Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalisiert

Diskutiere Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalisiert im Ehe & Familie Forum im Bereich Thailand Forum; "Scheinehen": Kritik an EuGH-Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bürger aus Drittstaaten sich nach der Heirat mit...
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tomsi

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"Scheinehen": Kritik an EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bürger aus Drittstaaten sich nach der Heirat mit EU-Bürgern frei in der EU aufhalten können. Österreich kritisiert, dass damit Scheinehen Tür und Tor geöffnet werden.


Auch wenn ein Partner illegal war
Der EuGH stellte sich mit dem Urteil gegen das österreichische Innenministerium. Er schloss sich in dem schriftlichen Beschluss nach einem verkürzten Verfahren ohne mündliche Anhörung einem bereits zuvor ergangenen Urteil in einer ähnlichen Causa in Irland an.

Dabei war entschieden worden, dass bei Ehen von EU-Bürgern mit Drittstaatsangehörigen für beide Partner in der gesamten EU Personenfreizügigkeit gelten muss, auch wenn sich einer der beiden vorher illegal in der EU aufgehalten hat.


Asylgesetzliche Bestimmungen sind kein Kriterium. Ansuchen des Verwaltungsgerichtshofes
Im konkreten Fall ging es um einen türkischen Asylwerber, der als Ehemann einer Österreicherin einen Daueraufenthalt beantragt hatte, der ihm aber verwehrt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.

Der EuGH stellte klar, es gebe das "Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, (...) dass sie auch die Familienangehörigen erfassen, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaaten gelangt sind und erst dort die Angehörigenschaft erworben oder das Familienleben mit diesem Unionsbürger begründet haben."

Extra betont wird, dass es keine Rolle spielt, wenn sich der Familienangehörige zum Zeitpunkt der Heirat nach den asylgesetzlichen Bestimmungen eines EU-Staates vorläufig in diesem Staat aufhält.


Fekter: "fatale" Entscheidung
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bezeichnete das Urteil als "fatal". Damit würde jede legale Aufenthaltsregelung untergraben. Notwendig seien schärfere Bestimmungen gegen "Scheinehen".

Mit dem EuGH-Urteil würde Scheinehen aber "Tür und Tor geöffnet". Illegal ansässige Drittstaatsangehörige würden damit in anderen EU-Staaten legalisiert. Fekter: "Es geht nicht an, dass allein durch Heirat ein illegaler Aufenthalt in der gesamten EU legalisiert wird, dass man die gesamte EU erheiratet."

Quelle: http://wien.orf.at/stories/333475/


Könnte so manchen Einer auf dumme Gedanken bringen.
 
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ernte

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

zwei Sachen sprechen gegen die dummen Gedanken.

1. keine Arbeitserlaubnis
2. was ist wenn du mal aus der EU raus bist, und ohne Visa wieder rein wisst?? Arschkarte??

3. In D war das schon immer so.
 
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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Langsam gehen den Politikern die Argumente aus.
Ein aehnliches Urteil gab es vom EUGH auch schon letztes Jahr. Die Rechtslage sollte sich also eigentlich auch bis in die Alpengipfel herum gesprochen haben.

Richterschelte ist auch etwas das in einer Demokratie mnit GEwaltenteilung tunlichst unterlassen werden sollte.

Wann kann man erwarten, dass sich Politiker an die geltenden, nicht veraenderbaren Normen halten und diese akzeptieren?

Jedenfalls ist damit auch einmal mehr vom EUGH klargestellt
was man auch von der deutschen Praxis des Familiennachzugs zu halten hat.
 
Nokhu

Nokhu

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Extranjero" schrieb:
Jedenfalls ist damit auch einmal mehr vom EUGH klargestellt
was man auch von der deutschen Praxis des Familiennachzugs zu halten hat.
Nämlich... :nixweiss:
 
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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Nokhu" schrieb:
Extranjero" schrieb:
Jedenfalls ist damit auch einmal mehr vom EUGH klargestellt
was man auch von der deutschen Praxis des Familiennachzugs zu halten hat.
Nämlich... :nixweiss:
Unzulaessige Einmischung in die Privatangelegenheit der Buerger.
 
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JT29

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Das Problem ist ja hier in DE amtsintern bekannt - bereits schon vor etlichen Jahren als der Balkan wieder zurück durfte und viele nicht mehr wollten (und es auch polizeilich besser wäre, wie gingen wieder), kam es kurz vor Abschiebung/Ausweisung zu Eheschließungen - und gar manche waren Scheinehen, wie man 3 Jahre später sehen konnte :ohoh: - von daher kann ich Felix Austria verstehen.
 
Nokhu

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Extranjero" schrieb:
Unzulaessige Einmischung in die Privatangelegenheit der Buerger.
Ist ja keine ganz neue Erkenntnis, oder?

Der Staat mischt sich immer da ein, wo er nix zu suchen hat.
Und da, wo er was zu suchen hat, ist er nicht zu finden! :fertig:
 
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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Klar ist das nix neues und mir deine Meinung zu dem Thema bekannt. ;-D
Deswegen war ich auch ueber deine Nachfrage ein bisserl ueberrascht. :wink:
 
Samuianer

Samuianer

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

"United global world" und aus ist's!

Diese ewig Gestrigen... :cool: die sich da immer wiederals "Fuehrungskraefte" anbiedern und dann fast nur Stuss bringen!
 
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Godefroi

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

JT29" schrieb:
...von daher kann ich Felix Austria verstehen.
Verstehen kann man das schon.

Es muss aber die Frage erlaubt sein, ob nicht mal eine erneute Rechtsgüterabwägung stattfinden sollte. Manchmal scheint es mir, als werde im Moment die Verhinderung von Missbrauch bestehender Regelungen als ein edleres Ziel angesehen, als das, diejenigen Leuten, die aus ehrlicher Liebe und Partnerschaft eine Ehe eingehen wollen, dabei nach Kräften zu unterstützen.

Falls das so ist, soll man mal überdenken, ob das so richtig und zeitgemäss ist.
 
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Woper

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Moin,
@Godefroi
aus meiner Sicht triffst du den Nagel auf den Kopf.
Wobei ich grundsätzlich die bestehenden Gesetze zu dieser Sachlage unterstütze, nur die eingeräumten Ermessensspielräume für die Exekutive sind zu korrigieren.
Als ehemaliger Staatsdiener weiß ich ich nur zu gut wie hier
Mißbrauch betrieben wird. Staatsdiener sind eben auch nur Menschen, die je nach Tagesform agieren.
Dann kommt es eben zu Überschreitung oder Mißbrauch des Ermessensspielraumes.
Andererseits ist es auch zum Mißbrauch der Aylbestimmungen durch Scheinehen gekommen, aber genau hier wären unsre hochbezahlten Staatsdiener in der Pflicht gewesen, genau zu prüfen.
Gruß
Woper
 
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Volker M. aus HH.

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

@Godefroi
:super: Auf den Punkt gebracht

Gruss Volker
 
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JT29

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

@godefroi

Rechtsgüter?
Ich mach Dir mal ein (hinkendes) Beispiel:
Ein wildfremder Mann kommt zu Dir in die Wohnung. Und als Du ihn endlich vor die Tür verweisen willst, fällt ihm ein, ich könnte ja schnell die Tochter des Hauses heiraten und dann darf ich im Hause bleiben ;-D

ABER nun sagt mal ihr Spezialisten - habt ihr eigentlich das Urteil überhaupt gelesen ;-D
Denn da geht es um etwas völlig anderes - österreichisches Internes und letztlich gar nicht mal so (juritisch) uninteressant.

Im konkreten Fall geht es um einen türkischen Staatsangehörigen, der 2003 in Österreich um Asyl beantragte und dessen Verfahren noch läuft. 2004 zog er mit einer [highlight=yellow:09acd4cac7]deutschen[/highlight:09acd4cac7] Staatsbürgerin zusammen, die 2005 von ihm ein Kind bekam. 2006 heiratete er sie und beantragte eine Daueraufenthaltsgenehmigung – die ihm in zweiter Instanz durch das Ö-Innenministerium verwehrt wurde, unter anderem mit der Begründung seines asylrechtlichen Status.

Sprich: Als Asylwerber mit temporärem Aufenthaltsrecht könne er kein andauerndes Aufenthaltsrecht bekommen.

Außerdem: Da er die Deutsche erst in Österreich geheiratet habe, könne auch nicht von Familiennachzug die Rede sein, weswegen der Schutz des Familienlebens hier nicht greife.

wer die schwere Kost gerne nachlesen möchte:
http://www.deranwalt.at/show.asp?id=693&kapitel=Wissenswertes

Letzlich ist der VwGH der Meinung dass das östereichische NAG nicht EU konform ist und lies seine Meinung durch das EuGH vorab bewerten, bevor er eine Entscheidung zum obigen Fall erläßt.
 
G

Godefroi

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Ja, Rechtsgüter - ganz ernsthaft. Güter, die wir hochachten und hochschätzen sollten, und die Errungenschaften der Weisheit der Väter unserer Länder sind, geboren aus einer Zeit in der diese Väter viele harte Lehren lernen mussten.

Humanitäre Aspekte, die Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen, ist etwas Edles und Erstrebenswertes das letztendlich unser aller Wohl dient.

Das sollte man im Bemühen um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht ausser Betracht lassen.

Auch wenn das jetzt nach Knarf klingt ;-D

Was dein hinkendes Beispiel angeht - hinkt janz schön ;-D
 
W

Woper

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Moin,
@ jt29
das dein Beispiel nicht nur hinkt weißt du selbst.
Der hier vom EuGH behandelte Fall ist eigentlich auch nicht exemplarisch für die hier im Forum überwiegend anstehenden Sachverhalte.
Für mich ist aber interessant,das der EuGH hier noch einmal zum Ausdruck bringt, das der Ehepartner eines EU Bürgers innerhalb der EG ein Aufenthaltsrecht hat. Genau da gibt es doch legale Gestaltungsmöglichkeiten. Ich bin aber gewiß kein Spezialist und muß mich daher immer mit einem Anwalt beraten.
Seitdem ich mich zwangsläufig mit dieser Thematik beschäftigen muß, sehe ich doch im EG Recht im Gegensatz zur deutschen Rechtslage einige Vorteile.
Vielleicht wäre es sinnvoll für die sicherlich vorhandenen Spezialisten hier hilfreiche Hinweise einzustellen.
Gruß
Woper
 
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Volker M. aus HH.

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Da Urteil ist interessant. Jeder Deutsche, der nicht ueber die finanziellen Mittel verfuegt, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Vorraussetzung hierfuer ist die Aussicht auf Erfolg bei einer Klage. Und genau dafuer kann dieses Urteil durchaus herhalten.
 
tomtom24

tomtom24

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

tomsi" schrieb:
"Scheinehen": Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bürger aus Drittstaaten sich nach der Heirat mit EU-Bürgern frei in der EU aufhalten können.
Und wer erklärt A1 jetzt endlich als nicht Rechtens?

Die EU beschliesst´s und die Mitgliedsstaaten ignorierens eh.
 
wingman

wingman

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Natakwan
Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Es wird langsam Zeit bestimmte Dinge nicht mehr lediglich nach dem Euro zu bewerten. Die Ehe und der evtl. Kindesnachzug zählen dazu.
Hürden wie der A1 Deutschkurs oder das regelmässige Anheben von fiktiven Unterhaltssätzen (die eh die meisten Bürger nur schwer oder gar nicht erreichen können) zeigen nur die wahren Beweggründe der Politik auf.
Und so wird der Satz der über dem Eingang des Reichstags steht zur Farce......(Dem deutschen Volke).
 
J

JT29

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Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Well,

mag ja mein Beispiel hinken, es trifft für mich dennoch den Kern der Sache ...

Volker M. aus HH." schrieb:
Und genau dafuer kann dieses Urteil durchaus herhalten.
Du weisst aber schon, dass diese Einschätzung des EuGH nur Österreich betrifft. Hier in DE ist das seit minimum 12 Jahren Usus ;-D
 
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Gast
Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

Fuer am bedenklichsten halte ich es, dass in Oesterreich das Aufenthaltsrecht bei einem Vater eines dort geborenen Kindes mit einer Deutschen ueberhaupt in irgend einer Form in Frage gestellt wird.
 
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