Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

[Sioux]

Mein Fazit (auch wenn ich kein Jurist bin, hab aber in anderen Bereichen mit Rechtssprechung und Gesetzesauslegung zu tun, da bekommt man ein ganz gutes Gefühl - und bisher hatte ich meistens recht) wäre, das unsere *hüstel* eigentlich unantastbare Verfassung genug Munition bietet um dieses Gesetz zu kippen.

Hallo Azrael, du hast die Unvereinbarkeit mit dem GG gut geschildert.

Dazu kommt noch, dass die Einschraenkung eines Grundrechtes im Gesetz erwaehnt werden muss. Tut es aber nicht.
Dort ist nur von der Einschraenkung der koerperlichen Unversehrtheit bei Abschiebungen als einzigem die Rede.

Also noch ein weiterer Punkt. Dieses Gesetz soll keine Einschraenkung des schutzes der Ehe sein? Kann so niemals Bestand haben.
Schlimm nur, wie schnell jetzt die Beamten sogar noch ueber das Gesetz hinaus agieren.
Bei welcher Partei ist nochmald er Aussenminister?
Kann ja wohl nicht wahr sein.

Sioux

 

[Azrael]

Ich sag´s dir ganz ehrlich, wenn ich Anwalt wäre, ich würde Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen, auch wenn es mich überhaupt nicht betrifft, aber wie du schon sagtest: Das kann ja wohl einfach nicht wahr sein.

 

[wingman]

das problem daran ist nur bis das bundesverfassungsgericht sich damit beschäftigt hat vergeht viel zeit.........und es wird dem gesetzgeber auch eine recht lange frist zur abänderung setzen. und bis dahin dürfen alle thaimias brav am goetheinstitut ihre 200,- euro abliefern und büffeln. und wer weis was die sesselfurzer als neues in der schublade liegen haben, denn zeit haben die ja reichlich.

 

[Loso]

Aus diesem Verhalten läßt sich sehr gut die politische Motivation ableiten,
wer hier vor einer durchrassten Gesellschaft Angst hat.

Mal eine Frage, verdienst du eigentlich mit irgendeiner Form von Zuwanderung direkt oder indirekt oder partiell deine Brötchen?

 

[elliptic]

Ja, jetzt ist es veröffentlicht worden, das neue Zuwanderungsgesetz.

Nach überprüfen der Gesetzesänderung bin ich der Meinung, die ja scheinbar einige mit mir teilen, dass die Deutschkenntnisse nur von Ehegatten von Ausländern verlangt werden.
Für eine dauernde Niederlassungserlaubnis gilt das dann für alle.

Ich bin auch noch mal das ganze Aenderungsgesetz durchgegangen. Nur die Aenderungen des Aufenthaltsgesetzes scheinen relevant. In

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen

braucht man fuer die Aufenthaltserlaubnis eines Ehegatten eines Deutschen keine Deutschkenntnisse. Nur in

§ 30 Ehegattennachzug

muss der Ehegatte eines Auslaenders Deutschkenntnisse nachweisen.

Ich werde mal der Botschaft in Bangkok schreiben und nachfragen auf welchen Gesetzestext ihr (Des-)Informationsflyer beruht.

 

[kcwknarf]

Es gibt noch mehr Möglichkeiten:

www.bundespraesident.de

Hier kann man in einem Gästebuch und per Kontaktformular beim Bundespräsidenten nachfragen, warum das Gesetz seiner Ansicht nicht gegen das Grundgesetz verstösst.

zudem Medien auf diese konkreten Fälle aufmerksam machen: ARD Report, Tageszeitungen, BILD, FAZ, TAZ...
Hier kann schon ein einziger Leserbrief an die richtige Stelle reichen, um einen Riesenskandal auszulösen. Also kämpft für eure Frauen! Ich drücke euch die Daumen.

 

[Neptun]

Hallo
Ich weiß gar nicht was die Leute für Probleme mit dem Kurs haben.
Ich habe gestern mal den Test mit meiner Frau durchgespielt ( Wie schon mal geschrieben, ist seit 4 Jahren in D und die Deutschkurse haben mich mittlerweile bestimmt 2000 Euro bei der VHS gekostet aber sie arbeitet mittlerweile in einem Deutschen Betrieb und das Geld kommt ja zurück) . Ich muss sagen, daß der Inhalt einfach fair ist. Die Menschen lernen doch nur Guten Tag, Uhrzeit, ein einfachen Formular ausfüllen und noch Gute Nacht. Das ganze für 200 Euronen in ihrem eigenen Land wo sie sich zurechtfinden und nicht fremd sind. Wir haben in Deutschland 600 Euro für den Integrationskurs gezahlt. Für Menschen die ihre Zukunft in Deutschland sehen ist doch das in Ordnung. Verstehe die ganze Aufregung langsam nicht mehr, eigentlich tut man den Menschen nur einen Gefallen. Sie kommen nach Deutschland und haben schon ein paar Sprachkenntnisse, was gibt es daran auszusetzen???
Nun stellt Euch einfach net so an, auf Kurs müssen die Mädels sowieso, sonst schauen die hier in Deutschland nur dumm aus der Wäsche wie die Kühe auf der Weide ( das wollt Ihr doch hoffentlich auch nicht ) und verstehen halt gar nix bzw. können nicht mal piep sagen. 200 Euro und noch ein paar Euros für die Übernachtungen sollte einem die Frau schon wert sein. Wenn ich das Geld nicht mal habe dann kann ich eine Ehe mit einer Frau, die in der Regel mit ner Plastiktüte hier in Deutschland landet ( jedenfalls ist das bei unseren Thaifrauen meist der Fall ), gar nicht anfangen. Die braucht doch noch Kleidung für Sommer und Winter usw. Da spielt doch so ein Kurs keine Rolle, im Gegenteil es kommt den neuen Mitbürgern nur entgegen, daß sie diese Vorbereitungen in ihrem Heimatland machen können wo sie sich auskennen und nicht alleine in einem fremden Land mit dem Bus zu VHS fahren müssen, wo diese Kurse das dreifache kosten. Seht es halt einfach mal positiv bzw versucht es wenigstens, das meckern bringt gar nix.
Gruss und macht einfach das beste daraus.

 

[Sioux]

Neptun, das ist doch Kaese, was du da schreibst.
Glaubst du etwa, die 600 stunden Unterricht in D wquerden wegfallen?
Und dass deine Frau nach 4 Jahren den Test schafft, davon gehe ich aus.

Zu schreiben, man tut jemanden einen Gefallen, wenn man ihn erst gar nicht ins Land laesst ist nur der blanke Hohn.

Und von unserem Grundgesetz haeltst du wohl auch nichts.
Am besten gleich abschaffen, dann schreibst du auch noch, habt euch mal nicht so.

Hier geht es um einen unglaublichen politischen Skandal, und da ist auch nichts daran zu deuteln durch noch so viel Schoenfaerberei.

Sioux

 

[Odd]

OK, nach ein wenig Privatkrieg, mal wieder zum Thema zurueck.

Dass die Pruefung beim Goethe Institut abgelegt werden muss, ist bekannt. Aber wird auch vorgeschrieben, wo die Kurse besucht werden muessen?

 

[kcwknarf]

Ich weiß gar nicht was die Leute Verstehe die ganze Aufregung langsam nicht mehr, eigentlich tut man den Menschen nur einen Gefallen. Sie kommen nach Deutschland und haben schon ein paar Sprachkenntnisse, was gibt es daran auszusetzen???

Genau, und was kommt als nächstes?
Zuwanderer müssen in die katholische oder evanglische Kirche eintreten.
Und Schwarze müssen zu ihrem eigenen Schutz und zum eigenen Wohlbefinden vorher zu einer "Schönheitsoperation", um sich einzubleichen. Thais dürfen sich dann Nase und Augen auf Weststandard biegen.

Warum nicht gleich, die ganze Welt in Deutschland umbenennen und deutsch dann als einzig gültige Amtssprache vorschreiben? Die Idee ist zwar nicht ganz neu, aber anscheinend immer noch populär.

 

[Joerg_N]

Das schreibt einer in einem Land

dass vor kurzen noch Wahlsieger einer
Partei "Thai rhak Thai"
hatte,
Deutschland versucht wenigstens seine "Ausländer" zu integrieren,
Thailand will garnicht integrieren,
dort kann jeder öffentlich die Westler als Farang bezeichnen,
lass hier mal in der Zeitung alle Südostasiaten als
SChlitzaugen bezeichnen ... dann schauen wir mal.

 

[Sioux]

Das schreibt einer in einem Land

dass vor kurzen noch Wahlsieger einer
Partei "Thai rhak Thai"
hatte,
Deutschland versucht wenigstens seine "Ausländer" zu integrieren,
Thailand will garnicht integrieren,
dort kann jeder öffentlich die Westler als Farang bezeichnen,
lass hier mal in der Zeitung alle Südostasiaten als
SChlitzaugen bezeichnen ... dann schauen wir mal.

Wir leben in Deutschland mit einem deutschen Recht. Jetzt zu sagen, bei denen ist es ja noch viel schlimmer ist einfach nur kindisch.
Hier geht es um die Praxis in D und nicht in Th.

Sioux

 

[Neptun]

Neptun, das ist doch Kaese, was du da schreibst.

Hier geht es um einen unglaublichen politischen Skandal, und da ist auch nichts daran zu deuteln durch noch so viel Schoenfaerberei.
Sioux[/quote

Das ist kein "unglaublicher Skandal", sondern nur eine Voraussetzung für Menschen die in Deutschland leben wollen. In USA, wo meine Cousine mit ihrem Mann lebt, sind die Hürden viel höher, selbst in Thailand werden pro Jahr nur 100 ständige Aufenthaltserlaubnisse pro Land gewährt und man kann nicht einfach ohne eigenes Vermögen bzw. Sprachkenntnisse dort aufhalten, auch dort muss man eine Test machen ( ist jedenfalls mein Wissenstand ).
Jetzt wird in Deutschland sowas nicht mal verlangt. Man kann sogar als Arbeitsloser eine Ausländerin heiraten und mit Ihr zusammen in Deutschland auf Hartz Basis in den Tag rein leben. Es muss einem doch klar sein, daß wir für solche Menschen doch alle zahlen. Nun ist man ja bereit diese Menschen aufzunehmen und verlangt bloß ein paar Sprachkenntnisse damit die Ausländer und wir Deutsche besser miteinander zurecht kommen. Sie brauchen kein Geld nachweisen oder eine Arbeit wie es in Thailand und vielen anderen Ländern schon längst der Fall ist. Wo ist den da der Skandal bitte???

 

[Joerg_N]

Hallo Sioux,

ich begruesse die Gesetze hier aber auch teilweise,

es gibt bestimmt einige Herren in D-Land die
ihre Frauen aus dem Ausland gerne "blöd" lassen wollen,
manche suchen sich sicher so eine weil ihnen die deutschen
Frauen allmälich zu intelligent sind

ich sag einige - nicht jeder.

Gruss
Joerg

 

[Odd]

@ Neptun, die Idee, dass Deutsch gelernt werden soll, werden die wenigsten verachten.

Aber warum muss eine Thailaenderin die einen Deutschen heiratet, Deutschkenntnisse (Pruefung nur vom Goethe Institut anerkannt)vorweisen

Ein EU-Buerger, der in Deutschland lebt und eine Thailaenderin ehelichen will, hier faellt dieses Gesetz weg.

Auch zaehlt dieses neue Gesetz( ) nicht fuer alle Auslaender.

Nur 2 suspekte Punkte von vielen.

 

[ReneZ]

Ein EU-Buerger, der in Deutschland lebt und eine Thailaenderin ehelichen will, hier faellt dieses Gesetz weg.

Das Schlimme find ich noch, dass die Ausnahme zeigt, dass
die Gesetzesentwerfer wirklich darüber nachgedacht haben:
was kann man machen und was nicht?
Und nach diesem Nachdenken kommt sowas 'raus.

Ich meine, mit dem Vorwurf 'undurchdacht' kann man sogar
nicht ankommen...

Gruss, René

PS: auch interessant wenn man versucht, diese Ausnahme
so zu interpretieren, dass es für in D lebende EU Bürger
eben halt reicht, wenn sie zu Hause Französisch, Englisch
usw. sprechen

 

[phi mee]

@JoergN

Gebe ich dir Recht Joerg, aber dafür gibt es ja das Mittel den Integrationskurs vorzuschreiben, wenn keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind.

Dass die Pruefung beim Goethe Institut abgelegt werden muss, ist bekannt. Aber wird auch vorgeschrieben, wo die Kurse besucht werden muessen?

Das ist m. E. ebenfalls nicht haltbar! Wie Chak3 vorher schonmal geschrieben hat gibt es ja auch noch andere Möglichkeiten wie z. B Sprachstudium oder andere Sprachschulen.

Es gibt hier internationlae Standards die vergleichbar sind und anerkannt. Wollen die Herrschaften der Botschaft demnächst ein Mädel wegschicken, dass den Visaantrag in perfektem Deutsch vortägt weil das Zertifikat vom Goehte Institut fehlt?!?!?! :kopfhau:

Bärchen macht in 4 Wochen ihre DSH Abschlussprüfung. Damit hat sie die Studienzulassung an einer deutschen Universität.
Könnte die Botschaft sie im Falle des Falles abweisen, weil sie kein Zertifikat vom Goethe Institut vorweisen kann???


phi mee

 

[BinHierNichtDa]

Aber Bärchen würde doch als Töchterchen nachgeholt und nicht als Ehefrau. Trifft diese Regelung auch auf Kinder zu die nachgeholt werden wollen? Ich lese die ganze Zeit nur das von Ehefrauen gesprochen wird .

 

[Dieter1]

Ein EU-Buerger, der in Deutschland lebt und eine Thailaenderin ehelichen will, hier faellt dieses Gesetz weg.

Da habt ihr doch schon die Loesung. Das Gesetz verstoesst gegen geltendes EU Recht und wird vom Europaeischen Gerichtshof gekippt, wenn mal jemand ne Klage riskiert.

 

[phi mee]

Aber Bärchen würde doch als Töchterchen nachgeholt und nicht als Ehefrau. Trifft diese Regelung auch auf Kinder zu die nachgeholt werden wollen? Ich lese die ganze Zeit nur das von Ehefrauen gesprochen wird .

Nein BHND, ich meinte wenn Bärchen zurück in LOS ist und irgendwann auf die Idee käme einen Farang zu ehelichen.
War ja auch nur als Beispiel gedacht für die Unsinnigkeit der Regelung.


phi mee