Rücktrittsforderung und Drohung gegen Thaksin

[Serge]

Ansonsten finde ich ihn nicht schlimmer als andere (in demokratischem Verständnis) grundlos überprivilegierten Menschen.

Ich finde man merkt den Charakter eines Menschen am besten in dem Moment, wenn dieser mit Privilegien ausgestattet wurde, und wie er dann diese einsetzt.

 

[Monta]

@Serge,

wie hat man in Thailand das Urteil gegen die Wahlkommission aufgenommen?

Gruß
Monta

 

[KraphPhom]

@Serge,

wie hat man in Thailand das Urteil gegen die Wahlkommission aufgenommen?

Gruß
Monta

bin zwar nicht gefragt worden......

...aber hier auf dem Ländle kein Thema zur Zeit.
Wichtiger ist die Frage: Ist diese Durien schon reif ?

 

[Monta]

@KraphPhom schreibt:
"bin zwar nicht gefragt worden..."

Warst eben mal nicht da,
Sonst hätte ich natürlich. ;-D

Gruß
Monta

 

[mipooh]

Frage an meine Frau: Do people talk about election comission?
Antwort: Yes something about 200 Bath...

 

[Serge]

Viele sind natuerlich hoch erfreut, zum einen, weil das EC einen auf den Deckel bekam, und damit der Wahlbetrug offiziel wurde, zum anderen, weil ein Gericht ein derart harsches Urteil gegen Mitglieder des EC und damit der Fuehrungskaste erteilt hat. Insebesondere ja auch, da die 3 verurteilten Mitglieder - Vasana Puemlarp, Prinya Nakchudtree und Virachai Naewboonnien - noch in Polizeigewahrsam sind und wohl auch erst einmal bleiben werden.

Fuer Thaileser - darunter das Webboard beachten. Laedt aber extrem langsam, wird schwer benuetzt.

Es geht jedoch ganz sicher in die zeite Runde, sprich Berufung.

 

[Rene]

Drei ehemalige Mitglieder der thailändischen Wahlkommission (Election Commission, EC) mussten heute den Gang ins Gefängnis antreten, nachdem ihr Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution abgelehnt worden war. Das gestern ausgesprochene Urteil sieht eine Strafe von vier Jahren sowie den Entzug der Wahlrechte vor.

Quelle: wikinews

 

[woody]

Na da tut sich ja doch was, oder?
Noch vor ein paar Monaten wurde ein solcher Vorgang von den meisten
hier im Forum vehement ausgeschlossen.

 

[Monta]

Der vorgesehene Wahltermin für den 15. Oktober muß vielleicht verschoben werden, da die Ernennung der 5 neuen Kommissare der Wahlkommission bis zu 3 Monaten dauern könnte.

Quelle: "The Nation"
http://www.nationmultimedia.com/2006/07/27/headlines/headlines_30009687.php

Gruß
Monta

 

[KraphPhom]

Der vorgesehene Wahltermin für den 15. Oktober

Ich sag' doch schon lange, dass dann keine Wahlen sind und der Airpot wird auch diesen vorgegebenen Eröffnungstermin nicht erleben.

 

[x-pat]

Woody: Na da tut sich ja doch was, oder?

Ja, aber das hat einen speziellen Grund. Einige Wochen vor seinem Thronjubiläum hatte SM der König die Richter des Verfassungsgerichtshof zu sich gerufen und bei der Audienz sinngemäß folgendes gesagt: "Sie sind die Vertreter des höchsten Gerichts dieses Landes. Sie handeln im Auftrag der Nation. Es ist Ihre Aufgabe über Recht und Unrecht gegen die Nation zu urteilen. Wenn Sie sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlen, dann sollten Sie jetzt von Ihrem Amt zurücktreten." Diese Rede wurde im Fernsehen übertragen und ich umschreibe die Rede nur sinngemäß aus der Erinnerung, nicht wörtlich.

Mit anderen Worten, das gegenwärtige Auftreten des Verfassungsgerichts muss man vor dem Hintergrund der "Mutter aller Standpauken" sehen.

Cheers, X-Pat

 

[Rene]

Verurteilte Wahlkommissionsmitglieder gegen Kaution wieder frei

Die drei Mitglieder der nationalen thailändischen Wahlkommission, die zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, wurden gestern gegen die Zahlung einer Kaution von je 200.000 Baht (umgerechnet rund 4000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt. Es war bereits der vierte, nun erfolgreiche Versuch die Freilassung gegen Kaution zu erreichen. Die vorangegangenen Versuche waren gescheitert. [..]

Quelle: wikinews

 

[Chak3]

x-pat, das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt, auch wenn ich das Ergebnis gut heiße.

 

[zero]

x-pat, das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt, auch wenn ich das Ergebnis gut heiße.

Fragwürdig (gelinde gesagt) ist eigentlich zunächst einmal das was die Wahlkommission sich geleistet hat. Zu den Aufgaben des Königs gehört es nun einmal, dann einzuschreiten, wenn sich die Politik nicht so verhält, dass sie dem Wohle des Volkes dient, sondern (wie in diesem Falle) dem Wohle gewisser politischer Kreise.

Die Politiker überspannen ihre Machtbefugnisse in Thailand doch permanent (das geht bis hinunter zum kleinen Dorfbürgermeister). Da ist es doch nur recht und billig, dass der König seine politischen Rechte auch einmal gelegentlich einsetzt.

 

[Chak3]

Zero, es ging nicht zum Politiker, sondern um das Verfassungsgericht.

 

[Monta]

@Chak3 schreibt:
"...das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt,..."

Hat er denn Einfluß genommen?
Er hat die 3 obersten Gerichte des Landes angewiesen, oder wie immer man das nennen kann, das Problem, im Sinne des Landes, der Demokratie und der Verfassung, zu lösen.

Gruß
Monta

 

[zero]

Zero, es ging nicht zum Politiker, sondern um das Verfassungsgericht.

Seit wann sind das keine Politiker? Es mag den einen oder anderen geben, der in seinem Leben vor der Bestellung zum Verfassungsrichter nie Politiker war, aber als Verfassungrichter macht man doch Politik. Man entscheidet in politischen Streifällen, sagt also in letzter Instanz "was Sache ist". Wenn das nicht "Politik machen" ist?

 

[Chak3]

Gibt es in Österreich keine Trennung zwischen Judikative und Legislative?

 

[zero]

Gibt es in Österreich keine Trennung zwischen Judikative und Legislative?

natürlich gibt es die, aber wenn wir schon Österreich in einem Thaiforum als Muster heranziehen, dann sollte man auch nicht jenen Landeshauptmann in einem südlichen Bundesland vergessen, der sich nicht erblödet, ihm missliebige Entscheidungen des Verfasssungsgerichthofes immer wieder zu missachten, und zwar mit der Begründung das war eine parteipolitische Entscheidung. Ich will diesen Herrn allerdings nicht aufwerten, indem ich ihm dazu verwende, den Beweis zu bringen, dass Verfassungsgerichtshofentscheide politische Entscheide sind.

Viel deutlicher sieht man das am Beispiel USA, wo das Gremium "Höchstrichter" heißt. Wer die amerikanische Politik verfolgt, dem wird nicht engangen sein, wie stark sich die politischen Parteien in die Bestellung dieses Gremiums einmischen. Da geht es um weitreichende Richtungsentscheidungen in der Politik, ob ein Höchstrichter "zu liberal" (lt. amerikanischen Verständnis "zu links") oder zu konservativ ist. Also wenn das nicht Politik (sogar Parteipolitik) ist? Und zu glauben, dass die bestellten Verfassungrichter zuerst Lobbying betreiben um es zu werden und danach die Partei, durch die sie bestellt wurden nicht ein klein wenig bevorzugen, das wäre ziemlich blauäugig. In Thailand sowieso!!

 

[x-pat]

Chak: x-pat, das finde ich aber sehr fragwürdig, dass in einer konstitutionellen Monarchie der König einen solchen Einfluss auf das Verfassungsgericht (!) nimmt, auch wenn ich das Ergebnis gut heiße.

Och, in der thailändischen Politk ist so einiges fragwürdig. Mit dem langsamen Abgang von Thaksin geht vermutlich eine der fragwürdigsten Perioden in der Thai Politik zu Ende. Sie hat mit Betrug der damaligen Untersuchungskommission begonnen und geht mit Wahlbetrug zu Ende. Wieviele Gesetzgebungen und Verordnungen in der Zeit dazwischen "außerparlamentarisch" beschlossen worden sind, kann man kaum nachvollziehen. Thaksin hat als CEO des Landes natürlich nicht immer die Zeit gehabt sich an demokratische Spielregeln zu halten.

Da die Wahlen erst im Oktober stattfinden hat Thaksin nun eine extrem lange Amtszeit als "Lame Duck" Premierminister. Das macht mir ein wenig Sorgen, denn diese Amtsperioden sind normalerweise destruktiv für das Land.

Cheers, X-Pat