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EuGH kippt Deutschtest für nachziehende türkische Ehepartner

Erstellt von markobkk, 10.07.2014, 10:16 Uhr · 104 Antworten · 7.458 Aufrufe

  1. #101
    Avatar von Micha

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    Zitat Zitat von Clemens Beitrag anzeigen
    ...bis jetzt noch nichts! Das Ur teil, das dem Thread zugrunde liegt ist ein Schritt in die richtige Richtung! Mehr nicht!! Fuer weitergehende Schritte braucht es weitere Urteile!!

    Daß aber ein Fall eines Nicht - Türkischen Migranten eher früher als später vor dem EuGH landen wird - das zu sehen muß man kein Prophet sein!
    Einige sind privilegiert (warum auch immer) andere nicht.

  2.  
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  3. #102
    Avatar von Clemens

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    ...die DB ist unbeatrittenermassen ein gutes Unternehmen!! Obgleich ich der Ansicht bin, daß nach Thailand der Flieger besser ist! Aber die DB arbeitet ja auch mit Fluggesellschaften zusammen!! Eine Fahrt ausschließlich mit dem Zug lohnt sich in meinen Augen vor allem fuer Strecken bis 400 km - also z.B. von Muc bis in die schönste Stadt Deutschlands - FFM.

  4. #103
    Avatar von singto

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    Sprachtest: Deutschland droht EU-Verfahren

    Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Sprachnachweise für nachziehende Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommision. Die hat der Bundesregierung am 13. Januar mitgeteilt, dass sie die Umsetzung eines EuGH-Urteils in der Sache für unzureichend halte. Ein Pilotverfahren sei abgeschlossen, weitere Schritte behalte man sich vor.

    Kölner Stadtanzeiger, 20.02.2015
    http://www.ksta.de/politik/sprachtes...,29897818.html

    Statt das Urteil vom Oktober letzten Jahres umzusetzen und auf Sprachnachweise künftig zu verzichten, führte die Bundesregierung lediglich eine Härtefallregelung ein (nur für Türken). Die Niederlande und Österreich haben nach der Rüge des EuGH damals spontan ihre Sprachtests zurückgenommen.

  5. #104
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Davon sollten wir mal ausgehen. Selber nach Thailand zu fahren traut er sich wohl nicht, oder die DB hat keine Verbindung dort hin.
    Schau mal @Yogi, da tut sich was (extra für @Willi?)! ...und wenn Peking, dann sollte auch Bangkok (durch Laos) möglich sein.

    http://www.bild.de/politik/wirtschaf...6034.bild.html

  6. #105
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von singto Beitrag anzeigen
    Statt das Urteil vom Oktober letzten Jahres umzusetzen und auf Sprachnachweise künftig zu verzichten, führte die Bundesregierung lediglich eine Härtefallregelung ein (nur für Türken). Die Niederlande und Österreich haben nach der Rüge des EuGH damals spontan ihre Sprachtests zurückgenommen.
    aus migazin.de vom 30.01.2015:

    Länderinitiative
    Unterstützung kommt derweil aus den Bundesländern. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Die Grünen) hat Anträge zur Abschaffung dieser Sprachtest in die Ausschüsse der Länderkammer eingebracht. “Die Regelung ist ungerecht und diskriminierend, weil sie manche Ehegatten verpflichtet, schon im Ausland Deutsch zu lernen und zu beherrschen. Von anderen fordert sie das aber nicht“, begründete Alt ihren Vorstoß Mitte vergangener Woche. Auch andere Länder, darunter Niedersachsen, unterstützen die Initiative.

    Das stößt bei Volker Beck, Grünen-Sprecher für Innenpolitik im Bundestag, auf Zustimmung. “Der Sprachtest beim Ehegattennachzug ist pure Schikane und fördert die Integration nicht. Deutsch lernt man am besten in Deutschland. Es ist schön, dass sich die Länder nun auch für seine Abschaffung einsetzen”, so der Grünen-Politiker. (bk)

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