Thailand benötigt ja eine Regierung. Wenn die PPP aufgelöst wird... wer soll dann regieren, bevor Neuwahlen anstehen?
dann werden wohl Neuwahlen anstehen. Bis dahin kann ein Caretaker eingesetzt werden. Hat der König schon mal - ich glaube nach Suchinda - gemacht.
Variante A: die Gerichte entscheiden (also ganz nach dem Willen der PAD)
die Gerichte entscheiden nach Fakten. Die PAD hat diese nur aufgezeigt.
Variante B: die Opposition übernimmt vorübergehend (auch "genehmigt" von der PAD)
die PAD kann nichts genehmigen. Das kann nur der König.
Variante C: die PPP-Abgeordneten dürfen weitermachen, aber in anderen Parteien -> diese Parteien übernehmen (PAD kämpft und blockiert weiter)
das ist nicht so einfach.
1. es könnte dann nur die Puea Thai Party sein. Diese wurde von der Thaksin-Schwester vor ein paar Wochen gegründet.
Diese Partei wurde aber nicht gewählt, also kann sie auch nicht gleich übernehmen.
2. auch bei Neuwahlen, kann die Puea Thai m.E. nicht antreten, da die Parteimitglieder vorher eine bestimmte Zeit in dieser Partei gearbeitet haben müssen - ich glaube es sind mind. 6 Monate oder gar ein Jahr.
Das würde dann bedeuten, dass von den ca 200 PPP-MP - alle nicht wählbar sind.
Also, in den ersten beiden Fällen ist der externe undemokratische "Putsch" der PAD gegen den Willen der Mehrheit des thailändischen Volkes gelungen -> eine schlimme Entwicklung für das Land mit vermutlich dramatischen Folgen
ich glaube, diesmal wird es keinen undemokratischen Putsch geben. Die PAD zeigt lediglich auf, was schief läuft - die Gerichte urteilen dann.
Im letzten Fall macht die PAD weiter.
Und dann gibt es Neuwahlen. Vermutlich gewinnt wieder eine PPP-Nachfolgepartei. Folge: die PAD führt ihren Minderheitenkampf fort.
im schlimmsten Fall ändert die PPP jetzt noch schnell die Verfassung - siehe heutigen Bericht - damit das von mir oben erwähnte nicht mehr funktioniert.
Wenn es dann möglich sein soll, schnell zur Puea Thai zu wechseln - dann wird es weitergehen mit der PAD.
Oder es werden nur noch bestimmte Parteien zugelassen -> das Ende der Demokratie und der Anfang einer Quasi-Diktatur nach dem Willen der PAD
Folge: Thailand wird international geächtet und das Volk wird leiden wie in Birma.
Egal, was passiert: es endet in einer Katastrophe.
nicht unbedingt.
Es sollte einfach keine Partei - die als Nachfolge-Partei der TRT zu erkennen ist - zugelassen werden.
Gilt auch für die Puea Thai Party - die auch noch von der Schwester Thaksins gegründet worden ist.
So etwas gibt es aber auch in D. Wenn die deutsche Regierung z.B. merkt, dass sich die PKK in einer umbenannten Organisation betätigt, wird auch diese verboten.
Es gibt nur 2 Lösungen:
Nord/ostthailand ändert seine politische Meinung (eher unwahrscheinlich, da die Alternativen fehlen) oder die PAD nimmt die Mehrheitsentscheidungen der Bevölkerungen endlich an und hetzt nicht das Volk auf und lässt es nicht mehr zu tödlich verlaufenden Demonstrationen kommen.
dann laufen wir hin zur einer präsidialen Diktatur, d.h. Thaksin als Präsident mit immensen Vollmachten, die er vorher durch eine Verfassungsänderung schnell mal erhält.
Danach wird es auch für eine PAD schwierig, wieder zurück zur Normalität finden, wenn die Verfassung auf Thaksin zugeschnitten wurde.
Dazu dann auch noch Korruption ohne Ende - also ebenso keine Investoren in Thailand.
Was ich nicht verstehen kann: warum kann ein Gericht (wenn es doch so schnell arbeitet) nicht VOR einer Wahl feststellen, ob Politiker oder Parteien illegal gearbeitet haben? Dann hätte man sich das Dilemma ohnehin sparen können. Während der Militärregierungszeit hatte man doch wohl genügend Zeit. Aber da haben PAD, Gerichte und die Oppositionsparteien wohl gepennt. Diese Chance hatte man verpasst. Auch hätte man den Wahlvorgang so gestalten können, dass kein Wahlbetrug möglich ist. Und da hätte es auch nicht geholfen, wenn die Zeit länger gewesen wäre.
das Gericht kann ja nur tätig werden, wenn sie von dem Vorfall Kenntnis erlangt.
Die PAD jedoch kann auch nicht pauschal alle Politiker durchleuchten, sondern eben nur jene - die gerade an der Macht sind, wie z.B. nun Somchai.
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