Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis im neuen Gesetz

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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Dieses Gesetz tritt erst am 01.01.2005 in Kraft.

§ 9 Niederlassungserlaubnis
(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
sein Lebensunterhalt gesichert ist,
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft. Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.

[hr:d4dfa2d3d9]
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#9
[hr:d4dfa2d3d9]
[highlight=yellow:d4dfa2d3d9]Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. [/highlight:d4dfa2d3d9]
 
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Abu

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So what?

Abu
 
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unbefristete Aufenthaltserlaubnis

ausreichende Deutschkenntnisse werden generell verlangt bei einer Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Nächstes Jahr heißt es dann Niederlassungserlaubnis, ist aber prizipiell das Gleiche.
Ausreichende Deutschkenntnisse werden mit einem Deutschzertifikat notfalls belegt.
 
A

Abu

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Ich verstehe die Message immer noch nicht...

Auf jeden Fall möchte ich im Zusammenhang mit dem zitierten § 9 AufenthG "Niederlasssungserlaubnis" darauf hinweisen, daß es sich hier um die allgemeine Regelung handelt, die für die meisten Forumsteilnehmer so nicht relevant sein dürfte, z. B. was "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" oder "Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung" angeht.

Es gibt nämlich spezielle Regelungen

1) für ausländische Familienangehörige von Deutschen:

§ 28 AufenthG "Familiennachzug zu Ausländern", Abs. 2:
Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
2) für Ausländer, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind:

§ 104 AufenthG "Übergangsregelungen", Abs. 2:
Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
Abu
 
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Abu

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Sorry, aber ich verstehe immer noch nicht worauf Du eigentlich hinaus willst.

Vielleicht könntest statt "Zitat" und "Schau mal hier" auch mal ´nen ganzen Satz schreiben???
 
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Abu" schrieb:
Sorry, aber ich verstehe immer noch nicht worauf Du eigentlich hinaus willst.

Vielleicht könntest statt "Zitat" und "Schau mal hier" auch mal ´nen ganzen Satz schreiben???
Es geht darum, daß es unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Bundesländern gibt.
So werden unterschiedliche Standarts angelegt, was es nun beinhaltet, daß Antragsteller sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können;
die dementsprechenden Rückmeldungen der verschiedenen Regionen findest Du im Link.


Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie [highlight=yellow:9f8f26241d]sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können[/highlight:9f8f26241d]. § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
 
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Abu

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DisainaM" schrieb:
Es geht darum, daß es unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Bundesländern gibt.
So werden unterschiedliche Standarts angelegt, was es nun beinhaltet, daß Antragsteller sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können;
die dementsprechenden Rückmeldungen der verschiedenen Regionen findest Du im Link.
Daß es da leicht unterschiedliche Handhabungen gibt, mag sein und läßt sich wohl auch kaum ganz vermeiden.

Allerdings ist die eine geschilderte Handhabung, einen Zeitungsartikel vorzulegen, schlicht und einfach unzulässig, daß es ja um mündliche Verständigung geht.

Übrigens ist das ganze in den Verwaltungsvorschriften noch etwas genauer definiert:
24.1.4 Sprachkenntnisse
Zur Feststellung, ob sich der Ausländer in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 70 Abs. 4), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Im Vergleich zu den Anforderungen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 muss der Ausländer über Deutschkenntnisse verfügen, die für eine mündliche Verständigung auf einfache Art ausreichen. Der Ausländer braucht nicht die deutsche Sprache zu beherrschen oder deutsch lesen oder schreiben zu können, er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten verständigen können. Eine schriftliche Sprachprüfung ist nicht zulässig. Anhaltspunkte, ob die Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 vorliegen, können sich auch aus Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben.
Übrigens habe ich persönlich noch nicht von einem Fall gehört, wo die unbefristete Aufenthaltserlabnis an den Sprachkenntnissen gescheitert ist.

Abu
 
Jens

Jens

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Weiden/Ubon
Abu" schrieb:
Sorry, aber ich verstehe immer noch nicht worauf Du eigentlich hinaus willst.

Vielleicht könntest statt "Zitat" und "Schau mal hier" auch mal ´nen ganzen Satz schreiben???

Kurz: :computer:

Ab dem 01.01.2005 gibt es ein neues Zuwanderungsgesetz!
Danach muss jeder Auslaender einen Kurs besuchen, innerhalb von zwei Jahren (dazu kann er auch vom Auslaenderamt gezwungen werden!) !
Stand auch Heute fast in allen Zeitungen, ist aber schon laenger bekannt.
Es soll damit erreicht werden, dass jeder Auslaender sich ein wenig verstaendigen kann, und Grundbegriffe zur Kultur des Landes weis.
Kurs dauert 600 Stunden, und wenn der Auslaender nix Deutsch kann, kost er nix.

Guckst Du
dann Integration dann Integrationskurse u.s.w.. Auf der Seite steht alles, was Du wissen musst!

Ps: Von diesem Verein gibt es schon jetzt Kurse an den VHS 60 Stunden zu 60 Euro.

:wink:
 
K

Kali

Gast
Jens" schrieb:
...Danach muss jeder Auslaender einen Kurs besuchen, innerhalb von zwei Jahren (dazu kann er auch vom Auslaenderamt gezwungen werden!) !
Ist in der Tat ein wenig viel auf einmal: Ab 01.01.05 nicht nur das Zuwanderungsgesetz, dazu kommt Hartz IV - und die Zigaretten isnd bereits ab 01.12.04 teurer gewprden ;-D

Problem könnte in Verbindung mit Hartz IV auftauchen, wenn denn der ´Fallmanager´ dem Ausländer einen Sprachkurs (Integrationskurs) empfiehlt, und dieser sich weigert, ihn wahrzunehmen - dann können Leistungen nach Hartz IV u.U. gekürzt werden.

Ist halt alles ein wenig viel auf einmal, gelle...
 
C

Chak2

Gast
Wenn ich das richtig verstehe, gilt das nur für Neuzuwanderer und meine Frau kann diesen Integrationskurs nicht wahrnehmen?
 
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Abu

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Chak2" schrieb:
Wenn ich das richtig verstehe, gilt das nur für Neuzuwanderer und meine Frau kann diesen Integrationskurs nicht wahrnehmen?
Jein. Die Regelungen sind relativ kompliziert und sehr vom Einzelfall abhängig. Am besten einfach mal hier unter § 44 + 44a nachlesen:
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#44

Ich bin für den Fall meiner Frau zum Schluß gekommen, daß sie anläßlich der Erteilung der Niedererlassungserlaubnis evtl. zur Teilnahme berechtigt, aber nicht zur Teilnahme verpflichtet sein wird. Letzteres weil sie sich auf jeden Fall auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und auch keine Sozialhilfe bezieht.

Abu
 
C

Chak2

Gast
Abu, das gilt leider nicht für alle Niederlassungserlaubnisse, sondern nur für solche nach § 23. Ich nehme mal an, deiner Frau wird weder aus humanitären Gründen, noch aus besonderem politischenn Interesse eine Niederlassungserlaubnis erteilt, sondern ganz gewöhnlich nach § 9 AufenthG.
 
A

Abu

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Chak2" schrieb:
Abu, das gilt leider nicht für alle Niederlassungserlaubnisse, sondern nur für solche nach § 23. Ich nehme mal an, deiner Frau wird weder aus humanitären Gründen, noch aus besonderem politischenn Interesse eine Niederlassungserlaubnis erteilt, sondern ganz gewöhnlich nach § 9 AufenthG.
Du hast recht. Da war ich auch mal drauf gestoßen, aber mittlerweile hatte ich es wieder vergessen. Also, dann ist sie auch nicht berechtigt. Und Deine ursprüngliche Aussage ist so weitestgehend (abgesehen von Asylbewebern, etc.) korrekt.

Abu
 
Jens

Jens

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Weiden/Ubon
Chak2" schrieb:
Wenn ich das richtig verstehe, gilt das nur für Neuzuwanderer und meine Frau kann diesen Integrationskurs nicht wahrnehmen?
Kann Sie eigenlich schon. Diese Kurse kosten nicht viel (falls man sie selber bezahlen muss), oder vom AA (wenn AL) einen Zuschuss holen), ist bei Kursen von diesem Verein :-) moeglich.

:wink:
 
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