Meinungsfreiheit und Demokratie

[garni1]

Ich mußte gerade etwas lächeln @samuianer. Deine beiden Beispiele waren etwas unglücklich gewählt. Das Zeichen von Falungong ist das Hakenkreuz in entgegengesetzter Richtung. Als Anhänger der Gruppe, in Deutschland nicht verboten. Die Info bloß mal so am Rande. Und jetzt noch eine Info: Ein 17jähriger hatte gerufen, "Alles für Deutschland". Unter 86a ist dieser Spruch nicht erwähnt, brachte aber dem Burschen 6 Monate ohne Bewährung. Er war nicht vorbestraft. Das war eine SA Parole, aber viele haben die nie gehört. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Gerade in diesen Punkten unserer Vergangenheit steht man schnell vorm Kadi.
Der Prof.Daschitschew, Berater von Gorbatschow und Wegbereiter der Deutschen Wiedervereinigung, sollte am 8.5. in Laboe bei Kiel eine Rede halten. Thema: Meine Gründe für die Wiedervereinigung Deutschlands. 15 Minuten vor Beginn der Rede erhielt er Redeverbot. Grund: Er sei Rechtsradikal, er hatte Beiträge in der National-Zeitung veröffentlicht. Soviel zur Meinungsfreiheit. Aber immer schön auf China, Russland und Burma schimpfen, um nur einige zu nennen. In Punkto Meinungs- und Redefreiheit sind wir eine Bananenrepublik.
Gruß Matthias

 

[Kali]

[...]Denn der Staat bin ich. Und somit geht es auch ohne Staat.

Auch das ist es Wert für die Geschichtsbücher erhalten zu bleiben

Aber OK, natürlich kannst du deine Meinung äußern, dafür ist ja die Meinungsfreiheit gedacht.
Das sähe in Burma schon anders aus, wenn du dort gegen die herrschende Clique argumentierst oder votierst.

 

[kcwknarf]

Aber OK, natürlich kannst du deine Meinung äußern, dafür ist ja die Meinungsfreiheit gedacht.
Das sähe in Burma schon anders aus, wenn du dort gegen die herrschende Clique argumentierst oder votierst.

Nein, eben nicht. Ich könnte dir das jetzt belegen. Aber aus besagten Gründen geht nicht mal das.
Und das hat noch nicht mal etwas mit Regierungen, Gesetzen etc. zu tun.

Übrigens: es gibt mindestens ein aktuelles Gesetz in Deutschland, das im 3.Reich eingeführt wurde, um bestimmte Gruppen auszugrenzen (Rechtsberatungsgesetz). Dieses Gesetz wurde von der BRD übernommen. DAS finde ich schrecklich! Stört aber wohl die wenigstens. So viel noch mal zu meiner Aussage: die wirkliche Gefahr kommt von innen und ist schon längst da!

 

[Chris61]

Meinungsfreiheit ist für mich sagen/schreiben zu dürfen:
Ich finde Merkel/Beck/Lafontaine/Hitler/etc. toll/doof
Ich glaube (nicht) an Gott
Ich mag (keine) Mangos/Ananas/Bananen/etc.
Ich mag (keine) Türken/Thais/Italiener/etc.
Ich finde dieses oder jenes Gesetz gut/schlecht
etc.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man den Holocaust leugnen darf. Das wäre ja so, als ob man das Vorhandensein von Wasser/Bananen/Autos/etc. abstreitet.

 

[Kali]

[...]Nein, eben nicht.[...](Rechtsberatungsgesetz). Dieses Gesetz wurde von der BRD übernommen. [...]

Verstehe ich nicht, du hast es doch getan ?!

Das deutsche Rechtsberatungsgesetz wird mit dem 1. Juli 2008 durch ein Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst
Zumindest den Punkt können wir - allerdings mit Staat - als erledigt betrachten.

 

[Joerg_N]

Denn der Staat bin ich. Und somit geht es auch ohne Staat.

Der Spruch war von Ludig XIV
und der war König und sein Staat Frankreich

KCWKNARF REX von BKK ;-D

 

[Kali]

[...]Der Spruch war von Ludig XIV[...]

[...]Mit Fünfzig legt Ludwig die Alltagssprache für immer ab und gibt auch privat nur noch druckreife Sätze von sich. Erst die Fehlentscheidungen des Alters schieben Wolken vor die Sonne: Ludwig verjagt Hugenotten, führt endlose Kriege gegen die Nachbarn, und als sich im Spanischen Erbfolgekrieg halb Europa gegen ihn stellt, rettet er sein Land mit Mühe in einen lahmen Frieden. Als Ludwig in Versailles stirbt, an dem seine Architekten 1661-1710 bauten, hinterläßt er einen überanstrengten und zerrütteten Staat; auf seinen Sarg prasseln Steine rebellierender Franzosen.

Quelle:

Solltest du Recht haben, Joerch, dann ist´s bis zur Einleitung des Unterganges ja noch ca. 6 Jahre Zeit ;-D

 

[kcwknarf]

[
Verstehe ich nicht, du hast es doch getan ?!

In diesem Fall derzeit ja. Vereinzelt darf ich ja meine Meinung äußern. Aber...

Das deutsche Rechtsberatungsgesetz wird mit dem 1. Juli 2008 durch ein Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst

Ist ja ein Ding.
Aber wohl doch mal wieder so eine Scheinheiligkeit.
Name geändert und schon besteht keine Verbindung mehr zu Nazis.
Inhaltlich hat sich ja fast nichts geändert.
Es dürfen jedoch auch andere Personen eine Genehmigung beantragen. Ich werde das mal bei meinem nächsten Deutschland-Besuch machen. Soll ich mal wetten, was dabei herauskommt?
Das Gesetz verstößt zudem weiterhin gegen EU-Recht.
Und der Bundespräsident hat mal wieder unterschrieben?

Trotzdem danke für den Link.

 

[Thaimax]

Meinungsfreiheit ist ein Recht, das es, zumindestens in Deutschland, nicht gibt, da einfach nur das Äussern von den "richtigen" Meinungen erlaubt ist, Meinungen, die im Zusammenhang der nicht rühmlichen Vergangenheit stehen sind verboten.

Könnte mir egal sein, da ich nicht zu den Leuten gehöre, die "momentan verbotene" Meinungen vertreten, aber morgen könne die Äusserung von anderen Meinungen verboten werden, wo ist die Grenze?

Echt pervers in Deutschland von Meinungsfreiheit zu sprechen....

 

[Samuianer]

Ich mußte gerade etwas lächeln @samuianer. Deine beiden Beispiele waren etwas unglücklich gewählt. Das Zeichen von Falungong ist das Hakenkreuz in entgegengesetzter Richtung. Als Anhänger der Gruppe, in Deutschland nicht verboten. Die Info bloß mal so am Rande

Nich ungluecklich, absichtlich, diese Lesensweise laesst halt eure Konditionierung nur zu!

Das Swastika Symbol ist ein Jahrtausende altes Symbol.

Das Hakenkreuzsymbol des "Dritten Reiches" in D. verboten!

Das war mein Bezug zu Falungong - verboten.

Was verboten ist sollte Mensch auch moeglichst befolgen - siehe der Hinwies Burma - oder ueber 0.5 Promille Auto fahren, meint eine Person das aus allerlei Gruenden nicht tun zu muessen, so sollte diese Person auch willig sein die Konsequenzen zu tragen!

... und Basta!

 

[Kali]

[...]Echt pervers in Deutschland von Meinungsfreiheit zu sprechen....

Sehe ich nicht so

Zur Erinnerung:

Artikel 5 Grundgesetz​

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) [...]

Soweit das Postulat des Grundgesetzes, welches natürlich von verschiedenen Meinungsinhabern auch verschieden interpretiert wird.

Die Einschrenkungen aufgrund der Schranken in den allgemeinen Gesetzen beziehen sich auf Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, falsche Anschuldigung...

Die Form meiner Meinungsäußerung macht´s also, die innerhalb meiner umwehrten Firma natürlich eine andere Qualität hat als draußen auf der (gesitteten ;-D) Straße...

Ob es nun Sinn macht, die Rassengesetze des Dritten Reiches zu befürworten und den Holocaust zu leugnen, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Ich muss einen Minister, die Kanzlerin oder den Bundespräsidenten auch nicht unbedingt beleidigen, wenn ich zum Ausdruck bringen will, dass ich mit deren Entscheidungen, erlassenen Gesetzen usw. nicht einverstanden bin.

Dass ich mir mit der Vertretung meiner eigenen Meinung mitunter keine Freunde schaffe, ist eine andere Geschichte, ändert allerdings nix am meiner Freiheit diese zu äußern und zu vertreten.

Und der Erlass von sog. Schnüffel- und den Notstandsgesetzen bedeutet von vornherein noch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, allerdings einen Eingriff in die persönliche Freiheit - meiner Meinung nach -.

Kann endlos fort geführt werden...

 

[Thaimax]

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ich sage ja jetzt nicht unbedingt, dass das schlecht sein muss, schlecht ist nur in so einem Zusammenhang von Meinungsfreiheit zu sprechen.

Zwischen einer Meinung und Lügen bzw. Beleidigungen gibt es halt schon auch noch nen Unterschied.
Jemandem, der den Holocaust leugnet sollte man nicht unter Strafe stellen, das zeigt, finde ich, nur Angst vor dem zwar furchtbaren, aber längst vergangenen Thema, in das die Majorität der heutigen Bevölkerung aufgrund ihres Alters nicht involviert war.

Es gibt Gruppen, die sehr vorsichtig mit ihrer eigenen Meinung umgehen müssen, als kann man nicht von Meinungsfreiheit sprechen, egal wie hoch die Antipathie gegenüber diesen Gruppen auch sein mag, sie haben kein Recht auf ihre freie Meinungsäusserung.

 

[Kali]

[...] als kann man nicht von Meinungsfreiheit sprechen,

Ich schon, weil, wir haben ja Meinungsfreiheit

Ich verstehe die Problematik, die da durchschimmert, weil es in der Tat - bei objektiv wissenschaftlicher Betrachtung - eine Einschränkung bedeutet.

Doch das Grundgesetz besteht nicht nur aus Artikel 5, und wenn es sich um eine Gruppe oder einen Vertreter selbiger handelt, welche in ihrer ´Gesinnung´, Programm oder was auch immer sich in wesentlichen Teilen gegen den Inhalt dieses Grundgesetzes, das ja immerhin von gewählten Volksvertretern (Das Elend der Demokratie) verabschiedet bzw. novelliert worden war, dann untersagt der Staat, vertreten durch die gewählten Volksvertreter schon Mal die öffentliche Äußerung deren Meinung.

Wir beide müssen nicht auf einen Nenner kommen, doch stell´ dir Mal vor, es würden alle Bundesbürger auf einmal über dieses Thema diskutieren ;-D

 

[Thaimax]

Kali, ob wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen oder nicht tut ja nichts zur Sache, aber, wie Du in Deinem Posting angemerkt hast, objektiv gesehen, um das ging es mir, nicht ob es gut oder schlecht ist, so wie es ist.
Ich versuchte auch, den Begriff "Meinungsfreiheit" wertfrei, also weder positiv noch negativ zu bewerten, das ist mir aber, wie man an dem in deinem Posting von mir zitiertem Satz sieht, kläglich bis gar nicht gelungen, das war von mir etwas zu undurchsichtig geschrieben, sollte eigentlich eher provokant sein, um andere Meinungen zu dem Thema zu erhalten.

Aufgeteilt könnte man es so schreiben, provokant:

1. Es gibt keine Meinungsfreiheit
2. Ist Meinungsfreiheit gut oder schlecht?

Man wird da zu keinem Ergebnis kommen, weil es viel zu viele "Wenns und Abers" gibt, aber der Grundgedanke, gewaltverherrlichende und minderheitenfeindliche Meinungsäusserungen zu verbieten ist IMHO absolut positiv zu bewerten, auch wenn es dann trotzdem keine "echte" Meinungsfreiheit gibt...

 

[Kali]

@thaimax - objektiv gesehen hast du Recht.

Den Satz, dass ich mich selbst immer noch relativ meinungsfrei fühle, erspare ich mir nun

 

[kcwknarf]

Wir haben defacto keine Meinungsfreiheit, bzw. deren Wertigkeit ist ganz unten angesiedelt.

Es könnte ja z.B. auch folgendes Gesetz gelten:

(1) Jeder hat das Recht, andere Menschen zu töten.
(2) Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Da es allgemeine Gesetze gibt, die das Töten untersagt, ist somit (1) völlig unwirksam.

Oder anders: man kann bei jeder Meinungsäußerung jemanden finden, der sich beleidigt fühlt oder dass jemand behauptet, die Äußerung schade seinen Kindern.

D.h. zumindest: Ehre, Jugendschutz und alle anderen allgemeinen Gesetze stehen über der Meinungsfreiheit.
Und das alleine ist schon aus meiner Sicht sehr fragwürdig - kann es doch zu hohem Mißbrauch führen, wie oben beschrieben und sogar das Gegenteil erreichen (z.B. Kinder schädigen).

Apropos Ehre: gab es da nicht gerade wieder einen Ehrenmord. Darf ich das überhaupt kritisieren? Das wäre doch gegen die Ehre des Töters. Richtig: dürfte ich nicht. Er wird wegen Mordes angeklagt, könnte mir aber eine eine Abmahnung schicken, um meine Meinung über ihn nicht zu veröffentlichen.

Also bitte: ist das nicht krank?

Wenn ich es mir so recht überlege ist die Sache noch schlimmer? Darf derjenige überhaupt wegen Mordes verurteilt werden oder zählt die Ehre/Würde gerade in diesem Fall nicht sogar mehr? Immerhin fängt das Grundgesetz ja nicht damit an, dass das Leben eines Menschen unantastbar ist, sondern seine Würde.

Denkt mal drüber nach. Ich halte das für sehr pervers - ganz besonders in solchen Fällen, wo es um Ehre geht.

 

[Dieter1]

Thaimax, wenn Du eine Zeitlang in Thailand lebst, dann begreifst Du den Unterschied zwischen dort und Meinungsfreiheit :-) .

Und das obwohl Thailand sicher eines der demokratischsten und liberalsten Laender Suedostasiens ist.

 

[Thaimax]

@thaimax - objektiv gesehen hast du Recht.

Den Satz, dass ich mich selbst immer noch relativ meinungsfrei fühle, erspare ich mir nun

Kali, um genau diesen letzten Satz geht es mir aber, nur weil unsere Meinung als die richtige angesehen wird dürfen wir sie auch äussern.
Wenn aber morgen die heute richtige Meinung als falsch gilt werden wir mundtot gemacht, indem einfach per Gesetz beschlossen wird, dass es verboten ist diese Meinung frei zu äussern - gleichbedeutend wie "Du änderst jetzt Deine Meinung oder Du bist kriminell"

Es hat IMHO nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn die sich gefälligst an vorgegebene Richtlinien zu halten hat, nochdazu unter dem Deckmantel andere vor dieser Meinung schützen zu müssen.

Ich neige stark dazu diese Einschränkung als gut zu empfinden, kann das im Endeffekt aber doch nicht tun, weil es eindeutig gegen anders denkende Minderheiten geht.

 

[Dieter1]

Wenn aber morgen die heute richtige Meinung als falsch gilt werden wir mundtot gemacht, indem einfach per Gesetz beschlossen wird, dass es verboten ist diese Meinung frei zu äussern - gleichbedeutend wie "Du änderst jetzt Deine Meinung oder Du bist kriminell"

Das waere nur dann moeglich, wenn rechtsradikale Gruppen Macht ausueben koennten.

Solange wir uns an das bewaehrte Parlament und die beste Regierungsform der Welt, die Demokratie, halten, sehe ich da ueberhaupt keine Gefahren.

 

[Thaimax]

Realistisch betrachtet sehe ich da auch keine Gefahr, Dieter1, das war von mir auch rein hypothetisch gemeint, ich wollte damit eigentlich nur den Begriff "Meinungsfreiheit" ein wenig durch den Wolf drehen, hauptsächlich um Kritikern von anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit noch unterentwickelter ist als bei uns aufzuzeigen, dass hier auch nicht immer die politische Sonne bei diesem Thema scheint.