Suche eine Rechtsquelle

Diskutiere Suche eine Rechtsquelle im Ehe & Familie Forum im Bereich Thailand Forum; Sehr geehrte Damen und Herren und Forenkollegen, ich habe folgendes anliegen. Wir (meine Frau und ich) haben seit 01.01.03 ein Penthaus in...
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tantrapan

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Sehr geehrte Damen und Herren und Forenkollegen,
ich habe folgendes anliegen.
Wir (meine Frau und ich) haben seit 01.01.03 ein Penthaus in Deutschland gemietet. Der Verkäufer der Herstellerfirma teilte mir mit, dass wenn ich mit einer Thai bzw. einer Ausländerin verheiratet
bin dürfen wir eine Satellitenschüssel zum Empfang eines TV-Kanals
des Heimatlandes der ausländischen Ehefrau installieren, selbst wenn
die Hausordnung die Anbringung verbietet.
Dies teilte ich meinem Vermieter mit. Der stimmte eine Anbringung zu. So installierten wir eine Sat-Anlage mit einer 60 cm Schüssel direkt ausgerichtet auf Eutelsat/Hotbird. Empfang sehr gut, da ich die deutschen Kanäle über Kanal empfange.
Vor kurzem erhielt ich ein Anruf der Hausverwaltung mit dem Hinweis die Sat-Anlage zu entfernen,da die Hausordnung eine Anbringung verbietet. Ich teilte meiner Gesprächspartnerin den oben geschilderten Sachverhalt mit. Darauf bekam mein Vermieter folgendes Schreiben:
Ihr Mieter Herr XXXXXXX

Sehr geehrter Herr XXXXX,

bei einer Begehung stellten wir fest, dass Ihr Mieter Herr XXXXX
auf dem Balkon eine Satellitenschüssel angebracht hat. Bei einem Telefonat stellte Herr XXXXXX auch dar, dass seine Partnerin Ausländerin sei und er somit Anspruch auf eine Schüssel habe. Dies wolle er nötigenfalls auch gerichtlich erwirken.

Dies ist im Prinzip richtig, nur muss er die Schüssel dann so anbringen, dass diese nicht sichtbar ist, sprich innerhalb der Brüstung.

Wir möchten Sie nun bitten ........

Mit freundlichen Grüssen

Hausverw.

Ich sprach nun mit meinem Vermieter und bat Ihm an die Rechtsquelle
in Erfahrung zu bringen.
Kann mir jemand die Rechtsquelle nennen?

Vielen Dank vorab für Eure Benühungen.
Ich werde jetzt schließen, den wir gehen thailändisch Essen mit ein
paar guten Freunden, denn meine Frau feiert heute Ihren 37. Geburtstag.
Sanuk mak mah und Chock Dee Khrap :undweg:
 
Jinjok

Jinjok

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@ Tantrapan
Genaue Quellen kann ich Dir hier nicht verlinken. Aber vielleicht findest Du bei www.infosat.de etwas mit §. Die haben sich um die Rechte von Direktempfängern in Deutschland verdient gemacht. Schließlich steht dahinter Technisat und ist daran interessiert, daß Empfangsequipment angeschafft wird.

Essenz aus der Verfolgung der Entwicklung der letzten Jahre ist: Der Vermieter legt fest, wo die Schüssel hinkommt. Dabei muß dieser selbstverständlich den technischen Anforderungen an den Empfang Rechnung tragen.

Er kann also nicht das "Verstecken" hinter der Balkonbrüstung anordnen, wenn dadurch der Empfang beeinträchtigt wird. Für Horbird 13° ist eine 60er Antenne eher knapp bemessen, so daß bei ungünstigen Randbedingungen keine Schlechtwetterreserve mehr vorhanden ist und Ihr bei dichtem Regen keinen Empfang mehr habt.

Also - Euer Fehler war, die Antenne nicht mit dem Vermieter zu positionieren. Das kann man ja noch nachholen. Einen Persilschein-§ der Dir dabei die alleinige Entscheidungsgewalt zubilligt gibt es leider nicht. Du darst eine Schüssel haben, aber den Ort legt der Vermieter fest. (Interessenkonflikt Inforecht von Minderheiten und Eigentümerschutz) Aber der Empfang muß hinterher noch möglich sein. Wenn hinter die Brüstung, dann müßtest Du wieder eine größere Antenne nehmen um die Verluste aufzufangen.
Jinjok
 
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tantrapan

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Vielen Dank an den Forumteilnehmer Jinjonk für die schnelle Rückmeldung.
Gerade haben die letzten Partygäste uns verlassen.
Dank oder leider der Sommerzeitumstellung ist es bereits früher Morgen.
Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
Ein heute Mehkong geprüfter Forumskollege.
Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer.
Nisa & Robert :fertig:
 
pef

pef

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@tantrapan

wenn in dem Haus nur Eigentumswohnungen sind, musst du die Protokolle der Eigentümerversammlung einsehen. Das Recht steht dir zu. Hierin muss irgendwann einmal etwas zu den Satelittenschüsseln gesagt und beschlossen worden sein. Das gilt! Es sei denn bei einer neuen Eigentümerversammlung wird etwas anderes beschlossen.
 
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Charly

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In den meisten Fällen lässt sich die Schüssel problemlos auf den Balkon stellen. Wir haben das hier im Garten so gemacht, da wir keine Löcher in die Wand bohren wollten. Den Ständer gibt es bei ELV, da kommt dann eine Betonplatte rein und gut ist es. 80 cm, sollten es bei Eutelsat aber schon sein, es sein denn Du hast nur ein LNB und keinen Dual Feed.
 
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tantrapan

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Vielen Dank für Eure Rückantworten.
Ihr habt mir geholfen.
Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
Viele Grüsse aus der Heimat von Jim Knopf und Lukas.

Nisa & Robert
 
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tantrapan

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Vielen Dank für Eure Rückantworten.
Ihr habt mir geholfen.
Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
Viele Grüsse aus der Heimat von Jim Knopf und Lukas.

Nisa & Robert
 
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tantrapan

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Vielen Dank für Eure Rückantworten.
Ihr habt mir geholfen.
Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
Viele Grüsse aus der Heimat von Jim Knopf und Lukas.

Nisa & Robert
 
Uli

Uli

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@tetrapan,

vielleicht hilft dir dieser Link

Ist zwar ne schweizer Seite, aber das Urteil beruht auf deutsches Recht.

Grüsse

Uli :cool:
 
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tantrapan

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:super:
Vielen Dank Uli für den sehr guten Link.
Werde Euch wie versprochen auf dem laufenden halten.
Grüsse aus Augsburg senden Euch
Nisa & Robert
 
MadMac

MadMac

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Irgendwie wie vom anderen Stern. Hier gibt es nicht eine private Satellitenschuessel. O.k....evtl. ein paar illegale. Angeblich kommen auslaendische News 30s zeitversetzt uebers Kabel, um es ggf. abschalten zu koennen. Filme sind so zensiert, dass man Schwierigkeiten hat, dem Inhalt zu folgen (Hongkong ist noch schlimmer). Playboy.com ist gesperrt. Ihr koennt jammern ;-D...und das ist nicht China hier :P

Gruss,
Mac (der dafuer den Esel treibt)
 
Tschaang-Frank

Tschaang-Frank

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Die in dem Rechtsentscheid und der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung enthaltene typisierende Betrachtungsweise trägt den besonderen Informationsinteressen dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer nicht ausreichend Rechnung. Derartige Ausländer sind regelmäßig daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten. In Anbetracht der Tatsache, daß in das jeweilige Kabelnetz nur wenige ausländische Programme eingespeist sind, können diese Ausländer ihr Informationsinteresse zumeist nur mittels einer Satellitenempfangsanlage befriedigen.

In derartigen Fällen kann das Informationsinteresse des ausländischen Mieters auch bei vorhandendem Kabelanschluß das Eigentümerinteresse des Vermieters überwiegen.

Dies hat das OLG Karlsruhe in einem die Landgerichte bindenden Rechtsentscheid klargestellt (OLG Kalrsruhe, NJW 1993 S. 2815). Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet:

"Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang von Satellitenprogrammen aus seinem Heimatland tauglichen Ort gestattet, an dem sie nach Einschätzung des Vermieters am wenigstens stört, sofern mit der Anbringung ein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist, der Mieter den Vermieter von allen anfallenden Kosten und Gebühren freistellt und der Mieter das Haftungsrisiko des Vermieters abdeckt und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit leistet für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Anlage."

Diese Rechtsprechung hat das BVerfG vollumfänglich bestätigt (BVerfG, NJW 1994 S. 1147; NJW­RR 1966 S. 205).

Diese Rechtsprechung hat sich in der Folge bei den Zivilgerichten der Tatsacheninstanzen durchgesetzt (OLG Hamm, DWW 1993 S. 331; LG Lübeck, ZMR 1995 S. 79; LG Hagen, ZMR 1996 S. 32; LG Kleve, ZMR 1995 S. 313; BayOLG, WUM 1994 S. 317).

Die Rechtsprechung gewährt dem ausländischen Mieter auch dann einen Anspruch auf Anschluß einer Parabolantenne, wenn über das Breitbandkabelnetz lediglich ein Heimatsender zu empfangen ist (BVerfG, NJW RR 1994 S. 1232).

Nach dieser Rechtsprechung ist bei einem ausländischen Mieter eine andere Beurteilung als bei einem deutschen Mieter notwendig, weil Ausländer ohne Zugang zu ihren Heimatprogrammen in einem nicht unerheblichen Maße vom Informationsfluß und Meinungskampf in ihrem Heimatland abgeschnitten bleiben. Ihre Situation nähert sich deshalb demjenigen inländischen Mieter an, der weder an eine Gemeinschaftsparabolantenne noch an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist.

Da aber auch die Informationsfreiheit eines Ausländers nicht schrankenlos gewährleistet ist, gewährt die Rechtsprechung einem ausländischen Mieter nur unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne:

1. Der zur Verfügung stehende Breitbandkabelanschluß ist nicht geeignet, das Bedürfnis des Mieters auf Empfang von Fernsehprogrammen aus dessen Heimatland derzeit und in absehbarer Zukunft zu befriedigen. Eine Parabolantenne kann diesem Mangel abhelfen.

2. Es existieren keine der Anbringung der Antennenanlage entgegenstehende Vorschriften des Baurechts und des Denkmalschutzes.

3. Der Vermieter kann den Aufstellungsort der Satellitenanlage bestimmen. Dieser muß den Ort unter Beachtung der empfangstechnischen Eignung danach auswählen, wo ihm die Anlage am wenigsten störend erscheint. Es darf keine nach allgemeiner Verkehrsanschaung erhebliche Verunzierung des Gebäudes durch die Antennenanlage eintreten.

4. Die Antenne muß von einem Fachmann angebracht werden.

5. Erhebliche nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz müssen ausgeschlossen werden.

6. Der Mieter muß den Vermieter von allen im Zusammenhang mit der Installation entstehenden Kosten und Gebühren freistellen. Dies gilt ebenso für die Haftung der durch die Antenne verursachten Schäden und den Aufwand für deren Beseitigung nach Beendigung des Mietverhältnisses.

7. Soweit der Vermieter dieses verlangt, hat der Mieter das Haftungsrisiko durch Abschluß einer Versicherung und den Beseitigungsaufwand in sonstiger Weise (z.B. durch Stellung einer Kaution) abzusichern.

8. Soweit mehrere ausländische Mieter berechtigt eine Parabolantenne anbringen wollen, kann der Vermieter bestimmen, daß eine gemeinsam anzubringende und zu finanzierende Parabolantennenanlage angeschafft wird. (vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe, NJW 1993 S. 2815, 2817).

Aus diesen einzelnen Voraussetzungen ergibt sich deutlich, daß auch bei einem ausländischen Mieter nicht allein eine generalisierende Betrachtungsweise angebracht ist. Auch hier ist durchaus noch Raum für eine Einzelabwägung unter Berücksichtigung der unten unter IV. dargelegten Abwägungskriterien.

Frank
 
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