Auslieferung von Thaksin - Eine unendliche Geschichte?

[Bukeo]

Leute wie Bukeo brauchen das wie das tägliche Brot :-)

warum, hab ich geschrieben - er wäre schon tot.
Es gab auch Fotos von Montenegro, wo er mit seiner Tochter zu sehen ist.
Momentan ist er wohl wieder krank, was im Prinzip auch nicht wirklich wichtig ist.

 

[Bukeo]

Und das alles, wo er doch noch vor wenigen Tagen schwerkrank im Bett lag.

Bei Fotos weiss man nie, wann die geschossen wurden.
Also kein richtiger Beweis, ob er nicht doch im Bett liegt.

 

[MOE]

Meine letzte Information besagte, daß er von Montenegro aus via Russland (Schnack mit einem Milliardär und Gesundheitscheck) nach Dubai geflogen ist - auf Einladung eines Prinzen, um dort zu "investieren".

Der Mann eilt seinen eigenen Aussagen weit voraus.


MfG

MOE

 

[J-M-F]

der Zwerg, den die Bin Ladens da empfangen.

abhisit ist doch granicht bei

 

[waanjai_2]

Nachdem Thaksin mal wieder in Paris beim Shoppen gesichtet wurde - dort, wo er angeblich nicht mehr rein könne, in den EU-Raum und so - versucht Thailand es nun auf einen anderen Weg.
Man wechselt bei den ständigen Auslieferungsanträgen endlich den Grund für die Auslieferung aus. Was ernsthafter Klingendes.

Schon twittert es:

tulsathit: Court has approved warrant for Thaksin arrest in connection with terrorism charges, a move that could impede his international travels.
Dienstag, 25. Mai 2010 13:41:15

Mal sehen, ob die ersten Zeitungsberichte das weniger durchsichtig formulieren. So nach der Masche: Habt ihr schon gehört, der Thaksin ist für die Brandstiftungen verantwortlich?

 

[Samuianer]

tulsathit: Court has approved warrant for Thaksin arrest in connection with terrorism charges, a move that could impede his international travels.
Dienstag, 25. Mai 2010 13:41:15

Update:

tulsathit: Interpol's involvement, however, will also have 2 do with whether Thaksin is now an "international" terrorist suspect or just a domestic one

Tuesday, May 25, 2010 2:03:09 PM

"Brandstifter" wohl im uebertragenen Sinne eher passend, denn wie soll er PERSOENLICH die Braende gelegt haben wenn er sich ein schoenes Alibi in Paris beschafft und noch fuer Louis Vuitton kostenlose Werbung betrieben hat... schwache Leistung Herr Waaninger - wie gehabt billgste Stimmungsmache...


aber das sei mal dahingestellt...

Die neuen Anschuldigungen werden seine Trips nicht leichter machen....auch die Verteidigung wird sich gefordert sehen:

ulsathit: RT @StalingradX: indeed, R Amsterdam will have to show why Thaksin is really not a terrorist, and ask Thaksin for more money.
Tuesday, May 25, 2010 2:08:38 PM

(StalingradX-einfallsreich-was?)

 

[waanjai_2]

Wenn diese insgesamt 10 Haftbefehle erneut wegen Verletzung des Ausnahmezustands-Dekrets erlassen wurden - wie schon einige vorher gegen andere Rothemden-Führer - , dann wird Interpol wohl wieder erneut sich die Auslieferungsanträge sehr detailliert anschauen.

Denn es könnte ja auch einen Dieter001 betreffen, der in Gruppen größer als 5 Personen, dazu noch in der Sperrstunde unterwegs war.

Also warten wir mal auf die Texte der 10 arrest warrants.

"Court issues warrant on terrorism for Thaksin

The Criminal Court on Tuesday issued an arrest warrant on terrorism charge for fugitive ex-PM Thaksin Shinawatra.
The ruling came after the court delayed the decision last week.

The court initially approved a special investigation request to issue ten arrest warrants for terrorist suspects, including Thaksin. But two hours later, the court revoked its decision on Thaksin and asked the Department of Special Investigation to send back Thaksin´s case for the court to reconsider.

The DSI sought and received the latest batch of nine warrants on the nine suspects [highlight=yellow:539f6499ad]involved in violating the emergency rule[/highlight:539f6499ad]. The nine suspects are Adisorn Piengket, Wiphuthalaeng Phattanaphuthai, Payap Panket, Jeng Dokjik, Wichien Khaokham, Aree Krainara, Suksek Pholsue, Surachai Thewarat and Rachot "Kob" Wongyod. Wiphuthaleng, Payap and Jeng were already in the police´s custody and being held at the Border Patrol Police, known as Naresuan Camp, in Cha-am, Phetchaburi. The three surrendered to police in the afternoon at the end of the Rajprasong rally."

http://www.nationmultimedia.com/hom...arrant-on-terrorism-for-Thaksin-30130158.html

Auch wird man das Video sehen wollen, was da als zentrales Beweismittel angesehen wird:

"Criminal Court approves arrest warrant against Thaksin on terrorism charge

The Criminal Court Tuesday approved an arrest warrant against former prime minister Thaksin Shinawatra on terrorism charge. The arrest warrant [highlight=yellow:539f6499ad]was approved a day after Department of Special Investigations chief Tharit Pengdit testified to the court as well as showing a video clip to the court[/highlight:539f6499ad]."

http://www.nationmultimedia.com/hom...oves-arrest-warrant-against-Tha-30130156.html

 

[waanjai_2]

Jetzt spricht Abhisit es offen aus. Warum der neue Haftbefehl?

"Terrorism warrant on Thaksin help extradition effort : PM

Prime Minister Abhisit Vejjajiva said Tuesday the court's approval of an arrest warrant for fugitive ex-PM Thaksin Shinawatra will help the government extradite him to face terrorism charges. The warrant will reduce the difficulties and make it clearer when contacting other foreign countries where Thaksin visited, Abhisit told reporters."

http://www.nationmultimedia.com/hom...n-Thaksin-help-extradition-effo-30130158.html

Bis das Ausland merkt, dass in Thailand inzwischen weite Teile der Opposition als Terroristen bezeichnet werden. Die Abgeordneten der PT haben halt nur einen Vorteil, dass sie als Abgeordnete eine parlamentarische Immunität genießen. Aber da kann man sicherlich noch 'was drehen. ;-D

Und den Beweis-Film, den kann Thailand auch nach Cannes schicken. :-)

 

[sunnyboy]

Leute mit Diplomatenpässen verhaftet man nicht so einfach

Gruß Sunnyboy

 

[waanjai_2]

Journalisten der Nation unterhielten sich heute über die Qualität der dem Gericht vorgelegten Beweise. Die Sitzung war ja bekannterweise nicht-öffentlich. :P Wohl alles ein wenig dünn.
http://www.nationmultimedia.com/specials/nationvdo/showvdo.php?id=3022&cateid=13

Währenddessen üben sich die anderen Redakteure darin ihre Nachrichten verständlich und widerspruchsfrei für das gemeine Volk zu formulieren:


Thaksin says terrorism arrest warrant not unexpected

Former prime minister Thaksin Shinawatra Tuesday said the terrorism arrest warrant against him was unexpected.

In his statement issued after the court approved the warrant, Thaksin said the Department of Special Investigations was ordered to raise the terrorism charge against him as part of the on-going efforts to destroy him politically. He said the efforts to destroy him started since the military staged the coup in September 2006.

http://www.nationmultimedia.com/hom...ism-arrest-warrant-not-unexpect-30130178.html

Wäre ja bei uns in D - oder in anderen Ländern ähnlich. Wenn man die Merkel in D aus dem Kanzleramt wegputschen würde, würden die Leute dies auch kaum akzeptieren. Trotz vieler kritischer Stimmen zu Merkel. Nun hat man den Thaksin lange Zeit - nicht wegen Korruption, sondern wegen eines Interessen-Konflikts - ausliefern lassen wollen, aber es half alles nix.

Jetzt versucht man es erneut, nun aber mit einer international viel bekannteren Begründung. Die man inzwischen vielen Oppositionellen in Thailand vorwirft. Man kann sich - ganz ohne an den Choleriker Kasimir zu denken - gut vorstellen, dass zukünftig die westlichen und sonstigen Länder erst mal genau wissen wollen, wie denn die Vorwürfe ganz konkret aussehen würden. Es gibt ja weder eine Gerichtsverhandlung zur Sache, noch wurde dem Beklagten der übliche Rechtsschutz - Vertretung durch einen RA - zugebilligt. Manchmal macht es den Anschein, dass viele Thais rein mental - wie es unser Boris zu formulieren pflegte - noch nicht aus ihren Baströckchen herausgeklettert seien. Oder einmal ganz anders formuliert: Da scheinen manche Thai-Chinesen zu glauben, sie könnten das Rechtsempfinden vieler ausländischer Staaten mit ihren üblichen Händlertricks ausspielen. Die sog. Sino-Thai-Connection.

 

[zappalot]

Wenn man die Merkel in D aus dem Kanzleramt wegputschen...

gibts schon nen termin?

 

[Bukeo]

Journalisten der Nation unterhielten sich heute über die Qualität der dem Gericht vorgelegten Beweise. Die Sitzung war ja bekannterweise nicht-öffentlich. :P Wohl alles ein wenig dünn.

wenn die Beweislage nur dünn sein sollte, so spielt das für eine Auslieferung keine allzu grosse Rolle, da die Anklage vom Auslieferungsstaat meist nur sehr oberflächlich überprüft wird. Ausnahmen sind Südafrika und Kanada (siehe Fall Schreiber).
In den meisten anderen Staaten reich oftmals schon ein Anfangsverdacht aus und es wird ausgeliefert.
So reicht m.E. das Geständnis Methees aus, der zugab - das die bewaffneten Kämpfer zu Saeh Daeng gehören.
Saeh Daeng wiederum hat zugegeben, das er fü Thaksin arbeitet und Thaksin den Kampf fortführen möchte.
Ev. tritt ja noch ein verhafteter Söldner als Zeuge auf - das müsste dann reichen.

 

[Yogi]

Journalisten der Nation unterhielten sich heute über die Qualität der dem Gericht vorgelegten Beweise. Die Sitzung war ja bekannterweise nicht-öffentlich. :P Wohl alles ein wenig dünn.

wenn die Beweislage nur dünn sein sollte, so spielt das für eine Auslieferung keine allzu grosse Rolle, da die Anklage vom Auslieferungsstaat meist nur sehr oberflächlich überprüft wird. Ausnahmen sind Südafrika und Kanada (siehe Fall Schreiber).
In den meisten anderen Staaten reich oftmals schon ein Anfangsverdacht aus und es wird ausgeliefert.
So reicht m.E. das Geständnis Methees aus, der zugab - das die bewaffneten Kämpfer zu Saeh Daeng gehören.
Saeh Daeng wiederum hat zugegeben, das er fü Thaksin arbeitet und Thaksin den Kampf fortführen möchte.
Ev. tritt ja noch ein verhafteter Söldner als Zeuge auf - das müsste dann reichen.

Also, du meinst, dass Auslieferungsantraege, die sich auf duenner Beweislage stuetzen, ausreichend sind, um einen Rechtsstaat dazu zu bewegen, eine Person auszuliefern Ausganommen Suedafrika und Kanada.
Dafuer hast du doch sicher viele Beispiele.

 

[Bukeo]

Dafuer hast du doch sicher viele Beispiele.

gibt recht viele - so liefern Staaten innerhalb der EU recht zügig aus, da wird nicht viel geprüft.
Auch die Schweiz dürfte Polanski ohne grössere Überprüfung der Akten an die USA ausliefern.
Es kommt immer darauf an, ob ein Auslieferungsabkommen besteht und welches Recht der Staat dazu anwendet, z.B. anglo-amerikansiches Recht usw.

 

[Silom]

Leute mit Diplomatenpässen verhaftet man nicht so einfach

Gruß Sunnyboy

Wurde Mr. T. doch längst aberkannt. Er reist zwischenzeitlich unter seinem Künstlernamen.

Aber Menschen mit einem terroristischem Hintergrund dürfte es unmöglich sein hin- und herzufliegen.

Somit dürfte einer baldigen Verhaftung Mr. T´s. nichts mehr im Wege stehen.

 

[franky_23]

Wenn man die Merkel in D aus dem Kanzleramt wegputschen...

gibts schon nen termin?

Wenn waani in Thailand mal nix mehr zu tun hat wird er sich als Propagandaminister aktiv daran beteiligen, ..

 

[Bukeo]

Somit dürfte einer baldigen Verhaftung Mr. T´s. nichts mehr im Wege stehen.

man wird ihn vermutlich nicht verhaften, aber es werden immer weniger Länder bereit sein, ihn einreisen zu lassen.
Maulkorb hat er ja schon von allen Ländern, die er zur Zeit noch bereisen kann.

 

[Silom]

Somit dürfte einer baldigen Verhaftung Mr. T´s. nichts mehr im Wege stehen.

man wird ihn vermutlich nicht verhaften, aber es werden immer weniger Länder bereit sein, ihn einreisen zu lassen...

Verstehe ich nicht. Ist doch ein Kinderspiel einen Terroristen am Flughafen zu verhaften. Warum sollte Thaksin eine Ausnahme bilden?

 

[waanjai_2]

Gestern hieß es schon im Thaivisa-Forum die Auslieferung von Thaksin sei nun nur eine Frage der Stunden und nicht der Tage. Man sollte also die paar Stunden noch abwarten können.

Im übrigen wird natürlich von Thaksins Rechtsanwälten die ganze Sache als "rein politisch motiviert" verkauft und er wird als Opfer dargestellt. Was ja auch in Anbetracht der merkwürdigen Rechtspraxis ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil bereits umzusetzen (Konfiszierung von Geldern) ziemlich leicht fallen wird. Dann der fehlende Rechtsschutz, dann die fehlende Anhörung bzw. Gelegenheit der Stellungnahme zu den Vorwürfen - welchen denn überhaupt?. Dann der Hinweis, dass es wohl die halbe Oppposition ist, die inzwischen als Terroristen bezeichnet werden.
Ist wahrscheinlich nur ein falsches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass man als Beschuldigter wissen will, was einem vorgeworfen wird. Einer der frühesten Kernsätze über das Recht des Angeklagten schon aus dem Mittelalter!

Und nun ist die Bande in Bangkok dabei Stein und Bein darauf zu schwören, dass das Gericht Recht habe, was es da in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen habe. Die waren - wie Suthep zwar auch nicht dabei - aber es hat halt eben alles seine Richtigkeit.

Und bald sollen wieder zig-Diplomaten gebrieft werden, damit die die Rechtssicht der thail. Regierung zu ihren Regierungen übermitteln können. Einige werden noch bei der Informationsstunde einige unangenehme Fragen stellen. Z.B. nach dem Video, was da das Gericht überzeugt hätte.

Und einige andere werden es dem Kasimir schonend beizubringen versuchen, dass viele Länder dann keinen ausliefern, wenn im Zielland die behauptete Schuld mit der Todesstrafe belegt ist. Wie in Thailand.

Wie gesagt, alles eine Frage der Stunden.

 

[antibes]

Wir können warten.