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Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

Erstellt von JingJo, 14.06.2007, 14:24 Uhr · 94 Antworten · 5.733 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von atze

    Registriert seit
    16.10.2004
    Beiträge
    1.092

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Schließe mich an, habe bisher auch nur was vom Nachzug von Familienmitgliedern von EU-Ausländern gelesen.

  2.  
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  3. #62
    guenny
    Avatar von guenny

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Zitat Zitat von Kali",p="493057
    Ja, das Grundgesetz. Von daher dürfte es in der Tat Probleme geben, wenn es sich um den Nachzug eines ausländischen Ehepartners zu einem Deutschen handelt.
    Kali,
    du dürftest doch wissen, dass es im Grundgesetz dann immer heißt, "das nähere regeln die Gesetze",
    ich zitier hier mal WIKI:
    Ehe und Familie sind ebenso wie das Eigentum Rechtsinstitute, die durch die einfache Rechtsordnung ausgestaltet werden müssen. Das geschieht hier vor allem im 4. Buch des BGB ("Familienrecht"). Das Institut der Ehe wird beispielsweise durch die Ehemündigkeit, § 1303 BGB, sowie durch Eheverbote ausgestaltet.
    Des weiteren gilt nach wie vor der § 44a des Aufenthaltsgesetzes,
    (1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn
    1. er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann oder
    2. die Ausländerbehörde ihn im Rahmen verfügbarer und zumutbar erreichbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert und er
    a) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die die Leistung bewilligende Stelle die Teilnahme angeregt hat oder
    b) in besonderer Weise integrationsbedürftig ist.
    In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Ausstellung des Aufenthaltstitels fest, ob der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist.
    Der Gesetzgeber verlegt jetzt einfach die Anforderung des Nachweises einfacher Sprachkenntnisse bereits in das Heimatland des Antragstellers, und es gibt keinerlei Begründung warum er das nicht dürfen sollte, erst recht nicht im Grundgesetz.

    Und nochmal zu Wingmans Ängsten:
    § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
    (1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.
    (2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden Absatz 3, § 9 Abs. 3, §§ 28 bis 31 sowie § 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
    (3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.
    Dann hätten wir da den § 28, Familiennachzug zu einem deutschen Ehegatten:
    § 28 Familiennachzug zu Deutschen
    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen,
    (....) zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat
    Und dieser § 5 Abs. 1 Nr. 1 sagt:
    § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
    (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, (.....) und
    1. der Lebensunterhalt gesichert ist
    Dies bedeutet im Klartext Wingman, dass der Familiennachzug deiner künftigen Gattin nicht aus wirtschaftlichen Gründen versagt werden kann.
    Dies zu verhindern wäre nur dadurch möglich,dass man dir kein Ehefähigkeitszeugnis resp. keine Konsularbescheinigung für eine Heirat in LOS ausstellt.

  4. #63
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Dann haben sich hier also doch die Experten mit ihren Verfassungsbedenken durcgesetzt. :-)

    Der vom Kabinett vorgelegte Entwurf sah noch anders aus.
    Uebrigens steht in der Printausgabe meiner Tageszeitung Augsburger Allgemeine heute ausdruecklich, dass es hier auch um den Nachzug zu Deutschen ginge, sogar mit einem sehr kritischen Kommentar dazu.

    Ist dann auch eine Zeitungsente. :bravo:

    Persoenlich bin ich zwar auch gegen die Beschraenkungen bei Auslaendern. Kann aber auch die Gegenseite verstehen.

    Sioux

  5. #64
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Zitat Zitat von Kali",p="493057
    Könnte mir allerdings auch denken, dass diese Novellierung in erster Linie darauf abgezielt ist, den Nachzug ausländischer Ehepartner von Ausländern zu erschweren.
    Nichts anderes lese ich auch aus dem Artikelgesetz heraus. Mag aber sein, dass ich nur nicht den Passus gefunden habe, der zu der ganzen Aufregung hier führt.

    Wie ich jetzt sehe bin ich ja auch der dritte, der das so aus dem Gesetzestext liest. Also: Erst lesen, dann aufregen.

    Obwohl das eigentlich schade ist, ich hatte gerade schon mit der Planung einer Kette von Deutschschulen im Isaan begonnen.

  6. #65
    guenny
    Avatar von guenny

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Chak, du hast es richtig erfasst, das ergibt sich ja auch klar aus der Zusammenstellung der einschlägigen Passagen in meinem vorherigen Post.

    Nochmal für alle zum Mitschreiben:

    Der Nachzug der Phanraia ist nicht betroffen!

    es sei denn ihr seid türkischer Staatsbürger

  7. #66
    Avatar von Alek

    Registriert seit
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    1.709

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Zitat Zitat von Chak3",p="493158
    ..Obwohl das eigentlich schade ist, ich hatte gerade schon mit der Planung einer Kette von Deutschschulen im Isaan begonnen...
    Dieeeee Geschäftside
    Und ich wette, selbst derzeit würde es genügen Nachfrage geben...

    Grüsse
    Alex

  8. #67
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Alek, die Idee hat sehr viel Charme, zumal es eine große Zahl potenzieller Bewerber als Lehrer gibt, die gerne im Isaan mit ihrer Sozialpartnerin leben würden, was wiederum die Gehälter niedrig hält.

    Das problem ist nur, ich habe keine Lust in den Isaan zu reisen um nach dem Rechten zu sehen.

  9. #68
    Avatar von phimax

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    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Zitat Zitat von guenny",p="493159
    Der Nachzug der Phanraia ist nicht betroffen!
    เบาเบา (baubau) - Schrei nicht so ;-D
    Das stand doch schon in #9-#12

  10. #69
    Avatar von phi mee

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    7.486

    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Hmmmm das wäre doch ein Nebenjob für Bärchen, wenn sie wieder zurück ist.

    Erst den Mädels die Grundkenntnisse in Deutsch vermitteln und später dem Farang baa die Thaikenntnise für den Ruhestand im Isaan nahezubringen.



    phi mee

  11. #70
    Avatar von tira

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    Re: Änderung Zuwanderungsrecht im Bundestag beschlossen

    Zitat Zitat von phi mee",p="493213
    ...das wäre doch ein Nebenjob für Bärchen, wenn sie wieder zurück ist....
    biste dir da sicher

    denke x deinem bärchen iss es im isaan wohl zu langweilig

    gruss

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