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Thaksin Urteil

Erstellt von phanokkao, 26.02.2010, 18:37 Uhr · 20 Antworten · 2.639 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von phanokkao

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    Thaksin Urteil

    Quelle TIP Thailand

    Thaksin: Über 46 Milliarden Baht beschlagnahmt
    Das Oberste Gericht entschied, daß von den rund 76 Milliarden Baht des vertriebenen Ex-Premierministers Thaksin, die auf thailändischen Banken eingefroren sind, über 46 Milliarden Baht beschlagnahmt werden.
    Ex-Premier Thaksin sagte, er werde die Urteilsverkündung im Fernsehen verfolgen
    Zunächst mußten die Richter über einige grundsätzliche Punkte entscheiden, bevor sie sich dem eingefrorenen Vermögen zuwenden:


    1. Hat das oberste Gericht die Legitimitaet, das Vermoegen Thaksins in Hoehe von 76 Milliarden Baht einzufrieren?

    Urteil: Die Richter haben fuer "Ja" gestimmt

    2. Hat das Komitee, welches von den Putschfuehrern gegruendet wurde das Recht, den Fall vorzubringen?

    Urteil: Ja

    3. Hat Thaksin sein versucht sein Vermoegen zu verheimlichen und auch dafuer Strohmaenner benutzt?

    Urteil: Schuldig, er hatte darueber hinaus auch immer noch die Macht Direktoren neu zu ernennen. Thaksin und seine Frau hatten Aktienanteile bei Shin Corp.

    4. Hat der Angeklagte den Staat geschaedigt und seine Macht missbraucht, betreffend seiner Geschaefte im Telekommunikations-Sektor? Wurden Steuern hinterzogen?

    Urteil: Schuldig - Thaksin hat Schaden von mehr als 60 Milliarden Baht dabei angerichtet.

    5. Hat Thaksin seine Macht missbracht, bezueglich des Prepaid-Pakets von AIS?

    Urteil: Die Mehrheit der Richter stimmten fuer schuldig!

    6. Hat Thaksin seine Macht im Falle der Roaming Konzession von AIS missbraucht?

    Urteil: Schuldig!

    7. Im Fall der Satelliten Konzession entstand der Oeffentlichkeit ein Schaden von 20 Milliarden Baht, Shin Corp und Thaicom profitierte?

    Urteil: Der Angeklage ist schuldig.

    Schließlich urteilten die Richter über Thaksins Vermögen:
    40,373 Milliarden Baht werden beschlagnahmt, 30,247 Milliarden Baht soll Thaksin behalten dürfen. bp, tn

    meine Meinung:
    Er hats nicht anders verdient, aber es zementiert die Spaltung des Landes auf viele Jahre und ein Konsenz ist nicht vorhanden.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Silom

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    Re: Thaksin Urteil

    Zitat Zitat von phanokkao",p="830476
    Quelle TIP Thailand

    des vertriebenen Ex-Premierministers Thaksin, ...

  4. #3
    Tom_Bern
    Avatar von Tom_Bern

    Re: Thaksin Urteil

    Einen meines Erachtens guten Beitrag gibt es bei der Neuen Zürcher Zeitung NZZ:

    Rückschlag für Thaksin in Thailand

    Vermögen des gestürzten Ministerpräsidenten wird grösstenteils konfisziert

    Thailands Oberstes Gericht hat entschieden, das milliardenschwere Vermögen des korrupten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin teilweise einzuziehen. Der von den Medien vorhergesagte Proteststurm blieb aus.

    Thailands politische Krise ist nach wie vor von einer Lösung entfernt, nachdem das Oberste Gericht am Freitag ein vielbeachtetes Urteil gefällt hat. Dabei ging es um die Frage, ob das umgerechnet rund 2,5 Milliarden Franken schwere Vermögen des 2006 vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra eingezogen werden soll. Nach der mehr als siebenstündigen Urteilsverkündung war klar, dass die neun Richter rund 1,5 Milliarden Franken als unrechtmässig erworben ansahen. Dieser Betrag wird eingezogen, während Thaksin und seine Familie über die verbleibende Milliarde verfügen dürfen.


    Allerlei Tricks
    Für das Gericht war es erwiesen, dass Thaksin seine Position als Regierungschef zwischen 2001 und 2006 dazu benützt hat, um seinem Konglomerat Shin Corporation unfaire Vorteile zu verschaffen und sich damit zu bereichern. Shin Corp besitzt Thailands grösste Mobilfunkgesellschaft. Bevor Thaksin Ministerpräsident wurde, hatte er seine Anteile an dem Unternehmen geschickt auf Familienmitglieder verteilt. Damit habe er die wahren Besitzverhältnisse unrechtmässig verschleiern wollen, urteilte das Gericht. Noch vor seinem Sturz verkaufte Thaksin annähernd die Hälfte des Aktienkapitals von Shin Corp an Singapurs Staatsholding Temasek. Der Verkaufserlös plus Zinsen entspricht den 2,5 Milliarden Franken, von denen das Gericht den Wert abzog, den Shin Corp vor 2001 hatte. Die Differenz entspricht der Milliarde, die Thaksin behalten darf.

    Mit allerlei Tricks hatte es Thaksin bewerkstelligt, dass der Verkauf steuerfrei an Briefkastenfirmen erfolgte, in denen thailändische Strohmänner von Temasek sassen. Leider haben die Richter nicht untersucht, welche Rolle dabei die Siam Commercial Bank spielte, an der das Crown Property Bureau von König Bhumibol einen erheblichen Anteil hält. Der Verkauf von Shin Corp, einem Flaggschiff der thailändischen Wirtschaft, ins Ausland löste damals heftige Proteste aus. Nach dem Militärputsch liess eine von der Armee eingesetzte Kommission den Verkaufserlös einfrieren. Thaksin, der inzwischen wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war und sich deshalb ins Exil abgesetzt hatte, behauptete immer, dass er die Vermögenswerte rechtmässig erworben habe und schon vor seinem Aufstieg zum Ministerpräsidenten reich gewesen sei. Das Urteil sei politisch motiviert, liess er am Freitag verlauten.

    Grossdemonstration im März
    In den letzten Wochen überboten sich Thailands regierungsnahe Medien mit Voraussagen von Demonstrationen, mit denen Thaksins «Rothemden» auf den Richterspruch reagieren würden. Dabei wurden auch immer wieder Putschgerüchte kolportiert, die das Militär dann prompt dementierte. Am Freitag war aber nur eine Handvoll «roter» Demonstranten vor dem Obersten Gericht zu sehen, die in der grossen Schar von Journalisten unterzugehen drohte. Einige der Protestierenden waren ehemalige Kommunisten, die sich in einer erstaunlichen politischen Wandlung dafür einsetzten, dass der korrupte Thaksin seine Milliarden behalten darf. Die «Roten» haben für den 14. März eine Demonstration in Bangkok mit bis zu einer Million Teilnehmern angekündigt. Ob die Bewegung zu einem solchen Massenauflauf überhaupt in der Lage ist, erscheint jedoch zweifelhaft.


    http://www.nzz.ch/nachrichten/intern...1.5093308.html
    Gruss Tom

  5. #4
    Avatar von tomtom24

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    Re: Thaksin Urteil

    Zitat Zitat von Silom",p="830480
    Zitat Zitat von phanokkao",p="830476
    Quelle TIP Thailand

    des vertriebenen Ex-Premierministers Thaksin, ...
    So nennt man einen weggeputschten PM durchaus ;-D

  6. #5
    Avatar von Samuianer

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    Re: Thaksin Urteil

    Es stehen nach dem Urteil, vorerst noch zehn moegliche Folgeverfahren an!

  7. #6
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Thaksin Urteil

    Thaksin steht allein vor Gericht, obwohl die gesamte Elite Thailands ebenfalls vor den Kadi gehört.

    Die herrschenden Familien, Blaublüter und sonstige Günstlinge haben endlich "ihr" Gericht und auch ein für sie günstiges Urteil gefunden.

    Es bestätigt sich doch immer wieder die alte Floskel.
    Vor Gericht bekommen sie zwar kein Recht aber dafür ein Urteil. :-(

  8. #7
    Avatar von Monton

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    Re: Thaksin Urteil

    Zitat Zitat von Tom_Bern",p="830529
    Einen meines Erachtens guten Beitrag gibt es bei der Neuen Zürcher Zeitung NZZ:
    Gruss Tom
    Na ja, soweit so gut. Der Beitrag der NZZ nicht schlecht, könnte aber noch besser sein. Denn Thaksin hat noch jede Menge Kohle in anderen Ländern gebunkert (auch in der Schweiz). Aber das ist für die Helvetier Presse natürlich tabu.

  9. #8
    Avatar von DisainaM

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    Re: Thaksin Urteil

    Der Verkaufserlös plus Zinsen entspricht den 2,5 Milliarden Franken, von denen das Gericht den Wert abzog, den Shin Corp vor 2001 hatte. Die Differenz entspricht der Milliarde, die Thaksin behalten darf.
    1 Milliarde (Franken) ist eine Firma mit viel Immobilienbesitz 2001 wert,
    2,5 Milliarden ist sie 2005 wert.

    Der Staat beansprucht also die Wertsteigerung der Immobilien ueber Jahre, und den Reingewinn, ohne dass er steuermindernde Negative Geschaefte zum Abzug zulaesst.

    Erinnert mich an den Deutschen mit seiner Villa,
    eines Tages kam ein maechtiger Ortsansaessiger Thai,
    dem er alles ueberschreiben musste, und er bekam nur dass, was er selber gezahlt hatte.

    Mit dem Erloes konnte er sich wegen der Prei5explosion am Verkauftag nur noch ein viertel der Villa zu heutigen Boden und Arbeitspreisen leisten.

  10. #9
    Avatar von Samuianer

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    Re: Thaksin Urteil

    Zitat Zitat von DisainaM",p="830650
    Der Verkaufserlös plus Zinsen entspricht den 2,5 Milliarden Franken, von denen das Gericht den Wert abzog, den Shin Corp vor 2001 hatte. Die Differenz entspricht der Milliarde, die Thaksin behalten darf.
    1 Milliarde (Franken) ist eine Firma mit viel Immobilienbesitz 2001 wert,
    2,5 Milliarden ist sie 2005 wert.

    Der Staat beansprucht also die Wertsteigerung der Immobilien ueber Jahre, und den Reingewinn, ohne dass er steuermindernde Negative Geschaefte zum Abzug zulaesst.

    Erinnert mich an den Deutschen mit seiner Villa,
    eines Tages kam ein maechtiger Ortsansaessiger Thai,
    dem er alles ueberschreiben musste, und er bekam nur dass, was er selber gezahlt hatte.

    Mit dem Erloes konnte er sich wegen der Prei5explosion am Verkauftag nur noch ein viertel der Villa zu heutigen Boden und Arbeitspreisen leisten.

    Vergleichst hier Aepfel mit Kumquats!

  11. #10
    Avatar von Silom

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    Re: Thaksin Urteil

    Er lässt nicht locker.
    http://bangkokpost.com/news/politics...o-lodge-appeal

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