Erster Entwurf der neuen Verfassung

[Serge]

Heute wird ein erster Entwurf der neuen Verfassung Thailands veroeffentlicht.

Hauptaugenmerk soll auf Anti-Korruption, passend zum anderen Thread, sowie das Verhindern von Machtmissbrauch liegen.

Buddhismus jedoch wurde nicht als nationale Religion mit aufgenommen.

Zukuenftige PM muessen gewaehlt sein, duerfen aber, wie in den USA nur noch zwei Legislaturperioden regieren. So will man Machtmissbrauch verhindern. (Allerdings war Taksin der bisher einzig gewaehlte PM, der wiedergewaehlt wurde!).

Die neue Verfassung soll die Demokratie zu 100% wieder herstellen und Neuwahlen soll es noch in diesem Jahr geben. Weiterhin soll das Parlament, das Unterhaus, von 500 Mitgliedern auf 400 verringert werden, sowie der Senat, das Oberhaus, von 200 auf 160. Der Senat wird zukuenftig auch nicht mehr gewaehlt, sondern Senatoren werden von einem unabhaengigen Gremium ernannt. Ueber die zukuenftige Rolle des Militaers steht in der neuen Verfassung nichts.

 

[Chak3]

Ist etwas näheres zu diesem "unabhängigen Gremium" bekannt? Unabhängig wovon und von wessen Gnaden ernannt?

 

[Serge]

Dieses Gremium soll aus Richtern und Mitgliedern von unabhaengigen Organisationen bestehen. Was genau unabhaengige Organsiationen sind, weiss ich noch nicht. Ich hab den Entwurf selber noch nicht gesehen.

Der Senat galt unter PM Taksin als sogenannter Stempel fuer die Politik der TRT Regierung, also alles wurde abgesegnet. Dieses moechte man durch die Ernnenungsoption verhindern. Wie, weiss ich jetzt auch nicht. Sollte das heissen, das der Senat somit immer aus der Opposition bestehen soll, macht das eher wenig Sinn, da sich dann Senat und Parlament permanent blocken wuerden.

Wir werden sehen.