Thailands Computer Misuse Act

[x-pat]

Wer die Bangkok Post liest wird vielleicht gehört haben das ein neuer Gesetzesentwurf für Computermissbrauch vorliegt. Da es in Thailand für Computerkriminalität noch keine Gesetze gibt, wird an dem neuen Entwurf schon einige Zeit eifrig gefeilt. Vor sechs Jahren gab es einmal eine ähnliche Initiative, der ICT Regulation Act oder so ähnlich, den sich irgendwelche sogenannten Würdenträger im ICT Geschäft ausgedacht haben. Der damalige Entwurf enthielt eine komplette Lauschangriff Vorlage, nach dem der Internetverkehr von beliebigen Personen durch die Polizei abgehört werden durfte. Zum Glück ist das damals nicht so verabschiedet worden.

Man schaue sich nun den neuen Entwurf an. Da scheinen wieder dieselben Panneköppe dran mitgewirkt zu haben. Nach Artikel 18 des Entwurfs ist die Veröffentlichung von "indecent materials", sowie die Veröffentlichung von Inhalten die die nationale Sicherheit und Einheit gefährden mit 5 Jahren Haft und/oder 100,000 THB Geldstrafe strafbar. Für das Hacken vom Computern gibt es jedoch nur 2 Jahre Haft und/oder 40,000 THB Geldstrafe.

Im Klartext: Wer Girlie Bilder auf ein Weboard lädt, oder wer ein ein Webboard betreibt auf dem zufällig jemand Girlie Bilder auflädt, der riskiert fünf Jahre Bangkok Hilton bei Brot und Wasser. Wer die "nationale Sicherheit gefährdet" -eine Formulierung die gerne von Diktaturen verwendet das sie alles abdeckt was politisch unliebsam ist- der riskiert ebenfalls 5 Jahre Knast. Wer jedoch Kreditkartennummern stiehlt oder Systeme lahmlegt, der ist mit weniger als die Hälfte bedient. Macht das Sinn?

Wenn das Gesetz so durchkommt wäre das sicher eine ernste Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäusserung und ein weiterer Rückschritt im Demokratisierungsprozesses der in Thailand durch die Thaksin Regierung ohnehin schon ins Wanken geraten ist.

Bleibt zu hoffen das die Vernunft letztlich über Machtinteressen siegt.

X-Pat

 

[Chak2]

Es dürfte ja wohl klar sein, wem diese Vorschrift mit der nationalen Sicherheit nützt.
Regimekritische Websites werden wohl kaum noch in Thailand gehostet werden können, es ist zumindest dann nicht mehr ratsam.

 

[Tel]

Selbst im Ausland gehostete regimekritische Seiten und Hardcore werden doch ohnehin schon nach chinesischem Vorbild rausgefiltert - da verwundert ein solches Gesetz nicht wirklich...