Thailand den Thailändern
Bei der Betrachtung des Phuket Urteils durch das Berufungsgericht und einer anstehenden Revision durch das höchste Gericht in Bangkok muss der politische Faktor eingerechnet werden. Bei der in diesem Land üblichen Gesinnungsjustiz wird in letzter Instanz maßgeblich sein welche Intention den derzeitigen Machthaber wichtig ist. Und um es vorweg zu sagen, die Rechte eines Ausländers werden es nicht sein.
Es sei daran erinnert wie die Junta beabsichtigte Firmen unter ausländischer Kontrolle trotz der 49 % Regel thailandisieren wollte. Diese Pläne wurden im letzten Jahr erst im letzten Moment gestoppt als man den Herren Generälen die immensen wirtschaftlichen Gesamtschäden einer solchen Gesetzesänderung gerade nochmals halbwegs verständlich machen konnte. Das wird bei Leasehold-Verträgen mit Sicherheit nicht mehr möglich sein.
Der Gesamtkontext der regierenden Militärjunta ist ja bekanntlich trotzdem, dass Thailand eben „anders“ wäre als der Rest der Welt. Angefangen von „esst Reis und kein Brot“ bis hin zu autoritären Führungsstrukturen eines kleinen, exklusiven Machtzirkel nationalsozialistischer Prägung und dem daraus resultierenden Anspruch „Thailand den Thailändern“. Erinnert sei ebenfalls daran wie man hunderttausende Kambodschaner über Nacht mit gezielte gestreuten Gerüchten außer Landes jagte. Erst als sich der wirtschaftliche Schaden zu konkretisieren begann, steuerte man ganz rasch um, um die bislang Illegalen mit der One-Stop-Immigration versuchte wieder als „Legale“ zurück ins Land zu holen.
In diesem Kontext und in Anbetracht, dass hier zu Lande noch niemals eine Rechtssicherheit und schon gar nicht für Ausländer gegeben hat, dürfte sich dieser noch letztendlich zu entscheidende Fall bestens dazu eignen im Sinne der Junta Ausländer im weitesten Sinne zu „enteignen“ und dem thailändischen Volksvermögen, zumindest im Sinne der 0,1 % herrschenden Klasse wieder zuzuführen.
Und um auf den Ausgangspunkt meiner Überlegungen zurück zu kommen, die Herren Richter des obersten Gerichtshofes werden einen Teufel tun und gegen das Dictum der herrschenden Militärs entscheiden. Da könnte der spezielle Fall rein juristisch betrachtet liegen wie er will. Letztendlich bestätigt sich nur wieder einmal, dass Ausländer in diesem Land allein als willige Kapitalablieferer willkommen sind. Egal ob einfacher Tourist oder erst recht als Resident. Fatal für naive Ausländer die trotz allem immer noch glaubten hier rechtlich abgesichert investieren zu können um ihren Lebensabend in Ruhe unter Palmen auf „ihrem“ Stückchen Land verbringen zu können.
Einige der Expats mögen geglaubt haben die Ruhe im Land wäre das für sie Wichtigste und Beste und ansonsten beträfe sie die thailändische Unrechtspolitik überhaupt nicht. Das wird sich mehr und mehr als schwerer Irrtum heraus stellen. Nicht nur bezüglich der Leasehold-Verträgen. Aber so ist das nun mal unter Gewaltherrschern zu leben.
