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Neue Redshirt-Demo am Wochenende

Erstellt von Chris67, 16.09.2010, 15:22 Uhr · 202 Antworten · 12.498 Aufrufe

  1. #191
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Samuianer Beitrag anzeigen

    ..Indien...?
    ja, Indien kann man als Demokratie bezeichnen - Indonesien ist auch auf dem Weg dorthin. Ist aber trotzdem sehr spärlich.
    Unter Chuan Leekpai war TH in SEA auch die Nr.1 in Demokratie - wurde dann aber leider vom Mr. T. wieder in eine andere Richtung geführt.

  2.  
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  3. #192
    siam2011
    Avatar von siam2011

    Demos

    2.000 verärgerte Geschäftsleute und deren Mitarbeiter sowie Anlieger der Bangkoker Ratchaprasong-Kreuzung haben gegen weitere Demonstrationen in diesem Geschäftsviertel demonstriert. Sie appellieren an Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, im Herzen Bangkoks keine weiteren Protestkundgebungen mehr zu genehmigen. Am Sonntag hatten „Rothemden“ auf der Ratchaprasong-Kreuzung stundenlang demonstriert. Die Geschäftswelt beklagt Einnahmeausfälle von 100 Millionen Baht und verweist auf den Schaden in Höhe von 11,2 Milliarden Baht durch die wochenlange Besetzung der Kreuzung durch Anhänger der „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD) im Frühjahr letzten Jahres. Ungeachtet der Klagen aus der Bangkoker Geschäftswelt hat die UDD ihre nächste Kundgebung auf der Ratchaprasong-Kreuzung für den 23. Januar angekündigt

  4. #193
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von siam2011 Beitrag anzeigen
    Ungeachtet der Klagen aus der Bangkoker Geschäftswelt hat die UDD ihre nächste Kundgebung auf der Ratchaprasong-Kreuzung für den 23. Januar angekündigt
    Die Regierung sollte vielmehr die Arbeiten am geplanten Demonstrationsrecht beschleunigen. Ist ja schon eine ganze Zeit in Bearbeitung. Auf dass es zukünftig möglich ist, Demos bestimmte öffentliche Plätze zuzuweisen. Und umgekehrt bestimmte andere Plätze zu Bannmeilen erklären kann (wie z.B. Parlament oder Regierungssitz und ganz insbesondere: die Flughäfen. Denn, was heutzutage bei Demos sich ausgedacht wird, ist alles eine Kopie des Vorgehen der Gelbhemden.
    Sondhi L-Gedächtnis-Demos sollten zukünftig ausgeschlossen sein. Und es käme auch weniger häufig zu Putschen.

  5. #194
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Die Regierung sollte vielmehr die Arbeiten am geplanten Demonstrationsrecht beschleunigen. Ist ja schon eine ganze Zeit in Bearbeitung. Auf dass es zukünftig möglich ist, Demos bestimmte öffentliche Plätze zuzuweisen. Und umgekehrt bestimmte andere Plätze zu Bannmeilen erklären kann (wie z.B. Parlament oder Regierungssitz und ganz insbesondere: die Flughäfen. Denn, was heutzutage bei Demos sich ausgedacht wird, ist alles eine Kopie des Vorgehen der Gelbhemden.
    Sondhi L-Gedächtnis-Demos sollten zukünftig ausgeschlossen sein. Und es käme auch weniger häufig zu Putschen.
    ja, hier hast du recht.
    Vor einer jeden Demo wird ein Antrag eingereicht, mit sämtlichen Angaben - wieviele Demonstranten erwartet werden, wieviele Ordner dafür zur Verfügung stehen (in D 1 Ordner für 50 Teilnehmer).
    Die Organisatoren haften für einen friedlichen Ablauf, gerät die Demo ausser Kontrolle, müssen die Organisatoren die Demo abbrechen. Dann hätten wir schon letztes Jahr keine
    Toten, da nach Stürmung der Regierung, die Demo abgebrochen hätte werden müssen.
    Auch sollte nach eine Chaos-Demo dann keine weiteren Genehmigungen für diese Gruppen erteilt werden, wie das in D bei vielen
    .......s-Demos gemacht wird.
    Auch Bannmeilen sollten eingerichtet werden, um Botschaften, Regierungsgebäuden usw.

    Nur ob sich Putschisten dann an so eine Bannmeile halten, bezweifle ich stark :-)
    Chavalit würde dann vermutlich erklären, bei guten Coups darf die Bannmeile ausnahmsweise verletzt werden :-)

  6. #195
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Nur ob sich Putschisten dann an so eine Bannmeile halten, bezweifle ich stark
    Du übersiehst den kausalen Zusammenhang zwischen den Gelbhemden-Demos und den tatsächlichen und erhofften Putschen.
    Sondhi L hat in 2006 solange demonstrieren lassen, bis das Land so destabilisiert war, dass die Militärs eine Entschuldigung für einen Staatsstreich konstruieren konnten. In 2008 war dies ebenfalls, wie wie nur weg. WikiLeaks wissen, geplant. Solange Terror machen, bis "endlich" das Militär eingreift und die handlungsunfähige Regierung absetzt.

    Leider ist in Thailand die Provokation von Verfassungsbrüchen kein Straftatbestand - aus bekannten Gründen. Denn dann könnte man dem Sondhi L noch mehr anhängen, als man dies z.Zt. mit dem Terrorismus-Vorwurf bereits tut. Nur für analytische Zwecke sei daran erinnert, dass der deutsche Verfassungsschutz Demos, die insgeheim das Ziel haben, einen Militärputsch zu provozieren, als verfassungsfeindliche Aktivitäten von vornhinein verbieten würde.

  7. #196
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Du übersiehst den kausalen Zusammenhang zwischen den Gelbhemden-Demos und den tatsächlichen und erhofften Putschen.
    Sondhi L hat in 2006 solange demonstrieren lassen, bis das Land so destabilisiert war, dass die Militärs eine Entschuldigung für einen Staatsstreich konstruieren konnten. In 2008 war dies ebenfalls, wie wie nur weg. WikiLeaks wissen, geplant. Solange Terror machen, bis "endlich" das Militär eingreift und die handlungsunfähige Regierung absetzt.
    da gebe ich dir sogar recht - es war ein Putsch wohl gewollt.
    Dies aber auch von Thaksin bei der Chaos-Demo im letzten Jahr. Sogar dein geliebter Thammsat-Politologe schrieb: Thaksin wollte Chaos.
    Wohl in der Hoffnung, das die Armee Anupong wegputscht und sich auf die Seite der Rothemden stellt.
    Chavalit hat das ja auch später erklärt - das wäre dann ein guter Coup geworden - hat aber gottseidank nicht geklappt.

    Alles was du dieser Regierung unterstellt, praktiziert Thaksin ebenso - jedoch in einer ganz anderen Grössenordnung.

    Leider ist in Thailand die Provokation von Verfassungsbrüchen kein Straftatbestand
    nicht nur das...
    lt. Verfassung kann in TH ein Coup durchaus legal sein. Dies dann, wenn es gilt die Verfassung zu schützen, also bei einer geplanten Änderung, z.B. zum eigenen Vorteil für den PM o.dgl.
    Dabei besteht natürlich das Problem, wer entscheidet - ob eine Verfassungsänderung für oder gegen Thailand geändert wird.

  8. #197
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    lt. Verfassung kann in TH ein Coup durchaus legal sein. Dies dann, wenn es gilt die Verfassung zu schützen, also bei einer geplanten Änderung, z.B. zum eigenen Vorteil für den PM o.dgl.
    Davon träumst Du auch nur.
    Ist aber ansonsten halt das antidemokratische Gedankengut, dass der Zweck alle Mittel heiligen würde.

    Tatsächlich muß man sich an die rechtsstaatlichen Mittel, die in der Verfassung vorgesehen sind, halten. Was immer und für was immer man etwas tut. Eine Verfassung zu brechen um eine Gefahr für die Verfassung abzuwehren, ist genauso Verfassungsbruch wie es die vorgebliche Verfassungsgefährdung wäre. Nur verfassungskonforme Mittel sind innerhalb von Demokratien erlaubt. Basta.

    Und wenn politische Kräfte in einem Land mit einer bestimmten politischen Richtung nicht einverstanden sind, dann müssen sie mehrheitsfähig werden. Daran führt kein Weg vorbei. Wenn ihnen dieser Weg als zu lang, als zu mühsam erscheint, dann diskreditieren sie ihre Ziele selbst, unabhängig davon, was sie genau wollen.

  9. #198
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Davon träumst Du auch nur.
    Ist aber ansonsten halt das antidemokratische Gedankengut, dass der Zweck alle Mittel heiligen würde.
    nein, ich träume nicht davon - es ist ganz einfach so.
    Aber natürlich muss ich zugeben, ist die Feststellung - wann eine Verfassung in Gefahr ist - nicht so einfach.

    Ich werde hier also meine Ansichten dazu ein wenig korrigieren und anpassen, indem ich mich der Erklärung Chavalits anschliesse.
    Wie man ja nun wissen sollte, sind die Rothemden ebenfalls pro-Coup, aber nur - wenn es ein guter Coup ist.
    Für die jetzige Regierung war der Coup 2006 mit Sicherheit ein "guter Coup".
    Somit sind wir also hier schon mal alle einer Meinung :-)

    [QUOTE]Tatsächlich muß man sich an die rechtsstaatlichen Mittel, die in der Verfassung vorgesehen sind, halten. Was immer und für was immer man etwas tut. Eine Verfassung zu brechen um eine Gefahr für die Verfassung abzuwehren, ist genauso Verfassungsbruch wie es die vorgebliche Verfassungsgefährdung wäre. Nur verfassungskonforme Mittel sind innerhalb von Demokratien erlaubt. Basta.[QUOTE]

    tja, darüber dürften sich die Verfassungsrechtler auch nicht einig sein, wie schon so oft in D auch.
    Wenn man in einer Verfassung festschreibt, das diese vor Missbrauch (z.B. bei absoluter Mehrheit) zu schützen sei, notfalls auch mit Gewalt - dann ist guter Rat teuer.
    Vor allem bei der Feststellung, wann den ein Missbrauch vorliegt.
    Es gibt jedoch viele Situationen, wo ein Coup angebracht ist und die Verfassung zweitrangig wird. Ich denke nicht, das irgendein Staat weltweit, es nicht begrüssen würde - wenn
    z.B. im Iran heute die Regierung durch das Militär gestürzt werden würde, obwohl dies sicherlich auch ein Bruch der Verfassung wäre.
    Wichtig ist, das die Menschen im Staat geschützt werden und nicht die Verfassung, die kann umgeschrieben werden - wie man sieht, sogar mit Zustimmung der Mehrheit des Volkes.

    Und wenn politische Kräfte in einem Land mit einer bestimmten politischen Richtung nicht einverstanden sind, dann müssen sie mehrheitsfähig werden. Daran führt kein Weg vorbei. Wenn ihnen dieser Weg als zu lang, als zu mühsam erscheint, dann diskreditieren sie ihre Ziele selbst, unabhängig davon, was sie genau wollen.
    naja, es führt schon ein Weg vorbei - ein guter Coup

  10. #199
    Avatar von waanjai_2

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    [QUOTE]Tatsächlich muß man sich an die rechtsstaatlichen Mittel, die in der Verfassung vorgesehen sind, halten. Was immer und für was immer man etwas tut. Eine Verfassung zu brechen um eine Gefahr für die Verfassung abzuwehren, ist genauso Verfassungsbruch wie es die vorgebliche Verfassungsgefährdung wäre. Nur verfassungskonforme Mittel sind innerhalb von Demokratien erlaubt. Basta.[QUOTE]
    ....
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Wenn man in einer Verfassung festschreibt, das diese vor Missbrauch (z.B. bei absoluter Mehrheit) zu schützen sei, notfalls auch mit Gewalt - dann ist guter Rat teuer.
    Die Verfassung schützt sich selbst. Zum Beispiel dadurch, dass noch nicht einmal eine absolute Mehrheit ausreicht, um sie zu ändern. Zumeist liegen die geforderten Mehrheiten bei so Zwei-Drittel-Mehrheiten.

    Übrigens sind absolute Mehrheiten kein Ausdruck einer parlamentarischen Diktatur, wie dies vom Obertrottel Bünte in die weltweite politologische Diskussion eingeführt wurde. Denn dann hätten wir in D nach 1949 auch ne parlamentarische Diktatur gehabt, als nämlich der Adenauer ganz allein mit CDU/CSU regierte. Oder jahrzehntelang in England, wo das dortige Mehrheitswahlrecht geradezu dazu führen soll, dass klare, absolute Mehrheiten für die Regierung entstehen.

    Bislang kenne ich keine Verfassung, die eine Klausel hätte, dass im Falle ihrer Gefährdung sich jedermann als Regulatoren oder Sheriffs fühlen kann und "nun mall die Verfassung schützt". Dafür gibt es den Verfassungsschutz als Behörde und das Verfassungsgericht als oberstem Gericht.

    Der letzte Putsch in Thailand war wie alle vorher ein klarer krimineller Akt. Dass die Akteure dies gerne schön reden wollen, liegt auf der Hand. Haben sich ja deshalb auch selbst schnell ein Gesetz gemacht, was sie straffrei machte. Und das von ihnen eingesetzte Verfassungsgericht hat bis heute dieses Gesetz über putschistische Selbstbedienungsläden noch nicht für null und nichtig erklärt. Aber nicht, weil es etwa unklar wäre, ob der Putsch ein Verbrechen gewesen wäre.

    Davon zu unterscheiden ist der Tyrannen-Mord. Also das Attentat von von Stauffenberg auf ......, so es geklappt hätte. Mal sehen, ob sich die geistig verwirrten Thaksin-Phobier auch noch zu solchen Höhen hochschwingen wollen.

  11. #200
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Tatsächlich muß man sich an die rechtsstaatlichen Mittel, die in der Verfassung vorgesehen sind, halten. Was immer und für was immer man etwas tut. Eine Verfassung zu brechen um eine Gefahr für die Verfassung abzuwehren, ist genauso Verfassungsbruch wie es die vorgebliche Verfassungsgefährdung wäre. Nur verfassungskonforme Mittel sind innerhalb von Demokratien erlaubt. Basta.
    da bin ich halt anderer Meinung.
    Viele Verfassungen regeln sogar den Ausnahmezustand und es wird dann zwangsläufig durch diesen Ausnahmezustand (Einschränkung der Medien, Verhaftungen ohne Haftbefehl usw.) die Original-Verfassung ausser Kraft gesetzt. und durch eine Notstandsklausel ersetzt.
    Wenn nun in einer Verfassung festgeschrieben steht, das diese notfalls bei Missbrauch auch mit Gewalt zu schützen ist - so kann das kein Verfassungsbruch sein, sofern der Missbrauch natürlich offensichtlich ist.
    Dann geht es später mal nicht darum, ob die Verfassung gebrochen wurde, sondern ob tatsächlich ein Missbrauch zu befürchten war. Wird das dann positiv bestätigt, gab es auch keinen Verfassungsbruch.
    Ebenso gehen viele - die von dieser Materie nichts verstehen - davon aus, das die Verfassung unantastbar ist. Auch falsch - bei Gefährdung der nationalen Sicherheit, kann
    der Ausnahmezustand ausgerufen werden, der die Verfassung, zumindest tw. - durch eine Notstandsklausel ersetzt.
    Viele Länder haben das in ihren Verfassungen festgeschrieben, auch - wann ein Ausnahmezustand ausgerufen werden kann und welche Teile der Verfassung durch die Notstandsklausel ausser Kraft gesetzt werden.

    Deine Erklärung, die Verfassung wäre zu 100% unantastbar ist so nicht richtig.

    Übrigens sind absolute Mehrheiten kein Ausdruck einer parlamentarischen Diktatur, wie dies vom Obertrottel Bünte in die weltweite politologische Diskussion eingeführt wurde. Denn dann hätten wir in D nach 1949 auch ne parlamentarische Diktatur gehabt, als nämlich der Adenauer ganz allein mit CDU/CSU regierte. Oder jahrzehntelang in England, wo das dortige Mehrheitswahlrecht geradezu dazu führen soll, dass klare, absolute Mehrheiten für die Regierung entstehen.
    naja, das sehen halt viele anders, auch Bünte - diesen als Obertrottel zu bezeichnen ist naiv - weil dann ich alle diejenigen als Obertrotteln bezeichnen müsste - die das nicht so sehen.
    Wenn man durch eine absolute Mehrheit, keine Opposition mehr hat, diese keinen Misstrauensantrag mehr stellen kann und man letztendlich schalten kann, wie man möchte - so ist das
    eine parlamentarische Diktatur.
    Man könnte sich dann durch eine Verfassungsänderung sogar zum PM auf Lebenszeit machen und sämtliche Neuwahlen ausschalten.

    Richtig, ordentliche Politiker werden so eine Macht nicht ausnützen, siehe Kreisky in A.
    Aber ein Thaksin hat diese Macht ausgenützt. Wenn man mit absoluter Mehrheit, sämtliche verbliebenen Kontrollinstanzen, wie Gericht, Antikorruptionsbehörde,Polizei usw. mit Vertrauensleuten, Familie usw. besetzt - wer will dann einen solchen PM noch stoppen können - niemand. Also doch parlamentarische Diktatur.

    Bislang kenne ich keine Verfassung, die eine Klausel hätte, dass im Falle ihrer Gefährdung sich jedermann als Regulatoren oder Sheriffs fühlen kann und "nun mall die Verfassung schützt". Dafür gibt es den Verfassungsschutz als Behörde und das Verfassungsgericht als oberstem Gericht.
    doch in Thailand, sogar in der Verfassung von 1997.
    Wenn nun die Richter vom Verfassungsgericht und die Leute vom Verfassungsschutz auch mit Vertrauten besetzt werden - was dann?
    War ja bei Thaksin der Fall - sonst wäre er schon Anfangs bei seinen Falschangaben hinsichtlich des Vermögens - als PM gescheitert. Aber ein paar Tränen und vertraute Leute beim VerfG haben ihm halt geholfen, oder sein Schwager.

    Der letzte Putsch in Thailand war wie alle vorher ein klarer krimineller Akt. Dass die Akteure dies gerne schön reden wollen, liegt auf der Hand. Haben sich ja deshalb auch selbst schnell ein Gesetz gemacht, was sie straffrei machte. Und das von ihnen eingesetzte Verfassungsgericht hat bis heute dieses Gesetz über putschistische Selbstbedienungsläden noch nicht für null und nichtig erklärt. Aber nicht, weil es etwa unklar wäre, ob der Putsch ein Verbrechen gewesen wäre.
    ok, lassen wir es bei einem Verbrechen.
    Nur genauso ein Verbrechen wünschen sich jetzt deine Rothemden - siehe dazu Erklärung Chavalits.
    Jede Seite goutiert einen Putsch, wenn er sie wieder an die Macht bringen kann - siehst du das nicht.
    Also wird man sicherlich die Gesetze hierzu nichtverschärfen, man könnte ja in die Lage kommen - selbst wieder einen Putsch zu befürworten.

    Davon zu unterscheiden ist der Tyrannen-Mord. Also das Attentat von von Stauffenberg auf ......, so es geklappt hätte. Mal sehen, ob sich die geistig verwirrten Thaksin-Phobier auch noch zu solchen Höhen hochschwingen wollen.
    Ich denke, das niemand von der Regierung und den Gelbhemden besonders traurig wäre, wenn Mr. T heute einem Attentat zum Opfer fallen würde.
    Nur hat dies wohl noch niemand öffentlich gefordert.
    Anders bei den Rothemden, hier gingen Mordaufrufe gegen Abhisit sogar übers Radio an die Öffentlichkeit und man hat es wohl auch schon versucht, als man zuerst
    seinen Fahrer krankenhausreif prügelte.

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