Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

[fontog]

@Samuianer

Du solltest Wahni nicht immer in seinem Sermon stören, wegen dir unterbricht er nicht gern seine Selbstgespräche.

 

[waanjai_2]

Für alle, die ständig Paralellen zwischen den thailändischen LM-Geetzen und ihrer praktischen Umsetzung und den europäischen Regelungen sehen, ein sehr informativer Leserbrief des niederländischen Botschafters in Thailand. Mit anderen Worten: ein freundlicher Verriß der vorhergegangenen Bemühungen, die thail. Verhältnisse schön zu reden.

http://www.bangkokpost.com/opinion/...se-majeste-laws-and-the-freedom-of-expression

 

[Hippo]

Also wenn das hier stimmt..... schlimmer gehts doch kaum noch.
Denunziantentum fördern.

Fortbildungskurse für Denunzianten
Die Regierung bietet Fortbildungskurse für Denunzianten an, damit Korruption und Majestätsbeleidigung bekämpft werden können.

Die Kampagne, am 17. Mai von Justizminister Pirapan Salirathavibhaga vorgestellt, nennt sich “Volunteers to Protect Justice” (Freiwillige schütze die Justiz) soll Bürger organisieren und trainieren, damit sie korrupte und majestätsbeleidigende Elemente der Gesellschaft bei den Behörden anzeigen können.

Premierminister Abhisit ließ sich als erster Freiwilliger registrieren und sagte im Thai Army Club vor 2000 Zuhörern, es sei Aufgabe der Regierung, die Monarchie zu schützen und anzubeten, ferner Korruption zu verhindern und zu unterdrücken und Leute zu motivieren, entsprechende Verstöße den Behörden zu melden.

Nachdem der Premierminister einen Eid auf seine Loyalität gegenüber der Monarchie schwor, bekam er zur Belohnung eine Mitgliedskarte mit der Nummer 1.

Pirapan sagte, viele Bürger würden sich nicht trauen, zu den Behörden zu gehen, obwohl sie Gesetzesverstöße beobachtet hätten. Dazu zählen nicht nur Drogenhandel, wie Pirapan beispielhaft ausführte, sondern auch die Tatsache, daß sich einige Bars nicht an die Sperrstunde halten.

Die Denunzianten, die mindestens 15 Jahre alt sein müssen, sollen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen und sich über ihre Erfahrungen austauschen.

„Die Freiwilligen arbeiten als Spione für das Justizministerium“, sagte Pirapan. Sie leben ein normales Leben und wenden sich an das Justizministerium, wenn sie etwas Verdächtiges beobachten.

Zunächst soll in Bangkok ein Anfang gemacht werden. Dort will man 50.000 Agenten einsetzen mit dem Ziel, die Kampagne auf das gesamte Land auszuweiten… Prachatai

kopiert aus Tip

 

[Bukeo]

Also wenn das hier stimmt..... schlimmer gehts doch kaum noch.
Denunziantentum fördern.

gibts bei uns auch.
Der Verfassungsschutz und der BND unterhalten eine ganze Armee solcher Agenten.
Auch das Arbeitsamt hat solche Denunzianten unter Vertrag, meist Rentner, die dann eben auffällige Sozialhilfe-Empfänger, die BMW usw. fahren, oder Arbeitslose - die einer illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeit) nachgehen - bei der jeweiligen Behörde melden.

Also nichts neues - in Sachen Korruption, Drogen usw. ist die Idee gar nicht so schlecht - bei LM finde ich es weniger gut.

 

[Samuianer]

Für alle, die ständig Paralellen zwischen den thailändischen LM-Geetzen und ihrer praktischen Umsetzung und den europäischen Regelungen sehen, ein sehr informativer Leserbrief des niederländischen Botschafters in Thailand. Mit anderen Worten: [highlight=yellow:ffbcb7309b]ein freundlicher Verriß der vorhergegangenen Bemühungen, die thail. Verhältnisse schön zu reden.[/highlight:ffbcb7309b]

http://www.bangkokpost.com/opinion/...se-majeste-laws-and-the-freedom-of-expression

Du und der Verfasser, wenn es auch der Botschafter der universellen knarfschen Republik sein mag, weigern sich strikt zu begreifen das mit all dem Gegeifer um dieses LM Gesetz, sich dieses Gesetz NICHT von Heute auf Morgen "unter den Teppich kehren" lassen wird!

Es ist FAKT und wer meint diesen FAKT herausfordern zu muessen BITTE!

"Immer ran, Freiwillige vor! Aber einreihen, kein Gedraengel Bitte, so der Naechste BITTE!"


Geifert weiter!


Ist wie mit A1, wer den Kursus nicht mitmachen moechte, der braucht auch keine Aufenthaltserlaubniss, oder ein Visum fuer D.!


In dem Zusammenhang ging es ja auch schon bis hin zu "Menschenrechten"... hat der Koenig von Thailand kein Recht auf Schutz gegen Schmaehungen, Verleumdungen.... ?


Geht mit dem Intergrationskurs gleich weiter... die das nicht absolvieren moechten, Bitte, die sollten auch nicht gezwungen werden in D. leben zu muessen!


Ich moechte ja nicht auf die alte Leier mit dem Holocaust Dingens zurueck greifen, tu'es aber Angesicht dieser Tatsachen doch: "Das ist das LM Gesetz in D."!



Was der TIP sich da wieder zusammen getippt hat... ist schon atemberaubend... zumal es keinen Querverweiszu einem Link gibt wo diese "Neuigkeiten" her stammen!


Es gibt eine in der Thakisn Aera wieder zum Leben erweckte "Buergerwehr"... die auch schon damlas im "Krieg gegen Drogen" Einsazt fand...

 

[waanjai_2]

Du und der Verfasser, wenn es auch der Botschafter der universellen knarfschen Republik sein mag, weigern sich strikt zu begreifen das mit all dem Gegeifer um dieses LM Gesetz, sich dieses Gesetz NICHT von Heute auf Morgen "unter den Teppich kehren" lassen wird!
Es ist FAKT und wer meint diesen FAKT herausfordern zu muessen BITTE!
"Immer ran, Freiwillige vor! Aber einreihen, kein Gedraengel Bitte, so der Naechste BITTE!" Geifert weiter!

Deine Argumentation erinnert fatal an die der Leute im 3. Reich. Das Heimtücke-Gesetz und der Volksgerichtshof waren im 3. Reich auch Fakt.
Dennoch hat es längere Zeit gedauert, bis es endlich abgeschafft werden konnte.
Du willst Dich anscheinend an der Abschaffung nicht beteiligen. Findest es gar noch gut?

 

[Bukeo]

Du willst Dich anscheinend an der Abschaffung nicht beteiligen. Findest es gar noch gut?

warum soll es abgeschafft werden, eher nicht missbraucht.
Ich denke, es gibt grössere Probleme - wenn es komplett abgeschafft werden würde.
Das LM-Gesetz hat ein Ablaufdatum, wartet also - bis dieses erreicht ist.

 

[waanjai_2]

Weiter gehts

Theepakorn Wutthiphitthayamongkol, of exteen, has been interrogated twice in recent weeks by the police over a webboard comment with possible lesè majesté content posted by an unknown user in August 2007 (and deleted by exteen shortly thereafter). The case and the police conduct of it raise many questions, including why a comment posted, and deleted, almost two years ago has now become the object of suspicion.

http://www.prachatai.com/english/node/1248

 

[Bukeo]

Weiter gehts

Theepakorn Wutthiphitthayamongkol, of exteen, has been interrogated twice in recent weeks by the police over a webboard comment with possible lesè majesté content posted by an unknown user in August 2007 (and deleted by exteen shortly thereafter). The case and the police conduct of it raise many questions, including why a comment posted, and deleted, almost two years ago has now become the object of suspicion.

http://www.prachatai.com/english/node/1248

Abhisit hat die Polizei ja aufgefordert, alle Altfälle abzuarbeiten, die befolgen scheinbar haargenau seine Anweisung :-)

 

[waanjai_2]

Abhisit hat die Polizei ja aufgefordert, alle Altfälle abzuarbeiten, die befolgen scheinbar haargenau seine Anweisung

Was für ein Schwachsinn. :-)

 

[Bukeo]

Was für ein Schwachsinn. :-)

meinen Smilie übersehen oder einfach sauer, weil man immer weniger Argumente gegen die Regierung findet.
Einfach mal durchatmen - löst die Verkrampfungen.

 

[waanjai_2]

Aaaah, die Diskussionsfigur.... ich bin bloß ein Witzbold... taucht wieder auf. Immer eine Bereicherung in threads, die ne Menge Informationen enthalten.

 

[Bukeo]

Aaaah, die Diskussionsfigur.... ich bin bloß ein Witzbold... taucht wieder auf. Immer eine Bereicherung in threads, die ne Menge Informationen enthalten.

[picture]

Thaksin in der Bozo-Verkleidung wurde schon gepostet - kennt also schon jeder :-)

 

[waanjai_2]

Thaksin in der Bozo-Verkleidung wurde schon gepostet - kennt also schon jeder

Was muß wohl in den Köpfen von denen herumschwirren, die ständig alles was sie sehen, mit Thaksin assozieren.
Thaksinohallucinations ist noch kein anerkanntes eigenes Krankheitsbild.

 

[Bukeo]

Thaksin in der Bozo-Verkleidung wurde schon gepostet - kennt also schon jeder

Was muß wohl in den Köpfen von denen herumschwirren, die ständig alles was sie sehen, mit Thaksin assozieren.
Thaksinohallucinations ist noch kein anerkanntes eigenes Krankheitsbild.

immerhin bist du aber noch führend, was die Thread-Eröffnungen über Anti-Abhisit-Berichte betrifft.
Also erst mal vor der eigenen Haustür kehren :-)

 

[waanjai_2]

Amnesty International scheint ihre Einseitigkeit in der Beobachtung der Menschenrechtsverletzungen in Thailand aufgeben zu wollen.

Konkret heißt dies: AI berichtet zum ersten Mal über LM in Thailand und dies deutlich.

Thailand: Closed trial threatens justice

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/thailand-closed-trial-threatens-justice-20090625

Jetzt warte ich nur noch auf den Kommentar von Bukeo, dass man mit dem Ausschluß der Öffentlichkeit die Kosten für die Air Condition senken würde und dass dies doch gut sei und für Abhisit sprechen würde.

 

[Samuianer]

Amnesty International scheint ihre Einseitigkeit in der Beobachtung der Menschenrechtsverletzungen in Thailand aufgeben zu wollen.

Konkret heißt dies: AI berichtet zum ersten Mal über LM in Thailand und dies deutlich.

Thailand: Closed trial threatens justice

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/thailand-closed-trial-threatens-justice-20090625

Jetzt warte ich nur noch auf den Kommentar von Bukeo, dass man mit dem Ausschluß der Öffentlichkeit die Kosten für die Air Condition senken würde und dass dies doch gut sei und für Abhisit sprechen würde.

Klug, sehr klug!

Wie du das Alles herausfindest, einfach sagenhaft!

Das lernst du Alles auf dieser "schoenes"?-Thailand Seite?

Darunee wird ja nicht "nur so" vor Gericht stehen - lese Majeste ist halt ein Gesetz - das geschrieben wurde um BEFOLGT zu werden!

Gibt ja auch Leute die behaupten das Dies oder Jenes ungefaehrlich sei z.B. bei Drogenkosnum - sind aber die meisten verboten - nun kommt einer daher und meint: 'Ist garnicht so schlimm, ich kann das beurteilen und habe ein "recht" darauf - in diesem Fall "Meinungsfreiheit" einen Monarchen, seine Familie zu diskreditieren, der 60 jahre seines lebens seinem Land und dessen Bewohnern ohn Frage "geopfert" hat - wie sind solche Menschen ein zu stufen?

Asl "Regimekritiker" oder als aufgeblaehte, charakterlose, linkte Fatzkes?


Das musst du mal der Audienz verraten - vielleicht kennst du ja den Kniff, der derlei schrilles, unmoralisches und unfaires Verhalten gut heisst!

 

[Bukeo]

Jetzt warte ich nur noch auf den Kommentar von Bukeo, dass man mit dem Ausschluß der Öffentlichkeit die Kosten für die Air Condition senken würde und dass dies doch gut sei und für Abhisit sprechen würde.

da muss ich dich leider enttäuschen, ich bin kein Befürtworter von LM - nehme es lediglich zur Kenntnis und halte mich dran.

Es spricht weder für noch gegen Abhisit - er kann das LM nicht abschaffen bzw. ändern - da hätte er sofort ein Flut von Anzeigen der Rothemden gegen sich.
Er hat aber richtig erklärt, das man eben LM nicht missbrauchen sollte. Jetzt wäre der Prem an der Reihe.

 

[Samuianer]

..............
Es spricht weder für noch gegen Abhisit - er kann das LM nicht abschaffen bzw. ändern - da hätte er sofort ein Flut von Anzeigen der Rothemden gegen sich.
Er hat aber richtig erklärt, das man eben LM nicht missbrauchen sollte. Jetzt wäre der Prem an der Reihe.

genau SO ist es - die Rotjoeppchen Punks wuerden diese LM Gestzt JEDERZEIT ebenfalls als "Werzeug" fuer ihr Dinkg ausnutzen - ohne Frage!

Deswegen ja dem PM sein Hinweis auf den Missbrauch...

 

[waanjai_2]

Da es wohl für einige schwierig ist zu erkennen, um was es Amnesty International eigentlich geht, hier der komplette Text fürs Archiv. Einfärbung bestimmter Sätze durch mich.

Thailand: Closed trial threatens justice
25 June 2009

[highlight=yellow:cae896e034]The Thai authorities should immediately allow a public trial[/highlight:cae896e034] for Darunee Charnchoengsilpakul, who is charged with violating Thailand’s lese majeste law for allegedly insulting the monarchy, Amnesty International said today.

Judge Prommat Toosang of the Criminal Court in Bangkok ordered a closed trial as proceedings began on Tuesday against Darunee Charnchoengsilpakul for comments she made during a speech at a demonstration in July 2008.

“Under international law, public hearings are crucial for protecting an individual’s right to a fair trial and due process,” said Sam Zarifi, Amnesty International’s Asia-Pacific director. “When a judge closes the doors on a trial it significantly raises the risk of injustice taking place.”

The judge reportedly justified his decision to close the courtroom as a "matter of national security." Both the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Constitution allow public exclusion on such grounds, but such limitations are legitimate only as strictly necessary, and if no less restrictive measures are available.

“[highlight=yellow:cae896e034]The Thai government will have a very difficult time explaining why the trial of someone charged with making an insulting remark could compromise Thailand’s national security[/highlight:cae896e034],” said Sam Zarifi.

Judge Prommat reportedly said that he could “guarantee the defendant will get a fair trial”, despite barring the public and the press.

“This guarantee is simply not verifiable if the doors are closed, which is why international and Thai law call for public trials,” said Sam Zarifi. “In this case, a fair trial means that the doors should remain open”.

Background
Darunee Charnchoengsilpakul is a supporter of former Thai Prime Minister Thaksin Shinawatra, who was deposed in a coup d’etat in 2006.

The lese majeste law in Thailand prohibits any word or act that “defames, insults, or threatens the King, the Queen, the Heir-apparent, or the Regent” and is punishable with up to 15 years imprisonment.

Article 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), to which Thailand has acceded, states that all persons [highlight=yellow:cae896e034]have the right to a “fair and public hearing[/highlight:cae896e034].”

Section 40 of Thailand’s 2007 Constitution states that all persons have “fundamental rights in the judicial process composed of, at least, [highlight=yellow:cae896e034]the right to a public trial[/highlight:cae896e034].”

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/thailand-closed-trial-threatens-justice-20090625