Hartz IV und das Ausländerrecht...

Diskutiere Hartz IV und das Ausländerrecht... im Sonstiges Forum im Bereich Diverses; Wie wir ja alle wissen, wird ab 01.01.05 die bisherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum neuen ALG II zusammengelegt. Damit gibt es diese...
T

Tel

Gast
Wie wir ja alle wissen, wird ab 01.01.05 die bisherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum neuen ALG II zusammengelegt. Damit gibt es diese beiden Leistungsformen de facto nicht mehr. Sozialhilfeempfänger werden wieder offiziell zu 'Arbeitssuchenden', unterliegen der gesetzlichen Versicherungspflicht etc. auch ohne Nachweis bisheriger Beitragszahlungen.
Nun enthalten aber eine Reihe von Gesetzen, unter anderem das Ausländergesetz, explizit Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe. So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
Ist jemandem bekannt, wie sich das neue ALG II als quasi Sozialhilfe-Ersatz hier einfügt?
 
Nokgeo

Nokgeo

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TEL schrieb :

Zitat :Nun enthalten aber eine Reihe von Gesetzen, unter anderem das Ausländergesetz, explizit Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe. So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
Ist jemandem bekannt, wie sich das neue ALG II als quasi Sozialhilfe-Ersatz hier einfügt?

Nein , ist mir nicht bekannt.
Gehe mal davon aus ,das das so wie vorher gehändelt wird,also im Rahmen der Karenzzeit ( nach Scheidung ) kein Problem.
Danach...--back home-- wenn ohne Job, oder neues Eheglück..
 
T

Tel

Gast
Nokgeo" schrieb:
Nein , ist mir nicht bekannt.
Gehe mal davon aus ,das das so wie vorher gehändelt wird,also im Rahmen der Karenzzeit ( nach Scheidung ) kein Problem.
Danach...--back home-- wenn ohne Job, oder neues Eheglück..
Aber auf welcher Grundlage? ALGII ist ja eben keineswegs gleichzusetzen mit Sozialhilfebezug... nur arbeitslos sein war noch nie Hinderungsgrund.
 
C

Chak2

Gast
So wie ich das gelesen habe, scheint es noch etwas unklar zu sein, wie sich das mit dem Arbeitslosengeld II verhält.
Die Gefahr, dass das ALG II mit der Sozialhilfe ausländerrechtlich gleichgestellt wird besteht offenbar.
 
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waanjai

Gast
Die ehemalige Arbeitslosenhilfe wurde mit der Sozialhilfe zusammengefaßt. Das ehemalige Arbeitslosengeld (=Gegenleistung für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) wird weiterhin zeitlich begrenzt bezahlt.

Wenn in den Hartz IV-Gesetz die ehemalige Arbeitslosenhilfe als untergegangen bzw. sie als in die Sozialhilfe aufgegangen bezeichnet wird (= ein Federstrich), dann brauchen auch all die bisherigen Gesetze nicht geändert werden. Wäre ja auch der größte Blödsinn.

In dem neuen Aufenthaltsgesetz, welches vom 1.1.2005 gelten wird, steht z.B. in § 27 "Grundsatz des Familiennachzugs":
(3) Die Erteilung der Aufenhaltserlaubnis zum Familiennachzug kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Sozialhilfe angewiesen ist. ...

Daraus könnte man doch etwas machen oder ?

Denn während z.B. die thailändische Frau, die ich in Thailand geheiratet habe, ohne jegliche Prüfung meiner Bonität nach Deutschland kommen darf, so gilt dies nicht für die Kinder meiner Frau aus Vorehen. Die dürfen zukünftig nur dann einreisen, wenn derjenige .........s.o.
 
Mang-gon-Jai

Mang-gon-Jai

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Ich denke, es wird sich um das Einkommen handeln. Wenn die Bezüge aus ALG II nicht ausreichen, davon ist wohl auszugehen, ist´s nichts mit heiraten oder Schengenvisum.
 
Nokgeo

Nokgeo

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Sorry TEL, ich weiss nicht auf was du genau hinaus willst.

....nur arbeitslos sein war noch nie Hinderungsgrund ,schriebst du.
__________________________

Thaifrau im Scheidungsmodus ?
Er und sie wollen...haben geheiratet ? Ihre Verlängerung steht an ?

<< So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.<< schriebst du.

Das ist doch geregelt. Kann sie nach Zeit xx nicht für sich alleine sorgen...heisst ,hat keinen Job...nachweissbar, mit Lohnstk. und Miet/Untermietvertrag... muss sie zurück,nach Scheidungsmodus und ohne neue Heirat.

Ist sie über dem Pkt. wo sie dann den Status unbegrenzt hat..weiss ich nichts zu.

Nur deine Frage war ja auf den Ztpkt. davor, wenn ichs richtig verstanden hatte. gruss.
 
K

Kali

Gast
De facto wird sich nichts ändern - das Kind hat einen anderen Namen bekommen.

Der Nachzug der in Thailand geehelichten Gattin wird nach wie vor mit Blick auf den grundgesetzlich verankerten ´Besonderen Schutz der Ehe´ möglich sein; der Kindernachzug ist auch nach dem Ausländergesetz (-31.12.04) nur nach vorheriger Bonitätsprüfung möglich.

Ebenso wenig wird es Auswirkungen auf die Verlängerung der zunächst befristeten Aufenthaltsgenehmigung der Ehefrau haben.
Grundsätzlich war es bisher immer schon ein Ausweisungsgrund für einen Ausländer (nicht Ehegatte(in) eines(r) Deutschen), der länger als drei Monate hintereinander von der Sozialhilfe abhängig war.
Wurde allerdings in Heinsberg so gut wie nie praktiziert.

Ich denke mal, in Bezug auf thai-deutsche Beziehungen wird sich auch in Zukunft nichts ändern - abgesehen natürlich von der sowieso schon restriktiven Besucher-Visa-Vergabe-Praxis der Botschaft.
 
T

Tel

Gast
Nokgeo" schrieb:
Das ist doch geregelt. Kann sie nach Zeit xx nicht für sich alleine sorgen...heisst ,hat keinen Job...nachweissbar, mit Lohnstk. und Miet/Untermietvertrag... muss sie zurück,nach Scheidungsmodus und ohne neue Heirat.

Ist sie über dem Pkt. wo sie dann den Status unbegrenzt hat..weiss ich nichts zu.

Nur deine Frage war ja auf den Ztpkt. davor, wenn ichs richtig verstanden hatte. gruss.
Meine Frage war weder auf eine bestimmte Person noch einen bestimmten Zeitpunkt gemünzt, sondern lediglich auf die Tatsache, dass an verschiedenen Stellen des AuslG explizit auf die Inanspruchnahme von *Sozialhilfe* hingewiesen wird, die es ja ab 01.01.05 nicht mehr geben wird. Arbeitslosengeld und auch Arbeitslosenhilfe waren nie ein Thema hier. Und ALG II ist *nicht* Sozialhilfe.
 
W

waanjai

Gast
Tel" schrieb:
Und ALG II ist *nicht* Sozialhilfe.
Jetzt verstehe ich aber Deine Frage nicht mehr.
Es stimmt, dass ALG II bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die Sozialhilfe ablöst. Dennoch bleibt die Sozialhilfe für andere bestehen.
Deshalb behalten die Querverweise auf die Sozialhilfe in Hunderten von Gesetzen auch weiterhin in ihren Sinn.
Sollen die Empfänger von ALG II mit den Empfängern von Sozialhilfe gleichgestellt werden, dann genügt irgendwo eine solche gesetzliche Klarstellung. Gesetzestechnisch doch einfach.
 
T

Tel

Gast
waanjai" schrieb:
Jetzt verstehe ich aber Deine Frage nicht mehr.
Es stimmt, dass ALG II bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die Sozialhilfe ablöst. Dennoch bleibt die Sozialhilfe für andere bestehen.
Deshalb behalten die Querverweise auf die Sozialhilfe in Hunderten von Gesetzen auch weiterhin in ihren Sinn.
Sollen die Empfänger von ALG II mit den Empfängern von Sozialhilfe gleichgestellt werden, dann genügt irgendwo eine solche gesetzliche Klarstellung. Gesetzestechnisch doch einfach.
Die Anzahl derjenigen, die zukünftig Sozialhilfe auf Grund von Arbeitsunfähigkeit erhalten dürfte verschwindend gering sein...
Konstruieren wir doch mal einen einfachen Fall.
Mittelloser, aber grundsätzlich natürlich arbeitsfähiger Ausländer hatte bislang durch die aufenthaltsrechtlichen Regelungen nur bedingt Möglichkeit Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Ab 01.01.05 kann er aber ALG II bekommen, ohne mit dem AuslG in Konflikt zu geraten.
Dazu gibt es nach meiner Kenntnis eben keine gesetzliche Klarstellung. Und einfach alle ALG II Empfänger wie Sozialhilfeempfänger zu behandeln dürfte kaum haltbar sein...
 
W

waanjai

Gast
Tel" schrieb:
Ab 01.01.05 kann er aber ALG II bekommen, ohne mit dem AuslG in Konflikt zu geraten.
.... jetzt fällt endlich der Groschen. Das wäre ja entweder ein Stück "Liberalisierung" für Ausländer in D......
oder: die oftmals äußerst rigiden Regelungen beim ALG II treiben selbst die total unverwöhnten Ausländer aus Land. :nixweiss:
 
K

Kali

Gast
Das neue ALG II löst die alte Arbeitslosenhilfe ab - die bisherige Sozialhilfe wird dann Sozialgeld genannt.

Der Zusammenhang besteht darin, dass Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe) und das neue Sozialgeld (früher Sozialhilfe) in der Höhe gleich sind.

Die Arbeitslosenhilfeempfänger werden sich schlechter und die Sozialhifeempfänger ein wenig besser stehen.
Benachteiligt werden insbesondere die Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Empfänger sein, deren Ehefrauen berufstätig sind, da das Einkommen der Ehefrauen mit angerechnet wird.

nachzulesen auch hier:

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Es wird in bezug auf thai-deutsche Eheschliessungen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung der thaill. Ehefrau keine Auswirkungen haben.
 
T

Tel

Gast
Kali" schrieb:
Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Es wird in bezug auf thai-deutsche Eheschliessungen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung der thaill. Ehefrau keine Auswirkungen haben.
Nein, das war eigentlich nicht die Eingangsfrage... wenn wir aber den Bogen zu thai-deutschen Beziehungen schließen möchten - interessant wäre es zu wissen, ob die bislang untätige Thaifrau nun auch unbeschadet bspw. ALG II in Anspruch nehmen kann?
 
K

Kali

Gast
Tel" schrieb:
... ob die bislang untätige Thaifrau nun auch unbeschadet bspw. ALG II in Anspruch nehmen kann?
Nein, da sie dafür vorher Arbeitslosengeld bezogen haben muss.

Tel" schrieb:
...So ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durchaus ein Versagensgrund für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
...
..irgendwie gehörte es ja doch mit zur Eingangsfrage, gelle... ;-D
 
T

Tel

Gast
Kali" schrieb:
Tel" schrieb:
... ob die bislang untätige Thaifrau nun auch unbeschadet bspw. ALG II in Anspruch nehmen kann?
Nein, da sie dafür vorher Arbeitslosengeld bezogen haben muss.
Absolut nicht - für den Bezug von ALG II ist die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit maßgeblich und nicht bisherige beitragspflichtige Arbeitsverhältnisse. ALG II kann, wie schon Sozialhilfe, jeder bekommen der bedürftig ist, unter der Bedingung - das ist neu - dass mindestens 3h Arbeit täglich zumutbar sind.
 
W

waanjai

Gast
Tel" schrieb:
Absolut nicht - für den Bezug von ALG II ist die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit maßgeblich und nicht bisherige beitragspflichtige Arbeitsverhältnisse. ALG II kann, wie schon Sozialhilfe, jeder bekommen der bedürftig ist, unter der Bedingung - das ist neu - dass mindestens 3h Arbeit täglich zumutbar sind.
So sehe ich es auch. Allerdings schließt dann die neue "Grundsicherung für Erwerbsfähige" den Bezug der alten Sozialhilfe bzw. des neuen Sozialgeldes aus. Was dann auch bedeutet:
Lehnt die thailändische Ehefrau eine zumutbare Tätigkeit irgendwo in der Pampa ab, wird sie bestraft und bestraft und steht am Schluß schlechter da als sie mit der Sozialhilfe gestanden hätte. Und da beim Antrag auf ALG II das Einkommen des Ehemannes voll berücksichtigt wird, werden viele von Anfang an völlig leer ausgehen.
 
S

SamuiFan

Gast
mal eine frage ... vielleicht weiß es jemand ...

ich habe letztens eine reportage gesehen ... weiß nicht mehr worum es da genau ging ... aber da war ein paar, sie ausländerin, er deutscher ... und da hieß es, dass die botschaft in ihrem heimatland prüft ob das nicht nur eine scheinehe ist, weil SIE hartz IV beziehen möchte hier in deutschland ...

ist das tatsächlich so, dass eine thai, die von einem deutschen geheiratet wird und ein visum für deutschland bekommt, dann hier anspruch auf hartz iv hat? schlichtweg weil sie hier in deutschland verheiratet wurde?
 
Leipziger

Leipziger

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Hallo SamuiFan

weil SIE hartz IV beziehen möchte hier in deutschland ...
Wenn sie hier verheiratet ist muß ihr Ehemann sie versorgen und damit hat sie logischerweise auch keinen Anspruch , dieses Wissen müsste sich aber langsam herum gesprochen haben !

Es sei denn ihr Mann ist selber Sozialhilfeempfänger oder Hartz4er , klingt dann aber irgendwie alles nicht sehr schlüßig ......... denn warum solle so eine Frau dann hierher kommen ?

Um sich die 300,-EUR Hartz4 abzugreifen , ist doch Unsinn !

Denn sie müsste ja auch von irgend etwas leben ....... und mit 300,-EUR monatlich wie weit kommt man denn da hier ?

Da kann sie ja auch gleich bleiben wo sie ist , oder ?
 
wingman

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Natakwan
Zur Frage von samuiFan mal klar geantwortet:

Die Ehefrau hat mit ihrer Ankunft in Deutschland Anspruch auf ALG II (316,-Euro), wenn der Ehemann ebenfalls ALG II Bezieher ist und für ihren Unterhalt derzeit nicht aufkommen kann.
Gleichzeitig werden ihr 50% der KDU für die gemeinsame Wohnung bewilligt. Evtl. noch Zuschläge für besondere Ernährung (z.B. Diabetes ).

Ich hoffe das es nun nicht wieder zu den üblichen Entgleisungen bei der Diskussion kommt.
 
Thema:

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