Einkommensnachweis / Mietvertrag

Diskutiere Einkommensnachweis / Mietvertrag im Ehe & Familie Forum im Bereich Thailand Forum; Hallo zusammen, habe gerade mit dem zuständigen Beamten von der Ausländerbehörde gesprochen und bin mir nicht sicher, ob ich falsch liege oder...
Tom ja

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Hallo zusammen,

habe gerade mit dem zuständigen Beamten von der Ausländerbehörde gesprochen und bin mir nicht sicher, ob ich falsch liege oder er.

Ich lebe jetzt seit ca. einem Jahr mit meiner Frau zusammen in Thailand. Geheiratet haben wir hier. Im April würden wir gerne nach Deutschland ziehen und haben das entsprechende Visum beantragt. Die Ausländerbehörde fordert jetzt von mir einen Mietvertrag bzw. eine Zustimmung des Vermieters meines Bekannten bei dem wir für die ersten Wochen, bis wir eine eigene Wohnung haben, wohnen werden und einen Gehaltsnachweis von mir.

Das Problem ist weniger die Beschaffung der Dokumente, als der dazu nötige Zeitaufwand. Laut Botschaft sollte der ganze Vorgang 6-8 Wochen dauern. Damit haben wir geplant. Fällt wohl jetzt flach. Mein Visum läuft aus, Mietvertrag läuft aus, zum Glück sind die Flüge noch nicht gebucht...

Abgesehen davon war ich immer davon ausgegangen, dass das ganze Tamtam mit Mietvertrag und Gehaltsnachweis nur dann fällig wird, wenn man in Deutschland heiraten will.
Weiß da jemand mehr? Ist die Forderung des Beamten überhaupt rechtens? Das Visum kann meines Wissens doch gar nicht abgelehnt werden. Schließlich sind wir bereits verheiratet.

Suchfunktion habe ich bemüht, aber ab der zweiten Seite sagt die Suchfunktion, dass es keine Treffer gibt. Funktioniert wohl nicht.

Grüße,

Tom
 
DisainaM

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hat den deine Frau den A1 Test ?
 
Tom ja

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Ja, klar. Sie macht gerade den B1. Alle Unterlagen, die da regulär verlangt werden sind eingereicht und in Ordnung. Ich war davon ausgegangen, dass Mietvertrag und Gehaltsnachweis in unserem Fall keine Rolle spielen. Da wurde ja auch in der Botschaft kein Wort drüber verloren. Daher gehe ich davon aus, dass das ein Alleingang von diesem, im übrigen äußerst unfreundlichen, Beamten ist. Sollte dem so sein, werde ich dagegen vorgehen. Aus Prinzip.
 
DisainaM

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Es ist doch so,
wenn Du nach Deutschland fliegst und ein Visum auf Familienzusammenfuehrung beantragt wird,
dann versucht jedes Amt, Faelle von bevorstehenden Hartz4 Antragstellern abzuwehren.

Gehaltsnachweis, dass 2 Personen mehar als H4 haben,
Wohnraumnachweis, dass ueber genuegend m2 verfuegt werden,
ist seit Jahren Standart in vielen Verwaltungen.

Der Antragsteller kann natuerlich einen Untermietvertrag von seinen Eltern vorlegen, wonach er nur 50 Euro warm zahlen muss.
 
Tom ja

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Die Motive des Beamten sind mir schon klar. Mir geht es darum, ob er eine rechtliche Handhabe hat, da mir durch seine Sonderwünsche gegebenen Falls Nachteile entstehen (neues Visum besorgen, evtl. neue Wohnung suchen).
 
Tom ja

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Meine Recherchen haben Folgendes ergeben:

Laut §28.1 des Aufenthaltgesetzes soll vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts nach §5.1 abgesehen werden.
Es ist also eine Soll-Bestimmung. Ich werde mir also mal erklären lassen, welche außergewöhnlichen Umstände dazu führen, dass der Sachbearbeiter von dieser Soll-Bestimmung abweichen möchte.
Eine Wohnraumprüfung im Rahmen der Familienzusammenführung ist nach §29 vorgeschrieben. §29 bezieht sich aber auf den Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer. Da ich kein Ausländer bin, gehe ich mal davon aus, dass das auf mich nicht anwendbar ist. Auch dazu, werde ich mal freundlich nachfragen.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Sachbearbeiter es einfach nicht besser weiß und nach Schema F verfährt.
Bei der Beantragung des Ehefähigkeitszeugnisses musste ich den Beamten auch auf die Sprünge helfen, da sie sich offensichtlich nicht auskannten...
 
DisainaM

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Tom ja" schrieb:
Meine Recherchen haben Folgendes ergeben:

Laut §28.1 des Aufenthaltgesetzes soll vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts nach §5.1 abgesehen werden.
Es ist also eine Soll-Bestimmung. Ich werde mir also mal erklären lassen, welche außergewöhnlichen Umstände dazu führen, dass der Sachbearbeiter von dieser Soll-Bestimmung abweichen möchte.
Eine Wohnraumprüfung im Rahmen der Familienzusammenführung ist nach §29 vorgeschrieben. §29 bezieht sich aber auf den Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer. Da ich kein Ausländer bin, gehe ich mal davon aus, dass das auf mich nicht anwendbar ist. Auch dazu, werde ich mal freundlich nachfragen.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Sachbearbeiter es einfach nicht besser weiß und nach Schema F verfährt.
Bei der Beantragung des Ehefähigkeitszeugnisses musste ich den Beamten auch auf die Sprünge helfen, da sie sich offensichtlich nicht auskannten...
§ 28 AufenthG bezieht sich auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, soweit seit ihr noch nicht, um den Antrag zu stellen, es geht geht um die Stellungnahme des Auslaenderamtes zur Eheschliessung.

Hier werden in Deutschland von verschiedenen Auslaenderaemtern unterschiedliche Umsetzungen betrieben,
siehe
http://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=460
wo einem Hartz4 Empfaenger der Familiennachzug verweigert wird,
und Faellen, wo Auslaenderaemter es unterschiedlich handhaben.

Worum geht es,
kannst Du einen Untermietvertrag ueber 65 m2 bei einem Bekannten bekommen, zwecks Wohnraumnachweis,
und fuer die Einkommensbescheinigung einen Vermoegensnachweis beim Amt fuehren ?

Fuer die ersatzweise anfallende Einkommensbescheinigung, da ihr ja laenger in Thailand gelebt habt,
und kein deutsches Einkommen habt,
muesstes Du beim zustaendigen Auslaenderamt anfragen, wie eine Ersatzbescheinigung aussehen sollte.

Auslaenderaemter setzen die Ermessenfreiheit bei der Anwendung der Gesetze Hausintern um.
Frueher gingen die Leute nach Bremen und in SPD regierte Bundeslaender, wo die AA liberaler waren und auch H4 Bezieher die Familienzusammenfuehrung erlaubten.

Durch wechsel der Wohnung kann man problemlos die Zustaendigkeit des AA veraendern.

Es macht keinen Sinn gegen einen Mitarbeiter eines Hauses zu argumentieren, man fragt den Abteilungsleiter, wenn der sagt, die Ersatzbescheinigung stellt er sich in Form eines Festgeldnachweises von 10.000 Euro vor, dann hast Du eine Hausnummer und kannst bei anderen AA nachfragen.
 
Tom ja

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Wie gesagt, die Dokumente zu besorgen ist nicht das Problem. Das Problem ist die Zeit, die es zusätzlich braucht, bis wir das Visum bekommen, da wir halt anders geplant haben. Habe von anderen, die diesen Weg schon hinter sich haben, auch nichts von Mietvertrag / Gehaltsnachweis gehört. Daher kommt mir das spanisch vor. Der Kerl war halt auch extrem unfreundlich und hat schon direkt ein Verhör geführt über die Umstände, wie wir uns kennengelernt haben etc.
Ich werde wohl oder übel so schnell wie möglich die Dokumente besorgen und nach Deutschland schicken...
Ich kann mir aber irgendwie immer noch nicht vorstellen, dass der da völlig freie Hand hat, was er alles anfordern kann. Das muss doch irgendwo gesetzlich geregelt sein.
 
DisainaM

DisainaM

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sprich mit dem Abteilungsleiter oder wechsel die Zustaendigkeit des AA
 
Tom ja

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Wenn ich mit dem Abteilungsleiter spreche, versaue ich doch das Verhältnis zu dem Sachbearbeiter komplett. Das spar ich mir auf für den Fall, dass der gar nicht mit sich reden lassen will.
Das AA wechseln, stell ich mir nicht so einfach vor. Dann müsste ich doch theoretisch in eine andere Stadt ziehen und vermutlich auch den Visa-Antrag neu stellen, oder?

Wie ist das mit den gesetzlichen Bestimmungen für die Visa-Erteilung? Da muss es doch irgendwas geben, das regelt, welche Dokumente da beigebracht werden müssen. Hat da niemand eine Quelle zu?
 
DisainaM

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klar, aber nur, wenn Du definitiv weisst, dass Du die Forderungen eines Ersatznachweises fuer die Einkommensbescheinigung bei dem AA nicht erfuellen kannst.

Fuer 2 Personen sind das schaetzungsweise 1.600 Euro netto im Monat, im persoenlichen Gespraech kann man davon abweichen, durch den Nachweis, dass man z.B. nur 100 Euro Miete durch den Untermietvertrag zahlt.
Faellt bei Dir aber weg, da du kein deutsches Einkommen hast.
Also die Frage, wie hoch muss eine Sicherheitsleistung anstelle sein.
 
Enrico

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Da er ja schon verheiratet ist, und das richtig (mit Konsularbescheinigung und drum rum), ist das, was sein AA da fordert, vollkommen falsch. Ich vermute der Sachbearbeiter kennt sich nicht aus, oder hat etwas falsch verstanden. Denn er handelt nach dem Prinzip das Ihr nach Deutschland kommt um zu heiraten. Das ist aber in dem Fall falsch, da würde ich den Sachbearbeiter das nochmal genau erklären und sicher gehen das er es verstanden hat. Was Ihr braucht ist:

-Antrag für Visum für Familiennachzug
-Übersetzte und beglaubigte Eheurkunde
-A1 Bescheinigung

Ein etwas ähnliches Problem hatte ich 2006, aber mit Hilfe des Standesamts konnte dann die AA doch noch richtig arbeiten. Die hatte damals auch verstanden das wir in Deutschland heiraten wollen, wie sich lange später herausstellte.
 
DisainaM

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Leider hat die Verweigerung, Hartz4 Deutschen den Zuzug ihres verheirateten Nicht EU Partners zu verweigern, Methode.

Die deutsche Botschaft fuehrt auf ihrer Infoseite aus,
dass fuer das Visum auf Familienzusammenfuehrung eine Stellungnahme des Auslaenderamtes erforderlich ist,
und eben diese Stellungnahmen fallen aufgrund der Hausinternen Gesetzesumsetzungen hoechst unterschiedlich aus.

Der Member wingman hatte da einige Huerden zu schaffen.
 
Tom ja

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@Heiko54: Genau so ist nämlich auch mein Kenntnisstand. Werde da morgen nochmal anrufen und versuchen zu klären, ob der wirklich weiß, was er da macht.

@DisainaM: Ich hatte in meiner Zeit in Thailand sehr wohl deutsches Einkommen und bin auch keineswegs von Hartz4 bedroht. Das ist nicht das Thema. Welche Gesetze sind das denn, die jede AA umsetzen kann, wie sie will?
 
DisainaM

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Das Thema ist seit Jahren in Deutschland ein Dauerthema

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1180342973

die betroffenden AA wissen sehr wohl bescheid,
und fahren die Tour seit Jahren.

Doch die meisten, bevor sie gegen ein AA klagen, auf Erteilung einer Zustimmung zur Familienzusammenfuehrung,
wechseln die Stadt, damit ihr Partner nicht Jahre im Ausland warten muss.

Wenn Du in Deiner Zeit in Thailand ein deutsches Einkommen hattest,
ist die Frage, ob daraus die erforderlichen 1.600 Euro im Monat abzuleiten sind.
 
Tom ja

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@DisainaM: Den Link in i4a hatte ich auch schon gefunden. Die Argumentation dort entspricht ja auch dem, was ich recherchiert hatte. Dass das Aufenthaltsgesetz nicht greift wie du in Post #7 geschrieben hattest, kann also eigentlich nicht sein. Es bringt ja auch nichts, das Visum von Einkommen und Wohnraum unabhängig zu vergeben, aber dann beim Aufenthalt nach Nachweisen zu verlangen (oder umgekehrt). Das muss also schon irgendwie zusammenhänegen.

Mein Zwischenfazit bis jetzt (habe den ganzen Abend damit verbracht): Die Forderungen des Sachbearbeiters sind nicht rechtens. Werde ihn morgen (ganz lieb und zärtlich) damit konfrontieren und parallel nochmal mit der Botschaft sprechen. Diese ist nämlich wohl nicht an die Empfehlung der Ausländerbehörde gebunden. Evtl. gibt es eine Möglichkeit, dass die bei falscher Verfahrensweise intervenieren. Mal sehen...

Danke auf jeden Fall schon mal für die Ratschläge.
 
Enrico

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Tom ja" schrieb:
Werde ihn morgen (ganz lieb und zärtlich) damit konfrontieren und parallel nochmal mit der Botschaft sprechen. Diese ist nämlich wohl nicht an die Empfehlung der Ausländerbehörde gebunden. Evtl. gibt es eine Möglichkeit, dass die bei falscher Verfahrensweise intervenieren. Mal sehen...
Nein, das Visum zum Familiennachzug hängt einzig und allein von dem OK der AA ab. Diese ist in deinem Fall nun gefordert, nur zu prüfen, das:

a) alle Papiere ok sind
b) gegen deine Frau in Deutschland nix aus der Vergangenheit vorliegt.

Frage nach Wohnraum und eurem Einkommen spielt erst wieder ne Rolle, wenn es um die Niederlassungserlaubnis geht. Sollte das dann nicht gegeben sein, bekommt sie die nicht, sondern, da ihr verheiratet seit, nur einen Aufenthaltstitel von 1-4 Jahren dann je nach Amt.
 
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§5.1 des AufhG wird von einigen AA offensichtlich analog angewendet,
soll heissen, wenn noch nicht einmal die Vorraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorliegen,
erteilt das AA auch keine Genehmigung an die Botschaft zur Erteilung des Visums auf Familienzusammenfuehrung.

Primaer spricht jedoch das Gesetz von den Vorraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels,
und nicht von den Vorraussetzungen zur Zustimmung des AA zur Familienzusammenfuehrung.

Genau darin liegt aber das Problem, dass die Frage der positiven Zustimmungsvorraussetzungen nicht in diesem Gesetz geregelt ist, sondern sich auf Ausfuehrungsverordnungen bezieht, die offensichtlich den AA unterschiedliche Ermessensspielraeume zugestehen.

Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass manche AA eine Rechtsauffassung vertreten,
indem sie ihre Visazustimmung abhaengig machen von der Frage, ob ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ueberhaupt Aussicht auf Erfolg haette.
Von daher begruenden sie dann schliesslich eine Vorabpruefung, um festzustellen, ob beim Deutschen Ehepartner die Vorraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bei seiner Frau vorliegen.
Damit wird bei diesen AA die Frage der Lebensunterhaltungskosten und des Wohnraumes zum Bestandteil der Pruefung gemacht, ob der Botschaft zur Visavergabe eine Zustimmung erhaelt, oder nicht.

Ich gehe davon aus, dass Dein zustaendiger Sachbearbeiter nicht das Problem hat, dass er etwas nicht weiss,
sondern dass es sich um eine hausinterne Anweisung handelt,
so vorzugehen.
 
DisainaM

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Heiko54" schrieb:
Nein, das Visum zum Familiennachzug hängt einzig und allein von dem OK der AA ab. Diese ist in deinem Fall nun gefordert, nur zu prüfen, das:

a) alle Papiere ok sind
b) gegen deine Frau in Deutschland nix aus der Vergangenheit vorliegt.
nur ob dein Punkt a - alle Papiere ok, auch die Vorabpruefung auf Aussicht auf Erfolg eines spaeteren Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beinhalten,
haengt von der Frage ab, nach welcher Durchfuehrungsverordnung das zustaendige AA die Zustimmung zur Visaabteilung abhaengig macht.
 
Enrico

Enrico

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Der Aufenthaltstitel in unserem Fall nun, hat als einzige Bedingung:

-rechtmäßig verheiratet/ Kinder mit einem Deutschen Staatsbürger?

-In Deutschland strafrechtlich bekannt? Scheinehe? Frühere Abschiebung?

Das einzige was die AA beeinflussen kann ist die Dauer des Aufenthaltstitels (1-3 Jahre) und das in Deutschland rechtmäßige bestehen der Ehe.

Das was der Sachbearbeiter meint ist nur bei der Niederlassungserlaubnis, welche dann unbefristet ist, notwendig.
 
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