Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

[waanjai_2]

Ein weiterer Einblick in den Verlauf des Verfahrens erlaubt der folgende Bericht. Zwar scheint der Gerichtsreporter nicht alles wirklich mitbezukommen.

Wenn z.B. Anwaelte der Verteidigung den Zeugen fragen, ob man bereits vor dem Kredit an Burma davon wusste, dass Burma einen Teil des Kredites zum Einkaufen bei der Shin Corp. nuetzen wuerde und er dann antwortete, davon haette er erst nach dem Putsch erfahren.

Oder wenn der Zeuge vom ehemaligen ASC fresch weg behauptet, die state-owned Exim Bank was ordered to provide the Bt4-billion loan to Burma to buy services from ShinSat, was schon von Anfang an falsch war.

Das Gericht laesst sich ja jetzt schriftliche Beweise vorlegen.

http://www.nationmultimedia.com/2009/12/23/politics/politics_30118996.php

Apropro

Sagt halt viel aus ueber die Ermittlungsbehoerden und die Staatsanwaltschaft. Ist ueblich bei Sieger-Justiz.

wobei mir hier Abhisit als Sieger lieber ist.

Bukeo, es geht nicht darum, wer Sieger ist oder nicht. Es geht um "Sieger-Justiz" als solche. Die hat mit Rechtsstaat nichts gemein.

 

[Bukeo]

Bukeo, es geht nicht darum, wer Sieger ist oder nicht. Es geht um "Sieger-Justiz" als solche. Die hat mit Rechtsstaat nichts gemein.

was denkst du was passieren würde - wenn durch einen weiteren Putsch Thaksin wieder an die Macht kommen würde.
Da würdest du dann richtige Siegerjustiz erleben :-)
Jahrelang aufgestauter Hass würde dann wie ein Vulkan ausbrechen.

 

[waanjai_2]

Jahrelang aufgestauter Hass würde dann wie ein Vulkan ausbrechen.

Ja, die Thais haben viel Erfahrung mit Putschen und darauf folgender Sieger-Justiz. Da weicht der Putsch von 2006 nicht ab.

 

[Samuianer]

Jahrelang aufgestauter Hass würde dann wie ein Vulkan ausbrechen.

Ja, die Thais haben viel Erfahrung mit Putschen und darauf folgender Sieger-Justiz. Da weicht der Putsch von 2006 nicht ab.

"Die Thais".....


;-D

Dir entgeht schlichtweg wer hier der HERR im Hause ist!

 

[waanjai_2]

Sie sind sogar maechtig stolz darauf. Z.B. Sombat Boonyarat.

“It has been difficult. But now I know the 17 coups, 17 constitution drafts, 37 states of emergencies, 53 house dissolutions, 29 years of martial law and 163 cabinet reshuffles have not been in vain.”

http://www.notthenation.com/pages/news/getnews.php?id=665

 

[Bukeo]

Jahrelang aufgestauter Hass würde dann wie ein Vulkan ausbrechen.

Ja, die Thais haben viel Erfahrung mit Putschen und darauf folgender Sieger-Justiz. Da weicht der Putsch von 2006 nicht ab.

schon möglich, ist aber normal - war bei der Verurteilung der DDR-Politiker, oder im Irak nicht anders.
Der Sieger bestimmt die Regeln....

 

[Samuianer]

Sie sind sogar maechtig stolz darauf. Z.B. Sombat Boonyarat.

“It has been difficult. But now I know the 17 coups, 17 constitution drafts, 37 states of emergencies, 53 house dissolutions, 29 years of martial law and 163 cabinet reshuffles have not been in vain.”

http://www.notthenation.com/pages/news/getnews.php?id=665

und du hast dich trotzdem fuer eine Frau aus diesem verruchten, von Militaerputschen geschuettelten Land entschieden und garnoch eine Niederlassung gebaut, nur weil es biliger als daheim war oder musstest du Jemanden deinen MUt bewiesen?

 

[waanjai_2]

Ein schoener Beitrag zur Vorgeschichte der Junta-Justiz, die bald ihr Ende finden soll:

http://asiancorrespondent.com/bangkok-pundit-blog/2006/10/new-panel-to-investigate-corruption.html

Da war immer schon ein ganz besonderes Voelkchen aktiv. :-)

 

[waanjai_2]

Am 26. Februar soll endlich ein Schlusspunkt gesetzt werden. Weitere Zeugenanhoerungen und Verteidigungen wurden gestrichen. Weiss nicht, was die urspruenglich noch erforschen wollten.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/165105/thaksin-assets-case-verdict-feb-26

 

[waanjai_2]

Hier eine zusammenfassende Darstellung der schwierigen Fragen, um die es beim Prozess geht:

http://www.asiasentinel.com/index.php?option=com_content&task=view&id=536&Itemid=31

Ist schon ein wenig aelter aber enthaelt all die Fakten.

 

[waanjai_2]

Jetzt weiss der interessierte The Nation-Leser gar, dass es eine abschliessende Stellungnahme der Verteidigung gibt.

Wie es sich für einen Nation-Leser gehört kriegt der aber auch nicht in einem Satz mitgeteilt, was darin steht.

Man wird als jemand, der beide Seiten in einem Gerichtsprozess zu Gehör kommen lassen will, nun auf andere Blogger warten müssen, um eine Übersetzung ins Englische zu bekommen.

http://www.nationmultimedia.com/bre...jamans-defence-summary-on-asset-seizaure-case

 

[petpet]

Thailand aims to seize all Thaksin fortune: attorney general

BANGKOK: -- (AFP) - Thailand´s attorney general wants all of former premier Thaksin Shinawatra´s 2.2 billion-dollar fortune to be seized by the court in its ruling this month, the office said in closing arguments Tuesday.

Chief of the attorney general´s team, Sekesan Bangsomboon, said the 121-page final document had been submitted to the Supreme Court "to explain why the assets should be seized and we have asked the court to seize all of it."

Thaksin is living in exile to escape a two-year jail term for graft handed to him in absentia in October 2008.

On February 26 the Supreme Court will decide whether the fortune of the telecoms tycoon -- frozen in the months after he was deposed in a coup in 2006 -- can be seized by authorities.

Thaksin´s lawyer submitted a closing statement on his behalf in late January, denying that the former leader used his power as prime minister to obtain his wealth.

Thaksin´s ex-wife, Pojaman Damapong, argued in her closing statement that many of the assets that prosecutors argue were transferred to her by her then-husband, in fact belonged to her before the marriage.

"With our evidence, we have asked the court to lift its request for the assets seizure," Pojaman´s lawyer Somporn Pongsuwan said.

Thaksin loyalists are stepping up anti-government demonstrations ahead of the court date.
The government has begun to deploy at least 20,000 extra security forces across the country in case of a populist backlash if the court rules to seize Thaksin´s fortune.

Despite staying abroad since August 2008, Thaksin remains a divisive figure in his homeland. Both his opponents and supporters have staged numerous mass rallies over the past year, which have sometimes turned violent.

-- © AFP 2010-02-09

http://www.thaivisa.com/forum/Thailand-Aims-Seize-Thaksin-Fortu-t337537.html

 

[waanjai_2]

Die Bangkok Post hat sich die Mühe gemacht und die Aussagen pro und contra zusammengefasst.

Hier zunaechst die wichtigsten Punkte der Anklage:

Und hier die wichtigsten Punkte der Verteidigung

http://www.bangkokpost.com/news/local/32611/lawyers-finalise-thaksin-case

Es fällt auf, dass die Anklage garnicht mehr so sehr auf die sog. Ergebnisse der längst aufgelösten Junta-eigenen Assets Scrutiny Committee (ASC) setzt, welche immer als zentrale These die Aussage vertrat: Die angeblich an die Kinder übereigneten Aktienanteile an Shin Corp. hätten auch danach faktisch noch den Eltern gehört.

Ersatzweise argumentiert man nun, dass die Politik von Thaksin die Shin Corp. begünstigt hätte. Was ein ganzes Netz von Fragen auslöst. Man erinnert sich, dass bis in den Januar hinein, das Gericht weitere Ermittlungen anstellte.

Was speziell darauf - wohl schon früher - geantwortet wurde steht hier unter dem Rubrum: Allegations pose large questions

http://www.asiasentinel.com/index.php?option=com_content&task=view&id=536&Itemid=31

P.S. Es wird wohl kaum einen wirklich verwundern, dass die Frage, ob denn Steuern auf den Verkauf von Aktien an der Börse zu zahlen gewesen wären, absolut keine Rolle spielt. Das sind Phantastereien, die später an Steintischen geboren wurden und ins volkstümliche deutschsprachige Wikipedia Eingang fanden. ;-D

 

[waanjai_2]

Auch die Nation hat es nun geschafft, das was nach ihrer Meinung Streitgegenstand ist, in einer Graphik darzustellen.

Man lasse sich mal die "Botschaft" dieser Graphik auf sich wirken und frage sich, ob nicht bereits aus der verwandten Symbolik ganz deutlich wird, wie sehr The Nation den selbst gestellten Anforderungen an eine unabhängige Zeitung mit öffentlicher Verantwortung für die Informierung der Bevölkerung Genüge tut.

Da waren diverse Blätter zu Lebzeiten von Axel Springer oder der Bayernkurier zu Lebzeiten von FJS fast schon neutrale, aufklärungsorientierte Blätter.

http://www.nationmultimedia.com/2010/02/10/politics/politics_30122199.php

Aber die Glaubensbereitschaft an so Dinge scheint ja ungebrochen.
P.S. Übrigens die "starke Hand" hat am Ärmel die Wunsch-Vorstellung, die man mal von der thailändischen Justiz hatte. Ist leider nie so richtig was draus geworden und gilt inzwischen weitestgehend als contradictio in adjecto. Wobei die Korruption in der Gerichtsbarkeit hierfür sehr bedeutsam ist.

 

[Silom]

Ehrlich gesagt verstehe ich die Problematik, die veranstaltet wird, nicht so ganz.

Da Thaksin auf Grund seines Status das Gesetz insoweit änderte, damit er nach dem Verkauf seines Imperiums, etliche Mrd. Baht am Fiskus verbeimogelte, handelte er entgegen dem Wohl des Volkes und des Landes.

Darauf kann es nur eines geben.

 

[Bukeo]

Ehrlich gesagt verstehe ich die Problematik, die veranstaltet wird, nicht so ganz.

Da Thaksin auf Grund seines Status das Gesetz insoweit änderte, damit er nach dem Verkauf seines Imperiums, etliche Mrd. Baht am Fiskus verbeimogelte, handelte er entgegen dem Wohl des Volkes und des Landes.

Darauf kann es nur eines geben.

sehe ich auch so. Vor allem wenn man bedenkt, das bei Rauschgiftdelikten meist das gesamte Vermögen eingezogen wird, ungeachtet - ob ein Teil nicht aus legalem Vermögen erworben wurde. Haben hier gerade so einen Fall, wo das gesamte Haus und Auto konfisziert wurden, obwohl das Haus vor seiner Drogenhändler-Tätigkeit gekauft wurde.

Manche hier versuchen halt hier, Thaksin als ehrlichen Politiker hinzustellen, der sich für sein Land aufopfert.
Wenn schon mal ST erklärt, das sich Thaksin die Gesetze zu seinen Gunsten zurechtbog - dann merkt man erst, wie weit manche Poster von der Realität entfernt sind.

 

[waanjai_2]

Ehrlich gesagt verstehe ich die Problematik, die veranstaltet wird, nicht so ganz.
Da Thaksin auf Grund seines Status das Gesetz insoweit änderte, damit er nach dem Verkauf seines Imperiums, etliche Mrd. Baht am Fiskus verbeimogelte....

Stimmt. Denn es geht überhaupt nicht um diese Frage (Steuern ja oder nein).

Grob vereinfacht geht es um zwei Hauptbereiche:
1. Hat Thaksin während seiner Zeit als PM mehr als die erlaubten 5% Aktienanteile an Shin Corp. gehalten oder nicht?
Die Anklage behauptete, dass er diese Anteile weiter - über Scheinfirmen - besass, die Verteidigung behauptet, dass die Aktienpakete vor Übernahme des PM-Amtes an die Kinder übertragen wurden. Ersters wäre unzulässig, Zweiteres wäre zulässig.
2. Haben die vom IMF damals geforderten Liberalisierungdsmassnahmen in der thail. Telekommunikationsbranche die Shin Corp. begünstigt oder nicht?
Die Anklage behauptet, dass die Shin Corp. von den Liberalisierungsmassnahmen profitierte (durch diverse Entlastungsmassnahmen). Die Verteidigung behauptet, dass die Mitkonkurrenten DTAC und True insgesamt an diesen Liberalisierungsmassnahmen verdient hätten, während die Belastungen der Shin Corp. gleich blieben.

Warum fällt es so schwer, diese beiden Komplexe zu erkennen, wenn selbst die engl.-sprachigen Zeitungen in BKK sie schön übersichtlich in englischer Sprache darstellen?

 

[Samuianer]

Auch die Nation hat es nun geschafft, das was nach ihrer Meinung Streitgegenstand ist, in einer Graphik darzustellen.

[picture]

Man lasse sich mal die "Botschaft" dieser Graphik auf sich wirken und frage sich, ob nicht bereits aus der verwandten Symbolik ganz deutlich wird, wie sehr The Nation den selbst gestellten Anforderungen an eine unabhängige Zeitung mit öffentlicher Verantwortung für die Informierung der Bevölkerung Genüge tut.

Da waren diverse Blätter zu Lebzeiten von Axel Springer oder der Bayernkurier zu Lebzeiten von FJS fast schon neutrale, aufklärungsorientierte Blätter.

http://www.nationmultimedia.com/2010/02/10/politics/politics_30122199.php

Aber die Glaubensbereitschaft an so Dinge scheint ja ungebrochen.
P.S. Übrigens die "starke Hand" hat am Ärmel die Wunsch-Vorstellung, die man mal von der thailändischen Justiz hatte. Ist leider nie so richtig was draus geworden und gilt inzwischen weitestgehend als contradictio in adjecto. Wobei die Korruption in der Gerichtsbarkeit hierfür sehr bedeutsam ist.

Ja, waani deswegen sind ja auch 3 der Thaksin/Pojamarn vertretenden Anwaelte wegen dem Kuchenschachtelgate in den Knast gewandert, genaud deswegen waanilein!

Klar sagen und tun diese Leute ALLES um "seine Lebensersparnisse" zu retten - ist ja nicht gerade wenig!

Ein Leben lang St.Tropez, Nizza, Cannes, Monaco, Cayman Islands, Barbados...


Die koennen nur einfach nicht loslassen, wird ja noch so geniug haben - letztendlich auch Karma!




Leidest du unter sporadischen Realitaetsverlust?

 

[Bukeo]

Die Anklage behauptete, dass er diese Anteile weiter - über Scheinfirmen - besass, die Verteidigung behauptet, dass die Aktienpakete vor Übernahme des PM-Amtes an die Kinder übertragen wurden. Ersters wäre unzulässig, Zweiteres wäre zulässig.

hatte da nicht die Putzfrau auch ein dickes Aktienpaket erhalten?
Naja, man kennt ja Thaksin als sehr grosszügigen Politiker, Lydia könnte davon ein Lied komponieren :-)

 

[waanjai_2]

Wobei von Grosszügigkeit ja keine Rede sein kann. Die thailändische Verfassung sah ganz eindeutig vor, dass ein Inhaber eines Öffentlichen Amtes nicht mehr als 5% Aktienanteile an einem Unternehmen halten dürfte. Es ist die selbe Regelung, die erst kürzlich zum Rücktritt von Suthep von seinem Abgeordneten-Mandat geführt hat, der ebenfalls zuviele Anteile besass - wie auch noch jede Menge andere MPs der DP. Nur sind die nicht zurückgetreten, sondern warten das Urteil des Gerichts ab, während Suthep schon das Handtuch warf, als die Wahlkommission die Anklage erhob.

Nun, inzwischen haben auch die Kinder der Shinawatras ihr Schluß-Statement abgegeben. Sie beschreiben darin, wie sie an die Aktien gelangt sind. Thaksin war ja gezwungen, diese entweder an eine juristische Person oder an seine Kinder zu übereignen - ähnlich wie der Farang der durch den Tod seiner thail. Ehefrau Eigentümer per Erbschaft von thail. Scholle wird, diese Erbschaft schnellstens, aber innert eines Jahres, an einen Thai zu veräussern oder zu verschenken hat.

Hier die Erläuterungen:
http://www.bangkokpost.com/news/politics/168060/thaksin-children-file-closing-statement

http://www.bangkokpost.com/news/politics/32679/thaksin-children-say-money-is-theirs