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EuGH kippt Deutschtest für nachziehende türkische Ehepartner

Erstellt von markobkk, 10.07.2014, 10:16 Uhr · 104 Antworten · 7.467 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von Ban Bagau

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    Schließlich kann zwar die Einführung einer neuen Beschränkung zugelassen werden, sofern sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht, doch hält der Gerichtshof diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht für gegeben.
    Bei aller Euphorie lese ich erstmal nur aus dem Urteil heraus das keine generelle Ablehnung wegen fehlender Sprachnachweise erfolgen darf, sondern der Einzelfall geprüft werden muß.
    38) Auch wenn man davon ausgeht, dass die von der deutschen Regierung angeführten Gründe – die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und die Förderung der Integration – zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, geht eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren fragliche über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, da der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führt, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

  2.  
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  3. #32
    Avatar von wingman

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    Zwei Dinge wurden als Begründung gesagt. Erstens die alte Vereinbarung mit der Türkei, zweitens die erhebliche Erschwerung der Familienzusammenführung. Die Kenntnisse der deutschen Sprache könnten auch in Deutschland erworben werden.

    Genau an diesem Punkt zwei der Begründung sehe ich fast ein Kippen des unsäglichen A1 Test.

  4. #33
    Avatar von funnygirlx

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    finde ich gut so ein Urteil.
    wenn ich schon aus der Sonderschule komme, muss zumindest meine Thai deutsch koennen.
    Warum sollen auch tuerken deutsch lernen, die braut soll ja am kochtopf bleiben.
    teurken schlauer, wie dummpfbacken deutsche ,die lassen sich alles gefallen,und erzaehlen dummes zeug am steintisch

  5. #34
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Bei aller Euphorie lese ich erstmal nur aus dem Urteil heraus das keine generelle Ablehnung wegen fehlender Sprachnachweise erfolgen darf, sondern der Einzelfall geprüft werden muß.
    Ist das nicht bereits durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schon geschehen, welches 2 Türkinnen ohne jegliche Deutschkenntnis einen deutschen Pass auf den Tisch gelegt hat?

  6. #35
    Avatar von Joerg_N

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    Was wollen die ganzen Tuerken eigentlich hier ?

    Was haben die hier verloren oder zu suchen ?

    Wenn sie Deutschland interessant finden koennen sie doch eine Staedtereise machen und dann gehts wieder in die schoene Heimat

  7. #36
    Avatar von Clemens

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    ......es geht ja in Wirklichkeit um mehr,als um die Türken. Auch wenn diverse Unionspolitiker von einer Signalwirkung bzgl anderer Migranten noch nichts wissen wollen! Es wird diese Signalwirkung geben und das ist gut so! Langfristig wird das NATUERLICH dahingehend Auswirkungen haben,dass Thais leichter nach Deutschland kommen können!

  8. #37
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von Helli Beitrag anzeigen
    Ist das nicht bereits durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schon geschehen, welches 2 Türkinnen ohne jegliche Deutschkenntnis einen deutschen Pass auf den Tisch gelegt hat?
    Kann man nicht so miteinander vergleichen. Die Art der Zuwanderunghistorie ist im wesentlichen anders. Bei dem heutigen Fall (Threadthema) handelt es sich um Familiennachzug und bei den von dir benannten Fällen um Einbürgerung.

    Die Stadt Bochum muss die 1939 in Iran geborene Parvin H. und die 1940 in der Türkei geborene Latife S. einbürgern, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit den Klagen der beiden Frauen statt.
    .
    Die Iranerin Parvin H. lebt seit 1988 in der Bundesrepublik, die Türkin Latife S. seit 1992 – also jeweils mehr als 20 Jahre. Die beiden Frauen hatten zunächst den Status von Asylberechtigten erhalten und im Jahr 2008 bei der Stadt Bochum Anträge auf Einbürgerung gestellt, die die Verwaltung jeweils abgelehnt hatte
    Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse | WAZ.de

  9. #38
    Avatar von waanjai_2

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    Wenn man hier so flüchtig mitliest: War es wirklich so schlimm für Eure Frauen oder Verlobte, das A1 Sprachniveau im Deutschen zu erreichen?

  10. #39
    Avatar von DisainaM

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    in dem Fall geht es doch auch um die Behördenwillkür der Deutschen Botschaft,

    die die Klägerin einfach als Analphabetin abstempelt,

    und behauptet, der A1 reicht für sie nicht aus.

    Wo kommen wir dahin, wenn die Botschaft eigenmächtig vom bestehenden Gesetz abweicht.

    Wo soll das alles hinführen, Deutschtest auch für Deutsche,
    wer den nicht besteht, wird in die Türkei abgeschoben ?

  11. #40
    Avatar von Ban Bagau

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    Red face

    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    ...Wo soll das alles hinführen, Deutschtest auch für Deutsche,
    wer den nicht besteht, wird in die Türkei abgeschoben ?
    Die kriegen doch gar keinen Paß für die Türkei.

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