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Zu viel Macht für Thailands Premier

Erstellt von Rene, 27.11.2005, 16:51 Uhr · 10 Antworten · 782 Aufrufe

  1. #1
    Rene
    Avatar von Rene

    Zu viel Macht für Thailands Premier

    Im Eilverfahren wurde in Thailand ein Notstandsgesetz erlassen. Menschenrechtler sehen das Land auf dem Weg zu einem autokratischen Regime. In Zukunft könnte solche Kritik in dem Land nicht mehr möglich sein.

    Das neue Gesetz ist umstritten, weil es dem Premier unbegrenzte Macht verleiht. Thaksin Shinawatra kann den Notstand ausrufen, wobei ihm dann sämtliche Autoritäten unterstellt sind, egal ob Ministerien oder das Militär. Der Regierungschef rechtfertigte die Einführung des Notstandsgesetzes mit dem immer blutiger werdenden Konflikt in den drei muslimisch dominierten Südprovinzen Yala, Pattani und Narathiwat. Dabei ist immer noch unklar, wer eigentlich hinter der Gewalt steckt.

    Bis zu 30 Tage in Gewahrsam

    Unter anderem erlaubt die neue Regelung, die das bisherige Kriegsrecht in den drei Provinzen ersetzt, mutmaßliche Verdächtige bis zu 30 Tage in so genannten Gewahrsam zu nehmen. Unter Kriegsrecht durften Beschuldigte nur maximal bis zu sieben Tage festgehalten werden. Auch kann Thaksin Medienberichte zensieren und Telefone anzapfen lassen.

    Der besondere Knackpunkt: Die Verordnung kann auf unbestimmte Zeit verlängert werden und für das ganze Land gelten, nicht nur für die Südprovinzen. Das bereitet dem Präsidenten des thailändischen Juristenverbandes, Dej-Udom Krairit, mit die größten Sorgen: "Es gibt keine Kontrolle mehr hinsichtlich dieser neuen Verordnung. Wenn er das ganze Land zum Notstandsgebiet erklären will, kann er das faktisch schon morgen tun. Es ist eine Generalvollmacht - selbst während der Unruhe-Phasen in den vergangenen 30 Jahren, als wir für die Demokratie kämpften, habe ich noch nie solch ein Notstandsgesetz erlebt, das dem Premierminister eine so weit reichende Autorität verleiht."

    Während der blutige Konflikt im Süden als offizielles Argument für das umstrittene Gesetz herhalten muss, vermuten Kritiker etwas ganz anderes: Sie werfen Thaksin vor, seine Macht nur noch weiter ausdehnen zu wollen. Der Menschenrechtsaktivist Gothom Arya fasst seine Besorgnis zusammen: "Mir hat man beigebracht, dass Demokratie Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Aber was für eine Gesetzgebung haben wir hier? Das Gesetz gibt alle Regelungen in die Hand eines Mannes mit der gleichzeitigen Versicherung, dass wir ihm vertrauen können."

    Die Kritik am Notstandsgesetz kommt für Thailand zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land sorgt schon seit längerem für Schlagzeilen - auch im Ausland. Da gab es im Jahr 2003 den von Thaksin initiierten "Krieg gegen die Drogen", bei dem mehr als 2300 Menschen getötet worden waren. Beobachter kritisierten, dass es sich dabei mehrheitlich um gesetzwidrige Tötungen gehandelt habe.

    Quelle und weiter: DW-World

  2.  
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  3. #2
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    Zitat Zitat von Rene",p="297158
    [b]Im Eilverfahren wurde in Thailand ein Notstandsgesetz erlassen. Menschenrechtler sehen das Land auf dem Weg zu einem autokratischen Regime. In Zukunft könnte solche Kritik in dem Land nicht mehr möglich sein.
    Quelle und weiter: DW-World
    Langsam wacht die auslaendische Presse offenbar auf.
    Die DW-Journalisten muss man wirklich loben, wegen ihrer total aktuellen Berichterstatung.
    Sind wohl strafversetzt nach bkk.

    Sioux

  4. #3
    Avatar von J-M-F

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    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    Zitat Zitat von Sioux",p="297192
    Langsam wacht die auslaendische Presse offenbar auf.
    Die DW-Journalisten muss man wirklich loben, wegen ihrer total aktuellen Berichterstatung.
    Sind wohl strafversetzt nach bkk.

    Sioux
    diese zwangsversetzung kann aber ganz schön teuer werden, wenn der premier wieder mit'm stab von anwälten und ner anzeige kommt

  5. #4
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    J-M-F, na das waere doch mal was. Thailaendischer Premier verklagt auslaendische Presse.

    Gibt garantiert weltweit interessante Schlagzeilen. Wird also so sicher nie stattfinden.

    Dass die DW auch nichts von Sondhi und Lumpini berichtet, ist wirklich ein Armutszeugnis.

    Sioux

    PS. Meine Tochter hat einen Lehrer weniger, weil er wohl etwas zuviel ueber Thaksin gestaenkert hat!

  6. #5
    Avatar von x-pat

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    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    News? :???:

    Das Notstandsgesetz ist schon vor mehreren Monaten erlassen worden. Der Artikel selbst ist fast drei Monate alt.

    X-Pat

  7. #6
    Odd
    Avatar von Odd

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    2.803

    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    tja wenn jemand Macht bekommt, dann nutzt oder besser gesagt reizt er diese aus und man gewöhnt sich daran. Wenn aber auf einmal tatsächlich Gegenwind aufkommt, will man sich schützen. Eine ganz normale menschl. Reaktion.
    Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass auch T. Macht noch Grenzen hat.
    Übrigens die Karikatur heute in der Bangkok Post war wieder einmal nicht schlecht.

  8. #7
    Avatar von Samuianer

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    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    Gaehhhn............

  9. #8
    soi1
    Avatar von soi1

    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    Zitat Zitat von Odd",p="297275
    tja wenn jemand Macht bekommt, dann nutzt oder besser gesagt reizt er diese aus und man gewöhnt sich daran. Wenn aber auf einmal tatsächlich Gegenwind aufkommt, will man sich schützen. Eine ganz normale menschl. Reaktion.
    Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass auch T. Macht noch Grenzen hat.
    Übrigens die Karikatur heute in der Bangkok Post war wieder einmal nicht schlecht.
    das problem liegt aber darin, das derjenige sich die grenzen schon selbst gesteckt hat!

  10. #9
    Rene
    Avatar von Rene

    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    Zitat Zitat von x-pat",p="297265
    News? :???:

    Das Notstandsgesetz ist schon vor mehreren Monaten erlassen worden. Der Artikel selbst ist fast drei Monate alt.

    X-Pat
    Ist er deswegen nun nicht mehr aktuell ?

    René

  11. #10
    soi1
    Avatar von soi1

    Re: Zu viel Macht für Thailands Premier

    Die frankfurter allgemeine zeitung schreibt am 27.11.2005!!

    Thaksin Shinawatra bekommt die Lage nicht in den Griff
    Thailand
    Das Wort „Putsch” ist nicht mehr tabu
    Von Jochen Buchsteiner, Bangkok


    27. November 2005 Als den „einsamsten Menschen auf dem Planeten Erde” beschrieb der Chefredakteur der Tageszeitung „The Nation” den thailändischen Premierminister am Mittwoch.


    Selbst wer in Rechnung stellt, daß Thaksin Shinawatra schon seit Beginn seiner Amtszeit harsch kritisiert wird und die „Nation” stets zu den schonungslosesten Angreifern zählte, erkennt in den jüngsten Zustandsbeschreibungen eine neue Qualität.

    „Die politische Situation ist derart angespannt, daß es so nicht lange bleiben kann”, urteilt ein europäischer Diplomat und flicht in seine Analyse Begriffe ein, die in Bangkok seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr zu hören waren: Coup, Putsch, mögliches Blutvergießen.

    Ein Stadion als politischer Wallfahrtsort

    Seit der fulminanten Wiederwahl Thaksins im vergangenen Februar - seine Thai-Rak-Thai-Partei sicherte sich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - verschlechterte sich das Ansehen des Regierungschefs zusehends. Mehrere Nachwahlen gingen zu seinen Ungunsten aus. Andauernde Korruptionsgerüchte haben den Intellektuellen in der Hauptstadt ihre letzten Beißhemmungen geraubt. Und selbst die Geschäftswelt, die lange von Thaksin zu profitieren glaubte, „wendet sich langsam ab”, meint Kittisak Prokati, einer der führenden Rechtsgelehrten des Landes.

    Thailändische Regierungen würden in der Provinz gewählt und in der Hauptstadt gestürzt, heißt ein derzeit in Bangkok vielzitiertes Sprichwort. Zum Wallfahrtsort des neuen Aufbegehrens hat sich das traditionsreiche Lumpini-Stadion im Herzen der Hauptstadt entwickelt. Bekannt ist es für seine Kickbox-Kämpfe, die regelmäßig Tausende Besucher anziehen.

    Aber seit der Medienmogul Sondhi Limthongkul - einst Freund und nun Gegner des Premierministers - die Arena für seine wöchentliche Talkshow nutzt, pilgern Zehntausende ins Lumpini-Areal und verfolgen das Ereignis auf Großleinwänden, die vor der überfüllten Halle aufgestellt wurden.

    Beobachter: systematische Hinrichtungen

    Genüßlich breitet Sondhi die Krisen und Affären aus, die mittlerweile zu treuen Begleitern der Regierung Thaksin geworden sind. Nicht selten verhilft er auch neuen Informationen, die ihm Feinde Thaksins zustecken, zu Publizität. Daß der Regierungschef unlängst Familienfreunde in einer Regierungsmaschine zum Geburtstag seiner Schwester nach Chiang Mai hat fliegen lassen, gehört noch zu den schwächeren Anklagen.

    Im Zentrum der Betrachtungen stehen die Geschäfte des Premierministers, der seine Macht nach Meinung vieler dazu nutzt, wenn nicht sich selbst, so doch seine Familie zu bereichern. Insbesondere seine - zum Teil in Rechtsstreitigkeiten feststeckenden - Privatisierungsbestrebungen sollen oft auf die Interessen seines milliardenschweren Unternehmens, der „Shin Corporation”, ausgerichtet sein.

    Zweifel am demokratischen Impetus ihres Premierministers hegen die Thailänder seit dessen „Antidrogenkrieg”. Die Toten, die mit dieser Kampagne verbunden sind, gehen in die Tausende. Beobachter sprechen von „systematischen extralegalen Hinrichtungen”.

    Unvorteilhafte Gesamtbilanz

    Sein fragwürdiges Vorgehen setzt sich im Süden des Landes fort, wo die Gewalt in den vergangenen zwei Jahren beinahe explodiert ist. Mehr als 1100 Opfer wurden seit Beginn der muslimischen Aufstände im Januar vergangenen Jahres in den Provinzen nahe der malaysischen Grenze gezählt - auf beiden Seiten. „Daß Thaksin die Lage dort nicht in den Griff bekommt, hat das Vertrauen in seine Führungsfähigkeit besonders stark erschüttert”, sagt Kittisak.

    In diplomatischen Kreisen wird auch Thaksins Außenpolitik zunehmend kritisiert. Zwar sieht man die Bemühungen, Thailands Position international auszubauen; die Beteiligung an den Friedensmissionen in Ost-Timor und Aceh, vor allem aber die Entsendung eines Kontingents in den Irak sind nicht ohne Spuren geblieben und haben Thaksin nicht zuletzt amerikanische Anerkennung eingebracht. Aber die unvorteilhafte Gesamtbilanz wird davon kaum berührt.

    Thailand werde im Ausland nicht nur als „Staat mit einer negativen Menschenrechtsbilanz” betrachtet, meint der Diplomat. Mit wachsender Skepsis verfolge man auch Thailands „diplomatischen Populismus”. Wenig Freunde machte sich Thaksin mit seiner Burma-Politik. Der großspurig angekündigte „Bangkok-Prozeß”, mit dessen Hilfe die Junta des Nachbarlandes auf den demokratischen Pfad zurückgeführt werden sollte, gilt als gescheitert. Bei der EU ist hinter vorgehaltener Hand von einer „totalen Fehlkalkulation” die Rede.

    Kein diplomatisches Fingerspitzengefühl

    Auch gegenüber den Vereinten Nationen hat die Regierung in Bangkok nicht immer Fingerspitzengefühl bewiesen. Als das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kürzlich 131 nach Malaysia geflohene Asylbewerber aus dem thailändischen Süden befragen wollte, sprach ihnen Thaksins Stellvertreter Surakiart Sathirathai schlicht die Befugnis ab. Diese Reaktion war um so erstaunlicher, als sich Surakiart derzeit für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Kofi Annan warmläuft.

    Keine dieser Pleiten und Affären konnte Thaksin bislang ernsthaft gefährden. Bedrohlich ist es für ihn nach verbreiteter Auffassung erst geworden, seit sein Intimfeind Sondhi das in Thailand prekärste aller Themen ins Feld geführt hat: Thaksins Verhältnis zum Königshaus. Unlängst erhob Sondhi den Vorwurf, der Premierminister verhalte sich illoyal gegenüber dem Monarchen - was in Thailand einem Sakrileg gleichkommt.

    Sondhi stützte seine Anschuldigungen auf Bildmaterial, das erst kürzlich veröffentlicht wurde. Es zeigt den Premierminister, wie er im vergangenen April eine religiöse Palastzeremonie anleitet, deren Vorsitz traditionell dem König zusteht. Von einer Einverständniserklärung des Monarchen, die der unter Druck geratene Thaksin später der Öffentlichkeit vorlegte, heißt es, sie sei vordatiert worden, um einen Eklat zu verhindern.

    Thaskin steht mit dem Rücken zur Wand

    Nichts, heißt es in Bangkok, habe die Thailänder stärker gegen ihren Premierminister aufgebracht als dieser Auftritt, der als Versuch wahrgenommen wird, sich dem verehrten König gleich zu machen. Welche Qualität die Auseinandersetzung erreicht hat, zeigen die Aufschriften auf den T-Shirts, die viele der Lumpini-Pilger tragen: „Wir müssen für den König kämpfen!”

    Nach bislang vergeblichen Versuchen, Sondhi gerichtlich zu stoppen, hat sich Thaksin vorerst zum Rückzug entschlossen. Kürzlich teilte er mit, er werde sich - von seiner wöchentlichen Radioansprache abgesehen - bis Ende dieses Jahres nicht mehr öffentlich äußern; auch die unlängst eingeführten regelmäßigen Pressekonferenzen würden ausgesetzt. Er begründete dies mit dem derzeit ungünstigen Mondzyklus.

    Merkur habe sich mit seinem Stern verbunden, erklärte er den verblüfften Journalisten und fügte erklärend an: „Merkur ist nicht gut.” Wie nah Thaksin inzwischen mit dem Rücken zur Wand steht, zeigte sich auch am Dienstag, als er es für geboten hielt, seinem Kabinett öffentlich zu versichern, daß er bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2009 durchhalten werde.

    anscheinend wird das ausland langsam hellhörig!

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