Volksbegehren für Thaksin

[Samuianer]

Heute hat sich der Justizminister - wie von Abhisit befohlen - im Fernsehen geäußert. Der arme. .........

Beim Militaer ist 'befehlen" ueblich...


...und ja "der arme"... ahst du seinen Kontostand gehackt?

 

[Samuianer]

Heute hat sich der Justizminister - wie von Abhisit befohlen - im Fernsehen geäußert. Der arme. .........

Beim Militaer ist 'befehlen" ueblich...


...und ja "der arme"... hast du seinen Kontostand gehackt?


Vom der hohlen Rhetorik im Post mal abgesehen - die Petition, die Unterschriftensammlung ist gegenstandslos!


...zur Begruendung siehe Post #158

 

[Samuianer]

 

[J-M-F]

oh du lachst dich selbst aus.

bitte erzähle mir warum, denn bis jetzt habe ich nur mitleid

 

[waanjai_2]

Die Angst geht um in Bangkok. Weil halt das angekündigte Datum für die Beendigung der Unterschriftensammlung für Thaksin sich nähert.
Was und wen hat man nicht alles vorgeschickt, um irgendeinen Dreh zu finden, den Artikel 191 der Verfassung auzuhebeln. Der lautet nämlich: "[t]he King has the prerogative to grant a pardon". Da steht nichts darüber, was dafür vorausgesetzt werden muß oder so. Ob man ein königliches Pardon auch an ungeraden Tagen oder nur an geraden Tagen beantragen darf usw. Es gibt nämlich keine spezialgesetzlichen, einschlägigen Vorschriften.

Mit diesem Hinweis kann man allerdings eben nicht den Verfassungsartikel außer Kraft setzen. Es sei denn durch einen Staatsstreich durch Abhisit wegen Gewissensnot.

Jetzt sollen also noch 4 so Riesen-Billboards entlang der Bangkoker Expressways aufgestellt werden, deren Statik schon ganz enorme Anforderungen stellt. Von wegen Windböen.

Der Text ist leider noch nicht bekannt. Dass er letztlich nur der Popularisierung von Thakin dient, scheint aber schon heute auf der Hand zu liegen.

Der kalte Schweiß kommt den Verantwortlichen aber auf die Stirn, wenn sich plötzlich die berufsmäßigen Königstreuen irgendwie hinter die Unterschriften-Aktion stellen. Einfach weil sie - wie ja zu erwarten war - sagen: Ob, Wie und warum und wie nicht: Darüber entscheidet allein der König. Punkt. Aus. Ende. Alles andere wäre unzulässige Beschneidung SEINER Rechte.

So schreibt also die Bangkok Post zu den Aussagen des Royalisten Thongthong:

"Education Council secretary-general Thongthong Chandarangsu yesterday told a seminar at Chulalongkorn University a petition could be submitted to the King only in two cases: to seek a royal pardon, or to appeal for royal intervention in other matters.
The red shirt movement is gathering a million signatures to seek a royal pardon for ousted prime minister Thaksin Shinawatra, who was sentenced by the Supreme Court to two years in jail last year in connection with a government agency sale of a large land plot to his wife while he was still in office.
Mr Thongthong, a former deputy permanent secretary for justice, said a petition has been a means of bonding between the monarchy and the Thai people for hundreds of years.
It gives a convict in a criminal case the chance to appeal for royal clemency.
"The decision to grant a royal pardon rests with the King," he said.

Wenn er dann noch erklärt, dass die Antragsteller "In filing a petition, petitioners could cite their past contribution to society or any hardship suffered as a result of their conviction as a reason to appeal to the King for a pardon, he said" dann klingt das für viele wie ein Kochrezept. Nun nicht von Samak.

http://www.bangkokpost.com/news/local/21091/expert-pardon-can-t-reverse-verdict

Interessant auch sein Hinweis auf den Charakter des Antrages auf ein königliches Pardon. Im Rechtssystem Thailands ist das etwa nicht gleichzusetzen mit einer zusätzlichen Revisionsinstanz - so wie wir ja die 3 Ebenen der rechtlichen Revision kennen. Das königliche Pardon ist keine rckwirkende Änderung eines Gerichtsbeschlusses durch erneutes Aufrollen des Verfahrens und der Beweisaufnahme. Es ist ein königlicher Akt eigener Qualität und hat unmittelbare Bindung. Es wird sozusagen auch einem Schuldigen vergeben. Halt göttlich.

Schreibe dieses hier nur so ausführlich, weil die Betitelung und der Vorspann von den Journalisten der Bangkok Post halt nicht sehr gelungen sind - und man kennt ja unsere Pappenheimer.

 

[Bukeo]

Schreibe dieses hier nur so ausführlich, weil die Betitelung und der Vorspann von den Journalisten der Bangkok Post halt nicht sehr gelungen sind - und man kennt ja unsere Pappenheimer.

soweit mir bekannt ist, bleibt man trotz Begnadigung durch den König vorbestraft - dürfen Vorbestrafte in TH politische Ämter bekleiden?
In D wohl nicht...!

Weiters würde mich interessieren - betrifft die Begnadigung alle Anklagen, oder sind die dann auch alle mitbegnadigt - ev. gleich für die Zukunft auch noch ein paar Blanko-Begnadigungen, damit nichts mehr passieren kann.

Weil wenn die Begnadigung nur für das eine rechtskräftige Delikt ausgesprochen wird, was ist dann mit den anderen 11 Anklagen?

Sehr interessant die ganze Aktion, aber scheinbar von den Rothemden noch nicht ganz zu Ende gedacht.

 

[waanjai_2]

Wie heißt es so schön. Der König entscheidet. Und der kann definitionsgemäß nicht unüberlegt entscheiden.

 

[Dieter1]

Waanjai, das Volk begehrt Thaksin nicht. Du verfolgst eine Sackgasse .

 

[woody]

Wie heißt es so schön. Der König entscheidet. Und der kann definitionsgemäß nicht unüberlegt entscheiden.

Du hast es kapiert. Das Staatsoberhaupt der Koenig entscheidet, deinen langatmigen Beitrag #165 haettest du dir somit sparen koennen.

 

[waanjai_2]

Und für die Entscheidung des Königs, da muß die Petition auch vorgelegt werden dürfen.
Damit sind die früheren und derzeitigen Versuche, nicht nur die Unterschriftensammlung zu stoppen, sondern sich auch ein paar ganz neue Vorbedingungen und Formfehler auszudenken, halt für die Katz. Wie es so schön auf Thailändisch heißt.

 

[woody]

Und für die Entscheidung des Königs, da muß die Petition auch vorgelegt werden dürfen.
....

Das ist nun wieder mal Waansinn.

Für die Entscheidung des Königs muss nichts vorgelegt werden duerfen.

 

[waanjai_2]

Beim ersten Zitieren ist es mir garnicht so aufgefallen. Aber man beachte die überaus zurückhaltende Beschreibung des größten Schurken aller Zeiten (Grösaz):

"The red shirt movement is gathering a million signatures to seek a royal pardon for ousted prime minister Thaksin Shinawatra, who was sentenced by the Supreme Court to two years in jail last year in connection with a government agency sale of a large land plot to his wife while he was still in office".

Ins Deutsche übersetzt: ....für den verdrängten PM, der im Zusammenhang mit dem Verkauf eines größeren Grundstücks durch eine Behörde an seine Frau während er noch im Amt war durch den Obersten Gerichtshof zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

Wenn das nicht viel freundlicher klingt. Also ich weiß nicht. Wenn die berufsmäßigen Royalisten den Fall so dem König präsentieren.........

Ausliefern täte ihn auch keiner ob diesem ach so schlimmen Vergehens......

Mal sehen, was die alten Schulfreundschaften noch wert sind. Auf beiden Seiten.

 

[Bukeo]

Wie heißt es so schön. Der König entscheidet. Und der kann definitionsgemäß nicht unüberlegt entscheiden.

oder der Kronrat nimmt die Unterschriften gar nicht an, wenn er der Meinung ist, es wäre nicht rechtens.
Ob die Rothemden dann gleich direkt zum König durchmarschieren - dann müssten sie aber wohl nach Hua Hin :-)

 

[Bukeo]

Wenn das nicht viel freundlicher klingt. Also ich weiß nicht. Wenn die berufsmäßigen Royalisten den Fall so dem König präsentieren.........

Ausliefern täte ihn auch keiner ob diesem ach so schlimmen Vergehens......

Mal sehen, was die alten Schulfreundschaften noch wert sind. Auf beiden Seiten.

ok, nehmen wir an - der König begnadigt ihn für dieses eine Vergehen - und dann?
Denkst du, es gibt deswegen dann gleich Neuwahlen?

Ausserdem bin ich immer noch der Meinung, das es nicht verfassungskonform ist, die Monarchie zu einer politischen Entscheidung zu drängen.
Es kann ja keiner behaupten, das eine Begnadigung Thaksins aus humanitären Gründen erfolgen soll.
Er will wieder in die Politik und sein Geld in Sicherheit bringen.

 

[Mandybär]

Wenn dieser Mann der Meinung ist unschuldig zu sein, so sollte er die Größe besitzen, sich in seinem Heimatland der Justiz zu stellen.
Wenn sich diese durch ein unabhängiges thail. Gericht auch bestätigt, so steht einer neuerlichen politischen Betätigung ducht Hr.Taksin ja nichts im Wege.

Aber durch seine hinterfotzige und menschenverachtende Quertreiberei aus dem gesicherten Ausland wird er sein Ansehen und seine Glaubwürdigkeit mit Sicherheit bald auch im hintersten Winkel von Isanistan verspielt haben.

Grüße
Mandybär

 

[Samuianer]

Waanjai, das Volk begehrt Thaksin nicht. Du verfolgst eine Sackgasse .

Aber ihn ueberkommts, bei dem Gedanken das koennte so sein...! ;-D


Ausserdem, TiT, man laesst die mit ihrer Petition machen, wenn alles unter "Dach und Fach" ist - wird mann dann DEUTLICHST erklaeren das dieser Versuch die VORGEGeBENEN juristischen Grundlagen nicht erfuellt oder missachtet...und Ende der Durchsage! ;-D

Ist doch alles nur Saebelgerassel der thaksinschen PR Maschinerie!

In Bangkok hat keiner "Angst", wird ja immer schoener, vor was denn, vor Thaksin?

Liegt das an der Abgeschiedenheit oder an der Luft da "oben" oder an beidem?

 

[Thai-Robert]

Ja, ja,
Du würdest das machen !
( ...besonders im ruhigen, gerechten Thailand !).

Ein leichtes Spiel für seine fanatischen Gegner !

Wenn dieser Mann der Meinung ist unschuldig zu sein, so sollte er die Größe besitzen, sich in seinem Heimatland der Justiz zu stellen.


Grüße
Mandybär

 

[Bukeo]

sowie es aussieht, hat die Regierung wohl recht.
Es ist nicht zulässig, wenn ausstehende Personen einen Antrag auf ein royal pardon stellen.
Lediglich Familie, Gefängnis-Offizielle und der Inhaftierte selbst, können diesen Antrag stellen.
Sowie ich das hier verstehe - ausserdem sind hier schon Voraussetzungen aufgeführt.

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This type of pardon needs to be specifically prepared in advance and sent to the King in the form of a petition. It is also known as a Petition for Executive Clemency. [highlight=yellow:1e8d4cc169]If a pardon is not approved, the applicant will have to wait for 2 years before submitting another application[/highlight:1e8d4cc169]. The Petition process is mandated under Sections 259 to 267 of the Criminal Procedure Code relating to Pardon, Commutation and Reduction of Punishment; under Section 34 of the Penitentiary Act, 1936; and under Items 120 to 126 of the Ministerial Regulation of the Ministry of Interior.
Pardons are generally only granted to those who have strong medical grounds (such as having HIV/Aids or a terminal illness). Although the Embassy can provide information about making a pardon application, they do not provide official support for any application unless there are compelling compassionate grounds to do so, such as in the following circumstances:
• the detainee is under 18 years of age
• the detainee, or a close family member, is suffering from a serious or terminal illness
• the detainee is at risk of death or serious illness if they remain in prison
• the death of a partner will leave young children with no-one to care for them
• strong evidence can be provided that a miscarriage of justice has occurred, or justice has been denied, and all attempts to put this right have failed (although in such cases, the FCO would not state this as the reason for supporting your application).....



http://www.prisonersabroad.org.uk/Downloads/Countries/Thailand_Amnesties_and_pardons.pdf

 

[Samuianer]

sowie es aussieht, hat die Regierung wohl recht.
Es ist nicht zulässig, wenn ausstehende Personen einen Antrag auf ein royal pardon stellen.


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na sicher!

Abhisit hat ihn doch schon aufgefordert zurueck zu kommen und seine Verteigung anzutreten, es gibt ja Botschaften, internationale Beobachter, die seine Sicherheit und ein faires Verfahren garantieren koennten.

Einfach Behauptungen aus der Ferne anzustellen ist ja einfach, ganz einfach, aber eben auch nicht fair!

Aber das traegt alles seine, fuer ihn typische Handschrift!

Was der Mann will ist ganz klar... er waere hier gerne der uneingeschraenkte Chef - aeh' Boss der Firma "Thailand Inc."..

Das ist doch nur Hype - aufgemotzt um gegen das auserkorenen Ziel, die hoechste Instanz des Landes vorzugehen, um Stimmung zu machen, gelingt ihm aber nicht so ganz!

Gefaehrlich ist der Mann, seine Schleppentraeger und so ziemlich Alles was an Ambitionen uas seiner Ecke kommt - das ist gefaehrlich und davor bewahre "Buddha" dieses Land!

Ein Ex-Premier der schwarzmagische Rituale abhalten laesst um die Macht wieder zu erlangen!

Ist wie Sauron von Mordor oder Irre von Haiti mit seinem Vodoo Tick!

 

[Bukeo]

na sicher!

Abhisit hat ihn doch schon aufgefordert zurueck zu kommen und seine Verteigung anzutreten, es gibt ja Botschaften, internationale Beobachter, die seine Sicherheit und ein faires Verfahren garantieren koennten.

er kann ja dann nach Einreise und Verhaftung als Ausländer sofort den Botschafter Nicaraguas anfordern - der wird dann den Prozess sicher neutral als Diplomat beobachten und berichten.