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EuGH kippt Deutschtest für nachziehende türkische Ehepartner

Erstellt von markobkk, 10.07.2014, 10:16 Uhr · 104 Antworten · 7.468 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von markobkk

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    EuGH kippt Deutschtest für nachziehende türkische Ehepartner

    Hat noch keinen Thailand bezug, koennte aber interessant werden:


    Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, könne dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen tun. Der 2007 eingeführte Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung

    Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil.
    Die aktuellen Entwicklungen in Kürze auf FOCUS Online.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von DisainaM

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    ja

    können dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen tun. Der 2007 eingeführte Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem an diesem Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-138/13).

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/urteil-zum-ehegattennachzug-eugh-tuerken-duerfen-auch-ohne-deutschtest-einreisen-13037766.html

  4. #3
    Avatar von somtamplara

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    Dominoeffekt oder koennen sie sich auf "spezielles Abkommen" mit der Tuerkei zurueckziehen?
    Ein Hohn, ausgerechnet die "Migratengruppe" Nr. 1 wird von den Anforderungen ausgenommen

  5. #4
    Avatar von DisainaM

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    es geht ja nicht nur um Türken,
    denn nach dem Gleichheitsgrundsatz werden zukünftig Thailänderinnen ebenso behandelt, wie Türken.

    Das Problem war ja,
    das der A1 Test eben nur diejenigen bevorzugte,
    die in einer Stadt mit Goethe Institut leben,
    arme Menschen von ausserhalb, die sich zB. in Bkk etwas mieten müssten,
    dies aus finanziellen Gründen nicht konnten,
    wurde durch diese Hürde benachteiligt.

    Dies wiederspricht ebenfalls dem Gleichheitsgrundsatz,
    allen Menschen dieselbe Zugangsmöglichkeit zu geben, was nunmal nicht möglich war.

  6. #5
    Avatar von somtamplara

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    es geht ja nicht nur um Türken,
    denn nach dem Gleichheitsgrundsatz werden zukünftig Thailänderinnen ebenso behandelt, wie Türken.
    Na gut, wenn du das beschlossen hast.

    Ich bin nur ueber den Hinweis gestolpert.
    sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar

  7. #6
    Avatar von markobkk

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    Ich weiss nicht, aber wenn jemand jetzt richtig vor Gericht argumentiert, von wegen Gleichbehandlung, Diskriminierung, Schutz der Ehe, oder sonstwas, koennte das schon klappen das der Deutschtest, zumindest als Voraussetzung fuer ein Visa komplett gekippt wird.

    Wer erstmal in Deutschland ist kann den ja immer noch machen.

  8. #7
    Avatar von alder

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    Ich fasse es einfach nicht.

    Ausgerechnet die, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde, brauchen das jetzt nicht mehr.

    Mein Hass auf diese Eurokraten und ihre Knechte in Berlin steigert sich täglich, was schon ungesunde Ausmasse angenommen hat.

    Jetzt wird wohl ein Deutscher klagen müssen, der seiner russ., thail. philip. Frau diesen Zirkus ersparen möchte.

    Unglaublich,. F.U.!!!!!

  9. #8
    Avatar von somtamplara

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    Zitat Zitat von markobkk Beitrag anzeigen
    Ich weiss nicht, aber wenn jemand jetzt richtig vor Gericht argumentiert, von wegen Gleichbehandlung
    Das meine und hoffe ich mit Dominoeffekt (es koennte komplett kippen).
    Die Muehlen der Justiz mahlen langsam aber stetig.
    Das Thema muss doch mind. schon 10 Jahre (oder mehr) laufen?

  10. #9
    Avatar von DisainaM

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    Wie der Gerichtshof betonte, sei die Familiezusammenführung "ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger" und verbessere für die Betroffenen die "Qualität ihres Aufenthalts".
    Insbesondere für Analphabeten oder für arme Familien, die entsprechend notwendige Sprachkurse nur schwer bezahlen konnten, war die Familienzusammenführung durch das Gesetz erheblich erschwert worden. Auch gab es immer wieder
    kuriose wie tragische Fälle, die die Annahme des Gesetzgebers, jeder könne mit etwas gutem Willen Deutsch lernen, ad absurdum führten: Eine Ehefrau in Russland, die erblindet und daher nicht zum Deutschkurs kann, eine Afghanin, die Morddrohungen bekommt, weil sie lernt. Kritiker hatten bemängelt, dass die Sprachtest-Bedingung Artikel 6 des Grundgesetzes verletze, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. (dpa)
    EuGH kippt Sprachtest für nachziehende türkische Ehepartner

    schauen wir mal, wenn wir den Urteilstext haben

  11. #10
    Avatar von alder

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    Die Meldungen sind in der Tat widersprüchlich. In den NTV News wurde mit keinem Wort die Türkei erwähnt, sondern nur dass der A1 gekippt wurde.
    In anderen Meldungen ist aber ganz klar davon die Rede, dass es um eine Uralt-Abmachung aus den 70ern mit der Türkei geht.

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