Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

[dobby110]

Hallo zusammen,

kann mich jemand aufklären was hinter der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a AufenthG steht?
Meine Frau hat den "Wisch" von der AB erhalten und es wurde angekreuzt, dass sie in besonderer Weise integrationsbedürftig ist.

Meine Fragen wären jetzt:

• reicht die Teilnahme aus oder muss ein bestimmtes Niveau wie A2, B1 oder höher erreicht werden?
• geht es dabei nur um die Bezahlung des Kurses? Also wird der Kurs vom BAMF übernommen bzw. teilweise übernommen oder was steckt da noch dahinter?

Mir ist bewusst, dass der Kurs gerne gesehen wird, wenn es vor allem um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geht und sie ja auch durch die Teilnahme nach drei Jahren einen deutschen Pass beantragen könnte.
Aber gibt es wirklich eine Verpflichtung? Wenn ich es richtig verstehe vermutlich nur im Fall, wenn Leistungen bezogen werden ?

 

[Chumpae]

Habe auch nur gegoogelt, da persönlich nicht davon betroffen:
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Ausländer

Bezüglich der besonderen Weise Integrationsbedürftigkeit":

Besonders integrationsbedürftig ist, wem es bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Die besondere Integrationsbedürftigkeit wird von der Ausländerbehörde festgestellt.

 

[franki]

@dobby110, das hatten wir doch hier schon einige Male. Deine Frau ist verpflichtet, den Integrationskurs zu besuchen. Sie sollte die Prüfung mit dem Level B1 abschließen, sonst bekommt sie keine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Der Staat übernimmt einen Teil der Kosten, den Rest (meist 195 Euro pro Monat) mußt du tragen, es sei denn, du bist Hartz IV Bezieher.

 

[Koelner]

Teilnahme ist grundsätzlich Pflicht. Gibt Ausnahmen aber ich gehe davon aus, dass die bei dir nicht greifen. Sonst musst du schon Härtegründe vortragen.

Das erreichte Sprachlevel ist egal, wenn auch für die Integration von besonderer Bedeutung. Ohne die Sprache wird sie wohl nie richtig in Deutschland ankommen.

Ohne B1 musst du halt immer wieder zur AB und darfst zudem stets für den beftistenen Aufenthaltstitel löhnen. Wie erwähnt, bekommst duch auch keine 50%ige Erstattung der Kurskosten. Auch kommt die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern angestrebt, in der Zukunft nicht zustande. Es sei denn, was unwahrscheinlich ist, sie eignet sich die Kenntnisse anderweitig an.

Jeder, der sich intergrien will und auch über Mc Donalds/Massage hinaus tätig sein will, sollte den Kurs besuchen. Ich weiß aber auch, dass es Herren der Schöpfung gibt, die ihre bessere Hälfte gar nicht integrieren wollen.

 

[sombath]

@dobby110, das hatten wir doch hier schon einige Male. Deine Frau ist verpflichtet, den Integrationskurs zu besuchen. Sie sollte die Prüfung mit dem Level B1 abschließen, sonst bekommt sie keine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Der Staat übernimmt einen Teil der Kosten, den Rest (meist 195 Euro pro Monat) mußt du tragen, es sei denn, du bist Hartz IV Bezieher.

Na , na franki , werden jetzt die Kosten zum Teil übernommen ?
Bei uns war es so : schafft die Frau B1 gibt es 50% des Geldes ( 300 Euro ) nach ausfüllen des Formulars
630.031e vom Bamf zurück .

 

[Koelner]

Na , na franki , werden jetzt die Kosten zum Teil übernommen ?
Bei uns war es so : schafft die Frau B1 gibt es 50% des Geldes ( 300 Euro ) nach ausfüllen des Formulars
630.031e vom Bamf zurück .

Da hat ja der Führer noch gelebt.

Heute kostet der normale Kurs 1.400 Euro und du kannst 700 Euro zurückbekommen.
Wenn die Alphabetisierung noch erfolgen muss, können es auch 1.800 Euro werden.

Fahrtkosten und Verpflegung sind Privatsache.

Die die Dauer beträgt in der Regel 7 Monate (Vollzeit).

 

[noritom]

Wie war das 2009 noch so schön....Integrationskurs freiwillig, erster Aufenthaltstitel direkt für 3 Jahre.....danach unbefristet. Gute alte Zeit.

 

[sombath]

Da hat ja der Führer noch gelebt.

Heute kostet der normale Kurs 1.400 Euro und du kannst 700 Euro zurückbekommen.
Wenn die Alphabetisierung noch erfolgen muss, können es auch 1.800 Euro werden.

Fahrtkosten und Verpflegung sind Privatsache.

Die die Dauer beträgt in der Regel 7 Monate (Vollzeit).

Habe das überprüft , stimmt .
Na ist doch schön , mehr als eine Verdoppelung der Kosten in 8 Jahren , wie schreibt der Dieter " gesellschaftliches Problem ".
Der Staat schröpft die Normalbürger schamlos ab .
Die " Neubürger " haben das alles frei .

 

[Dieter1]

Der Staat schröpft die Normalbürger schamlos ab .

Die Schieflage begann lange vor Ankunft der Fluechtlingswelle.

 

[Ferdinand]

Aber gibt es wirklich eine Verpflichtung?

Eigentlich steht das in dem von dir erwähntem Gesetz:

Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn
...
[...]
Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns hin. Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.

 

[Helli]

Eigentlich steht das in dem von dir erwähntem Gesetz:

Wenn schon, dann aber auch komplet!!!
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/9.html
Zitat:

(3) 1Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden.

auch eine Info:​

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​

Antwort von
Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer
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E-Mail: kanzlei@rechtsanwalt-kagerer.de ​

​

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fragen beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

in dem speziellen Fall ihrer Frau (auch zu § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1a AufenthG) dürfte die entscheidende Rechtsgrundlage § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1b AufenthG.
Danach ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er nach § 44 AufenthG einen Anspruch auf Teilnahme hat und zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Der Anspruch auf Teilnahme dürfte hier aus § 44 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG resultieren.

Fraglich ist, ob ihre Ehefrau zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Ziel des Integrationskurses soll es sein, Ausländer mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut zu machen, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können. (vgl. § 43 Abs. 2 S. 3 AufenthG)

Die IntV definiert das Kursziel ausreichende Sprachkenntnisse dergestalt, dass sich die Teilnehmer im täglichen Leben in ihrer Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden, entsprechend ihrem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken können müssen und es wird in § 17 Abs. 2 IntV verwiesen auf das Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens.

Ich gebe Ihnen Recht, dass z. B. bei Ausländern aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG erhalten sich die Frage der Gleichbehandlung stellt, denn diese können nicht zur Sprachkursteilnahme verpflichtet werden, wenn sie über einfache Sprachkenntnisse verfügen.

Keine Teilnahmeverpflichtung besteht bei einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung. Eine Teilnahmeverpflichtung entfällt auch bei einem Nachweis der Teilnahme an einem vergleichbaren Bildungsangebot. (z. B. selbst organisierter Sprachkurs, Goethe- Institut) Ferner entfällt die Verpflichtung zur Teilnahme, wenn diese auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

Die Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs hat Auswirkungen auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
(vgl. auch § 8 Abs. 3 S. 1 AufenthG) Es steht jedoch im Ermessen der Ausländerbehörde, die Verlängerung in einem solchen Fall gänzlich abzulehnen. (vgl. § 8 Abs. 3 S. 2 AufenthG)
Der fehlende Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse aufgrund Nichtteilnahme am besagten Kurs führt außerdem regelmäßig zur Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer vorzeitigen Einbürgerung.


Ich hoffe Ihnen einen sehr guten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine Nachfrage haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sie können die Rechtsberatung (Antwort) auch gerne bewerten.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer
Fachanwalt für Strafrecht



Es geht also in erster Linie um die Sprachkenntnisse!

 

[franki]

...
Bei uns war es so : schafft die Frau B1 gibt es 50% des Geldes ( 300 Euro ) nach ausfüllen des Formulars
630.031e vom Bamf zurück .

Hast Recht, meine Frau hatte nur B1 nicht geschafft und damit auch nix zurück gekriegt... Aber da sie vor 2013 nach Deutschland kam, hat sie die NE trotzdem bekommen. Und @Koelner hat wohl auch Recht, mittlerweile ist es teurer...

 

[alder]

.. Aber da sie vor 2013 nach Deutschland kam, hat sie die NE trotzdem bekommen. .

Jo, war bei uns genauso. Sie hat die NE trotzdem bekommen, weil vorher eingereist - sozusagen eine Bestandssicherung.

Allerdings bin ich mir fast sicher - ohne Arbeit und ohne Deutschkenntnisse hätten die sich das anders überlegt.

In jedem Fall ist das wohl ein Witz jemanden der mit einer/einem Deutschen verheiratet ist und auch noch einer Arbeit nachgeht zu einem Integrationskurs zu verpflichten.
Da schwillt mir jetzt noch der Kamm, obwohl die Sache gelaufen ist.

Vor gut 4 Jahren habe ich was dazu geschrieben, wie es auf der AB gelaufen ist.... http://www.nittaya.de/ehe-familie-14/nachweis-einfacher-deutschkenntnisse-21516/index472.html

 

[Koelner]

In jedem Fall ist das wohl ein Witz jemanden der mit einer/einem Deutschen verheiratet ist und auch noch einer Arbeit nachgeht zu einem Integrationskurs zu verpflichten.

Du musst mal deinen Horizont erweitern!

Wie läuft denn die Integration in derartigen Fällen meist ab? Frau geht in die Thaimassage oder arbeitet im Thairestaurant usw. Das es dann nie zu einer wirklichen Integration kommt, ist vorprogrammiert. Man sieht auch nicht wirklich viele eingewanderte Thailänder, die fließend Deutsch sprechen und erst recht nicht schreiben können.

Nur weil man Arbeit hat, ist man noch lange nicht in D angekommen. Frag mal den "deutschen Ali" mit deutschen Pass, der seine Fatma aus Anatolien einfliegen lässt.

 

[tuxluchs]

Wieso sollte man jemanden welcher mit einem Deutschen verheiratet ist und arbeitet, nicht verpflichteten sollen, einen Integrationskurs zu besuchen?
Von anderen Ausländern verlangen wir doch es auch.
Art.3 GG ist keine Einbahnstraße.

 

[Koelner]

Das meinte ich ja mit Horizonterweiterung. Es geht nicht nur um Thailänder oder Eheschließungen.

Wie immer im Leben, sollen unangenehme Dinge lieber die Anderen machen.

 

[Micha L]

Eine Bekannte war nach Jahrzehnten in D. mal auf Hartz IV und wurde prompt zu einem Deutschlehrgang verpflichtet.
Eine Baustelle hätte sie gezwungen, ihren Imbiß vorübergehend zu schließen.

Jetzt hatte sie Zeit und Muße und es hat ihr sehr gut gefallen, mal aus dem Umfeld der Landsleute herauszukommen, den Horizont zu erweitern, besser Deutsch zu lernen und internationale Freundschaften zu schließen.

Kurzum: Es war eine Bereicherung.

 

[Tarsier]

Weiß jemand, wie das bei den sogenannten Flüchtlingen ist ?