Den folgenden Artikel (es gab da vor kurzem schon einen zum Thema) sollte man besser zwischen den Zeilen lesen (wenn man dazu in der Lage ist), denn damit kann man wohl sicherlich auch verstehen, wie es finanziell und wirtschaftlich um das Land bestellt ist.
Betonen möchte ich dabei ganz besonders, dass ich persönlich die fachliche Qualifikation des Gouverneurs der Bank von Thailand Herrn Veerathai Santiprabhob schätze und dass nicht nur, weil er seit mehr als einem Jahr, wie es in vielen Nachrichten zu lesen war, darum gekämpft hat, den Wechselkurs hierzulande deutlich zu schwächen, um damit den Niedergang des Landes und seiner Wirtschaft zu verhindern oder zumindest aufzuhalten, was ihm allerdings nicht gelungen ist (Vielleicht passt das, was der Karl Valentin einmal gesagt hat: "
Meng dad i scho woin. Oba draun hob i mi ned derfa.").
In einem anderen Kommentar hatte ich schon einmal gefragt: Warum verzichtet jemand auf so eine extravagante Anstellung und Position, gerade in einem Land, wo ein großes Gesicht alles bedeutet? Sieht ein wenig nach Flucht aus, aber die Antwort zu dieser Frage kann sich jeder selber geben. Auf jeden Fall ist dies wohl ein deutliches Signal an die Investoren etwas vorsichtiger zu sein.
Man muss es wohl nicht extra betonen, dass er in seiner Position Einblicke in alle Finanzgeschehen hier hatte und hat und vielleicht gab dies den Ausschlag dafür, dass er das Handtuch wirft.
Link:
Undue politicisation at finance and BoT
Zitat:
Ungebührliche Politisierung beim Finanzministerium und der Bank von Thailand
Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Thailands gehen weiterhin sehr stark in Richtung Süden, da sich die Coronavirus-Krise in der zweiten Jahreshälfte sogar noch ausbreiten soll. In ihrer jüngsten Prognose geht die Bank von Thailand für dieses Jahr von einem starken Rückgang um 8,1% aus, der schlimmer ist als die im März prognostizierten 5,3%. Die makroökonomischen Abwärtsrisiken sind dabei sehr beträchtlich, weil die Covid-19-Pandemie immer noch ausarten und weitere globale gesundheitliche und wirtschaftliche Verwüstungen verursachen kann. In diesem mehr als schrecklichen Umfeld wird Thailand beständige und erfahrene Hände brauchen, um die makroökonomischen Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Doch sowohl das Ressort des Finanzministeriums als auch der Gouverneursposten der Bank von Thailand sehen sich jetzt mit Unsicherheitsfaktoren und einer möglichen Politisierung konfrontiert, die für eine effektive und autonome Finanz- und Geldpolitik absolut nichts Gutes verheißen.
Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Politik im Finanzministerium werfen. Die internen Zankereien und Machtspiele innerhalb der regierenden Palang Pracharath-Partei haben die Fraktion unter Vizepremier Somkid Jatusripitak, der sich um die Wirtschaft kümmern sollte, praktisch ins Abseits gedrängt. Da der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon nun den Finanzminister Uttama Savanayana als neuen Parteivorsitzenden abgelöst hat, ist bei der bevorstehenden Kabinettsumbildung deshalb auch mit einem neuen Minister im Finanzressort zu rechnen.
Diese neue Ernennung im Finanzbereich wird aber von sehr entscheidender Bedeutung sein. Obwohl Uttamas Leistungen recht mangelhaft waren und obendrein durch die Parteipolitik und seine Rolle als Parteivorsitzender untergraben wurden, wird er trotzdem nach wie vor als jemand angesehen, der mit seinem technokratischen Hintergrund in der Privatwirtschaft und später im akademischen Bereich aufwartet. Wenn sein Nachfolger jetzt aus einem Kreis von Politikertypen ohne wirtschafts- und finanzpolitische Grundlagen ausgewählt wird, dann wächst die Gefahr, dass Politik und Klientel in das eindringen, was an Resten von Professionalität in der Politikgestaltung übrig geblieben ist.
Die Finanzpolitik ist zu diesem Zeitpunkt extrem kritisch. Als Reaktion auf die Pandemie hat die Regierung von Premierminister Prayut Chan-o-cha ein Stabilisierungspaket in Höhe von 1,9 Billionen Baht aufgelegt, aufgeteilt in 1 Billion für die Einkommensunterstützung von Niedriglohnempfängern und die restlichen 900 Milliarden Baht zur Stützung von KMU und des Anleihemarktes. Infolgedessen ist die Staatsverschuldung Thailands deshalb weiter angestiegen und liegt nun knapp unter der gesetzlichen Disziplinierungsgrenze von 60% des BIP.
Premierminister Prayut, der sowohl 2014 bis 2019 einer Militärverwaltung vorstand als auch seit der Wahl im März letzten Jahres seine Koalitionsregierung gebildet hatte, hat mit einem Haushaltsdefizit von rund 350 Milliarden Baht pro Jahr die bisher höchste Schuldenanhäufung in der Geschichte Thailands zu verantworten. Die Haushaltsausgaben seiner Regierung für das Finanzjahr 2021 belaufen sich auf 3,3 Billionen Baht, mit einem Defizit von 523 Milliarden Baht. Defizitausgaben in extrem schwierigen Zeiten sind keine Seltenheit, solange sie die Wirtschaft wieder in Gang bringen, reformieren und dabei in eine bessere Zukunft führen. Aber General Prayut's Angewohnheit, Defizite zu machen, bedeuten für das thailändische Volk keine sehr guten Aussichten auf eine attraktive Zukunft.
Wenn dann ein neuer Finanzminister mit viel Gönner-Klientel-Interessen, wenig Sachverstand und keinem Mumm ins Kabinett einziehen sollte, ist es mehr als wahrscheinlich, dass uns weitere Defizitausgaben und eine steigende Staatsverschuldung bevorstehen. Die gesetzliche Schwelle von 60% des BIP steht also tatsächlich auf sehr wackligen Beinen. Thailand war früher berühmt für seinen Steuerkonservatismus. Dies ist seit dem Putsch allerdings nicht mehr der Fall.
Politik und Klientelismus lauern aber auch in den Korridoren der thailändischen Zentralbank unter der Aufsicht von General Prayut. Da der amtierende Gouverneur Veerathai Santiprabhob nun beschlossen hat, sich nicht für weitere fünf Jahre unter einer zweiten Amtszeit zu bewerben, wurde und wird jetzt offen nach seinem Nachfolger gesucht. Da Herr Veerathai über einen technokratischen und qualifizierten beruflichen Hintergrund verfügt, der den privaten und staatlichen Sektor weitgehend beinhaltet, wurde er kurz nach dem Staatsstreich im Mai 2014 von General Prayut in das sogenannte "Superboard" berufen. Das Superboard, das aus einem All-Star-Team bestand, welches Strukturreformen durchführen sollte und möglicherweise durch Putschabsichten in die Irre geführt wurde, sollte Thailands ineffizienten und zu Bestechung neigenden staatlichen Unternehmenssektor neu aufbauen. Letztendlich scheiterten diese Bemühungen aber, da der Premierminister nicht allzu ernsthaft bemüht war, um sie wirklich in die Tat umzusetzen. Das Fiasko von Thai Airways ist dabei das Aushängeschild für diese gescheiterten Bemühungen um eine Reform von staatlichen Unternehmen.
Nichtsdestotrotz fiel Veerathai's Superboard-Teilhabe zufällig mit seiner Kandidatur für den Spitzenposten beim Zentralbank-Verwaltungsrat im Jahr 2015 zusammen. Nur sehr wenige werden die saubere Bilanz dieses scheidenden Gouverneurs, seine qualifizierten Fähigkeiten und seine tatsächlichen Absichten, die Geldpolitik in eine für die thailändische Wirtschaft günstige Richtung zu lenken, jemals bestreiten können. Allerdings dürfen auch General Prayuts eigene Präferenzen bei der Endauswahl für den BoT-Chef nicht von der Hand gewiesen werden.
Irgendwie verzögert sich jetzt der Bewerbungsprozess für Herrn Veerathai's Nachfolger. In der anfänglichen Suchphase vom 26. Mai bis zum 16. Juni wurden vier Kandidaten aufgestellt, zwei stellvertretende BoT-Gouverneure und zwei Außenstehende mit einem Hintergrund in den Bereichen Finanzen, Bankwesen und Wirtschaft. Einer dieser Außenseiter-Kandidaten wurde später von der Securities and Exchange Commission wegen eines früheren Verstoßes gerügt. Der andere Außenseiter wird von einigen als ungewohnt und ungeeignet für den Posten des BoT-Chefs zu diesem Zeitpunkt angesehen. Damit bleiben nur die beiden stellvertretenden BoT-Gouverneure als Spitzenkandidaten übrig.
Aber jetzt wurde die Antragsfrist bis zum 10. Juli verlängert. Eine solche Verzögerung ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung der beiden erfahrenen stellvertretenden BoT-Chefs, die ihre bisherige berufliche Laufbahn bei der Zentralbank verbracht haben. Sie sendet ein vollkommen falsches Signal an alle hochrangigen Zentralbanker, die einen Aufstieg an diese Spitze anstreben. Sie hat auch einen sehr demoralisierenden Effekt für alle derzeitigen thailändischen Zentralbanker. Sie können nämlich so hart arbeiten, wie sie wollen, und dabei auch die beste Arbeit abliefern, die sie leisten können, aber sie werden trotzdem nie zum Gouverneur befördert werden.
Letztlich ist die BoT also per se rechtlich nicht "unabhängig", sondern untersteht dem Finanzminister. Gleichzeitig ist der Verwaltungsrat in einer Art "funktionaler Unabhängigkeit" autonom. Angesichts der offensichtlichen Aushöhlung der fiskalpolitischen Disziplin ist die geldpolitische Stärke und Unparteilichkeit der BoT unerlässlich für ein ausgewogenes Gleichgewicht und für die makropolitische Verankerung, die die thailändische Wirtschaft in den kommenden harten Monaten dringend benötigen wird.
Die Frage ist, "auf wen" wartet der Untersuchungsausschuss? Jeder Kandidat, der in diesem späten Stadium des Bewerbungsverfahrens auf der Überholspur ist und auf einem dunklen Pferd sitzt, wird wahrscheinlich von Anfang an politisiert werden. Ein solcher "Sofortkandidat" kann ohne die notwendige politische Unterstützung nicht in die oberste BoT-Position gelangen. Und mit einer solchen politischen Unterstützung geht dann die funktionelle Unabhängigkeit der BoT unter. So wurde die BoT niemals aufgestellt. Ihr hart erarbeiteter Ruf als letzter institutioneller Halt für ein solides makroökonomisches Management in Thailand ist jetzt vollkommen in Gefahr.
Thitinan Pongsudhirak, PhD, lehrt an der Fakultät für Politikwissenschaft und leitet das Institut für Sicherheit und Internationale Studien an der Chulalongkorn-Universität.