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Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

Erstellt von x-pat, 08.11.2008, 04:14 Uhr · 85 Antworten · 3.365 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Claude

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Aber wie kriegt man den Mann nun nach Thailand vor Gericht? Geht doch nur über Interpol, oder?

  2.  
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  3. #42
    Avatar von mipooh

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Und ich habe auch nichts dagegen, wenn er von thailändischen Gerichten nach einem fairen Prozeß verurteilt wird - auch in der Zukunft. Aber solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.
    Wieso das, der ist doch bereits in Abwesenheit verurteilt worden. Dies, weil er durch Flucht an der Verhandlung nicht teilgenommen hat. Was für eine Unschuld willst Du denn nun noch vermuten? Was für die weiteren Verfahren gilt wird sich zeigen. Es hiess mal irgendwo, dass noch ein paar Jährchen mehr für ihn drin wären.
    Was das nun mit Asyl zu tun haben soll, müsste er mal erklären. Er ist nicht in TH weil er nicht in den Knast möchte. Politisch verfolgt ihn niemand.

  4. #43
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Zitat Zitat von mipooh",p="652776
    Wieso das, der ist doch bereits in Abwesenheit verurteilt worden. Dies, weil er durch Flucht an der Verhandlung nicht teilgenommen hat.
    Ich sprach vom rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig werden Urteile erst dann, wenn entweder der Verurteilte das Urteil annimmt oder die Frist für Berufungen etc. abgelaufen ist. Dies ist noch nicht der Fall.
    Was habt Ihr eigentlich für ein Rechtsverständnis?

    Und die Unschuldvermutung gilt natürlich für alle noch ausstehenden oder angestrebten Verfahren. Auf der PAD-Homepage steht bei Thaksin: Verurteilt für 2 Jahre, wobei der Zähler natürlich jederzeit erhöht werden kann.

    Unabhängig davon, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist - s.o. - gibt es gute Gründe, warum es so kommen wird.

    The Nation formuliert es doch schön einfach:
    "Some pointed to the "winning-ugly" court ruling on the Ratchadaphisek land case, a verdict that was based purely on three indisputable facts: Thaksin "was prime minister" when his wife "bought" the land, and that "broke" Thai law. The court ignored charges of corruption and conspiracy to reap profits, but this means Thaksin was left with no grounds to challenge the ruling."

    Aber selbst dann - so wußten die Thais - könnte Thaksin nicht ausgeliefert werden, weil eine vergleichbare Rechtsnorm in den UK nicht existiert. Da würde vielleicht ein Premier den Rücktritt einreichen, wenn seine Frau Land vom Staat kauft, oder Frau Merkel zurücktreten, wenn ihr Mann Bauland von der Gemeinde erwerben würde. Vielleicht.

    Es bleibt also weiterhin spannend die ganze Sache. Siehe auch hier:
    http://www.nationmultimedia.com/2008...s_30087946.php

  5. #44
    Avatar von Claude

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="652814
    Zitat Zitat von mipooh",p="652776
    Wieso das, der ist doch bereits in Abwesenheit verurteilt worden. Dies, weil er durch Flucht an der Verhandlung nicht teilgenommen hat.
    Ich sprach vom rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig werden Urteile erst dann, wenn entweder der Verurteilte das Urteil annimmt oder die Frist für Berufungen etc. abgelaufen ist. Dies ist noch nicht der Fall.
    Was habt Ihr eigentlich für ein Rechtsverständnis?
    /politics_30087946.php[/url]
    Stimmt aber zu kurz gedacht:
    Weiterhin stimmmt es nämlich, dass um eine Flucht zu vermeiden, der Beschuldigte nach Thailand zurückkehren muss und dort seine Reisedokumente abzugeben hat oder bis zum rechtskräftigen Urteil in U-Haft zu verwahren ist.

  6. #45
    Avatar von Armin

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Zitat Zitat von Claude",p="652819
    Stimmt aber zu kurz gedacht:
    Weiterhin stimmmt es nämlich, dass um eine Flucht zu vermeiden, der Beschuldigte nach Thailand zurückkehren muss und dort seine Reisedokumente abzugeben hat oder bis zum rechtskräftigen Urteil in U-Haft zu verwahren ist.
    Stimmt!
    Leider ist Thaksin immer noch ein freier Mann und im Moment weis keiner wo er steckt.
    Er wollte sich heute eigentlich auf den Philipinen mit TRT und PPP Politikern treffen, um weitere Schweinereien auszuhecken.

  7. #46
    Avatar von mipooh

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    das Urteil noch nicht rechtskräftig
    Wie lange dauert sowas denn in TH? Bei Richter Hold dauert das eine Woche oder so...
    Das ist immer so eine Sache mit der Unschuldsvermutung. Richter brauchen die, Staatsanwälte gehen nicht davon aus, ebenso Verteidiger. Ich bin kein Richter, also brauche ich auch nicht das Rechtsverständnis eines Richters.

    Dass sich jemand durch Flucht einem ordentlichen Gericht entzieht, hat schon auch eine gewisse Aussagekraft. Zumal er kaum damit hätte rechnen müssen, in einem normalen Gefängnis untergebracht zu werden...

  8. #47
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai",p="652407
    Hat er den Diplomaten-Paß denn noch,dachte der wurde fuer ungueltig erklaert
    Natürlich hat er seinen Diplomaten-Paß noch. Der wurde ihm doch irgendwann nach seiner Rückkehr aus England nach Thailand ganz schnell wieder zurück gegeben.
    Lies mal dieses hier:
    http://thainews.prd.go.th/newsenglis...d=255111090011

    "From his latest information, Mr. Thani said that the couple were traveling outside England. If they wanted to return to the UK, they would need to re-apply for new visas which would rest with British authorities' decision whether to grant new visas to them.

    He also said [highlight=yellow:d2a3207db3]that the Thai officials' political side was still considering whether to revoke the former premier's diplomatic passport[/highlight:d2a3207db3] which would need time because of the recent change in the Minister of Foreign Affair."

    Die Aussage stammt von heute.

  9. #48
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Zitat Zitat von mipooh",p="652826
    das Urteil noch nicht rechtskräftig
    Wie lange dauert sowas denn in TH? Bei Richter Hold dauert das eine Woche oder so...
    In Rechtsstaaten befinden zumeist die Gerichte selbst über die Termine für das Recht auf Berufung. Sofern nicht schon die Gerichts-Prozeß-Ordnung einschlägig ist. Die Antragsfrist auf eine Berufung in dem konkreten Ratchadapiesek-Fall läuft am 20.11. ab. Aber es gibt ja keine neuen Fakten. Denn die 3 urteilsrelevanten Fakten -
    1. Thaksin war im Staatsdient als
    2. seine Frau
    3. von einem Staatsbetrieb etwas erwarb
    - sind als Fakten unbestreitbar.

    Zitat Zitat von mipooh",p="652826
    Dass sich jemand durch Flucht einem ordentlichen Gericht entzieht, hat schon auch eine gewisse Aussagekraft.
    Dass "auf Kaution freilassen" scheint eines der am schwersten zu verstehenden rechtlichen Schritte zu sein. Wenn ein Richter dem Antrag des Angeklagten folgt, und den Angeklagten während des Verfahrens in Freiheit leben läßt - er könnte ja auch wegen Verdunklungs- oder Fluchtgefahr - sofort U-Haft anordnen, dann weiß der Richter, dass die Bestrafung des Angeklagten zunächst in der Kaution als wohlfeile Staatseinnahme (sozusagen Sondergebühr) liegt. So eine Kaution ist ja dann bei Flucht weg und beim Staat als Einnahme verbuchbar.
    Man ist auch nicht verpflichtet, bei einer Urteilsverkündung anwesend zu sein. Ob es einen guten Eindruck auf die Richter macht, ist eine andere Frage. Man könnte ja auch etwas Besseres zu tun haben, z.B. Beweise für seine Unschuld zu finden.

    Lernen die Kinder heute Gottseidank schon in der Sesamstrasse. :-)

  10. #49
    thurien
    Avatar von thurien

    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="652856
    "... which would need time because of the recent change in the Minister of Foreign Affair."
    auch wieder typisch Thai (der Vorgang selbst u. die Aussage): was hat ein definierter Verwaltungsvorgang - die Aufhebung des Diplomatenstatus kann von jedem Hansel erledigt werden - mit einer Organisationsänderung im Außenministerium zu tun ?!

  11. #50
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Vereinigtes Königreich entzieht Thaksin das Visum

    Zitat Zitat von thurien",p="652890
    ...was hat ein definierter Verwaltungsvorgang - die Aufhebung des Diplomatenstatus kann von jedem Hansel erledigt werden - mit einer Organisationsänderung im Außenministerium zu tun ?!
    Ist aber international so üblich. Ministersessel sind Feuerstühle. Und deshalb ergeht eigentlich bei jedem Rollentausch zunächst der Ukas: Entscheidungen grundsätzlicher Bedeutung behalte ich mir vor. Was dann ab Abteilungsleiter-Ebene bis zur Staatssekretärs-Ebene schlicht kopiert wird.
    Und dann haben die Thais natürlich beim Helmut Kohl abgeguckt und das Phänomen "Aussitzen" erst so richtig verstanden. Was heißt eigentlich "aussitzen" auf Thai?
    nang hai lüüm wäre wohl eher Pigeon-Thai oder?

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