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Gefahr für die Medienfreiheit in Thailand

Diskutiere Gefahr für die Medienfreiheit in Thailand im Treffpunkt Forum im Bereich Thailand Forum; Aus der NZZ vom 26.02.2002                         Ausländischen Korrespondenten droht die Ausweisung Thailands Behörden wollen zwei...
Jinjok

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Aus der NZZ vom 26.02.2002
                       
Ausländischen Korrespondenten droht die Ausweisung

Thailands Behörden wollen zwei ausländische Journalisten des Landes verweisen, die kritisch über den Regierungschef Thaksin berichtet haben. Thaksin weist jeden Verdacht entschieden von sich, die Ausweisung als Racheakt inspiriert zu haben. Dennoch droht Thailands Ansehen durch die Affäre Schaden zu nehmen.

Mo. Bangkok, 25. Februar

Thailands Polizei hat am Montag ihre Absicht bekräftigt, zwei Korrespondenten des renommierten, in Hongkong erscheinenden Nachrichtenmagazins «Far Eastern Economic Review» (FEER) des Landes zu verweisen, weil deren Verhalten «die nationale Sicherheit und die soziale Ordnung gefährdet». Der eine der von der Ausschaffung bedrohten Journalisten ist der Amerikaner Shawn W. Crispin, der als Chef des FEER- Büros in Bangkok zugleich auch als Thailand- Korrespondent für das - wie das Magazin zum amerikanischen Medienkonzern DowJones gehörende - «Wall Street Journal» schreibt. Der andere ist der Brite Rodney Tasker, der seit fast genau 20 Jahren in Thailand als Journalist arbeitet und auch Präsident des hiesigen «Foreign Correspondent Club» ist.

Journalisten auf «schwarzer Liste»

Die beiden Journalisten haben am Wochenende Briefe von der für Ausländerfragen zuständigen «Immigration Police» erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, ihre thailändischen Visa sowie die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen seien mit Wirkung vom vergangenen Freitag für ungültig erklärt worden. Sie hätten zwar das Recht, innert 48 Stunden Rekurs gegen diese Anordnung einzureichen, müssten aber nach spätestens sieben Tagen das Land verlassen, auch im Fall, dass die Bearbeitung ihres Rekurses länger dauern sollte. Bereits Ende letzter Woche hatte die hiesige Presse berichtet, die Polizei bereite eine «schwarze Liste» mit den Namen von 46 in Thailand unerwünschten Ausländern vor. Auf dieser sind neben einem nordkoreanischen Diplomaten, der terroristischer Gewalttaten beschuldigt wird, und Mitgliedern dubioser Untergrundgruppen mit Sitz in den USA, welche die Regierungen Vietnams und Kambodschas stürzen wollen, auch die beiden FEER-Korrespondenten aufgeführt sowie Philip Revzin, der Verleger des Magazins, und dessen hefredaktor, Michael Vatikiotis, der als Veteran unter den ausländischen Südostasien- Korrespondenten weitherum Ansehen geniesst.

Das Vorgehen der Behörden gegen die beiden Journalisten, welches das bisher geradezu lupenreine Ansehen des Königreichs in Sachen Medienfreiheit schwer zu schädigen droht, hat einen Entrüstungssturm in Thailands weltoffener  liberaler Öffentlichkeit und eine Flut von Protestschreiben internationaler Journalistenverbände ausgelöst. So forderte unter anderem die Organisation «Reporters sans frontières» von Paris aus in einem Brief Ministerpräsident Thaksin auf, den Entscheid der Polizei rückgängig zu machen.

Vordergründiger Anlass für das Vorgehen ist offenbar eine nur 19 Zeilen lange Meldung, welche die FEER in ihrer Ausgabe vom 10. Januar in ihrer regelmässigen Kolumne «Intelligence» veröffentlicht hatte. Darin nahm das Magazin Bezug auf eine Rede des thailändischen Königs, in welcher der landesweit hochverehrte Monarch den ehemaligen Telekommunikations-Mogul und jetzigen Regierungschef Thaksin hart kritisiert und der Propagierung ungerechter «doppelter Standards» bezichtigt hatte. Unter Berufung auf einen dem Hof nahestehenden Beamten behauptete die FEER, Grund für die königliche Standpauke sei gewesen, dass der König mit angeblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Thaksin und dem Kronprinzen nicht einverstanden sei. Diese Ausgabe des Magazins wurde in einer für Thailand einmaligen Aktion von der Polizei an allen Kiosken eingezogen und durfte in den Flugzeugen der Thai Airlines nicht aufgelegt werden.

Kein Racheakt Thaksins

Paragraph 39 der thailändischen Verfassung gewährleistet die Medien-und Meinungsfreiheit ausdrücklich. Allerdings enthält umgekehrt das Strafgesetzbuch sehr strikte und schwierig zu interpretierende Regeln betreffend «Majestätsbeleidigung», weshalb in- und ausländische Medien zumeist kaum oder nur sehr zurückhaltend über Geschehnisse berichten, die mit der königlichen Familie und dem Hof zu tun haben. Dass die Polizei die Beschlagnahmung des Magazins im Januar und nun auch die drohende Ausweisung der beiden Korrespondenten ausdrücklich nicht mit den Gesetzen zur sogenannten Majestätsbeleidigung begründete, hat viele Beobachter zum Verdacht verleitet, beim Ganzen handle es sich um eine vom Regierungschef Thaksin inspirierte Racheaktion. Dass er gegen die gesamten DowJones-Medien wegen ihrer anhaltenden und oft harten Kritik an seinen früheren Geschäftspraktiken, an seinem populistisch geführten Wahlkampf und seit Jahresfrist an seinem Regierungsstil Groll hegt, ist allgemein bekannt.

Noch während des Wahlkampfes hatte Thaksin sich einmal zur Aussage verstiegen, der DowJones-Konzern sei von der gegnerischen thailändischen Partei der Demokraten «gekauft» worden. Die Behauptung sagte weniger über die herrschende Realität als über sein eigenes  Verständnis vom Umgang mit den Medien aus: Denn tatsächlich hatte er selber fast zur gleichen Zeit den einen der nur zwei nichtstaatlichen Fernsehsender im Königreich gekauft und sogleich 21 ihm missliebige Journalisten auf die Strasse stellen  lassen. Allerdings hat Thaksin am Montag Agenturjournalisten gegenüber entschieden bestritten, Urheber der Ausweisung der Korrespondenten Crispin und Tasker zu sein. Er sagte, er selbst wie auch die Minister seines Kabinetts seien in keiner Weise in die  Angelegenheit verwickelt. Es handle sich, so sagte der Ministerpräsident laut Agenturmeldungen weiter, um den Fall von Beamten, die pflichtbewusst den thailändischen Gesetzen Nachachtung verschafften.

Auch Innenminister Purachai Piumsombun doppelte in diese Richtung nach, schien jedoch laut den Berichten der Regierung ein Türchen zum Rückzug offen zu lassen: Visa-Entzug, so Purachai, sei Sache der Immigrations-Polizei, über ein allfälliges Verbot der Wiedereinreise und der Arbeit in Thailand  hingegen werde letztlich sein eigenes Ministerium zu entscheiden haben.
                     

Letzte Änderung: Jinjok am 26.02.02, 12:37
 
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