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bangkaew
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[FONT=Segoe UI, Helvetica Neue, Helvetica, Roboto, Oxygen, Ubuntu, Cantarell, Fira Sans, Droid Sans, sans-serif]Es ist doch immer wieder schön zu Lesen, was dem [/FONT]Regierungs Gesindel so alles in Deutschland einfällt.
[FONT=Segoe UI, Helvetica Neue, Helvetica, Roboto, Oxygen, Ubuntu, Cantarell, Fira Sans, Droid Sans, sans-serif]Innenminister Strobl hat nun Pläne öffentlich gemacht, das neue Polizeigesetz nochmals zu verschärfen. Ermittlungsbehörden sollen zukünftig die Befugnisse erhalten, alle Daten auf unseren Geräten zu durchsuchen – nicht nur die laufende Kommunikation. Aus Bayern hat er sich die Unendlichkeitshaft abgeschaut: Neben den Kontakt- oder Aufenthaltssperren sollen künftig auch Inhaftierungen möglich sein. All das nur auf reinen Verdacht.[/FONT]
[FONT="]Daneben sind noch weitere Verschärfungen geplant, wie der[/FONT][FONT="] Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen und erweiterte DNA-Analysen.
https://www.bw-trojaner.de/
Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte [2] entschieden wurde.
https://www.finanzen.net/nachricht/...satzbereit-piraten-fordern-moratorium-7592793
Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen, auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen, schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner dieser Privatwohnungen besuchen.
Live-Überwachung via Kaufhaus-Kamera
Schließlich: Die Privatwirtschaft soll künftig viel öfter zwangsrekrutiert werden, so der Plan. Das Bundesinnenministerium soll künftig IT-Unternehmen per Verordnung zwingen können, beim Aufspielen von Spähsoftware auf Handys, Computer oder andere Geräte mitzuhelfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. So steht es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer, wenn auch wohlweislich versteckt.
[/FONT]
https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648
[FONT=Segoe UI, Helvetica Neue, Helvetica, Roboto, Oxygen, Ubuntu, Cantarell, Fira Sans, Droid Sans, sans-serif]Innenminister Strobl hat nun Pläne öffentlich gemacht, das neue Polizeigesetz nochmals zu verschärfen. Ermittlungsbehörden sollen zukünftig die Befugnisse erhalten, alle Daten auf unseren Geräten zu durchsuchen – nicht nur die laufende Kommunikation. Aus Bayern hat er sich die Unendlichkeitshaft abgeschaut: Neben den Kontakt- oder Aufenthaltssperren sollen künftig auch Inhaftierungen möglich sein. All das nur auf reinen Verdacht.[/FONT]
[FONT="]Daneben sind noch weitere Verschärfungen geplant, wie der[/FONT][FONT="] Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen und erweiterte DNA-Analysen.
https://www.bw-trojaner.de/
Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte [2] entschieden wurde.
https://www.finanzen.net/nachricht/...satzbereit-piraten-fordern-moratorium-7592793
Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen, auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen, schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner dieser Privatwohnungen besuchen.
Live-Überwachung via Kaufhaus-Kamera
Schließlich: Die Privatwirtschaft soll künftig viel öfter zwangsrekrutiert werden, so der Plan. Das Bundesinnenministerium soll künftig IT-Unternehmen per Verordnung zwingen können, beim Aufspielen von Spähsoftware auf Handys, Computer oder andere Geräte mitzuhelfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. So steht es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer, wenn auch wohlweislich versteckt.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648