Hartz IV: Muss Stiefvater Stieftochter unterstützen?

[Chumphon]

Hallo,

kennt sich jemand mit der Konstellation aus:
Stieftochter sucht eigene Wohnung und besucht weder Schule noch hat sie einen Ausbildungsplatz. Logische Konsequenz ist die Beantragung von Hartz IV. Da der Stiefvater mit in der selben Bedarfsgemeinschft wohnt, muss er sie Stieftochter auch finanziell Unterstützen.
Stiefvater hat Stieftochter nicht adoptiert.

Hat jemand Erfahrung bzw. kann etwas zu diesem Thema sagen?

Cu

 

[wingman]

es gibt so glaube ich in dieser frage die auflage an die tochter im hotel mama/papa zu verbleiben. das amt kann ansonsten die KDU (kosten der unterkunft)für die neue wohnung der tochter versagen.
falls der stiefvater selbst alg 2 bezieher ist kann von diesem geld keine unterstützung verlangt werden.

 

[Chumphon]

Das zusammen Leben von Stieftochter mit der restlichen Familie klappt schon lange überhaupt nicht mehr, von daher ist ein Auszug auch schon vom Jugendamt empfohlen worden. Die Stieftochter ist ca. 18,5 Jahre alt und dieses Problem dauert schon seit einem Jahr an.
Mutter und Stiefvater sind beide berufstätig, Mutter hat allerdings nur eine kleine Teilzeittätigkeit.

 

[dutlek]

kennt sich jemand mit der Konstellation aus:

Auskennen ist zwar nicht das richtige Wort, aber laut meiner Erfahrung heisst die Antwort NEIN.
Wenn der Stiefvater das Kind nicht adoptiert hat, gehen alle Briefe und Forderungen (wenn das Kind noch minderjaehrig ist) an die leibliche Mutter, die ja das Sorgerecht hat. Unsere Tochter (meine Stieftochter, nicht adoptiert), wollte umbedingt mit 17J. ausziehen. Als das mit dem Jugendamt geregelt war, gingen alle ankommenden Briefe/Telefonate immer ueber meine Frau. Auf meine Frage hin, ob ich da nichts mitzureden haette, kam die Antwort: Nein. Da das nicht meine leibliche Tochter ist (eben weil nicht adoptiert), bin ich absolut uninteressant fuer die gewesen. Auch was das Finanzielle betrifft.

 

[Chumphon]

@dutlek

Wann war das gewesen?
2006 soll es eine Gesetzesänderung gegeben haben.

Mitreden darf man nicht, das ist immer so, aber bezahlen.

Die Tieftochter braucht auch nicht auf Fragen nach Arbeitssuche, Wohnungssuche antworten, da sie ja schon 18 ist.

 

[Godefroi]

Also ich verstehe von solchen Dingen überhaupt nichts. Allerdings habe ich bei Googlen nach ´pflicht unterstützung stiefkind arbeitslos´ einen Link entdeckt.

 

[Chumphon]

Der von Godefroi genannte Link: http://www.arbeitslosen.info/content/view/372/51/ brachte die befürchtete Erkenntniss:
"Die Berechnung sei entsprechend dem Bescheid vom 14. März 2006 korrekt. Herr G.habe ein Netto-Einkommen von mindestens 2.011,-- €. Damit kann er den Bedarf von sich und seiner Frau vollständig decken. Es verbleibe sogar ein deutlicher Einkommensüberhang. Daher sei Frau H.durch dieses Einkommen nicht mehr hilfebedürftig. Sie sei gegenüber ihren Kindern jedoch unterhaltspflichtig, so dass ihr Einkommen für den Unterhalt vollständig einzusetzen sei, soweit sie dieses Einkommen nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes benötigt. Da dieser vollständig durch ihren Ehemann gedeckt sei, ist dieses als Einkommen der Kinder anzusehen. Daher sei das Einkommen der Frau H.als solches der Kinder anzusehen, eine Berücksichtigung von Abzügen sei daher nicht mehr möglich."

Allerdings ist dieses von Anfang 2006, irgendwann Mitte 2006 soll es eine Gesetzesänderung gegeben haben.

Wie ich in einem anderen Beitrag gelesen habe, würde sogar eine Scheidung nichts bringen.
So gibt unser Staat einfach die "finanzielle" Verantwortung auf einen "externen".

Vielleicht hat noch jemand eigene Erfahrungen oder hat diese um Bekanntenkreis mitbekommen.

 

[antibes]

so wie ich verstanden habe, wird nur die mutter mit ihrem eigenen verdienst, der sich knapp über 300 € bewegt, zur unterstützung herangezogen. bei der absicherung durch ihren ehemann ein durchaus legales und moralisches unterfangen.

 

[Chumphon]

Na ja, würde eher sagen das es moralisch und gesetzlich eher in einer Grauzone anzusiedeln ist.

Indirekt bezahlt der Stiefvater schon die Stieftochter mit, da evtl das komplette Gehalt der leiblichen Mutter an das Kind geht. Ohne den Stiefvater wäre die Mutter hierzu überhaupt nicht in der Lage und würde evtl. sogar selber Unterstützung beantragen müssen.

 

[dutlek]

Wann war das gewesen?

Anfang - Mitte des lezten Jahres = 2006.
Wenn die Mutter weniger als 980 (soweit ich mich erinnere) Euro Netto im Monat verdient, uebernimmt das Jugendamt alle Kosten fuer das Kind.

 

[Chumphon]

Wann war das gewesen?

Anfang - Mitte des lezten Jahres = 2006.
Wenn die Mutter weniger als 980 (soweit ich mich erinnere) Euro Netto im Monat verdient, uebernimmt das Jugendamt alle Kosten fuer das Kind.

Das klingt gut.

Bist du überhaupt nicht nach deinen Einkommen, Ersparnissen, Vermögen gefragt worden?

In unserem Fall gibt es einen Fragebogen wo die Mutter, und nach Nachfrage beim Amt, auch der Stiefvater alles angeben muss.

 

[antibes]

Wann war das gewesen?

Anfang - Mitte des lezten Jahres = 2006.
Wenn die Mutter weniger als 980 (soweit ich mich erinnere) Euro Netto im Monat verdient, uebernimmt das Jugendamt alle Kosten fuer das Kind.

rolf, ich habe das anderst gehört, aber vielleicht kann hier jemand detailiert auskunft geben.

 

[dutlek]

Bist du überhaupt nicht nach deinen Einkommen, [s:b345511325]Ersparnissen, Vermögen [/s:b345511325]gefragt worden?

Doch, musste ich auch angeben, aber letztendlich fiel das nicht ins Gewicht und wurde auch nicht beruecksichtigt.

ich habe das anderst gehört

Da mag ja sein, aber bei mir war es so, wie oben geschrieben. Vielleicht hat sich da ja was geaendert. Da kann ich aber nix dazu sagen

 

[schauschun]

Da der Stiefvater mit in der selben Bedarfsgemeinschft wohnt, muss er sie Stieftochter auch finanziell Unterstützen.
Stiefvater hat Stieftochter nicht adoptiert.
... ein Auszug auch schon vom Jugendamt empfohlen worden. Die Stieftochter ist ca. 18,5 Jahre alt ....
Mutter und Stiefvater sind beide berufstätig, Mutter hat allerdings nur eine kleine Teilzeittätigkeit.

gemaess den regelungen im BGB sind verwandte gerader linie verpflichtet, gegenseitig unterhalt zu gewaehren.

§ 1601 BGB
Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
§ 1604
Einfluss des Güterstands

Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.

der ehemann ist also gegenueber der ehefrau unterhaltsverpflichtet.
das uebersteigende einkommen muss also zur unterhaltsverpflichtung gegenueber der leiblichen tochter eingesetzt werden.
wenn der ehemann also ein hohes einkommen erzielt, finaziert er (indirekt) den unterhalt der stieftochter mit.

eine moeglichkeit aus der unterhaltsverpflichtung der mutter gegenueber ihrer leiblichen tochter "herauszukommen" ist auch eine vollstaendige zerruettung aufzeigen (unter verweis auf den bericht jugendamt).

grunsaetzlich wird es aber immer (zunaechst) eine einzelfall des jeweiligen sachbearbeiters im jeweilig zustaendigen amt sein.
juristisch gesehen hat die behoerde (arge/iag) keinerlei moeglichkeit auf die vorlage der einkommensnachweise des stiefvaters zu bestehen.
die behoerde wird aber evtl die ehefrau "verpflichten" wollen diese nachweise selber beizubringen.
hier sollte dann der ehemann lediglich eine bescheinigung (selber) erstellen, in dem er auf die (nicht vorhandene) unterhaltsverpflichtung gemaess BGB verweist und gleichzeitig bescheinigt, dass er der unterhaltsverpflichtung gegenueber seiner frau in ausreichendem masse nachkommt (sofern diese nur ueber ein geringes einkommen verfuegt)
- sollte die ehefrau ein eigenes, hohes einkommen erzielen so sollten die ehegatten gegenueber dem zustaendigen leistungserbringer erklaeren, dass der ehemann ,da nicht unterhaltsverpflichtet gegenueber stieftochter, keine einkommensnachweise vorlegen wird und die ehefrau aus ihrem eigenen einkommen unterhalt leisten wird bzw. nicht oder nur mittels mangelverteilung leisten kann.

viele aemter/behoerden etc. werden es aber
-unter umstaenden erst nach intensivem nachbohren/androhungen-
aber nicht auf einen rechtsstreit ankommen lassen.