UN-Experten fordern Regierung heraus
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Verschiedenes Dienstag, den 08. März 2011 um 14:00 Uhr AHRC - Zwei Experten der Vereinten Nationen ( UN ) haben über den Fall von Chiranuch Premchaiporn, der wegen Majestätsbeleidigung angeklagten Webmasterin, mehrere Berichte verfasst und an Thailand adressiert. Einige der Berichte wurden nun enthüllt. Nach Informationen der Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Margaret Sekkaggya, schickte sie und der Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, am 1. Oktober 2010, den Bericht an Thailand.
In einem Bericht vom 28. Februar wird eine Antwort der thailändischen Regierung zitiert. Diese erklärte, dass respektlose Ansichten gegenüber der Monarchie oder Hass erzeugende und feindselige Gefühle gegenüber dieser wichtigen nationalen Institution, oder solche, die Hass oder Gewalt erzeugen im allgemeinen, in der thailändischen Gesellschaft als inakzeptabel angesehen werden. "
In einem zweiten Brief bat die Regierung die UN-Experten "der Entscheidung des Gerichts nicht vorzugreifen".
Wong Kai Shing, Executive Director der Asian Human Rights Commission ( AHRC ), begrüßte die Intervention der UN-Experten und sagte, dass dies zeigt, dass der Fall mehr und mehr das Interesse der internationalen Gemeinschaft auf sich zieht, denn die internationale Gemeinschaft ist mehr und mehr über den Nutzen des drakonischen Majestätsbeleidigungsgesetzes und des Computer Crimes Acts von 2007 besorgt, welche eine legitime Debatte ersticken.
"Die Intervention der Experten und die Reaktionen der Regierung zeien, dass dieser Fall an internationalem Profil gewinnt", sagte Wong.
"Was die Regierung in ihren Antworten an die UN-Experten nicht erwähnte war, dass Chiranuch nie Bemerkungen gemacht hatte, die es rechtfertigen würden, sie vor Gericht zu stellen," erklärte Wong.
Die Polizei klagte Chiranuch nicht für eine von ihr begangenen Straftat an sondern für Kommentare auf ihrer unabhängigen Nachrichten-Website, Prachatai, welche durch Leser verfasst wurden. Sie wurde als Administrator der Webseite strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Die Internet-News-Site wurde inzwischen gezwungen das Forum zu schließen, da befürchtet wurde, dass die Bemerkungen von Benutzern zum Gegenstand weiterer krimineller Handlungen werden könnten.
"In einer Zeit, in der Thailand die Ratspräsidentschaft des Menschenrechtsrats hält ist es sehr peinlich, dass die Regierung jemanden für Straftaten verfolgt, die sie nicht begangen hat", sagte Wong.
"Der Fall kann in keiner Weise in Bezug auf das Völkerrecht gerechtfertigt werden. Die AHRC lehnt die Argumente der Regierung völlig ab, welche erklärte, dass dies aus bestimmten kulturellen oder nationalen Gründen gerechtfertigt werden kann", fuhr er fort.
"Die Staatsanwaltschaft muss den Fall zurückziehen," fügte Wong hinzu.
Im Januar und Februar entsandte die AHRC Beobachter zu den ersten Anhörungen im Prozess gegen Chiranuch und verfolgt die Nutzung des Majestätsbeleidigungs- und Computerkriminalitätsgesetzes im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit in Thailand sehr genau.
THAILAND: U.N. experts challenge government over lese-majesty case against webmaster — Asian Human Rights Commission
Den Bericht gibt es hier:
Report of the U.N. Special Rapporteur on the situation of human rights defenders (1.9 MB)