Das plant die Deutsche Regierung?

[bangkaew]

[FONT=Segoe UI, Helvetica Neue, Helvetica, Roboto, Oxygen, Ubuntu, Cantarell, Fira Sans, Droid Sans, sans-serif]Es ist doch immer wieder schön zu Lesen, was dem [/FONT]Regierungs Gesindel so alles in Deutschland einfällt.

[FONT=Segoe UI, Helvetica Neue, Helvetica, Roboto, Oxygen, Ubuntu, Cantarell, Fira Sans, Droid Sans, sans-serif]Innenminister Strobl hat nun Pläne öffentlich gemacht, das neue Polizeigesetz nochmals zu verschärfen. Ermittlungsbehörden sollen zukünftig die Befugnisse erhalten, alle Daten auf unseren Geräten zu durchsuchen – nicht nur die laufende Kommunikation. Aus Bayern hat er sich die Unendlichkeitshaft abgeschaut: Neben den Kontakt- oder Aufenthaltssperren sollen künftig auch Inhaftierungen möglich sein. All das nur auf reinen Verdacht.[/FONT]

[FONT=&quot]Daneben sind noch weitere Verschärfungen geplant, wie der[/FONT][FONT=&quot] Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen und erweiterte DNA-Analysen.

https://www.bw-trojaner.de/


Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte [2] entschieden wurde.


https://www.finanzen.net/nachricht/...satzbereit-piraten-fordern-moratorium-7592793


Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen, auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen, schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner dieser Privatwohnungen besuchen.

Live-Überwachung via Kaufhaus-Kamera
Schließlich: Die Privatwirtschaft soll künftig viel öfter zwangsrekrutiert werden, so der Plan. Das Bundesinnenministerium soll künftig IT-Unternehmen per Verordnung zwingen können, beim Aufspielen von Spähsoftware auf Handys, Computer oder andere Geräte mitzuhelfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. So steht es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer, wenn auch wohlweislich versteckt.
[/FONT]

https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648

 

[peter1]

wenn die massnahmen gegen die eingeschleppte fremdkulturseuche verstaerkt eingesetzt dann ok. jedoch zu befuerchten in der linken republik sind aktionen gegen alles konservative wie in usa.

mfg
peter1

 

[Dieter1]

Das Thema hier ist Wirtschaft und Politik in Thailand. Fuer weitere Politikthemen gibt es eine entsprechende Ecke im Memberbereich.

 

[bangkaew]

Das Thema hier ist Wirtschaft und Politik in Thailand. Fuer weitere Politikthemen gibt es eine entsprechende Ecke im Memberbereich.

Danke Dieter das du das auch schon Bemerkt hast, war ein Fehler von mir, ich hatte den auch jetzt erst Bemerkt, aber es kann ja Verschoben werden wenns dir hier nicht Gefällt.

 

[bangkaew]

wenn die massnahmen gegen die eingeschleppte fremdkulturseuche verstaerkt eingesetzt dann ok. jedoch zu befuerchten in der linken republik sind aktionen gegen alles konservative wie in usa.

mfg
peter1

Peter das Richtet sich gegen alle und jeden, was die da wieder Ausbrüten.

 

[DisainaM]

zum Eindringen in die Privatsphäre haben wir ja ein aktuelles Beispiel,

ein Mann hat beim Autofahren einen epileptischen Anfall und verursacht einen Unfall,
einige Fussgänger sind betroffen.

Von einem Unfall, ohne jegliche Anzeichen, auf einen Anschlag zu schliessen,
ist schon schwierig.

Nach dem tödlichen Unfall in Berlin ist die Wohnung des SUV-Fahrers durchsucht worden. Sollte der Mann sich trotz eines ärztlichen Verbots ans Steuer gesetzt haben, käme eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Betracht.

Berliner Polizisten haben bereits am Freitag die Wohnung des Mannes durchsucht, der sechs Tage zuvor an der Invalidenstraße mit seinem SUV einen schweren Unfall verursacht und vier Menschen getötet hatte. Dabei wollten die Beamten feststellen, ob der Mann tatsächlich an Epilepsie leidet, wie seine Mutter behauptet, die auf dem Beifahrersitz saß, als der Unfall geschah. Laut Mitteilung der Polizei wurden bei der Durchsuchung Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über die Maßnahme berichtet.

Die Ermittler waren auf die Durchsuchung angewiesen, weil für die Patientenakte des Beschuldigten aufgrund des besonders geschützten Verhältnisses von Arzt und Patient ein Beschlagnahmeverbot gilt. Eine Hausdurchsuchung kann hingegen grundsätzlich bei jedem Delikt angeordnet werden, solange der Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten in Relation zur Schwere des Tatvorwurfs und dem erhofften Erkenntnisgewinn nicht unverhältnismäßig schwer wiegt.
Sollte der Mann tatsächlich an Epilepsie leiden, so müsste die Staatsanwaltschaft im Anschluss klären, ob er überhaupt zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt war. Das kann etwa bei Epileptikern der Fall sein, deren Anfälle üblicherweise nur im Schlaf auftreten, oder deren letzter Anfall mindestens ein Jahr zurückliegt. In anderen Fällen sprechen Ärzte gegenüber ihren Patienten hingegen ein Fahrverbot aus, von dem die Straßenverkehrsbehörde wegen der ärztlichen Schweigepflicht allerdings nicht notwendigerweise Kenntnis erlangt.

Sollte der Mann sich trotz eines ärztlichen Verbots ans Steuer gesetzt haben, käme also möglicherweise eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Sollte sich hingegen herausstellen, dass er gar nicht an Epilepsie leidet, so müssten Polizei und Staatsanwaltschaft klären, aus welchem anderen Grund der Mann sein Fahrzeug, in dem neben seiner Mutter auch seine sechs Jahre alte Tochter saß, auf 90 Stundenkilometer beschleunigte und über die Gegenfahrbahn hinweg auf den Bürgersteig lenkte.
Der Mann hat über seinen Anwalt erklärt, dass es infolge eines medizinischen Notfalls zu dem Unfall gekommen sei; Zugang zu seiner Patientenakte hat er den Ermittlern nicht gewährt. Neben den in seiner Wohnung beschlagnahmten Gegenständen werden auch die Fahrzeugdaten sowie Videos des Unfallhergangs und Berichte von Augenzeugen ausgewertet.

https://www.faz.net/aktuell/gesells...-eine-wohnung-durchsucht-werden-16387597.html

Der Fall ist klar,
Deutschland ist voll von Menschen, wo die Krankheiten nicht ausgeforscht sind,
wo eine Medikamentenallergie entstehen kann, wo sich durch Veränderung der Körperchemie Tabletten nicht mehr anschlagen, und jemand neu eingestellt werden muss.

Alleine der Satz :

... In anderen Fällen sprechen Ärzte gegenüber ihren Patienten hingegen ein Fahrverbot aus, von dem die Straßenverkehrsbehörde wegen der ärztlichen Schweigepflicht allerdings nicht notwendigerweise Kenntnis erlangt. ...

ist völlig weldfremd,
der Arzt kann immer nur den Moment beurteilen, wo der Patient vor ihm ist,
in dem Zustand kann er fahrtüchtig sein, oder fahruntüchtig,
ein Gutachten, ob der Patient dauerhaft Fahruntüchtig ist, ist nicht Gegenstand der Behandlung.

Die Durchsuchung der Wohnung richtet sich folglich danach,
ob der Mann eine eigene Krankenakte zu Hause führt,

wer also keinen eigenen Leitzordner mit Aufzeichnungen seines Krankheitsverlaufes führt, ... die eben beschlagnahmt werden sollte, ...
der macht sich verdächtig, weil deshalb behauptet wird,
es liessen sich keine Anzeichen finden, dass er überhaupt an Elephsie leidet.

Der Staat hatte derartige Vorstellungen schon früher,
wenn der politische Wille da ist, einen "SUV Fahrer schuldig zu machen", ... weil das die Bevölkerung gerne möchte ... (man könnte fast von Staats-Mobbing sprechen, weil der Beschuldigte hier für einen Öffentlichkeits-Zirkus missbraucht wird) ... dann sollte man rechtzeitig sich drauf eingestellt haben.

Als Gegenmassnahmen kommt in Frage, den Hauptwohnsitz zu splitten,
indem man an 3 Orten gleichzeitig wohnt,
dort gemeldet ist, wo man überwiegend wohnt,
aber dort, wo man wohnt, man durchsuchungssicher ist,
sprich persönliche Infos, Krankenunterlagen pp, in irgendeinem Speicher bei entfernten Verwandten ablegt,
wo man ein Dachbodenzimmer gemietet hat.

Wichtig ist, in Intervallen von 3 Monaten selber eine Durchsuchung seines Hauptwohnsitzes zu machen,
und so regelmässig auszumisten.
In der Bude darf nix liegen, was älter, als 3 Monate ist.

Der Rest läuft digital, Zugriff auf seine NAS, die "anderweitig" sicher steht.

Da, wo man gemeldet ist, kann niemand etwas finden.
brwsen tue ich mit TOR,
Browserverlauf wird täglich gelöscht,

 

[ReinerS]

Könnte jetzt fragen, warum der Mann der Polizei Einblick in seine Patientenakten verweigert, wenn er nichts zu verbergen hat.
Der Schwiegervater meiner Stieftochter litt auch unter öfters auftretenden epileptischen Anfällen. Nach Rücksprache mit seinem Arzt und auf dessen Rat kamen sie gemeinsam zu dem Entschluss, vorläufig nicht mehr Auto zu fahren. Nachdem sich seine Krankheit gebessert hatte und mehrere Jahre kein Anfall aufgetreten war, fährt er jetzt wieder Auto. So eine Patientenakte kann also sehr wohl entlastendes Material enthalten. Als Ermittler würde ich mich auch fragen, warum er in diesem Punkt die Zusammenarbeit verweigert.

Der Mann hat über seinen Anwalt erklärt, dass es in Folge eines medizinischen Notfalls zu dem Unfall gekommen sei.

In Deutschland hat der Angeklagte das Recht zu lügen. Und wenn Otto Normalbürger seinen Browserverlauf löscht, hilft ihm das genauso wenig, wie Bilder und Daten über den Papierkorb zu löschen - nämlich gar nicht. Das ist aber bekannt.


Aber falsches Board

 

[niemand]

Ich empfehle mal die folgende Analyse zu lesen und bitte gleichzeitig aber darum, selbige nicht mit mir zu diskutieren
- Trump, Putin, Xi, der falsche Franziskus und das Neueste vom Ende der Geschichte 5. Teil ? Das Gelbe Forum