R
Rene
Gast
Im Eilverfahren wurde in Thailand ein Notstandsgesetz erlassen. Menschenrechtler sehen das Land auf dem Weg zu einem autokratischen Regime. In Zukunft könnte solche Kritik in dem Land nicht mehr möglich sein.
Das neue Gesetz ist umstritten, weil es dem Premier unbegrenzte Macht verleiht. Thaksin Shinawatra kann den Notstand ausrufen, wobei ihm dann sämtliche Autoritäten unterstellt sind, egal ob Ministerien oder das Militär. Der Regierungschef rechtfertigte die Einführung des Notstandsgesetzes mit dem immer blutiger werdenden Konflikt in den drei muslimisch dominierten Südprovinzen Yala, Pattani und Narathiwat. Dabei ist immer noch unklar, wer eigentlich hinter der Gewalt steckt.
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Muslim-Anwalt seit über einem Jahr verschwunden
Manchmal passiert es auch, dass unliebsame Kritiker einfach von der Bildfläche verschwinden: Wie zum Beispiel der Muslim-Anwalt Somchai Neelaphaijit. Dieser hatte sich für eine Aufhebung des Kriegsrechts im Süden stark gemacht und Folter in Polizeigewahrsam angeprangert. Der Anwalt verschwand am Abend des 12. März 2004, bis heute fehlt von ihm jede Spur. Seine verzweifelte Frau hatte kürzlich vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf ausgesagt und sich beklagt, dass Untersuchungen zum Verschwinden ihres Mannes in Thailand keinerlei Fortschritte gebracht hätten.
Quelle: DW
Das neue Gesetz ist umstritten, weil es dem Premier unbegrenzte Macht verleiht. Thaksin Shinawatra kann den Notstand ausrufen, wobei ihm dann sämtliche Autoritäten unterstellt sind, egal ob Ministerien oder das Militär. Der Regierungschef rechtfertigte die Einführung des Notstandsgesetzes mit dem immer blutiger werdenden Konflikt in den drei muslimisch dominierten Südprovinzen Yala, Pattani und Narathiwat. Dabei ist immer noch unklar, wer eigentlich hinter der Gewalt steckt.
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Muslim-Anwalt seit über einem Jahr verschwunden
Manchmal passiert es auch, dass unliebsame Kritiker einfach von der Bildfläche verschwinden: Wie zum Beispiel der Muslim-Anwalt Somchai Neelaphaijit. Dieser hatte sich für eine Aufhebung des Kriegsrechts im Süden stark gemacht und Folter in Polizeigewahrsam angeprangert. Der Anwalt verschwand am Abend des 12. März 2004, bis heute fehlt von ihm jede Spur. Seine verzweifelte Frau hatte kürzlich vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf ausgesagt und sich beklagt, dass Untersuchungen zum Verschwinden ihres Mannes in Thailand keinerlei Fortschritte gebracht hätten.
Quelle: DW
