Ausweisung,,ja oder nein ?

[Otto-Nongkhai]

Mehmet« darf nach Deutschland zurückkehren

Der jugendliche Serienstraftäter »Mehmet« darf mehr als dreieinhalb Jahre nach seiner Abschiebung in die Türkei nach Deutschland zurückkehren.
Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschied am Dienstag, dass er auf Grund des besonderen Schutzes für Minderjährige nicht hätte abgeschoben werden dürfen. (Az: BVerwG 1C 8.02)
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Ich stelle hier mal die Frage ,
wiso ist das möglich und ist das auch richtig .

Wie würde Thailand in so einem Fall entscheiden ?

Ich kann mir nur vorstellen ,das Thailand einen Farrang ,selbst wenn er die Thai-Nationalitaet erworben hätte ,
sofort rauswerfen würde ,wenn er eine Straftat begehen würde . .

Ich glaube in Deutschland sind die Möglichkeiten krimminelle abzuschieben so schwer ,
das man selbst Ben Laaden ,hätte er in Deutschland gelebt ,
nicht ausweisen könnte .

Was meint ihr dazu ?

Gruss Otto

 

[Noi]

Letzte Änderung: Noi am 17.07.02, 23:13

 

[Udo]

Hallo Otto,

ich glaube du wirfst da einiges durcheinander.

Den Mehmet mit Bin Laden zu vergleichen halte ich fuer nicht vertretbar.

Das "Rueckkehrurteil" des Gerichts in Berlin bezog sich auf die Ausweisung des damals 14-jaehrigen der in Deutschland geboren wurde.
Wuerde der jetzt 18-Jaehrige wiederum eine Straftat begehen, wuerde er sofort auf Dauer in die Tuerkei ausgewiesen werden.

Ich persoenlich findes das Urteil, unter Beruecksichtigung das Mehmet bei erneuten kriminellen Handlungen ausgewiesen wird, in Ordnung.

Das in Thailand anders gehandelt werden wuerde ist schon klar, hat aber meiner Meinung nach eher Nachteile, da keine Rechtssicherheit herrscht. Wenn man die haben will muss man eben auch gewisse Nachteile akzeptieren die schon mal gegen den sogenannten "gesunden Menschenverstand" verstossen. Das ist mir allemal lieber als in einem mehr oder weniger rechtslosen Raum zu leben

Gruss

Udo

 

[Mang-gon-Jai]

@Udo

Ich persoenlich findes das Urteil, unter Beruecksichtigung das Mehmet bei erneuten kriminellen Handlungen ausgewiesen wird, in Ordnung.

Findest Du das auch noch, wenn diese Straftat dann auf Dein Konto, zu Deinem Nachteil geschieht?


Denk mal nach

Mang-gon Jai

 

[Otto-Nongkhai]

Original erstellt von Udo:
Hallo Otto,

ich glaube du wirfst da einiges durcheinander.

Den Mehmet mit Bin Laden zu vergleichen halte ich fuer nicht vertretbar.


Gruss

Udo

Hallo Udo !

Ein kleines Mißverständnis,

ich habe die Beiden nicht verglichen ,
sondern das mit

Ben Laaden am Schluß war nur meine allgemeine Kretik am deutschen Abschiebegesetz .

Gruss Otto

 

[DisainaM]

Es ist immer ein Problem, wenn man den Gerechtigkeitssinn der Volksseele mit der Realität der Gesetzeslage versucht, übereinzubringen.

Fakt ist, das unsere höchsten Gerichte feststellen, wie sich bestimmte Urteile, hier war es der Verwaltungsakt der Ausweisung,
mit unserer geltenden Rechtssprehung vereinbaren lassen.

Es mag wohl am Einfluss von amerikanischen Anwaltsfilmen liegen, das in breiten Teilen der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, Urteile unserer höchsten Gerichte müssen den 'common sense' in der Bevölkerung wiederspiegeln.

Dem ist aber nicht so !

Das mag in einigen Fällen einen Entfremdungsprozess der Bevölkerung von unserer juristischen Realität bedeuten, der sich durch die weitere Kompetenzübertragung in einigen Fällen nach Brüssel noch verstärken wird, doch wir werden uns daran gewöhnen müssen, das wir um den Preis der Harmonisierung der Gesetze in einzelnen EU Mitgliedsländern weiter mit einer veränderten Rechtssprechung leben müssen, die dann nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung trifft.

 

[Farang]

Meiner Meinung nach hätte man ihm erst gar nicht abschieben dürfen , ok er hatte viel Dreck am Stecken aber Mehmet ist mehr Deutscher als Türke , er spricht perfekt Deutsch kann kein Türkich und das aller wichtigste ist das er hier geboren und aufgewachsen ist.

Es gibt Ausländer in Deutschland die die leben hier seit einigen Jahren sprich sind hier nicht geboren und nicht aufgewachsen und dealen z.b mit Drogen oder so , und da macht man nicht so ein Tara drum.

Ich finds gut das Mehmet zurückkommen darf in seine "HEIMAT".

Gruß´
Farang

 

[mehling]

das "arme Kind"...über 60 schwere Straftaten, von schwerer Körperverletzung bis bewaffneter Raub...und nun das

wer denkt eigentlich an die Opfer???

Deutschland ist mittlerweile zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle und Scharotzer geworden.
Ich kann nur sagen, wenn sich so ein Kanake mal an meiner Familie vergreifen sollte braucht er kein Gericht mehr!

mehling

 

[seven]

Wie kann man ersnthaft ein 14jähriges Kind in ein fremdes Land abschieben, während dessen Eltern hierbleiben?

Wenn jemand mit 14 (!!!) schon 60 Straftaten begangen hat, dann ist anscheinend in dessen Elternhaus, Schule und seiner gesamten Umgebung einiges schief gelaufen. Es ist wohl unbestritten, dass alle, die Einfluss auf dieses Kind hatten völlig versagt haben. Ich rede hier absichtlich von einem KIND, den etwas anderes ist man straferechtlich, als auch gesellschaftlich noch nicht.

Als man mitbekommen hat, was man da herangezogen hat, kommt man auf keine bessere Idee, als seine Unfähigkeit damit unter Beweis zu stellen, als dass man den Jungen in ein fremdes Land abschiebt, während seine Eltern in Deutschland wohnen.

In den meisten Staaten wäre Mehmet nie Türke gewesen, sondern hätte durch das republikanische Staatsbürgerschaftsrecht den Pass des betreffendes Landes. Deutschland ist da ja immer noch eine Ausnahme, da sind Menschen, die seit Generationen in Russland wohnen Deutsche und Türken, die hier geboren werden Ausländer.

Sorry, aber das gestrige Urteil ist für mich das einzig vernünftige geswesen. Ohne Zweifel, der Junge hat viele Straftaten in Deutschland begangen, aber warum hinterfragt man nicht warum ein Kind dazu fähig sein kann und versucht die Umstände, die zu dieser überdurchschnittlichen und in Deutschland leider immer mehr zunehmenden Jugendkriminalität zu bekämpfen??? Mehmet ist ja nur ein krasses Beispiel, aber leider nun wirklich kein Einzelfall!!! Ist Abschiebung eines Kindes die Lösung? Machen wir das auch, wenn "unsere" Kinder, die mit deutschem Pass, straffällig werden?

 

[Jinjok]

@Seven
Meiner Meinung nach wäre Mehment heute in jedem Land Türke, weil er sich (noch) nicht für den Paß des Gastgeberlandes entschieden hat. Er hat ja hier auch noch bis zum 21. Lebensjahr Zeit.

Wenn alle Erziehungsmaßnahmen von staatswegen an einem unmündigen Bürger versagen und dieser sich mit 14 Jahren zum Schwerkriminellen und Serientäter entwickelt, hätte nicht Abschiebung sondern Einweisung in eine geschlossene Einrichtung erfolgen müssen. Zuerst aber Vormundschaft und Heim, da die Eltern ihrer Pflicht zur Erziehung nicht nachgekommen sind und erhebliche Störungen in der Entwicklung des Knabens vorlagen. Aber hier haben die bayrischen Behörden wohl zu sehr gezögert und sich somit mitschuldig gemacht. Normalerweise wird Eltern schon bei weniger drastischen problemen mit ihren Kindern das Erziehungsrecht entzogen.

Aber ich denke die Journallie wird uns über die nächsten Straftaten auf dem Laufenden halten und die werden mit lebenslanger Sicherheitsverwahrung enden. Damit hat's dann Ruhe. Ich kann dann nur noch MangGons Frage nach den beklagenswerten zukünftigen Opfer unterstreichen. Für die bisherigen Opfer seiner Verbrechen muß es wie ein Hohn sein, daß der hier als freier Bürger zurückkehren darf und seine Straftaten ungesühnt bleiben.
Jinjok

 

[Udo]

@MGJ
Ich habe natürlich meine Meinung als Unbetroffener geäußert. Wie meine Meinung als Betroffender wäre kann ich dir - zum Glück - nicht sagen.
Rechtssysteme, wie in den USA ( Farang ), die auf Rache basieren, produzieren meiner Meinung nach noch mehr Ungerechtigkeiten.
Deswegen halte ich unser Justizsystem, trotz einiger Kritikpunkte ( Macht der Gutachter; bei Zivilprozeßen entscheidet die nächste Instanz oft entgegengesetzt der vorherigen Instanz ...) für das beste unter den schlechten.

Ansonsten schließe ich mich Seven an.

Gruß

Udo

 

[seven]

Um kein Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich will keine Straftaten relativieren. Wenn er Straftaten begeht müssen die nach bestehendem Gesetz - wie bei anderen Jugendlichen auch - unabhängig der Staatsangehörigkeit bestraft werden. Da wäre für mich der Entzug des Sorgerechts und Einweisung in eine geschlssene Anstalt der erste Schritt. Für mich ist Mehmet Deutscher, schließlich ist er hier geboren und hat sein Leben bisher hier verbracht. Also soll er auch wie ein deutscher Staatsbürger die Konsequenzen tragen.

@Jinjok
Seine Straftaten bleiben ungesühnt, weil er nicht strafmündig war, als er diese begangen hat. Das hat nicht mit seiner Nationalität zu tun, sondern ist deutsches Recht. Hier wäre dann eher die Diskussion angebracht, warum ist ein 14jähriger nicht strafmündig. Dies ist er aber aus berechtigten Gründen. Wir haben zum Glück noch keine amerikanischen Verhältnisses, wo Jugendliche hingerichtet werden können.
Eine Diskussion "Jetzt lässt man den grausamen Türken wieder auf unschuldige Deutsche los" (etwas überspitzt ausgedrückt) halte ich aber für gefährlich. Eine Diskussion "Wie konnte es soweit kommen und gibt es nicht zahlreiche andere Mehmets hier?, um so etwas in Zukunft zu verhindern, halte ich für sinnvoller.

 

[ReneThai]

Ich habe diesen Fall auch verfolgt. Wie es scheint hat der Bengel
so um die 59 Straftaten unter 14 Jahren begangen. Die 60. dann über 14. Darum dann auch die Abschiebung. In der Türkei hat er aber fleissig weitergemacht. Ich bin 99% sicher dass er innert 4 Wochen wieder eine Straftat begeht. Ob er erwischt wird ist eine andere Frage.

Falls man Ihn wirklich wieder abschieben wird nach einer zukünftigen Straftat kann man ihn gleich da lassen und wenigstens 2 Flüge sparen.

Ich denke weniger an seine Rechte, vielmehr denke ich an die 12 Jährigen die er Krankenhausreif geprügelt und getreten hat.

Aber es ist nicht das erste mal dass der Täter scheinbahr mehr Rechte als das Opfer hat.

Gruss

ReneThai

 

[Jinjok]

Seven
Ich stimme mit Dir überein, nur hatte ich diesen Gegensatz krimineller Türke wird auf Deutsche losgelassen an keiner Stelle als Argument verwendet - sondern die Krimineller/Opfer-Beziehung thematisiert. Deine Antwort zur Strafunmündigkeit 14jähriger und jüngerer Täter ist IMO korrekt.
Jinjok

 

[seven]

@Jinjok
Hatte ich auch so verstanden, wollte es nur etwas überspitzt noch mal darstellen, dass so eine Diskussion - nicht unwesentlich von den Boulevard-Medien forciert - letztendlich auf genau diesen Schlusspunkt hinläuft und eigentlich vom Thema ablenkt.

Wenn er strafmündig ist (was aufgrund seines Alters inzwischen der Fall ist) und wieder strafffällig wird (wovon ja fast jeder in diesem Forum ausgeht), dann wird er dafür die Konsequenzen tragen müssen. Aufgrund sener Jugendstrafen wird dieses Urteil auch nicht milde ausfallen. Man kann aber niemanden aufgrund seiner Vergangenheit einsperren, nur weil man annimmt, dass er ja eh wieder straffällig wird. Wenn es dafür ein ärztliches Gutachten gibt muss er in Sicherheitsverwahrung, wie dies mit z. B. kranken Sexualstraftätern ja auch geschieht. Alles andere wäre Mittel, die ich nicht als rechtsstaatlich bezeichnen würde. Das hat nicht mit Täterschutz zu tun, sondern sind einfachste demokratische Prinzipien.


Letzte Änderung: seven am 18.07.02, 12:42

Letzte Änderung: seven am 18.07.02, 12:45

 

[alhash]

@mehling,

deine Gossensprache kannst Du Dir sparen. Was kann er dafür, daß er türkische Eltern hat? Mit welchem Recht titulierst Du ihn als Kanake? Dein Posting ist einfach nur polemisch und geht an der Realität vorbei.

@ReneThai

"In der Türkei hat er aber fleissig weitergemacht."
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"Unde dann, im Januar 1999, sollen Sicherheitskameras im Gebäude des Fernsehsenders festgehalten haben, wie sich "Mehmet" einen teuren Laptop unter die Jacke schob; die Umrisse des Computers seien auf der Jacke deutlich zu sehen gewesen. Er wurde wieder festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, in der Türkei so weiterzumachen, wie er in Deutschland aufgehört hatte: als "Verbrechensmaschine", wie eine türkische Zeitung damals schrieb. Zu Unrecht wohl, ein Istanbuler Jugendgericht sprach ihn frei..."

"Auch "Mehmets" türkischer Anwalt, Özkan Arican, legt Wert darauf, dass sich sein Mandant in der Türkei nichts zuschulden kommen ließ."
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Quelle:Tagesspiegel vom 18.07.

"Ich denke weniger an seine Rechte, vielmehr denke ich an die 12 Jährigen die er Krankenhausreif geprügelt und getreten hat."

Na und? daß ist an deutschen Schulen schon fast die Regel, alles noch harmlos im Gegensatz zu dem Selbstmörder, der seine Mitschüler und Lehrer erschossen hat. Außerdem, weißt Du warum er es getan hat? Wenn mich einer Kanake nennen würde, würde ich ihm auch eins in die Fresse hauen!

So wie ich das sehe, habt ihr Eure Infos wohl alle von Bild und RTL-Explosiv.

verärgerter Gruß
Daniel

 

[mehling]

@alhash
auf jeden Fall habe ich mir wenn es um meine Familie geht eine Entschlossenheit bewahrt, die den humanistisch geschädigten 68ern offensichtlich abhanden gekommen ist.
Hast du mal an die viele Opfer dieses asozialen, kriminellen Elements gedacht?
Auf solche "türkischen Mitbürger" können wir hier gut verzichten.

mehling

 

[DisainaM]

Es ist die Frage, warum den Eltern nicht das Sorgerecht entzogen wurde, als sich eine Entwicklung abzeichnete, die eher auf eine gravierende Persönlichkeitsstörung hindeutete, welche die Eltern nicht ausreichend behandeln liessen.
(wir alle kennen nicht die Erziehungsmethode seines Vaters, und ob hier ein Radfahrer /nach oben Buckel, nach unten treten/ erzeugt wurde)

Tatsache ist, das das Problem von Bayern, sich auch in anderen Bundesländern abzeichnet, denn dies hängt damit zusammen, das es keine Einrichtungen gibt, die für Moslems geeignet sind.
Zwar haben wir in unseren Gefängnissen mitlerweile mohamedanisches Essen, usw, doch das Hauptproblem besteht darin, das wir in diesem Land noch nicht einen deutschen Islam entwickelt haben.
Die Folge ist, das wir uns über die Entwicklungen in den moslemischen Gebetsschulen in Deutschland kaum kümmern, und allenfalls die Warnung von Schilly hören, das sich in Deutschland Parrallelgesellschaften entwickeln.

IMO haben wir längst diese nebeneinander exsistierenden Gemeinschaften, wobei in den moslemischen Gemeinschaften manchmal ein Weltbild erzeugt wird, das sich mit unserer liberalen Kultur nicht immer deckt.

(Schwulenheirat z.B. wird dort als 'Sünde' gesehen, usw., deshalb wird unsere Kultur abgelehnt)

 

[MadMac]

@mehling

von woher nimmst Du denn die Weisheiten? Wohl auch in den End-60ern stehengeblieben? Welche Gefahr stellen den heutzutage die Tuerken dar? Alte gelernte Vorurteile. Die naechste Eiszeit kommt bestimmt. Ich frag mich nur, warum Du Dich ueberhaupt mit Auslaendern (Thais) beschaeftigst.... Alles nicht boese gemeint, nur fragend...

Gruss,
Mac

 

[mehling]

@MadMac

Ich habe ausschließlich von "Mehmet" gesprochen, aber es gibt noch genug andere kriminelle Ausländer in Deutschland, denen gegenüber unser Staat zu lasch ist.
Um deine Frage zu beantworten: Ich habe sehr viele ausländische Freunde und Bekannte, mit denen ich mich bestens verstehe und die auch für eine härtere Betrafung von kriminellen Ausländern sind.
Bitte nichts falsch verstehen: Ich habe nichts gegen den italienischen Pizzabäcker, den türkischen Kebab-Mann oder den indischen Schneider, die alle hier sehr fleißig arbeiten und auch ihre Steuern zahlen, ich habe aber sehr wohl etwas gegen die steigende Zahl der kriminellen Ausländer und Sozialschmarotzer, die nur darauf aus sind unser Sozialsystem auszunutzen!

mehling