DisainaM
Senior Member
Gesetz verstoesst gegen geltendes EU Recht
Warum, in diesem Fall besteht doch kein Integrationsbedarf,
wenn davon ausgegangen werden kann,
dass der EU Bürger mit seiner th. Frau irgendwann wieder in seinem Heimatland leben wird.
mangelnder Integrationsbedarf wäre jedenfalls die Erklärung
und für den Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch gesorgt,
lebt ein Deutscher in Österreich, so gilt für ihn, ein Sprachtest seiner th. Ehefrau auch nicht.
So jedenfalls hat man sich die EU konformität vorgestellt.
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was mich bei der gesamten Einführung des Gesetzes am meisten verärgert hat, war die Tatsache,
das der Bundesbürger von den Politikern belogen wurde,
als es um die Frage geht,
ob die Sprachvorraussetzungen nur für deutsche Doppelstaatsbürger gilt,
die eine Frau aus dem EU Ausland heiaten wollen,
denn nun sind alle Deutsche davon betroffen.
Natürlich ist damit die Kritik der Interessenverbände weggefallen,
http://www.tgd.de/index.php?name=News&file=article&sid=690
wenn eben nicht mehr zwischen Deutschen mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft unterschieden wird,
dennoch ist diese Transparentmachung des Gesetzes wirklich
keine Glanzleistung.
(Angefangen mit dem Druck auf Köhler, dem man androhte, die 2. Amtszeit wäre ideal für Stoiber; pp.)
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Warum, in diesem Fall besteht doch kein Integrationsbedarf,
wenn davon ausgegangen werden kann,
dass der EU Bürger mit seiner th. Frau irgendwann wieder in seinem Heimatland leben wird.
mangelnder Integrationsbedarf wäre jedenfalls die Erklärung
und für den Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch gesorgt,
lebt ein Deutscher in Österreich, so gilt für ihn, ein Sprachtest seiner th. Ehefrau auch nicht.
So jedenfalls hat man sich die EU konformität vorgestellt.
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was mich bei der gesamten Einführung des Gesetzes am meisten verärgert hat, war die Tatsache,
das der Bundesbürger von den Politikern belogen wurde,
als es um die Frage geht,
ob die Sprachvorraussetzungen nur für deutsche Doppelstaatsbürger gilt,
die eine Frau aus dem EU Ausland heiaten wollen,
denn nun sind alle Deutsche davon betroffen.
Natürlich ist damit die Kritik der Interessenverbände weggefallen,
http://www.tgd.de/index.php?name=News&file=article&sid=690
wenn eben nicht mehr zwischen Deutschen mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft unterschieden wird,
dennoch ist diese Transparentmachung des Gesetzes wirklich
keine Glanzleistung.
(Angefangen mit dem Druck auf Köhler, dem man androhte, die 2. Amtszeit wäre ideal für Stoiber; pp.)
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( eine Türe wird verschlossen und eine andere neu aufgemacht )
) nicht fuer alle Auslaender.....
