Volksbegehren für Thaksin

[Page]

Ich vertrete in der Tat die Interessen meiner neuen Heimat, des Isaan.

So einen schwachen Verteidiger hatte Thaskin bisher noch nie.

In einem Forum die große Klappe haben und was geht sonst? Erzähl doch mal was du für die Interessen der Leute so vor Ort tust. Du bist echt eine Witzfigur.

 

[petpet]

Ich vertrete in der Tat die Interessen meiner neuen Heimat, des Isaan.

So einen schwachen Verteidiger hatte Thaskin bisher noch nie.

In einem Forum die große Klappe haben und was geht sonst? Erzähl doch mal was du für die Interessen der Leute so vor Ort tust. Du bist echt eine Witzfigur.

Hallo Page, was macht der Selbstfindungskurs? Schon neue Erkenntnisse erlangt?

 

[KKC]

Wo nix ist kann man auch nix finden

 

[waanjai_2]

Wieder ´ne Umfrage. Jetzt zur Unterschriften-Sammlung für Thaksin.

Also, um es kurz zu machen. Die Bevölkerung ist gespalten.

60% der Leute im Nordosten sind dafür.
Immerhin 50% der Leute in Bangkok sind dafür
Nur 20% der Leute im Süden sind dafür.

Also erneut der alte Nord-Süd-Konflikt.

Was ein bißchen erstaunt sind die Zahlen für Bangkok. Aber wenn man bedenkt, wieviele Leute aus dem Norden und Nordosten dorthin gezogen sind.

Im Landesschnitt ergibt sich: 50% dafür 50% dagegen. Das liegt daran, dass zwar der Süden den Mund sehr weit aufreißt aber vergleichsweise sehr dünn besiedelt ist.

Die sozio-ökonomischen Varianzen sind die alt-bekannten und können hier nachgelesen werden:
http://www.nationmultimedia.com/2009/07/13/politics/politics_30107204.php

Und es vergeht auch kaum ein Tag, wo nicht irgendwelche Mitglieder der alten Eliten dem Volk die ganze Geschichte ausreden wollen. Das geht dann oft so weit, dass uralte geschichtliche Vergleiche - so nach dem Motto: schon unter Karl dem Großen war es unüblich........ - herangezogen werden, um den Ungebildeten ein X vor dem U zu machen. :-)

 

[Bukeo]

Also, um es kurz zu machen. Die Bevölkerung ist gespalten.

danke für die Info - hätte ich gar nicht gewusst :-)

60% der Leute im Nordosten sind dafür.
Immerhin 50% der Leute in Bangkok sind dafür
Nur 20% der Leute im Süden sind dafür.

dazu ist zu beachten, das bei einer Umfrage auch die zugezogenen Isaaner in BKK befragt werden - bei der Wahl jedoch spielen diese Personen in BKK keine Rolle, da sie ja in ihrem Heimatdorf zur Wahl gehen müssen.

Im Landesschnitt ergibt sich: 50% dafür 50% dagegen. Das liegt daran, dass zwar der Süden den Mund sehr weit aufreißt aber vergleichsweise sehr dünn besiedelt ist.

ja, das ist das Problem. Aber hier gehe ich mit dir konform.
Ich schätze BKK mit ca. 30-35% für die Rothemden. In Chiang Mai hier ca. 40-45% (vorher 52%) - gesamt inkl. Süden ca. 50:50
Wird also eine interessante Wahl.

Und es vergeht auch kaum ein Tag, wo nicht irgendwelche Mitglieder der alten Eliten dem Volk die ganze Geschichte ausreden wollen. Das geht dann oft so weit, dass uralte geschichtliche Vergleiche - so nach dem Motto: schon unter Karl dem Großen war es unüblich........ - herangezogen werden, um den Ungebildeten ein X vor dem U zu machen. :-)

ja, aber die neue Elite unter Thaksin ist darin nicht einzuholen - was Thaksin seinerzeit alles versprochen hat - eingehalten wurde lediglich das 30-Baht Plastikkärtchen, das die Leute im Isaan heute noch unters Kopfkissen legen, damit sie träumen können - sie wären gut abgesichert. :-)
Über die Probleme der Krankenhäuser machte er sich weniger Gedanken, ebenso über die Pleiten bei OTOP, sein missglücktes Staudamm-Projekt, seine VIP/Elite Card usw.

Das einzige, was er anfangs recht gut abgewickelt hat, ist die Rückzahlung der Kredite an den IWF, vermutlich auch nur deshalb - damit er seine Korruption richtig ausleben konnte - die ja durch die Good Governance - Bedingung beim IWF ansonsten nicht so leicht möglich gewesen wäre.

 

[Samuianer]

Senator Prasarn Maruekhapitak said it was erroneous to make a comparison between the signature campaign carried out on Thaksin's behalf and the tradition of sounding a bell to petition the King in the Sukhothai era.

"In the past like the Sukhothai era, [highlight=yellow:782d000492]the petition would not have happened because a convict who showed no remorse and was involved in the Songkran

mayhem, would have been beheaded along with family members up to seven generations,[/highlight:782d000492]" he said.

.......


Es geht bei der Petition ausschliesslich um die Befriedigung des Giga-Egos von Herrn Narziss!

Undenkbar das diese Petition je durchgeht, geschweige denn eine Amnesty..... mit koeniglichen Siegel...was in dieser Forderung drin steckt ist der Versuch ueber das Volk eine Kapitulation der koeniglichen Institution zu erpressen!

Es geht um nichts Anderes... Sieg, egal was!

"Neureich" fordert das "alte Geld", die Substanz Thailands, das was als "Elite", in ein schlechtes Licht zu stellen versucht wird, heraus!

Das sind unzaehlige Thanpuying und andere Hofgefolgsleute, unzaehlige Offiziere und Generaele u.A. aus der Chulaklom Klasse, unzaehlige Unternehmer und Finanzleute, von Intellektuellen und Klerikern ganz zu schweigen!

Diesem Mann groesstes Gleuck ist, das all die Leute, ganz nach thailaendischer Tradtion allesamt (noch) schweigen und sich in Duldsamkeit ueben!


Da hat sich jemand gewaltig verkalkuliert!

 

[Bukeo]

Undenkbar das diese Petition je durchgeht, geschweige denn eine Amnesty..... mit koeniglichen Siegel...was in dieser Forderung drin steckt ist der Versuch ueber das Volk eine Kapitulation der koeniglichen Institution zu erpressen!

kann ich mir auch nicht vorstellen.
Das gibt es wohl weltweit nicht, das man einem Flüchtigen eine Amnestie gewährt, obwohl dieser noch keinen Tag der Strafe abgesessen hat.
Wäre einzigartig. Am besten der König lässt diese Petition unbeantwortet.

Sollte sie aber doch gewährt werden, was dann?
Er kann ja trotzdem nicht zurück, da noch weitere Haftbefehle bestehen. Dann wird er halt aufgrund eines anderen Haftbefehls in U-Haft genommen.
Soweit ich informiert bin, muss erst ein rechtskräftiges Urteil bestehen, damit man in den Genuss der königlichen Amnestie gelangt.
So könnte man ihn aber nach TH locken :-)

 

[KKC]

Aus BKK Post heute:
Red shirts to rally on July 31
By: BangkokPost.com
Published: 15/07/2009 at 07:39 PM The red-shirts will hold a major rally at Sanam Luang on July 31 to announce an unofficial number of people who signed up a petition to seek a royal pardon for former prime minister Thaksin Shinawatra, said United Front for Democracy against Dictatorship leader Nathawut Saikua.

Mr Nathawut said the rally will be held from 3pm to midnight when an unofficial number of people supporting the petition will be announced.

After the July 31 rally the UDD will set up a committee to examine and verify the signatures before the petition is forwarded to His Majesty the King. The UDD will not hold a rally or conduct any activity that is related to the petition after that, he said.

The UDD has vowed to have at least one million people sign up the petition.

Veera Musikapong, a UDD leader, said the Truth Today telelvision programme will soon return to go on air. The programme will be broadcast on People Channel during 9.30pm - 10.30pm on Monday-Friday. The "Red in the Land" television programme will also return on the same channel on Saturday and Sunday during 1pm-2pm, he said. He did not tell the exact dates for these programmes to resume.

 

[waanjai_2]

"Govt on TV pool to counter campaign on seeking royal pardon

The government will explain to the public via the TV pool that the signature campaign seeking a royal pardon for ex-premier Thaksin Shinawatra is in contrary to the law and the prescribed procedures.

"The prime minister has instructed Justice Minister Pirapan Salirathavibhaga to appear in a live broadcast to warn about the wrongful campaign," PM´s Office Minister Satit Wongnongtaey said on Thursday.

Pirapan is expected to clarify that a royal pardon is granted only to a convicted who has served part of the punishment and that only a convict is allowed to submit a pardon petition, Satit said.

It is deemed wrongful for supporters to petition on Thaksin´s behalf and unprecedented for a fugitive to seek a royal pardon, he added."

http://nationmultimedia.com/2009/07/16/politics/politics_30107613.php

Also fragt man sich, in welchem Gesetz steht, was "wrongful" ist und was nicht, und in welchem Gesetz steht, dass einige Leute es dürfen und andere nicht? Was ist also "contrary to the law"? Und welchem?

Der Verfassungs-Artikel, auf dem die ganze Aktion basiert lautet:
Section 191 of the Constitution states "[t]he King has the prerogative to grant a pardon"

Oder meint die Regierung von Abi Sith mit wrongful, dass der Regierung dieses Begehren nicht gut findet. Also anderer Meinung ist?

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis dann eine LM-Klage eingereicht wird, weil hier jemand wagt, die königliche Prärogative einzuschränken. Gar Feinde der Verfassung und der Monarchie? Nachtigall ick hör Dir trappsen.

 

[Bukeo]

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis dann eine LM-Klage eingereicht wird, weil hier jemand wagt, die königliche Prärogative einzuschränken. Gar Feinde der Verfassung und der Monarchie? Nachtigall ick hör Dir trappsen.

eine Begnadigung für einen rechtskräftig Verurteilten - der sich auch noch auf der FLucht befindet - dürfte sicherlich nicht möglich sein.
Ausserdem müsste er dann ja auch gleich im Vorfeld für alle noch zu erwarteten Urteile ebenfalls vor-begnadigt werden, sonst droht im ja trotzdem Verhaftung.
Eine Flat-rate Begnadigung

Am besten wäre es, der König unterschreibt gleich mal 50 Blanko-Begnadigungen, den Rest kann dann Thaksin nach jedem Urteil selbst eintragen. :-)

 

[waanjai_2]

Am besten wäre es, der König unterschreibt gleich mal 50 Blanko-Begnadigungen, den Rest kann dann .....

Nimm dem Prem nicht seinen Job weg. :-)

 

[Samuianer]

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis dann eine LM-Klage eingereicht wird, weil hier jemand wagt, die königliche Prärogative einzuschränken. Gar Feinde der Verfassung und der Monarchie? Nachtigall ick hör Dir trappsen.

eine Begnadigung für einen rechtskräftig Verurteilten - der sich auch noch auf der FLucht befindet - dürfte sicherlich nicht möglich sein.
Ausserdem müsste er dann ja auch gleich im Vorfeld für alle noch zu erwarteten Urteile ebenfalls vor-begnadigt werden, sonst droht im ja trotzdem Verhaftung.
Eine Flat-rate Begnadigung

Am besten wäre es, der König unterschreibt gleich mal 50 Blanko-Begnadigungen, den Rest kann dann Thaksin nach jedem Urteil selbst eintragen. :-)

Das koennen nur Verrueckte in gang setzen und auch noch hoffen das da was bei rauskommt!

Mit meiner Meinung ueber Leute die das auch noch unterstuetzen.... halte ich mich ob der "Kao Pansa" Saison erstmal etwas zurueck!

 

[waanjai_2]

Es ist doch wohl eine ganz normale Sache, dass Leute, denen gesagt wird, ihr Begehren würde gegen das Gesetz verstoßen, nachfragen: Und gegen welches Gesetz bitte?

Man bekommt ja hier den Eindruck, dass wenn man nur schon gegen ein bestimmtes politisches Vorgehen eingestellt ist, dies dann schon gesetzwidrig sein soll. Wo kämen wir denn da hin?

 

[Bukeo]

Es ist doch wohl eine ganz normale Sache, dass Leute, denen gesagt wird, ihr Begehren würde gegen das Gesetz verstoßen, nachfragen: Und gegen welches Gesetz bitte?

ich kenne das thail. Begnadigungsrecht nicht. Ich weiss nur, das dies in D nicht möglich wäre und vermutlich weltweit wohl in keinem Staat.
Ein Flüchtiger der vom Ausland eine Begnadigung beantragt und gleichzeit die Regierung damit erpresst - er würde erst zurückkomen, wenn die Begnadigung ausgesprochen ist.
Dann auch gleichzeit ankündigt, er wohle wieder die Führung übernehmen - geht das als Vorbestrafter überhaupt?

Man bekommt ja hier den Eindruck, dass wenn man nur schon gegen ein bestimmtes politisches Vorgehen eingestellt ist, dies dann schon gesetzwidrig sein soll. Wo kämen wir denn da hin?

nein, die Unterschriften zu sammeln ist nicht gesetzwidrig, nur bringt es nichts - da erst die Haft angetreten werden muss.

 

[waanjai_2]

ich kenne das thail. Begnadigungsrecht nicht.

Richtig. Und die DAAD, die diese Aktion aus eigener Entscheidung durchführt, beruft sich auf den klaren Verfassungsartikel, der keine Einschränkungen oder Voraussetzungen kennt.

Die Rothemden haben dazu gelernt. In diesem Falle sogar aus dem Interessenkonflikturteil in Sachen Kochshow vom Samak im Fernsehen. Dessen RA hatten sich auf niederrangiges Recht berufen. Gilt nicht, sagten die Richter. Es gilt die Verfassung direkt.

 

[Bukeo]

ich kenne das thail. Begnadigungsrecht nicht.

Richtig. Und die DAAD, die diese Aktion aus eigener Entscheidung durchführt, beruft sich auf den klaren Verfassungsartikel, der keine Einschränkungen oder Voraussetzungen kennt.

es bleibt ungewöhnlich - spielt aber insofern keine grosse Rolle - da der König nicht begnadigen muss.
Auch das dürfte im Verfassungsgesetz geregelt sein. Ich denke nicht, das es einen Fall gibt, wo ein Flüchtiger vom König begnadigt wird, ohne einen Tag Haft abgesessen zu haben.

Wie sieht es dann mit den anderen Anklagen aus - sollen die auch gleich unter die Begnadigung fallen - dazu hört man in den Medien nichts.
Es sind ja mehrere Haftbefehle offen.

Ausserdem, wer gibt den Thaksin die Sicherheit, das bei Ankunft auf dem Flughafen, falls bis dahin alle Haftbefehle durch Begnadigung ausgesetzt sind - nicht schnell eine neue Anklage, z.B.wegen Amtsmissbrauch (Änderung des Steuergesetzes zugunsten seiner Shin.Corp)aufgesetzt und gleichzeitig wieder ein Haftbefehl ausgestellt wird.
Anklagepunkte gibt es bei Thaksin reichlich...!

Ich glaube nicht, das die Rothemden wirklich wissen, was sie tun.

 

[waanjai_2]

Ich glaube nicht, das die Rothemden wirklich wissen, was sie tun.

Den Eindruck hatte ich bei den Flughafenbesetzungen der Gelbhemden auch. :-)

 

[Samuianer]

Die Rothemden haben dazu gelernt.

ja klar, von der Petition die an die englischen Behoerden gerichtet wurde um Thaksin's Auslieferung!

Seine Taktik - wie du mir - so ich dir!

Gelb <- Rot

Die Namensgebung der DAAD und der UDD erzaehlen fuer sich ganze Baende!

Wie auch davor schon TRT, PPP und nun PTP

Immer einen Versuch wert!

Vor ALLEM aber geht es ja um eine "Generalamnestie" wie kann die hoechste Instanz des Landes die Gerichtbarkeit dazu aufrufen ihren Aufgaben pflichtgetreu nach zu gehen - diese verurteilen dann einen Gesetzesbrecher, der auch noch den hoechsten Regeirungsposten inne hatte und dann erteilt die hoechste Instanz ueber die Koepfe der Richter hinweg eine Amnestie.....

Das kaeme deiner Annulierung aller im Lande vorhandenen Gesetze gleich - dann koennte ja Jeder - einen Anspruch auf Amnestie erheben - oder gilt dies nur fuer die nie nachgewiesene "Ungerechtigkeit" die dem "armen Mann" von einer "Militaer-Junta" und einer "undemokratischen, illegalen Regierung" angetan wurde - ist doch paradox, diese Forderung!

Stimmungsmache von hohem Profil, um einfache Gemueter auf zu bringen, die nicht selbststaendig denken wollen, sonst nichts!

 

[waanjai_2]

Heute hat sich der Justizminister - wie von Abhisit befohlen - im Fernsehen geäußert. Der arme. Sollte dem Volk klarmachen, dass die ganze Aktion gegen das Gesetz sei.

Er nannte aber kein einziges Gesetz.

Er kam nämlich auf die glorreiche Idee zu behaupten, es gäbe keine spezialgesetzliche Grundlage für die Art von Petition, für die zur Zeit Unterschriften gesammelt würden.

Hatte der Justizminister also die Verfassung vergessen. Der arme. Aber er denkt sich wohl, dass schon F.J. Strauß gesagt hätte, dass man als Politiker "nicht ständig mit dem Grundgesetz untern Arm herumlaufen könne".

Bangkok Post von heute.

 

[Bukeo]

Er kam nämlich auf die glorreiche Idee zu behaupten, es gäbe keine spezialgesetzliche Grundlage für die Art von Petition, für die zur Zeit Unterschriften gesammelt würden.

kennst du das thail. Begnadigungsrecht bzw. die VOrschriften dazu, oder sind das nur Vermutungen von dir.

Andere Frage:

denkst du, unser BP würde z.B. den Herrn Schreiber in Kanada begnadigen, wenn Schreiber 1 Mill. Unterschriften vorlegen würde?

Warum verlangt ihr von Thailand päpstlicher als der Papst zu sein?