Regierung versucht die Medien zu beeinflussen

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Jinjok

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Gestern äußerte sich auch Senator Chirmsak Pinthong, indem er sich den bereits veröffentlichten Kritiken an den Geseztesvorlagen der Thai Rak Thai-Regierung anschloß. Der senator sagte, die zwei gesetze würden die Medienfreiheit in Thailand weiter enschränken und die Rechte Rundfunk-Lizenzgeber stärken.

Eines der Gesetze soll eine Kommission einrichten, die die Rundfunk- und TV-Journalisten überwachen soll. Die 23 Mitglieder die Kommision sollen von Shinawatra persönlich handverlesen und benannt werden. Der Senator bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, warum in der Sache von Rundfunk- und TV-Angelegenheiten die Regierung, der Premierminister persönlich beteiligt werden soll.

Die Kommission wird "ethische" Grundsätze erlassen und kann Veranstalter sofort die Lizenz entziehen, wenn seine Station einen Beitrag sendet, der der Regierung nicht gefällt. Die Kommision wird ein unverholender Angriff auf die Pressefreiheit mit dem Ziel die Medien in ihrem Inhalt zu kontrollieren, so Senator Chirmsak Pinthong.

Die zweite Gesetzesvorlage soll strenge Kontrollen über Lokalradios installieren. Senator Chirmsak sagte, am wenigsten akzeptabel wäre in diesem Gesetz der Artikel 43, in dem verlangt wird, daß die Community Radios detaillierte Sendefahrpläne bei der National Broadcasting Commison (NBC) zur Genehmigung einreichen müssen.

Jede Änderung müßte von der NBC genehmigt werden. Thai Rak Thai Parlarmentsmitglied Chakkaphand Yomchinda, der Vater der Gesetzesvorlagen, sagte die Durchführungsbestimmungen wären offener als die Regierungskommision skizzierte, aber er wäre dennoch zu Gesprächen über mögliche Änderungen bereit.

Wenn irgend jemand meint, die Gesetze würden spezielle Gruppen bevorteilen, bin ich bereit die Gestze zurück zu ziehen. Aber solange so verbessert werden können, möchte ich darüber reden. Von den 23 Mitgliedern der Kommision werden 11 von Shinawatra, weitere 11 von der Opposition und der letzte von der NBC selbst festgelegt.

Quelle: www.bangkokpost.com
 
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