Verpflichtungserklärung entzogen in D

Diskutiere Verpflichtungserklärung entzogen in D im Treffpunkt Forum im Bereich Thailand Forum; Hallo, kurz zur Situation: Eine Freundin meiner Frau wurde von einem deutschen Mann mit Schengenvisum für 3 Monate eingeladen. Die erste Woche...
Dragan

Dragan

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Hallo,

kurz zur Situation:

Eine Freundin meiner Frau wurde von einem deutschen Mann mit Schengenvisum für 3 Monate eingeladen. Die erste Woche hat die Freundin bei meiner Frau verbracht, dann war Sie 2 Tage bei dem Mann, hat aber irgendwie nicht so funktioniert und daher wollte Sie erstmal zurück zu uns. Sie möchte aber jetzt nicht mehr zurück zu dem Mann, sie möchte jetzt noch 2-3 Wochen bei uns bleiben und dann wieder zurück nach Thailand.
Jetzt hat der Mann das zuständige Ausländeramt angeschrieben und will seine Verpflichtungserklärung zurück ziehen.

1. geht das überhaupt ?
2. kann ich beim Ausländeramt für Sie "garantieren" ?
 
C

CNX

Gast
Hallo Dragan,

denke das dies möglich ist. Da man ja nicht weiss was in diesem Brief steht, würde ich dem zuvorkommen und mich sofort mit der Ausländerbehörde in Verbindung setzen. Hatte mal für eine Bekannte ein ähnliches Problem und es ging reibungslos - mit der Einschränkung das es die gleiche Ausländerbehörde war.(Zuständigkeitsbereich)

Gruss
C N X
 
DisainaM

DisainaM

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mach Dir keine Sorgen,

das Ding heißt ja Verpflichtungserklärung,

und nicht Schön-wetter-absichtserklärung.
 
K

Kali

Gast
Hallo Dragan,
zu 1: Meiner Ansicht nach nicht, da jemand da sein muß, der für eventuelle Kosten, die sonst dem Staat entstehen würden, aufkommen muß.

zu 2: Das würde ich so schnell wie möglich mit dem Ausländeramt abklären.
 
Mang-gon-Jai

Mang-gon-Jai

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Grundsätzlich möchte ich DisainaM zustimmen:
das Ding heißt ja Verpflichtungserklärung
Trotzdem solltest du mit dem Ausländeramt Kontakt aufnehmen. Evtl kannst ja du eine Verpflichtungserklärung für sie abgeben und sie kann hier bleiben.

Gruß

Mang-gon Jai
 
U

Uwe

Gast
@Dragan

"Entzogen" werden kann die Verpflichtungserklärung gemäß § 84 AuslG nicht. Es handelt sich um de Verpflichtung seitens eines Privaten (nicht der Ausländerbehörde, die hat nur geprüft ob die Voraussetzungen vorliegen eine solche Erklärung abzugeben zu können), der sie dann bestenfalls "widerrufen" könnte. Daß die Freundin nicht bei ihm wohnen möchte, ist kein Grund eine solche Verpflichtungserklärung zu widerrufen, immerhin hat sie Persönlichkeitsrechte (kannst ja auch nicht auf die Eingehung einer versprochenen Ehe klagen).

Hailbronner, der Kommentator des AuslR schlechthin, verweist auf folgendes: "Ein Widerrufsrecht der Person, die eine Erklärung nach § 84 abgegeben hat, besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Verhältnisse bei der Abgabe der Erklärung für die Behörde erkennbar so maßgeblich geändert haben, daß ein Festhalten an der einmal übertragenen Kostentragungspflicht unverhältnis wäre (vgl. Hessischer Erlaß vom 17.03.1994: "Wenn das Festhalten an der Verpflichtung zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde, insbesondere das Existenzminimum und die Erteilung von Unterhaltspflichten in Frage gestellt würden" [Hailbronner, Kommentar zum AuslR, A 1, § 84 RdNr. 11]).

Wie Du daraus ersehen kannst, sind die vom Widerrufenden Gründe nicht einschlägig und damit unerheblich.

Davon, die Ausländerbehörde zu kontakten, wie es einige hier rieten, kann ich nur dringend abraten. Vor allem, welchen Sinn soll es haben?

Noch etwas grundsätzliches zur Thematik Verwaltungshandeln. Ich verwies bereits an anderer Stelle darauf, daß die gesetzlich eingeräumten Rechtsmittel ein schnelles Handeln der Behörden regelmäßig verhindern. Drei Monate, länger läuft das Visum ja nicht, reichen nicht, den Rechtsweg zu beschreiten. Im Klartext bedeutet das für die Freundin, daß sie durchaus - so sie will - auch die drei Monate bleiben und erst nach deren Ablauf ausreisen braucht. Streng betrachtet müßte übrigens der Verpflichtete für ihren Aufenthalt aufkommen, nicht ihr. :lol:
 
Dragan

Dragan

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:bravo:

Danke für die vielen schnellen Antworten.
 
K

Kali

Gast
Uwe" schrieb:
...Davon, die Ausländerbehörde zu kontakten, wie es einige hier rieten, kann ich nur dringend abraten. Vor allem, welchen Sinn soll es haben?
Nach nochmaligem Überlegen sehe ich das genau so, kann es so stehen lassen. Sinn macht es wirklich keinen großen, mag vielelicht für Sicherheitsfanatiker oder Obrigkeitsgläubige ein beruhigendes Gefühl vermitteln.

Uwe" schrieb:
Streng betrachtet müßte übrigens der Verpflichtete für ihren Aufenthalt aufkommen, nicht ihr. :lol:
So ist es! Bei einer Bekannten war vor zwei Jahren die Geschichte mit dem Krankenhausaufenthalt. Sie war von jemandem eingeladen worden, dieser hatte sie gleich ´vermittelt´, und dann mußte die Gute für ca. 10 Tage ins Krankenhaus.
Die Rechnungen bekam der, der sie eingeladen hatte, der, bei dem sie gelebt hatte, hat sich allerdings als nicht besonders widerstandsfühig erwiesen, weil die Frau von dem Einlader im glatt gesagt hatte:"Du hast sie gef..., jetzt kannst Du auch zahlen." Problem war, daß die Versicherung (den Namen weiß ich nicht mehr, der ADAC war´s nicht) sich zunächst zierte, weil sich eindeutig herausstellte, daß es keine akute sondern eine chronische Sache war, die bereits in Thailand existierte. Nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes wurde dann nach Monaten aus Kulanzgründen die Hälfte von den insgesamt etwa 7.000 DM Gesamtkosten erstattet.
Ist aus anderen Gründen nichts aus der Beziehung geworden.

Danke, Uwe, für diese umfassende Information, nun bin ich auch wieder ein wenig schlauer geworden. :super:
 
C

CNX

Gast
Kali" schrieb:
Uwe" schrieb:
...Davon, die Ausländerbehörde zu kontakten, wie es einige hier rieten, kann ich nur dringend abraten. Vor allem, welchen Sinn soll es haben?
Nach nochmaligem Überlegen sehe ich das genau so, kann es so stehen lassen. Sinn macht es wirklich keinen großen, mag vielelicht für Sicherheitsfanatiker oder Obrigkeitsgläubige ein beruhigendes Gefühl vermitteln.
Die Ausländerbehörden greifen heute schneller zu wenn jemand "angeschwärzt" wird. Hier wurde ja ein Brief geschrieben, dessen Inhalt man nicht kennt.

In meinem Beispiel war es ähnlich. Durch ein Gespräch mit dem AA konnte man jedoch erreichen, dass die Frau erstmal bei uns bleiben konnte. Ansonsten hätte sie wahrscheinlich auch gleich ihr Ticket benutzen dürfen.

Schaden kann es auch nichts, da man gegenüber den AA ja offen und ehrlich ist.

Uwe mag hier mit seinen Ausführungen grundsätzlich richtig liegen. Ich habe es damals gemacht und keine Probleme bekommen.

Gruss
C N X
 
dawarwas

dawarwas

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Hatte das gleiche Problem auch schon x.
Nur wollte ich es einer Frau entziehen die noch nicht einx Eingereist war.
Nichts zu machen. Laut Auslaenderbehoerde und BGS. Wenn das Visa erst einx ausgestellt ist, gibt es keinen Weg mehr zurueck.

Anderseits kann man den Mann auch verstehen. Oder?!
Das komt mir wieder der Gedanke an den puren Betrug. Sorry das ich das so schreibe, aber wie kann man (oder sogar Frau) nach 2 Tagen sagen das es nicht klappt. Die hat doch nur nen Dummen gesucht.
Wer hat den das Ticket bezahlt? Wenn ich x fragen darf?

Ich wuerde bei der Botschaft in BKK vorsprechen und dafuer sorgen das sie fuer die Schengenstaaten komplett gespert wird.
 
Sakon Nakhon

Sakon Nakhon

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@ uwe

[hr:a6299c95ad](kannst ja auch nicht auf die Eingehung einer versprochenen Ehe klagen[hr:a6299c95ad]

dann musst du mal das BGB lesen. eine versprochene ehe ist eine verlobung und da hängen etliche paragrafen dran!

@ dawarwas

ich kann deine formulierung nachvollziehen, aber der dumme ist doch der einladende. soll die frau vorher einen "ich-fick-dich-täglich-vertrag" unterschreiben.
die würde des menschen ist unantastbar. was weiss ich, was der in den zwei tagen jörmany so alles angestellt hat?!


gruss - mike
 
dawarwas

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Kölle am Ring
@Mike,

"was weiss ich, was der in den zwei tagen jörmany so alles angestellt hat?!"

Das weiss ich natuerlich auch nicht. Aber was muss man fuer ein Typ sein, um sich nach 2 Tagen so unbeliebt zu machen?

Ich finde wenn Frauen darueber klagen wie schlecht es ihnen geht, kommt Hilfe noch und noecher.
Frauenhaus, Anwalt, Sozialamt und Polizei.
Da wird selten gefragt ob das alles auch so stimmt oder ob es nur ein Vorwand war.
Was die Maenner dann aber mitmachen, da fragt keiner mehr nach.

Dessweiteren noch dies:
Nicht alle Maenner sind Schwein!
 
Jens

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Es geht.

Weil: Wer die Verpflichtungserklaerung hat, hat das sagen zur Person!
 
dawarwas

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@Johann,
das frag ich mich auch.
Und nicht nur wegen diesem Beitrag.
 
Jens

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Johann43" schrieb:
Jens,

wo lebst Du denn und in welchem Jahrhundert? :rofl: :rofl:
:nono: :crazy:

Nee, nee: Nicht Jahrhundert!

In welchem Staat lebe ich?
Es muss, schon alles seine Deutsche Ordnung haben. :lol: :rofl:
Wo kommen wir denn da hin, wenn ich mich Verpflichte, und hinterher nicht erklaeren kann... Wo das Maedel jetzt hin ist, und warum und wieso und weshalb ueberhaupt! :nono:
Und jetzt auch noch :untersuch:

Wat muss, dat muss! :kopfhau:

:undweg:
 
Dragan

Dragan

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dawarwas" schrieb:
Hatte das gleiche Problem auch schon x.
Nur wollte ich es einer Frau entziehen die noch nicht einx Eingereist war.
Nichts zu machen. Laut Auslaenderbehoerde und BGS. Wenn das Visa erst einx ausgestellt ist, gibt es keinen Weg mehr zurueck.

Anderseits kann man den Mann auch verstehen. Oder?!
Das komt mir wieder der Gedanke an den puren Betrug. Sorry das ich das so schreibe, aber wie kann man (oder sogar Frau) nach 2 Tagen sagen das es nicht klappt. Die hat doch nur nen Dummen gesucht.
Wer hat den das Ticket bezahlt? Wenn ich x fragen darf?

Ich wuerde bei der Botschaft in BKK vorsprechen und dafuer sorgen das sie fuer die Schengenstaaten komplett gespert wird.
1. Die Frau hat den Flug bezahlt.
2. Für die Schengenstaaten sperren ? Ich denke besser sollten einige Deutsche für Thailand gesperrt werden, bzw. keine Einladung machen dürfen, bevor Sie über andere Menschen bestimmen oder verfügen wollen, sollten Sie auch mal an den Mensch aus Thailand denken. (Gefühle,...)
 
Dragan

Dragan

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Jens" schrieb:
Johann43" schrieb:
Jens,

wo lebst Du denn und in welchem Jahrhundert? :rofl: :rofl:
:nono: :crazy:

Nee, nee: Nicht Jahrhundert!

In welchem Staat lebe ich?
Es muss, schon alles seine Deutsche Ordnung haben. :lol: :rofl:
Wo kommen wir denn da hin, wenn ich mich Verpflichte, und hinterher nicht erklaeren kann... Wo das Maedel jetzt hin ist, und warum und wieso und weshalb ueberhaupt! :nono:
Und jetzt auch noch :untersuch:

Wat muss, dat muss! :kopfhau:

:undweg:
Laut deinen Vorstellungen ist ein Schengenvisum für 3 Monate ein Freifahrtsschein. Die Frau hat dann gefälligst bei dir zu sein, ob es ihr paßt oder nicht, schließlich hast du ja eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. !

Les mal das Buch "Die neue Sklaverei" von Kevin Bales.
Nach deinem Kommentar mußte ich wieder an das Buch denken.
 
K

Kali

Gast
Jens" schrieb:
...Weil: Wer die Verpflichtungserklaerung hat, hat das sagen zur Person!
Das Sagen nicht - aber das Zahlen zur Person ;-D

Es heißt Verpflichtungserklärung und nicht Persönlichkeitsrechteinschränkungserklärung...
 
L

Lao Wei

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Tja - wer A sagt muss auch B sagen. :rolleyes:

Der Hinweis auf die [highlight=yellow:67f2df8595]moderne[/highlight:67f2df8595] Sklaverei trifft den Nagel auf den Kopf.
 
Thema:

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