Auch wenn sich Lamai noch sie lustig darüber macht.
Es geht bereits knallhart los.
Gestern verkündete die TAZ:
http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Internet-Blogs-Wolfgang-Schaeuble;art15532,2801741
Für die faulen Nichtleser kurz die Zusammenfassung:
"Eine Satireseite über Netzsperren hat die Website des Bundesinnenministeriums parodiert."
Es geht hier also um Kritik an der Bunderegierung. Etwas, was Lamai ja niemals zensiert werden würde, weil Deutschland ja freie Minungsfreiheit hat.
"Große Verbreitung fand die Satire nicht – bis das Ministerium sie entdeckte. Am vergangenen Dienstag verschwand die Parodie über Netzsperren plötzlich selbst aus dem Netz. Ohne Vorwarnung an den Betreiber löschte sie der Provider. Über die Gründe schwieg er sich zunächst aus, inoffiziell hieß es, die Sperrung sei auf "Bitte des Innenministeriums" erfolgt. "
Offiziell hat man sich natürlich etwas stichhaltiges ausgedacht. So eine Art Markenschutz:
Auf Nachfrage dementiert das Bundesinnenministerium (BMI), Drahtzieher der Aktion zu sein. Vielmehr sei das Bundesverwaltungsamt (BVA) für den Internetauftritt verantwortlich. Tatsächlich ging ein Schreiben des BVA an den Provider mit der Bitte, die Satireseite umgehend zu sperren, da diese die Originalseite des Ministeriums "nachahme".
Desweiteren heißt es:
Der Gehorsam des Providers erspart dem BVA eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage. Zwar ist es verboten, Hoheitszeichen des Bundes zu missbrauchen, doch handelt es sich eher um eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Außerdem steht und fällt der Vorwurf der "Nachahmung" mit der Tatsache, ob es sich bei der Seite um offensichtliche Satire handelt oder nicht. Ob die Satire wirklich zu subtil war, um von Jedermann als solche erkannt zu werden, dürfte im Auge des Betrachters liegen. Und im Zweifel hätte ein Gericht dies zu prüfen.
Der Fall zeigt, welchen Einfluss der Staat schon jetzt auf Provider hat. Rechtlich ist weder dem Provider noch dem BVA ein Vorwurf zu machen, auch wenn die Grundlage, auf die sich das Schreiben stützt, dünn ist. Allerdings dürfte das Prozedere all jenen als Bestätigung dienen, die befürchten, Sperrlisten für Kinderpornografie-Seiten seien nur der Wegbereiter für eine Zensur unliebsamer Inhalte.
Also noch einmal:
nehmen wir mal an, es gehe tatsächlich um den Mißbrauch von geschützten Logis etc. Kommt ja häufig vor im Internet. Der Rechtsweg ist der, dass der Urheber eine Abmahnung an den Webmaster schickt. Der nimmt die Logos von der Seite, zahlt Abmahnung und ggf. weitere Kosten. Das entscheidet dann ein Gericht. Denn Deutschland ist ja angeblich ein Rechtsstaat.
Hier hat also der Staat (ob nun BVA oder BMI ist ja wumpe) das Gericht umgangen und den Provider dezent "gebeten", die Seite vom Netz zu nehmen - ohne den Betreiber überhaupt zu unterrichten.
Ok, hier hat der Staat ja zumindest noch eine Begründung, falls der Richter die Seite nicht auch als Satire erkennt.
Das dürfte in der Tat schwierig sind, da ja die Taten (also die Internetzensur ohnehin schon Satire genug ist).
Lamai, was willst du noch mehr an konkreten Beweisen?
Der erste eindeutige Fall von Zensur der Meinungsfreiheit ist nun da!
Es werden noch Millionen folgen, wenn die Bürger nicht endlich aufwachen.
Im Bericht steht weiter:
Blogger Förster hat sie nun überarbeitet und von Hoheitszeichen und Verlinkungen zur Original-Website befreit. Außerdem prangt nun ein deutlich sichtbarer Hinweis darauf, "Vorsicht Satire". Seit Freitag ist die neue Version wieder online.
Nun kann der Staat kaum noch scheinheilige Gründe zum Sperren anbringen. Höchstens noch Gefährdung der nationalen Sicherheit. Wir erinnern uns, dass ja auch schon eine Website für Auswanderwillige "dezent" um eine Sperrung gebeten wurde. Der Betreiber hatte damals selber die Segel gestrichen, aber der Nachwelt noch eine Botschaft hinterlassen. Wer suchet, der findet.
Da die Medien nun den Fall des zensierten Bloggers aufgenommen haben, wird es natürlich schwierig für Schäuble, auch die neue Variante zu sperren.
Und Lamai glaubt noch an den Weihnachtsmann... dabei ist alles noch schlimmer und schneller, als die kühnsten Pessimisten gedacht hatten. Ist ja auch logisch. Noch liegen 92% der Bürger im Tiefschlaf. Aber es wachen immer mehr auf. So langsam in Panik, Herr Schäuble?
