Meinungsfreiheit und Demokratie

[Dieter1]

Thaimax,

den Begriff "Meinungsfreiheit" sollte man nicht durch den Wolf drehen.

Es ist eines der wenigen Privilegien, fuer die es zu kaempfen lohnt.

Gruss Dieter

 

[garni1]

Eigentlich eine ganz vernünftige Diskussion. Gute Ansätze. Nun noch ein paar Beispiele. Immer wird von den Neonazis gesprochen. Wer war Martin Walser? Seine Rede 1998 in der Paulskirche findet ihr unter Google. Wer war Martin Hohmann? Seine Rede zum Tag der Einheit 2003 werdet ihr auch finden. Wer war Steffen Heitmann? Auch er hatte was über die unaussprechlichen gesagt. Oder Möllemann? Alles keine Rechten, aber als Antisemiten,Rassisten usw bezeichnet. Haben Ämter, ja gar ihr Leben verloren. Alles wegen einer Meinungsäußerung, keiner Leugnung, Beschimpfung oder Beleidigung. Sie haben das gesagt, was viele denken. Aber wenn schon Politiker zerstört werden, wie ergeht es dann erst dem kleinen Mann? Muß ich es ertragen, wenn Merkel für mich, Schuld für immer und ewig einfordert. Ist Schuld vererbbar, über Generationen?
Haben jetzt alle Neugeborene deutsche Kinder das Kainsmal, so wie es v.Weizsäcker beschrieb, auf der Stirn?. Für immer und ewig, so hat er es gesagt. Darf man denn nicht dagegen sprechen, ohne das die Antisemitismus-Keule kommt?
Gruß Matthias

 

[mrhuber]

[mod:82d83eb961="mrhuber"]@garni,

ich bitte Dich, dieses Forum nicht als Plattform für verpackte politische Äußerungen, die Deiner Partei zuzuordnen sind, zu benutzen. Ansonsten ist für Dich hier sofort Ende. Das ist eine ernste Warnung.

Dieses Forum ist nicht dazu da, den Membern diese äußerst fragwürdige Gesinnung schmackhaft zu machen. Hier ist nicht der Platz für Diskussionen dieser Art.

Du bekommst in den nächsten Tagen noch eine PN von mir. Vielleicht können wir uns ja einigen.

mrhuber[/mod:82d83eb961]

 

[Kali]

[...] Darf man denn nicht dagegen sprechen, ohne das die Antisemitismus-Keule kommt?
Gruß Matthias

Aus dem Vorwort des Programms der NPD:

[...]Im Gegensatz dazu strebt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands den Austausch der Mächtigen an, um dem deutschen Volk im Rahmen der europäischen Völkerfamilie eine Zukunft zu geben.

Wir Nationaldemokraten stehen mit aller Konsequenz gegen die verstaubten Ideologien vergangener Jahrhunderte, gegen Aufklärungsutopien und gegen multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt ist.[...]

Quelle:
Interessant ist, dass es sich um freien Webspace handelt. Ist Denic etwas NPD-feindlich ?

@garni1, ich denke man kann im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dagegen sprechen.
Ich selbst bin ein Kind des Kriegsendes, des Endes eines Systems, das ich nicht zu vertreten und zu verantworten habe. Ich sehe ebenfalls nicht ein, dass ich Träger einer Erbschuld sein soll.

Folgende Begriffe bzw. Formulierungen sind allerdings nicht nur negativ besetzt, assozieren auch Werte und Ideologie eines Regimes, das nachweislich zu einem der menschenverachtendsten der Geschichte gehört hat, ohne nun auf Details einzugehen, die allgemein bekannt sein sollten:

• Rahmen der europäischen Völkerfamilie
• gegen multiethnische Exzesse
• derzeitig das deutsche Volk

...und das allein aus dem Vorwort heraus, aus diesem kurzen Zitat.

Ich denke du verstehst, warum es nicht angezeigt ist hier in der von dir praktizierten Form (in diesem Thread) zu agieren.
Du hast nicht explizit darauf Bezug genommen, allerdings ist vielen inzwischen klar, dass die Bomberjacken mittlerweile durch Biedermannsanzüge ersetzt wurden, dass die die NPD verklausuliert die Ideologie eines Systems progagiert, welche letztendlich für den Tod von über 60.000.000 Menschen verantwortlich war.

Ich will´s nicht weiter ausführen, weil ich spüre, dass da irgendwas in mir hoch kommt...auch, wenn die Meinungsfreiheit - objektiv gesehen - dadurch eingeschränkt wird.

 

[alhash]

@Kali,

:bravo:

statt Worte

Gruß
AlHash

 

[hupe]

@Garni: Sie haben das gesagt, was viele denken. Aber wenn schon Politiker zerstört werden, wie ergeht es dann erst dem kleinen Mann?

Lieber Garni, nur weil was von vielen (wie viele denken denn so? 10% ?) gedacht wird, werden deren ... Aussagen doch keinen Deut besser.

 

[juthamat]

Garni1
Schuld ist sicher nicht vererbbar,aber Deutschland war schuld am Tode von zig Millionen Menschen.
Da müssen sich auch spätergeborene Deutsche diesem Thema stellen,auch wenn sie keine persönliche Schuld haben.
60 Jahre nch Kriegsende kann man die Sache nicht für erledigt erklären,in der Geschichte der Menschheit ist dies eine sehr kurze Zeit.
Und vor allem sollten wir verhindern,das Menschen mit Deiner Gesinnung wieder politische Macht bekommen.

 

[Dieter1]

Eine "Schuld" konnte ich nie empfinden, eine Verantwortung eine Wiederholung zu vermeiden schon.

Auch deshalb habe ich fuer Garni's NPD, die ja der selbsterklaerte Nachfolger der NSDAP ist, keine Sympathien.

Man sollte diesen Leuten engegentreten wo immer das moeglich ist. Man sollte ihnen klar machen, dass sie kein Teil der Gesellschaft sind, wo immer sich die Gelegenheit bietet.

 

[juthamat]

Anmerkung
Der erwähnte Möllemann übte Kritik an Israel,das wurde ihm sehr übel genommen,bekam harsche Kritik.
Vielleicht erfordert Meinungsfreiheit auch etwas Weisheit,vielleicht ist es besser manche auch wahren Gedanken für sich zu behalten,zumindestens wenn man eine hohe öffentliche Position bekleidet um nicht Argumente zu liefern die von Gegnern der Demokratie aufgegriffen un missbraucht werden.
So stellt sich mir aber dann die Frage-habe ich dann noch Meinungsfreiheit?

 

[Dieter1]

Anmerkung
Der erwähnte Möllemann übte Kritik an Israel....

Die ich uebrigens voellig berechtigt empfand.

Israel sollte aufhoeren mit einer Politik, die alle eigenen Verstoesse gegen internationales Voelkerrecht, mit dem von 33 - 45 von Juden erlittenem Unrecht zu entschuldigen sucht.

 

[juthamat]

Dieter1,auch meine Meinung,aber wenn ich dies öffentlich als Politiker sage,liefere ich dann nicht den rechten Kräften Argumente,die dann wieder einen Schritt weiter gehen,und nationalsozialistische Judepropaganda betreiben?
Deshalb meine Frage,sollte ich vielleicht in bestimmten Fällen meine Meinung nicht öffentlich machen um Missbrauch zu verhindern?

 

[Dieter1]

Ich denke eher, wenn sich die Politiker der demokratischen Parteien dazu aufraffen koennten, diesen Misstand mal ganz klar anzuprangern, sprechen sie den meisten Waehlern aus der Seele und nehmen gleichzeitig den Rechtsradikalen hier den Wind aus den Segeln.

 

[Nokhu]

So seh ich das auch.

 

[ffm]

Ich denke eher, wenn sich die Politiker der demokratischen Parteien dazu aufraffen koennten, diesen Misstand mal ganz klar anzuprangern, sprechen sie den meisten Waehlern aus der Seele und nehmen gleichzeitig den Rechtsradikalen hier den Wind aus den Segeln.

Und was sollten sie Israel sagen? Dass Israel doch bitte aufhören soll die Terrorangriffe von Hamas und Hisbollah als Fortsetzung eines gegen Juden gerichteten Vernichtungsfeldzugs zu sehen? Dass sie sich damit abfinden müssen wenn sie tagtäglich mit Raketen beschossen werden? Dass sie sich das ganze selbst eingebrockt haben, es hat sie ja keiner gezwungen ihren eigenen Staat zu gründen? Den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln nehmen indem man ihre populären Parolen übernimmt wird nicht funktionieren, der Schuss geht nach hinten los.

 

[Dieter1]

Man koennte z. B. auf Israel sehr leicht den noetigen Druck aufbauen, eine der zahllosen UN Resolutionen zu aktzeptieren, die seit 1948 ergangen sind, um das Zusammenleben zwischen Israel und Palaestina zu regeln .

Man koennte dies sogar mit einer Garantie aller arabischen Laender und der UN auf die Unversehrtheit der Existenz Israels verknuepfen.

Diese Gedanken stehen schon lange im Raum. Israel hat kein Vertrauen in sie und gleichzeitig langfristig gar keine andere Chance, ausser auf Vertrauen zu bauen. Schau Dir mal die Bevoelkerungsentwicklung Israels im Vergleich zu den arabischen Nachbarn an.

Das Thema fuehrt jetzt weit weg vom Threadthema und waere eines eigenen Threads wuerdig.

 

[kcwknarf]

Anmerkung
Der erwähnte Möllemann übte Kritik an Israel....

Die ich uebrigens voellig berechtigt empfand.

Ich möchte mal diese Bemerkung als gutes Beispiel für mein Gefahrenbild nehmen.

Und zwar als Frage stellend: hättest du diese Antwort auch gegeben, wenn Möllemann nicht in der FDP, sondern in der NPD gewesen wäre? Ich glaube nicht.

Was würde ein Rechtsradikaler machen, wenn er wirklich etwas im Lande erreichen will? Ganz bestimmt nicht in die NPD eintreten, weil er dort sofort im Ziel des BND und der Gesellschaft steht.

Viel einfacher ist es, sich in die großen Parteien einzuschleusen. Dumm ist es natürlich, solche Parolen dann loszulassen, weil man dann doch geoutet wird. Aber so ganz scheinheilig langsam die Grundrechte aufweichen lassen (wie es übrigens auch gerade Westerwelle sieht und von ihm kritisiert wird, siehe hier: http://www.heise.de/newsticker/FDP-...n-Abbau-von-Freiheitsrechten--/meldung/108780) und schon bewegt sich der Staat in eine nicht gewollte Richtung - ohne dass es jemand merkt.

Diese Gefahr sehe ich als viel gefährlicher und aktueller an, als irgendwelche Randgruppen, die man ohenhin gut überwachen kann.

Nichtsdestotrotz finde ich schon, dass man Israel kritisieren darf (ohne gleich als rechts eingestuft zu werden), allerdings nicht einseitig. Sie haben ja in der Tat kaum eine andere Wahl, weil sie praktisch von Feinden eingezingelt sind.

 

[Dieter1]

Man koennte von Seiten der Bundesrepublik Deutschland auch an Israel die Worte richten, was war laesst sich nicht mehr aendern, aber es laesst sich aendern, dass aus Opfern Taeter werden.

Man koennte sagen, es wurde intensiv gesuehnt und weite Kreise fuehlten sich lange Zeit zum Teil mitverantwortlich.

Es wurde aber auch soviel gezahlt, dass es die Existenz Israels in seiner jetzigen Form ueberhaupt erst ermoeglichte und Israel wurde in all seinen Kriegen von deutschen Waffen nach Kraeften unterstuetzt.

Und dann koennte man sagen, so, ab heute behandeln wir euch fair und kritisch wie jeden anderen Mitgliedstaat der UN auch und die Zeit eurer Privilegien uns gegenueber ist vorbei.

 

[Loso]

Man könnte als Deutscher dazu auch einfach die Klappe halten.
Herr Möllemann übrigens bis zu seinem Tod Vorsitzender der deutsch-arabischen Gesellschaft und nach Ermittlungen des NRW-Landeskriminalamtes in Waffengeschäfte verwickelt.

 

[Hippo]

Man muß die Sache doch garnicht so kompliziert betrachten.
Die arabische Welt kann viele Kriege verlieren.
Israel nur einen.

 

[Dieter1]

Man könnte als Deutscher dazu auch einfach die Klappe halten.

Und weiter zahlen und kritiklos gegenueber einer agressiven Politik eines agressiven Staates bleiben?

Sicher koennte man das, aber genau die Richtigkeit dieser Aussage steht hier in Frage.