Siamfan
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Meiner Ansicht nach kann sie das rechtlich aber nicht!Genau darum geht es. Die Regierung will bei den Touristen abkassieren, um die Löcher im Haushalt zu verkleinern, die durch ihre Politik entstanden sind. ....
Eine Steuer kann es nicht sein!
Steuer
In dem Link geht es um deutsches Recht, die Grunsaetze finden aber international in Rechtsstaaten Anwendung.
Das fuer sich alleine schliesst bereits aus, dass es eine Steuer sein koennte.Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen,
Bin mir nicht sicher, aber Steuern koennen wahrscheinlich nur bei Buergern und Einwohnern erhoben werden, was Urlauber wirklich nicht sind.
Bliebe die Moeglichkeit, ueber Gebuehren/Beitraege. Dann muesste es aber einen Gebuehrenhaushalt geben und dann wuerden die Gebuehren/Beitraege zu 100% in diesen fliessen. Ein GH-Gesundheitswesen haette aber die Verpflichtung kostendeckend zu arbeiten, das heisst, es muessen kostendeckende Gebuehren von allen Nutzern erhoben werden.
Neben den "30-Bath" muesste also der Staat in voller Hoehe fuer die Thai-Nutzer aufkommen. Das waere ein Schuss, der voll nach hinten losginge.

Mittelfristig duerfte schon ein Ueberschuss bei den Faranggebuehren entsstehen, der muss aber als solcher ausgewiesen werden und darf nur fuer diesen Bereich eingesetzt werden.
Auch das schliesst eine "Zufuehrung" an den Steuerhaushalt aus.
Es koennte also noch ein "Preis"sein, den ein Unternehmer erheben kann, zB eine Versicherung (auch wenn es "Beitrag" genannt wird).
Das kann aber auch nicht als Einnahme in den Steuerhaushalt fliessen!
Also keine Deckung fuer das Defizit!
Das gleich gilt uebrigens fuer die NP-"Gebuehren/Eintrittspreise", die duerfen auch nicht in den Steuerhaushalt eingehen.

Das waere ein weiterer Schuss, der heftig nach hinten losgehen koennte!
(s.Link BKK-Post unter #50)There are about 100,000 foreigners in Thailand whose visas have expired but they refuse to leave the country
Das als Begruendung fuer die "500-Bath" aufzufuehren, ist ein Armutszeugnis ohne Gleichen.
Jeder Farang muss vom Vermieter (Hotel, GH, privat Wohnung, ...) innerhalb "Stunden" gemeldet werden.
Entweder halten sich die Vermieter nicht an die Regel oder die Immi ist nicht in der Lage ihre Datenverarbeitung zu benutzen!
Blieben dann nur noch die Obdachlosen.
Die sind eigentlich so auffaellig, die sollte man in 2-3 Tagen gegen Null bringen koennen.
Warum sollen denn alle "Qualitaetstouristen" fuer diese 100.000"Nichtqualitaetstouristen" zahlen?
Die eigentliche Ursache koennte kurzfristig und dauerhaft im Staat selbst abgestellt werden!


