Kommt die neue rechte Partei?
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Kommt die neue rechte Partei?
Das Echo auf die Äußerungen von Erika Steinbach und auf das Buch von Thilo Sarrazin zeigt, dass sich das Potenzial für eine rechtsradikal-rassistische Partei erneuert. Ist sie von den Herrschenden gewollt?
In den meisten Nachbarländern sitzen rechtskonservative, nationalistische und rassistische Parteien fest im parlamentarischen Sattel. Dass bisher dem Bundestag keine rechtsextreme Partei angehört, ist für die EU leider die Ausnahme. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sehen 35,6?% der Befragten die BRD als durch AusländerInnen überfremdet an; 34,3?% den Sozialstaat durch Ausländer ausgenutzt; 31,7?% wollen Ausländer in die Heimat schicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden; und für 23,6?% braucht Deutschland eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert2. Der rechtsradikale Bodensatz der Gesellschaft ist da; er muss nur entsprechend bedient werden.
BILD-Spiegel-Sarrazin-Kampagne
Das verdeutlicht die Kampagne zur Verbreitung der rassistischen Ergüsse des Thilo Sarrazin. Über 1 Million verkaufte Exemplare machten nicht nur Sarrazin zum mehrfachen Millionär und sollten die Auflagen von BILD und Spiegel ankurbeln. Sie bestätigen auch die zerstörerische Kraft der kapitalistischen Gesellschaft, die Sarrazin weniger mit seiner Hetze gegen Hartz IV-Empfänger Innen als gegen Türk Innen bedient.
Auf ein Echo scheint zu stoßen, dass nach Sarrazin die Türk Innen in der BRD integrationsunwillig, integrationsunfähig und wenig sprachbegabt seien, in der Vergangenheit keinen Beitrag zum Wohlstand geleistet hätten und unproduktiv wären. Für ihr Scheitern im Schulsystem weist Sarrazin auf Erbfaktoren hin. Oft seien sie kriminell. Der schlimmste Vorwurf, den er den Türk Innen macht, ist jedoch, dass – sie Moslems sind bzw. das, was sich Sarrazin darunter vorstellt. Das heißt für ihn Kopftuch tragen, fordernd auftreten, den Sozialstaat abziehen, häufiger kriminell werden, die Andersartigkeit im Aussehen öffentlich betonen, zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus neigen, gewaltbereite Männlichkeit demonstrieren, Frauen unterdrücken, unter sich bleiben wollen, Inzucht treiben, besonders religiös, konservativ und… undankbar sein, weil sie Angela Merkel nicht als ihre Kanzlerin ansehen! Sarrazin versucht das Feinbild „Islam“, das im internationalen Wörterbuch des Imperialismus den Begriff „Bedrohung durch den Kommunismus“ ersetzte, auf deutsch-nationalistisch zu übersetzen.
Die Methode des von Sarrazin ausgemachten türkisch-moslemischen Feindes ist hinterhältig. Er vermehrt sich! Die Geburtenrate der Migranten sei „doppelt so hoch“, die Zahl der „Gastarbeiter“ und der „Nachzug“ ständen in einem Missverhältnis, insbesondere die „Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten“ sei „eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa“.
Der angeblich türkisch-muslimischen Gefahr stellt Sarrazin die bedrohliche Lage für die „Deutschen“ gegenüber. Die „kulturelle Identität des europäischen Abendlandes“, die „deutsche Sprache“, die „deutsche Tradition“ und der „Volkscharakter“ sollen an der geografischen und kulturellen Grenze des Bosporus verteidigt werden. Nach Sarrazin droht der BRD in 100 Jahren, dass Türkisch und Arabisch vorherrschen, die Frauen verschleiert sind und der Tagesrhythmus vom Muezzin bestimmt wird. Die alteingesessene Bevölkerung würde zu „Fremden im eigenen Land“. Der „gewaltige Transferapparat“ für Sozialleistungen an die Unterschichten würde bis dahin wahrscheinlich kollabiert sein…
Rassistische „Erfolge“
Einen „Erfolg“ kann die rassistische Medienkampagne bereits verbuchen. Zwei Jahre nach ihrem Ausbruch redet hierzulande, anders als in Frankreich, kaum noch jemand über die Krise des Kapitalismus.
Zudem zieht das politische Spektrum nach rechts. Um die Gefahr, die dem etablierten Politikbetrieb von einer neuen rechten Sarrazin-Partei mit bis zu 18?% der Wähler*Innenstimmen droht, zu „bekämpfen“, reagieren die bürgerlichen Parteien wie gewohnt: Rechtsradikaler Stimmungsmache und Pogromen wird nicht entgegengetreten, sondern politisch nachgegeben. Nach Herrn Seehofer brauchen „wir“ in Bezug auf die Türkei „keine zusätzliche Zuwanderung“. Für den SPD-Vorsitzenden Gabriel „(kann) wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, nicht in Deutschland bleiben“. Und der FDP-Vorsitzende Westerwelle versucht mit Rückenwind von Herrn Sarrazin, das reaktionäre „christlich-jüdische Weltbild“ zu zementieren, statt sich auf die bürgerlich-republikanische Tradition der Aufklärung zu berufen.
Was die Stiftungen vorgeben
Die strategischen Vorgaben für den bürgerlichen Politikbetrieb liefern die Stiftungen, wenn nicht direkt die Konzernetagen. Unlängst legte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten Einwanderungsgesellschaft 2010 vor3. Darin spricht er sich für gezielte Einwanderung aus, die nach einem Punktesystem wie in Kanada erfolgen sollte, um der Wirtschaft (höchst)qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. 2008 wanderten mehr Menschen aus der BRD aus als ein, darunter viele (hoch)qualifizierte Fachkräfte ab, die der Wirtschaft fehlen.
Es geht nicht einfach um Arbeitskräftemangel, wie die Studie darstellt. Deren „Integrationsdebatte“ dreht sich um die Aufrechterhaltung der „Reservearmee“. Denn wenn es nicht genug qualifizierte Gehaltsabhängige gibt, die Nachfrage also das Angebot übersteigt, dann könnten die bereits tätigen Kolleg Innen den Preis ihrer Arbeitskraft teurer verkaufen und die Gewerkschaften mehr durchsetzen. Damit würde das Lohn- und Gehaltsniveau in der BRD langfristig steigen.
Aus dem Jahresgutachten geht auch hervor, dass der Sachverständigenrat das Bildungswesen, die amtliche Statistik und die Arbeitsvermittlung für völlig marode hält. Das Bildungswesen ist unfähig, genug Menschen (mit Migrationshintergrund) zu Fachkräften auszubilden. Die Arbeitsvermittlung ist nicht in der Lage, weit über eine halbe Million (hoch)qualifizierte Fachkräfte aus Osteuropa als solche zu erkennen und der Wirtschaft zu vermitteln. Die amtliche Statistik teilt nur in „Deutsche“ und „Ausländer“ und ist damit unfähig, Deutsche mit Migrationshintergrund zu erfassen. So lebten z.?B. im Jahr 2006 in NRW statistisch 2 Mio. „Ausländer“, über deren Integration munter philosophiert wurde. Tatsächlich lebten dort aber insgesamt 4,1 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund, darunter 2,1 Mio. mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die wurden aber nach der Einbürgerung statistisch nur als „Deutsche“ geführt, was alle statistischen Erhebungen über Integration völlig verfälschte.
Mittelschichten
Aus Sicht des Jahresgutachtens muss die Kampagne um Sarrazin völlig kontraproduktiv wirken. Käme es zur Bildung einer neuen rassistischen Partei, die in den Bundestag gelangt, würden die Widerstände gegen die Einwanderung, die das Kapital so dringend braucht, größer und letztendlich die gesellschaftlichen Kosten höher. Aber die Bildung einer solchen Partei hängt nicht allein von der Bourgeoisie ab. Es sind gerade die gutverdienenden „Mittelschichten“, das gehobene Kleinbürgertum, das von der Krise des Kapitalismus am meisten geschockt ist und die größten Verlustängste zeigt. Die „Bildungsbürger Innen“, nicht die Hartz IV-Empfänger Innen oder Facharbeiter Innen, rennen in die Sarrazin-Lesungen und klatschen ihm frenetisch Beifall. Der Alltagsrassismus erfasst auch längst den Teil gut situierter Gutmenschen, die gegen Rassismus sind, aber ihr Kind lieber nicht in die Schule mit den vielen Ausländerkindern schicken, sondern in die mit gehobenerem Niveau ein Viertel weiter. Sie alle spricht der Banker Sarrazin an. Es ist die klassische soziale Basis des Faschismus. Ob und wer diese Basis in Bewegung bringt, wird sich zeigen.
Integration als Klassenfrage
Auch wenn die Herrschenden einige Politikfelder reformieren, so sollen letztendlich Hochqualifizierte zur Verfügung stehen und vielleicht in höheren Sphären der Gesellschaft integriert werden. Bei anhaltender Millionenarbeitslosigkeit bleibt dieser Weg für viele Migrant Innen verschlossen. Wenn dagegen in Frankreich wochenlang Millionen Lohnabhängige und ihre Kinder gemeinsam auf die Straßen gehen, dann ist die erlebte Solidarität für „FranzösInnen“ und „AusländerInnen“ die beste Form der „Integration“ in eine lebendige, aktive, verschiedenartige und kämpferische ArbeiterInnenbewegung.