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EuGH kippt Deutschtest für nachziehende türkische Ehepartner

Erstellt von markobkk, 10.07.2014, 10:16 Uhr · 104 Antworten · 7.484 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Nö. .........
    Endlich mal ne klare Aussage.

  2.  
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  3. #82
    Avatar von michael59

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    genau so ist es- als Nichttürke ist deine Ehe durch diesen Vertrag nicht geschützt und deshalb vom Urteil nicht betroffen.

  4. #83
    Avatar von Knut_0815

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    Ich fasse es einfach nicht.

    Ausgerechnet die, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde, brauchen das jetzt nicht mehr.
    So wie ich das sehe, betrifft das nicht "die Türken" schlechthin, vielmehr ist da eine massive Einschränkung, nämlich "die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen". Die Ehegatten arbeitender Türken dürften danach gemeint sein, nicht die anderen.

    Paßdeutsche mit türkischem Mihigu dürfte das ebenso wenig betreffen.

    Bei all dieser schreienden Ungerechtigkeit verstehe ich übrigens nicht, oft genug angefeindet zu werden, wenn ich ehrlich sage, meine Frau damals mit Schngen-Visum geholt zu haben. Habe das als eine Art Notwehrrecht gesehen. Sollte öfter bis oft gemacht werden.

  5. #84
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    genau so ist es- als Nichttürke ist deine Ehe durch diesen Vertrag nicht geschützt und deshalb vom Urteil nicht betroffen.
    Ooooccchhhh, damit sind es nun eben 29 statt mindestens 28 Nationalitäten, die im eigenen Land besser gestellt sind, als der deutsche Staatsbürger. So etwas sollte Anlass zur Freude sein, beweist es doch unsere Internationalität.

  6. #85
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von Knut_0815 Beitrag anzeigen

    Paßdeutsche mit türkischem Mihigu dürfte das ebenso wenig betreffen.

    .
    Kann ich jetzt so gerade nicht eindeutig beantworten.
    Nach meinem Verständnis hätte dann aber der Mann der Kläger sein sollen und nicht die Frau.

  7. #86
    Avatar von Micha

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    ... die im eigenen Land ...
    Der Thailänder, der Amerikaner, der Russe, der Franzose etc. mag sich in seiner Heimat wie "im eigenen Land" fühlen. Aber wie ist das in der BRD?

  8. #87
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von Micha Beitrag anzeigen
    Der Thailänder, der Amerikaner, der Russe, der Franzose etc. mag sich in seiner Heimat wie "im eigenen Land" fühlen. Aber wie ist das in der BRD?
    Der Franzose? Das ist jetzt ein Scherz, oder?
    In einigen französischen Grosstädten get's schon zu wie im wilden Kurdistan. Da sind wir noch meilenweit von entfernt.

  9. #88
    Avatar von Uns Uwe

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    Zitat Zitat von Micha Beitrag anzeigen
    Der Thailänder, der Amerikaner, der Russe, der Franzose etc. mag sich in seiner Heimat wie "im eigenen Land" fühlen. Aber wie ist das in der BRD?
    LOL, der mit den Franzosen war wirklich gut. Du scheinst Sinn für Humor zu haben.

  10. #89
    Avatar von Knut_0815

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    Kann ich jetzt so gerade nicht eindeutig beantworten.
    Nach meinem Verständnis hätte dann aber der Mann der Kläger sein sollen und nicht die Frau.
    Klagen muß immer der, der rein will. Also in diesem Fall die Frau des Paßdeutschen mit türkischem Mihigru.

  11. #90
    Avatar von DisainaM

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    interessanten Beitrag gelesen,

    Vorab: Der hier geschilderte Fall betrifft ja nur eine sehr kleine Randgruppe, die im Gesamtthema Visa nur einen verschwindend geringen Part belegt. Um mal ein paar (belegte) Zahlen ins Spiel zu bringen: Im Jahr 2011 wurde in der Türkei 155.743 Visaanträge gestellt. Davon wurden 10,67% abgelehnt. Insgesamt wurden 140.140 Schengen-Visa angefragt, die Ablehnungsquote lag bei 10,75%. Nationale Visa lasse ich mal außen vor.

    Um auch mal ein paar Zahlen bezüglich des Falles zu liefern:

    Im Jahr 2011 wurden insgesamt für die Türkei 2202 Visa auf Ehegattennachzug erteilt.

    Nur mal so zum Vergleich über welche Peanuts sich hier aufgeregt wird:

    Weltweit wurden 1.784 Mio. Visaanträge bei einer Ablehnungsquote von 7,47 % (ca. 144 Tsd.) bearbeitet. Wegen mangelnder Sprachkenntnisse wurden 2011 insgesamt (Türkei) 78 Anträge abgelehnt, 2010 waren es 50 abgelehnte Visa.

    Noch ein paar interessante Fakten bezüglich der Nachteile der restriktiven Visa-Politik:

    us einer aktuellen Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Erleichterungen bei der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt geht hervor, dass zahlreiche
    Reisende den Schengen-Raum aufgrund der für die sechs untersuchten Drittstaaten geltenden
    Visabestimmungen meiden und der EU somit direkt und indirekt ein erheblicher Beitrag zum
    BIP entgeht. Nach konservativer Schätzung beläuft sich dieser jährliche Verlust auf
    4,2 Mrd. EUR, realistisch geschätzt dürfte er jedoch 12,6 Mrd. EUR betragen. Der
    konservativen Schätzung folgend bedeutet dies etwa 80 000 Arbeitsplätze weniger im
    Schengen-Raum aufgrund direkter und indirekter Auswirkungen; im Rahmen der realistischen
    Schätzung ist von einem Minus von etwa 250 000 Arbeitsplätzen auszugehen.
    http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs..._growth_de.pdf

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708823.pdf

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706225.pdf
    wir reden also über einen erdenklich kleinen Personenkreis, den Deutschland auch leicht verkraften kann,
    dehnt man die Betrachtung von den Heiratsimmigrantinen aus, zu sämtlichen Schengen Visa Anträgen, wie es im Beitrag gemacht wurde,
    entsteht durch die restriktive Visapolitik nicht nur ein volkswirtschaftlicher Schaden,
    sondern es werden wegen den Ausschlusskriterien eines ungewollten Personenkreises,
    eben auch viele gewollte Personen im Raster erfasst, die halt als Selbständige arbeiten,
    und oft genug wirtschaftliche Leistungsträger sind.

    Die Entscheidungen der Deutschen Botschaft zur Genehmigung oder Ablehnung eines Schengen Visa resultieren aus den folgenden Randbedingungen:


    1. Verwurzelung in der Heimat, sprich minderjährige Kinder, Grundbesitz
    2. wirtschaftliche Verhältnisse
    3. Arbeit und/oder Anstellung



    nur, um einige zu nennen.

    Die Mädchen, die im Milieu arbeiten, fallen unter die Gruppe, die, um es mal im Beamten-Deutsch zu formulieren, in wirtschaftlich ungeregelten Verhältnissen leben.

    In den Ablehnungsbescheiden wird dies dann auch entsprechend formuliert. "Wegen mangelnder Rückkehrwilligkeit..."

    Mangelnde Rückkehrwilligkeit bedeutet aber auch, dass indirekt unterstellt wird, dass der Antragsteller nach Ablauf des Visum die Bundesrepublik nicht verlässt. Mit Ablauf des Visum bei weiterem Aufenthalt in D hat er oder sie damit den Status eines Illegalen. Wer sich illegal in D aufhält, macht sich strafbar

    Im Klartext bedeutet das, dass dem Antragsteller unterstellt wird, nicht zurückkehren zu wollen!
    Im Klartext bedeutet das, dass hier unterstellt wird, dass der Antragsteller eine Straftat begehen will und wird!
    Im Klartext bedeutet das, dass hier präventiv Anträge mit der Begründung durch Annahmen abgelehnt werden!

    Das erinnert mich an präkognitive Verbrechensbekämpfung a la Minority Report.

    In der Diskussion: Darf illegaler Aufenthalt strafbar sein? | bpb
    Im Klartext, aus Angst, das einige Frauen in der Prostitution landen,
    werden arme Farmertöchter die Einladung zu ihrem deutschen Freund verweigert,
    von denen wiederum nicht wenige im Erbfall Haus und Hof verkaufen, um ins Ausland zu ziehen.

    Es wird Zeit, dieses Bild von Zwangsehen, Prostitutionszuwanderung durch Scheinehen, und Angst vor der Belastung der Sozialsysteme,
    mal wertungsfrei, anhand von konkreten Zahlen, wertneutral untersucht wird,
    um insgesamt die Visa und Nachzugspraxisw zu Ehepartnern zu reformieren,
    anstatt ein parteiideologisches Stückwerk an gesetzesnachbesserungen / Durchführungsverordnungen zu erlassen,
    und dafür zu sorgen, das das Thema durch EUGH Urteile zum Dauerthema wird,
    was dank der ideologischen Instrumentalisierung des Themas am Ende nur dazu taugt,
    EUGH Urteile und europäische Zugehörigkeit beim Bürger in Frage zu stellen,
    nur aus parteipolitischem Kleingärtner-Kalkül.

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