Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

[Bukeo]

Wobei von Grosszügigkeit ja keine Rede sein kann. Die thailändische Verfassung sah ganz eindeutig vor, dass ein Inhaber eines Öffentlichen Amtes nicht mehr als 5% Aktienanteile an einem Unternehmen halten dürfte. Es ist die selbe Regelung, die erst kürzlich zum Rücktritt von Suthep von seinem Abgeordneten-Mandat geführt hat, der ebenfalls zuviele Anteile besass - wie auch noch jede Menge andere MPs der DP. Nur sind die nicht zurückgetreten, sondern warten das Urteil des Gerichts ab, während Suthep schon das Handtuch warf, als die Wahlkommission die Anklage erhob.

ja, das wird nun vor Gericht geprüft.
Noch ist ja nichts entschieden, oder?

 

[waanjai_2]

ja, das wird nun vor Gericht geprüft. Noch ist ja nichts entschieden, oder?

Ich hoffe sehr, dass noch nichts entschieden wurde, bevor die Schlussstatements der Verteidigung überhaupt gelesen werden konnten. Wir werden bald klüger sein.

 

[Silom]

Trotzdem komisch. Die Debatte läuft über Jahre hinweg. Und nu kurz vor der Gerichtsverhandlung plötzlich diese Verteidigungsstrategie.

 

[waanjai_2]

Trotzdem komisch. Die Debatte läuft über Jahre hinweg. Und nu kurz vor der Gerichtsverhandlung plötzlich diese Verteidigungsstrategie.

Dies ist aber nichts Aussergewöhnliches.
Zunächst die Phase der Gelbhemden-Proteste unter Führung von Sondhi L, die einen Putsch herbeiführen wollten.
Dann die Junta selbst, die ja auf allen moeglichen Feldern Kommissionen eingesetzt hat, um etwas Verwerfliches bei Thaksin zu finden. Der ja während seiner Amtszeit nun nicht so doof war, alles wesentlichen Schritte etwa nicht vorher juristisch prüfen zu lassen. Vieles, was die Junta dann anstiess, ist inzwischen irgendwie erledigt: Aus der Ratchadapiesek-Korruption wurde ein mager bestrafter Interessens-Konflikt, der so überaus symbolisch bedeutsame Gummibaum-Setzlinge Skandal hat - wie wir heute wissen - garnicht stattgefunden, jetzt steht halt das Urteil über das aus, was man damals "polict corruption" nannte und auch sonst kaum verstand.

Seit Beginn des Tätigwerdens durch von der Junta handverlesene Kommission (z.B. Drogenkrieg) oder Gerichte (Spezial-Kammer für Politiker beim thail. Gerichtshof) gibt es die Vorwürfe und die Verteidungsaussagen. Das alles kann schon in 2006 bzw. 2007 nachgelesen werden.

Nur die Hauptverfahren haben sich immer wieder verzögert, weil die Gerichte halt feststellen mussten, dass die Ankläger einfach saumäßig, wenn auch hoch motiviert, recherchiert hatten. Das gilt für die Ermittlungsarbeiten im Rahmen der Gummibaum-Setzlinge-Verfahren - man erinnere sich an die internen Krieg zwischen Staatsanwaltschaft und anderen - parallel ebenfalls zur Anklageerhebung berechtigten - Ämtern. Das ASC, das das jetzt zur Entscheidung Verfahren angestoßen hat, war hauptsächlich aus vornehmlich ausgessprochenen Thaksin-Gegnern zusammengesetzt, die in jedem anderen Land sofort wegen Befangenheit aus dem Verkehr gezogen worden wären.
Konsequenz: Das Gericht selbst mußte bis in den Januar 2010 hinein selbst ermitteln! Die Schuldigen der stümperhaften Ermittlungen haben dann später gesagt, sie hätten eigentlich ja garnicht genügend Zeit gehabt, bis zum Abtritt der Junta zu ermitteln. Insbesondere hätten sie nie daran gedacht, dass ein Gericht auch Beweise in schriftlicher Form erhalten möchte. Nicht nur eidesstattliche Erklärungen von politischen Gegnern.

So ist es nun Mitte Februar zu den Schlußworten der Anklage und natürlich auch zu den Schlußworten der Verteidigung gekommen. Dass sich die Argumentation der Staatsanwaltschaft immer mehr von der Ausgangs-Argumentation der Ermittlungsbehörden entfernte, spiegelt eben die schlechte Ermittlungsqualität wider, s.o.

 

[Bukeo]

Trotzdem komisch. Die Debatte läuft über Jahre hinweg. Und nu kurz vor der Gerichtsverhandlung plötzlich diese Verteidigungsstrategie.

Dies ist aber nichts Aussergewöhnliches.
Zunächst die Phase der Gelbhemden-Proteste unter Führung von Sondhi L, die einen Putsch herbeiführen wollten.
Dann die Junta selbst, die ja auf allen moeglichen Feldern Kommissionen eingesetzt hat, um etwas Verwerfliches bei Thaksin zu finden. Der ja während seiner Amtszeit nun nicht so doof war, alles wesentlichen Schritte etwa nicht vorher juristisch prüfen zu lassen. Vieles, was die Junta dann anstiess, ist inzwischen irgendwie erledigt: Aus der Ratchadapiesek-Korruption wurde ein mager bestrafter Interessens-Konflikt, der so überaus symbolisch bedeutsame Gummibaum-Setzlinge Skandal hat - wie wir heute wissen - garnicht stattgefunden, jetzt steht halt das Urteil über das aus, was man damals "polict corruption" nannte und auch sonst kaum verstand.

ja, richtig. Aber macht das einen Politiker besser, wenn er sich die Gesetze jeweils vorher so zurecht biegt, das er danach kein Gesetz verletzen muss.
Wenn in TH indirekte Tötungsbefehle leider nicht strafbar sind und TH leider auch den IStGH nicht anerkennt - ist so ein PM, der das ausnützt - dann ein akzeptabler PM.

Wenn jemand weiss, das er AIDS hat und danach trotzdem ungeschützt mit Frauen verkehrt, ohne diese aufgeklärt zu haben, so ist jener in meinen Augen trotzdem ein Mörder - auch wenn es zur Zeit in TH noch nicht strafbar ist.

 

[Samuianer]

waaani - du schreibst zuviel ungelesen und vor Allem unverdaut aus anderen Seiten ab!

 

[waanjai_2]

Jetzt gibt es endlich die englisch-sprachige Übersetzung des Schriftsatzes der Verteidigung. Wenn auch nur in einer Zusammenfassung.

http://www.thaksinlive.com/2010/02/headlines/722

Man braucht also nicht mehr nur einfach zu glauben, was uninformierte oder befangene Leute so von sich gelassen haben, sondern kann sich aus erster Hand informieren.

Man denke nur an das doch tatsächlich verbreitete Gerücht, es ginge irgendwie um die Unterlassung von Steuerzahlungen etc.

Hoffentlich gibt es den Schriftsatz der Anklage ebenfalls bald auf Englisch. Denn - wenn nicht - wird es den seriösen internationalen Medien nicht sehr leicht fallen, das Urteil in seinen Begründungen zu verstehen. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung Abhisit dies auch so sieht.

 

[Bukeo]

Jetzt gibt es endlich die englisch-sprachige Übersetzung des Schriftsatzes der Verteidigung. Wenn auch nur in einer Zusammenfassung.

http://www.thaksinlive.com/2010/02/headlines/722

wohl eine Thaksin-Webseite. Hoffentlich hat Thaksin das nicht selbst übersetzt. :-)

Man denke nur an das doch tatsächlich verbreitete Gerücht, es ginge irgendwie um die Unterlassung von Steuerzahlungen etc.

weniger ein Gerücht.
Die Leute waren einfach sauer, weil er über ein selbst geschaffenes Schlupfloch die Shin Corp. steuerfrei nach Singapur verkauft hat.
Es mag ja noch die Steuerfreheit dazu legal sein, keinesfalls aber die vorherige Gesetzesänderung, die diesen Verkauf legalisierte. Bei uns nennt man das Amtsmissbrauch.

Hoffentlich gibt es den Schriftsatz der Anklage ebenfalls bald auf Englisch. Denn - wenn nicht - wird es den seriösen internationalen Medien nicht sehr leicht fallen, das Urteil in seinen Begründungen zu verstehen. sieht.

ich gehe davon aus, das die intern. Medien Thai-Dolmetscher zur Hand haben, die das ev. besser übersetzen als manche Expats die sich mit Phuut Thai Online behelfen müssen.

 

[waanjai_2]

Jetzt gibt es endlich die englisch-sprachige Übersetzung des Schriftsatzes der Verteidigung. Wenn auch nur in einer Zusammenfassung.http://www.thaksinlive.com/2010/02/headlines/722

wohl eine Thaksin-Webseite. Hoffentlich hat Thaksin das nicht selbst übersetzt.

Wenn Du so viel Geld hättest wie er, könntest Du Dir gleich mehrere Bukeos halten, um eine Übersetzung in diverse Papua-Dialekte anzufertigen.

Anders sieht es bei der Übersetzung des Schriftsatzes der Staatsanwaltschaft aus. Warum ermahnt der Abhisit wohl ständig die diversen thail. Behörden, sie müßten ihre Entscheidungen selbst einer erstaunten Weltöffentlichkeit erklären.

Der Jung' will schließlich nicht jede Nacht irgendwelche thail. Texte in ein verständliches Englisch übersetzen.

 

[Bukeo]

Wenn Du so viel Geld hättest wie er, könntest Du Dir gleich mehrere Bukeos halten, um eine Übersetzung in diverse Papua-Dialekte anzufertigen.

keine Ahnung ob er noch genug Geld dazu hat - einige intern. Medien behaupten schon, es schrumpft zügig.
Wäre auch logisch, bei den vielen Radiostationen, die er für die Mordaufrufe usw. benötigt. Dann noch die bereits fast wöchentllichen Rapports seiner King Thakins Force Führer usw. - kostet alles eine Menge Geld.

Anders sieht es bei der Übersetzung des Schriftsatzes der Staatsanwaltschaft aus. Warum ermahnt der Abhisit wohl ständig die diversen thail. Behörden, sie müßten ihre Entscheidungen selbst einer erstaunten Weltöffentlichkeit erklären.

wenn man so die seriösen intern. Medien betrachtet, da sieht man nichts von einer erstaunten Weltöffentlichkeit.
Das war mal so - man erinnere sich daran, als die intern. Medien fast täglich über den Versager Thaksin berichteten.
Nicht mal der 26.2. wird in den Medien erwähnt.
Es gibt lediglich Warnungen für Bangkok, ansonsten alles ruhig im Lande.

Der Jung' will schließlich nicht jede Nacht irgendwelche thail. Texte in ein verständliches Englisch übersetzen.

möglich, obwohl er dazu fähig wäre.

 

[waanjai_2]

Nicht mal der 26.2. wird in den Medien erwähnt. Es gibt lediglich Warnungen für Bangkok...

Jau alles ruhig und alles paletti.
Nur "About 27 countries and territories have issued an advisory warning citizens travelling to Thailand to be aware of potential clashes this week due to political turmoil." meldet die Nation.

Das bringt die so überaus neugierigen Touristen bestimmt zurück, denn die wissen ja so gut über die Zusammenhänge Bescheid. :-)

 

[Bukeo]

Das bringt die so überaus neugierigen Touristen bestimmt zurück, denn die wissen ja so gut über die Zusammenhänge Bescheid. :-)

ja, den Verlust sollte man dann am besten gleich vom eingefrorenen Vermögen Thaksins abziehen. Immerhin kämpfen die Rothemden-Brigaden ja für dieses Geld - sollte es zu Krach kommen, dann wohl nicht von den Veera-Rothemden, sondern von Saeh Daeng - Thaksins Mann für die blutigen Einsätze.

 

[waanjai_2]

Immer diese Probleme......
sieht jetzt sogar schon die Nation

http://www.nationmultimedia.com/hom...-the-court-seize-Pojamans-share-30123377.html

 

[waanjai_2]

....Und so werden es die US-Amerikaner wahrnehmen:

Moving Beyond Thaksin

BY THITINAN PONGSUDHIRAK

Thailand is dreading the Supreme Court's verdict on former Prime Minister Thaksin Shinawatra's frozen $2.3 billion in assets, scheduled for tomorrow. No matter how his wealth is disposed, given Thailand's political polarization the only certainty is that no one will be satisfied. In fact, the conflict will likely intensify as pro- and anti-Thaksin protagonists hunker down for a long battle of attrition. In these waning years of King Bhumibol Adulyadej's 63-year reign, both sides are desperate to put their stamp on the political system that will emerge in the new era.........

http://online.wsj.com/article/SB100...l?mod=WSJ_latestheadlines#articleTabs=article

 

[waanjai_2]

Eigentlich faszinierend. Die englisch-sprachigen Medien suggerieren in diesen Stunden ein Ausmaß an Transparenz im anstehenden Gerichtsverfahren, das realiter überhaupt nicht existiert.

Wäre ich ausländischer Journalist irgendwo in dieser Welt, ich könnte über die thail. Medien kein einziges Stück verläßlicher Dokumente zum anstehenden Verfahren bekommen.

Keine pdf von was auch immer. Z.B. des Schriftsatzes der Anklage und des Schriftsatzes der Verteidigung.

Die gibt es einfach nicht. Warum soll auch der mündige Bürger - sofern er einer wirklich ist - irgendetwas nachprüfen wollen? Vertrauen ist gefragt, wie vor gut 100 Jahren ja auch. Die hohen Herren werden es schon richten.

Also werden wir morgen eine Berichterstattung nach Gutherrenart vorfinden: X hat gesagt, dass....... Die Tagelöhner der Moderne werden es dankbar aufsaugen. ;-D

 

[Bukeo]

Keine pdf von was auch immer. Z.B. des Schriftsatzes der Anklage und des Schriftsatzes der Verteidigung.

Die gibt es einfach nicht. Warum soll auch der mündige Bürger - sofern er einer wirklich ist - irgendetwas nachprüfen wollen? Vertrauen ist gefragt, wie vor gut 100 Jahren ja auch. Die hohen Herren werden es schon richten.

wo sollten diese Schriftsätze publiziert werden und für wen?
In der Thairat :-)
Denkst du, irgendein Reisbauer würde das verstehen - der würde lediglich behaupten, alles nur ein Spiel - Thaksin war ein ehrlicher Politiker.
D.h. nur die Ausländer fordern Schriftsätze - aber warum?
Bisher hat sich lediglich der ARD zu diesem Problem heute geäussert. Ansonsten interessiert es scheinbar keinerlei ausl. Medien. Vermutlich erst wenn es krachen sollte.

Also mein Vorschlag: Geld komplett einziehen und in Projekte investieren oder mit dem Geld einen Teil der Kredite ablösen.
Käme Thailand zugute, das ja von Thaksin langsam vernichtet wird.

 

[waanjai_2]

wo sollten diese Schriftsätze publiziert werden und für wen?

Nicht für den Bauern im Nordosten; denen im Norden brennen ohnehin die Augen. Nein für den sich politisch informiert gebenden Mittelschichtler, den sich als was Besseres fühlenden Bangkokern, die sich da angeblich kein X vor dem U machen lassen.

Weil es das alles nicht gibt, ist halt Glaubensbereitschaft gefragt. Die da oben werden es schon richten. Auch steht ja bald das christliche Osterfest wieder vor der Türe. Leute mit einem festen Glauben an die Oberen waren immer die liebsten Untertanen - weltlich wie religiös.

 

[Bukeo]

Nicht für den Bauern im Nordosten; denen im Norden brennen ohnehin die Augen. Nein für den sich politisch informiert gebenden Mittelschichtler, den sich als was Besseres fühlenden Bangkokern, die sich da angeblich kein X vor dem U machen lassen.

keine Ahnung ob DP´ler sich dafür interessieren.
Vermutlich eher nicht, genausowenig - wie Gelbhemden die Red News kaufen.

Weil es das alles nicht gibt, ist halt Glaubensbereitschaft gefragt. Die da oben werden es schon richten. Auch steht ja bald das christliche Osterfest wieder vor der Türe. Leute mit einem festen Glauben an die Oberen waren immer die liebsten Untertanen - weltlich wie religiös.

Momentan betrachte ich die Rothemden eher als Untertanen Thaksins - die er gezielt dazu einsetzt, sein Geld wieder zu erlangen.
Thaksin können Fehler nachgewiesen werden, spielt für seine Untertanen im Isaan keine Rolle. Egal ob Mord, Korruption oder Amtsmissbrauch. Das sind die wahren Untertanen - ich denke nicht, das Abhisit die Gelbhemden derart gezielt einsetzen könnte, wenn er dies mal nötig hätte.

 

[Samuianer]

......


Momentan betrachte ich die Rothemden eher als Untertanen Thaksins - die er gezielt dazu einsetzt, sein Geld wieder zu erlangen.
Thaksin können Fehler nachgewiesen werden, spielt für seine Untertanen im Isaan keine Rolle. Egal ob Mord, Korruption oder Amtsmissbrauch. Das sind die wahren Untertanen - ich denke nicht, das Abhisit die Gelbhemden derart gezielt einsetzen könnte, wenn er dies mal nötig hätte.

Selbst Chalerm laesst oeffentlichverlauten das die Rotjoeppchen unter Realiteatsverlust leiden wenn sie voneiner Million reden.... Hirn auf Befehl abgeschaltet, Propagandamaschinerie manipuliert die einfachen Leutz, "das Wahlvolk"!

Der bekannteste Satz duerfte wohl immer noch folgender sein:

"Wollt ihr Butter oder Kanonen"!


Die darauf folgende Antwort sagt alles!



...und uebrigens die Abwesenheit seiner Ex-Frau und seiner Kinder, im Gerichtssaal, auch!

 

[Bukeo]

Selbst Chalerm laesst oeffentlichverlauten das die Rotjoeppchen unter Realiteatsverlust leiden wenn sie voneiner Million reden....

ja, man merkt nun deutlich - wie sich die gemässigten Rothemden von den radikalen Killertruppen Thaksins distanzieren. Viele Male hat Jatuporn bereits erklärt, seine Rothemden hätten mit den Red Siams von Thaksin/Saeh Deng nichts zu tun.
Man schätzt diese neue Rothemden-Truppe auf lediglich 2-3000 Mann. Das dürfte unter Kontrolle zu halten sein, sofern die nicht wieder mit M79-Granatwerfern losballern.

Ich bin nicht ganz überzeugt, ob es im März Demos der Veera-Rothemden gibt. Kann mir gut vorstellen, das die immer weiter verschoben werden, falls nicht genug Masse zusammen kommt.