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Verpflichtungserklärung entzogen in D

Erstellt von Dragan, 30.03.2004, 22:33 Uhr · 32 Antworten · 3.716 Aufrufe

  1. #31
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Verpflichtungserklärung entzogen in D

    Zitat Zitat von Uwe",p="123782
    @iffi & waanjay: Warum muß es eigentlich immer doppelt und dreifach sein? Die Fragen sind in meinem erste Posting klipp und klar beantwortet. Einfach lesen, sacken lassen und verstehen. Gruß Uwe
    Pardauz, jetzt hab ich doch extra die Suchfunktion anwerfen müssen, um Deinen früheren Beitrag wiederzufinden. Da wir hier ja schon bei den Zahlen zwischen 10 und 100 sind, wäre mir jeglicher andere Weg einfach zu kompliziert geworden.

    Nach dem Absacker habe ich es jetzt auch verstanden. Bleibt also nur das gesamte Spektrum der "Überzeugung" - Kein Taschengeld, plötzlicher Beginn einer Diät, Kühlschrank leeren plus das freundliche Angebot, einen Sitzplatz nach Hause in dem nächst-erreichbaren Flieger zu reservieren :-)

  2.  
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  3. #32
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Verpflichtungserklärung entzogen in D

    @waanjay

    Intelligenzbestien Deines Formats machen den Umgang hier im Forum immer so interessant.

    Der war gemeint:

    @Dragan

    "Entzogen" werden kann die Verpflichtungserklärung gemäß § 84 AuslG nicht. Es handelt sich um de Verpflichtung seitens eines Privaten (nicht der Ausländerbehörde, die hat nur geprüft ob die Voraussetzungen vorliegen eine solche Erklärung abzugeben zu können), der sie dann bestenfalls "widerrufen" könnte. Daß die Freundin nicht bei ihm wohnen möchte, ist kein Grund eine solche Verpflichtungserklärung zu widerrufen, immerhin hat sie Persönlichkeitsrechte (kannst ja auch nicht auf die Eingehung einer versprochenen Ehe klagen).

    Hailbronner, der Kommentator des AuslR schlechthin, verweist auf folgendes: "Ein Widerrufsrecht der Person, die eine Erklärung nach § 84 abgegeben hat, besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Verhältnisse bei der Abgabe der Erklärung für die Behörde erkennbar so maßgeblich geändert haben, daß ein Festhalten an der einmal übertragenen Kostentragungspflicht unverhältnis wäre (vgl. Hessischer Erlaß vom 17.03.1994: "Wenn das Festhalten an der Verpflichtung zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde, insbesondere das Existenzminimum und die Erteilung von Unterhaltspflichten in Frage gestellt würden" [Hailbronner, Kommentar zum AuslR, A 1, § 84 RdNr. 11]).

    Wie Du daraus ersehen kannst, sind die vom Widerrufenden Gründe nicht einschlägig und damit unerheblich.

    Davon, die Ausländerbehörde zu kontakten, wie es einige hier rieten, kann ich nur dringend abraten. Vor allem, welchen Sinn soll es haben?

    Noch etwas grundsätzliches zur Thematik Verwaltungshandeln. Ich verwies bereits an anderer Stelle darauf, daß die gesetzlich eingeräumten Rechtsmittel ein schnelles Handeln der Behörden regelmäßig verhindern. Drei Monate, länger läuft das Visum ja nicht, reichen nicht, den Rechtsweg zu beschreiten. Im Klartext bedeutet das für die Freundin, daß sie durchaus - so sie will - auch die drei Monate bleiben und erst nach deren Ablauf ausreisen braucht. Streng betrachtet müßte übrigens der Verpflichtete für ihren Aufenthalt aufkommen, nicht ihr.

    Man, bist Du platt und fühlst Dich doch so toll.

  4. #33
    Avatar von Jens

    Registriert seit
    18.01.2002
    Beiträge
    2.169

    Re: Verpflichtungserklärung entzogen in D

    Unter SAGEN verstehe ich.

    Er ist der Depp, wenn was schief geht.

    ich danke fuer die aufmerksamkeit :byebye:

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