INTERNATIONALE PRESSE
"Stunde der Wahrheit für Europa"
Die internationale Presse bewertet die andauernden Kämpfe im Kaukasus sehr unterschiedlich: Die russische Tageszeitung "Kommersant" erwartet, dass der Krieg das Verhältnis Moskaus zum Westen schwer belastet. Die "Neue Zürcher Zeitung" wirft Russland dagegen Unverhältnismäßigkeit vor.
"Le Figaro" (Paris): "Angesichts der Entschlossenheit Russlands, einen Fuß im Südkaukasus behalten zu wollen, muss man zunächst entschieden die Souveränität Georgiens verteidigen. Es wäre unsinnig, Russland erniedrigen zu wollen. Doch Moskau sollte die schleichende Besetzung Südossetiens und Abchasiens durch Unterstützung der Separatisten einstellen. Georgien will in die Nato, was Russland als Bedrohung betrachtet. Über diese Dinge muss man reden. In erster Linie mit den USA, Russland und der Europäischen Union. Die europäische Diplomatie sollte als Fortführung der deutschen Initiative zu Abchasien in Moskau vermitteln, um den Frieden auf unserem Kontinent zu bewahren."
"Kommersant" (Moskau): "Die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und Georgien um Südossetien sowie die Ausweitung des Kriegsgeschehens haben die Haltung der USA und anderer westlicher Staaten grundlegend geändert. Sie bezeichnen das Eingreifen Moskaus nicht mehr nur als "gefährlich und unannehmbar". Vielmehr drohen sie mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Im Gegenzug hat Moskau gewarnt, dass es seine Haltung in anderen, für den Westen wichtigeren Fragen verschärft. Damit rückt nicht nur ein baldiges Ende der Gewalt in Georgien in weite Ferne. Es droht eine ernsthafte Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen."
"El País" (Madrid): "Die Entscheidung des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zur militärischen Intervention in Südossetien war ein tragischer Fehler. Der Staatschef durfte trotz aller Provokationen der Separatisten das Recht nicht in die eigene Hand nehmen. Das gewaltsame Vorgehen gegen Ossetien ist nicht zu rechtfertigen. Die Entscheidung bedeutete obendrein aber auch einen politischen Fehler. Und daraus versucht Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin nun Kapital zu schlagen. Seine überzogene Reaktion macht deutlich, dass er die Absicht hat, Russlands Hegemonie in der Region zu stärken."
"Neue Zürcher Zeitung" (Genf): "Wie das neue Russland Krieg führt, lässt sich wieder am Konflikt im Kaukasus ablesen. Von Verhältnismäßigkeit im Sinne der vielen Theoretiker und Völkerrechtler kann keine Rede sein. Der brutale Einsatz von Kampfbombern und Raketen gegen georgisches Territorium und Wohnhäuser von Zivilisten als Antwort auf - wahrscheinlich provozierte - Übergriffe gegen russische sogenannte Friedenssoldaten zeigt dies überdeutlich."
"Gazeta Wyborcza" (Warschau): "Der Krieg in Südossetien ist eine Stunde der Wahrheit für Polen und Europa. Für Polen, weil wir Nato und EU durch unseren Beitritt auf Ereignisse im Kaukasus außerordentlich sensibilisiert haben. Für Europa, weil es jetzt eine Chance hat, sich zu rehabilitieren für die jahrelange Politik, die darin bestand, die Augen für Probleme der Völker zu schließen, die ein Objekt der neoimperialen Politik Moskaus gewesen waren. Der Grund war die Erhaltung guter Kontakte zu Russland. (...) Der Moment ist günstig. Den EU-Vorsitz hat mit Frankreich ein großes europäisches Land, das niemals einen Hehl daraus machte, dass die EU zum Player in der Weltpolitik werden soll."
"Der Standard" (Wien): "Wäre Georgien schon Nato-Mitglied, wie es vor allem die USA wollten, dann hätte die Allianz jetzt einen Verteidigungsfall. Amerikaner, Deutsche, Kanadier, Spanier - sie alle müssten den Georgiern zu Hilfe eilen und die anlaufende Invasion der Kaukasusrepublik zu beenden versuchen. Man kann es aber auch weiterdenken: Wäre Georgien Mitglied der Nato - kommenden Dezember wollten die Nato-Minister über den Beitrittsplan beraten -, wäre es gar nicht erst zu dem Krieg gekommen. Russland hätte nicht gewagt, Georgien anzugreifen, und Michail Saakaschwili hätte es sich zweimal überlegt (mit freundlicher Nachhilfe des Westens), ob er die anderen Nato-Staaten in einen Konflikt um eine winzige Separatistenprovinz ziehen darf."
"Trouw" (Den Haag): "Die russischen Absichten zeigen sich auch in den Bombardierungen von Zielen in Georgien selbst. Ziele sind Städte, aber auch Öl- Einrichtungen, Fabriken und Militärbasen. Ganz offensichtlich kommt Russland nicht, um seine Brüder zu retten, sondern ergreift die Gelegenheit, um der Infrastruktur des wirtschaftlich ziemlich erfolgreichen Georgiens einen schweren Schlag zu versetzen. (...) Der Westen kann auf kurze Sicht wenig ausrichten, außer vielleicht Saakaschwili hinter verschlossenen Türen dafür zu rüffeln, dass er den Russen diesen Vorwand gab. Aber der Verlauf der Kämpfe zeigt nur, wie Recht die Balten, Polen, Georgier, Ukrainer und andere direkte Nachbarn Russlands haben: Dass nur die feste Integration im Westen, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft, Schutz gegen russische Einmengung bietet."
"De Morgen" (Brüssel): "Die territoriale Integrität von Georgien muss respektiert werden. Und dass sich Abchasien und Südossetien als aufständische Provinzen betragen, gibt Russland nicht das Recht, sein Militär dorthin zu schicken. Dennoch kann man sich fragen, was den prowestlichen - und vor allem proamerikanischen - Präsidenten Michail Saakaschwili bewegt hat, diesen lokalen Brandherd anzufachen. (...) Man kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass Saakaschwili ein Eingreifen des Westens herausfordern wollte. Er hat es noch nicht verwunden, dass eine Mehrheit beim Nato-Gipfel im April seinem Land die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis verweigerte."
"Gandul" (Bukarest): "Der wehrlose Saakaschwili hat den Westen um Hilfe gebeten. Keine Großmacht hat diesen Appell beantwortet. Mehr noch, wahrscheinlich atmen die westlichen Staaten auf, erleichtert darüber, dass Georgien beim Nato-Gipfel in Bukarest kein grünes Licht (für einen Nato-Beitritt) bekommen hat. Denn sonst wären Frankreich, Deutschland und sogar Rumänien verpflichtet, das georgische Territorium im Fall eines russischen Angriffs zu verteidigen. Der georgische Präsident hat auch an dieser Front verloren und das Nato-Treffen im Dezember, bei dem der kaukasische Staat (zur Vorbereitung eines Beitritts) in den Membership Action Plan hätte aufgenommen werden sollen, wird verschoben oder annulliert werden. Denn auch Europa kann sich keinen Krieg gegen Russland leisten".
"Magyar Nemzet" (Budapest): "Die Verhältnismäßigkeit des jetzigen (russischen) Eingriffs kann infrage gestellt werden, ansonsten ist es aber eine ebensolche humanitäre Intervention wie jene der Nato 1999 im Kosovo gegen Jugoslawien. (...) Saakaschwili aber lebt in einer Welt, in der Doppelmoral die Norm ist, daher konnte er kaum kalkulieren. Die Unterstützer des georgischen Präsidenten, die an Druck auf Russland interessiert waren und (Saakaschwili) ständig bestärkten, waren nicht hilfreich. (...) Der Versuch, die regionale Krise zu internationalisieren, ist vergeblich, denn die USA, die zwar am geopolitischen Spiel im Kaukasus interessiert sind, würden jetzt wiederum wegen Tiflis keinen unmittelbaren Konflikt mit Moskau riskieren. Saakaschwili hat daher ein Eigentor geschossen."
son/dpa
.
