Staatsaffäre
Thailands Außenminister reist nach Berlin und droht mit ernsten Verstimmungen zwischen beiden Ländern;
Die deutschen Behörden müssten die Sicherstellung der Boeing "dringend" zurücknehmen. Sollte dies nicht geschehen, könne dies sogar die deutsch-thailändischen Beziehungen belasten, sagte Kasit der
Bangkok Post
Verursacher der deutsch-thailändischen Staatsaffäre ist der Neu-Ulmer Wirtschaftsprüfer
Werner Schneider,
diese Sätze stammen nicht von mir, - sondern von der Süddeutschen.
Unrechtmäßigkeit des Schiedsspruches zu erzeugen
Schwarzwasser
falsch
Gegen letztere Entscheidung ist die Revision, von der der Außenminister spricht, anhängig, die aber übrigens auch nicht die Zahlungspflicht aus der ersten Instanz hemmt.
Chak
richtig
es geht um eine vorläufige Vollstreckbarkeit eines noch nicht rechtskräftigen Urteits, weil Rechtsmittel eingelegt wurde,
wo es die th. Seite versäumt hat durch eine Sicherheitsleistung bei Gericht die vorläufige Vollstreckbarkeit aufzuheben.
Warum wollen die denn nicht die 30 Millionen bezahlen
weil die 20 Monate seit dem Schiedsspruch durch die besondere Regierungssituation in Thailand zu einem Entscheidungsstau in vielen Bereichen geführt hat.
Natürlich sind die Konsequenzen von der th.Regierung zu tragen,
jedoch wird nun getestet, wie einflussreich denn die deutsche Waffenlobby und Geschäftsmacher jetzt sind,
um hier in Deutschland für die th. Regierungsvertreter klar Schiff zu machen,
denn wer in Thailand seine hunderte Millionen verdienen will, der muss jetzt dazu beitragen, die Unpässlichkeiten zu beseitigen,
da werden die BND Schergen von Siemens, die damals via Maus Thaksin seinen Aufenthaltstitel in Deutschland verschafften,
ebenso mitwirken, wie viele andere Stellen.
In dem Artikel der SZ klingt das so, als lägen diese Papiere schon vor.
Kann denn aber nicht mal jemand in der diplomatisch erforderlichen Form der thailändischen Regierung klar machen, dass es hier um ein juristisches Problem geht, nicht um eine staatliche Maßnahme?
am Ende wird es um eine Drohung gehen, wenn ein deutscher Richter eine staatliche Eigentumsbescheinigung, die nun vorgelegt wird,
nicht anerkennt, dann wird man mit staatlichen Gegenmassnahmen reagieren, - wie auch immer die für die deutsche Exportwirtschaft aussehen können.
(wie z.B. Kompensationszahlungen wegen verspäteter Airbuslieferungen, besteht hier ein sehr weites Feld)