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Neuer Rundfunkbeitrag

Erstellt von wasa, 17.12.2013, 09:15 Uhr · 32 Antworten · 2.693 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von wasa

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    Neuer Rundfunkbeitrag

    Hier gibt es doch sicher auch Members die ihren 1.Wohnsitz = Hauptwohnsitz in Deutschland haben.
    Nach der Umstellung von der "GEZ" auf den neuen "Beitragsservice" ist wohl eine Befreiung von der Rundfunkgebuehr fuer die Monate des Aufenthaltes in Thailand nicht mehr moeglich.

    Was tut ihr:
    - zahlt stillschweigend durchgaengig das ganze Jahr fuer alle Monate?
    - habt Befreiung von der Zahlung fuer die abwesenden Monate beantragt?
    - erhebt Einspruch?

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Uns Uwe

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    Sie hörten so eben den deutschen Rindfunk, Muuuuhhhhhhh.

  4. #3
    Avatar von j.p.valance

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    Sie hörten so eben den deutschen Rindfunk, Muuuuhhhhhhh.

    Flegel, da lacht man nicht drüber.

  5. #4
    Avatar von Navita

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    Zitat Zitat von j.p.valance Beitrag anzeigen
    Flegel, da lacht man nicht drüber.
    Richtig! Wasa wäre mehr geholfen, wenn jemand schreiben würde, wie das jetzt mit der landwirtschaftlichen Abgabe in Thailand geregelt wird.

  6. #5
    Avatar von phi mee

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    Muuuuuhhhhhh ist doch Schwein.

    Also wechsel doch mal den Kanal auf den Schweinefunk.

    Starwutz - Krieg der Schweine!

    HRDAT, die Hrspieldatenbank

  7. #6
    Avatar von wasa

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    Ja Jongens so ist das im hohen Alter,einmal daneben getippt und schon koennt ihr Jungspunde euch nicht mehr halten vor Lachen.
    Erziehung und Alter ehren sind wohl Fremdworte fuer Euch?
    Bei zwei Schreibern hier kann ich es verstehen,denn von denen habe ich noch niemals Substanz gelesen.
    Von @UnsUwe bin ich enttaeuscht.

  8. #7
    Avatar von monkfish

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    Also, dafür bezahle ich garantiert nichts, eine einzige Frechheit!

    Video Rindfunk #005 - Einrad ab - YouTube


    Zum Thema- ist es nicht so, dass neu jeder Haushalt nur einmal bezahlt, egal wer bzw. wie viele Personen darin gemeldet sind?
    Der Rest ist dann nur Denksport, wie man den Weg wählt, der am günstigsten ist.
    Deutlicher mag ich nicht werden...ein bisschen Kreativität ist gefragt.

  9. #8
    Avatar von Uns Uwe

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    Zitat Zitat von wasa Beitrag anzeigen
    Ja Jongens so ist das im hohen Alter,einmal daneben getippt und schon koennt ihr Jungspunde euch nicht mehr halten vor Lachen.
    Erziehung und Alter ehren sind wohl Fremdworte fuer Euch?
    Bei zwei Schreibern hier kann ich es verstehen,denn von denen habe ich noch niemals Substanz gelesen.
    Von @UnsUwe bin ich enttaeuscht.
    Wasa, bitte nicht so eng sehen, dass war jetzt wirklich nicht böse gemeint. Ich habe mich auch schon oft genug vertippt. Ich habe wirklich nichts gegen dich und habe auch Respekt davor, dass Du in deinem Alter hier noch volle Kanne mitmischt.

  10. #9
    ffm
    Avatar von ffm

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    Rindfunkbeitrag, aka Rundfunk für Rindviecher, das trifft die Sache auf den Punkt! Ganz großes Kino!

  11. #10
    Avatar von joachimroehl

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    Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

    [Ihre Absender-Adresse]
    An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
    Postfach
    50403 Köln
    [Ort, Datum]

    Durch Einschreiben/Rückschein
    Beitrags-Nummer: [hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen]
    Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich ab dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten. So wenden die Recht5experten unter anderem ein:
    Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Das inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP hat bereits mit Verfassungsklage gedroht.
    Nach Auffassung des früheren Hamburger Senator Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.
    Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet Erich Sixt als Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.
    Viele Recht5experten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder überschritten daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).
    Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bilden jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.
    Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt und falls ja wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, [erkläre/n ich/wir] hiermit ausdrücklich, dass [wir] unsere Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leisten. Denn auch [ich/wir bin/sind] von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben ab 2013 betroffen.
    [Meine/Unsere] Zahlungen ab 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werden [wir unsere] bis dahin gezahlten Gebühren daher von Ihnen zurückfordern.
    Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.
    Mit freundlichen Grüßen
    Unterschrift

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