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Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

Erstellt von Pustebacke, 02.09.2008, 11:06 Uhr · 354 Antworten · 12.782 Aufrufe

  1. #281
    Avatar von Dieter1

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Woody, ich danke Dir fuer Deine Beitraege, aus denen ersichtlich ist, Du kannst noch erkennen wo der Unterschied zwischen schwarz und weiss ist.

    Das haette ich Dir so nicht zugetraut.

  2.  
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  3. #282
    Avatar von sleepwalker

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Ich frage mich vor allen Dingen, wie sich das geplante Referendum mit den laufenden Ermittlungen über ein Verbot der Regierungsparteien in Einklang bringen lassen soll.

    Im Klartext: Da wird dann im Oktober eventuell entschieden, dass PM Nase weitermachen soll, alle werden nach Hause geschickt um sich zu beruhigen, und zwei Monate später wird dann vielleicht die Partei aufgelöst, und es gibt Neuwahlen. COOOOL!!

  4. #283
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Zitat Zitat von sleepwalker",p="628401
    Ich frage mich vor allen Dingen, wie sich das geplante Referendum mit den laufenden Ermittlungen über ein Verbot der Regierungsparteien in Einklang bringen lassen soll.
    1. Es gibt keine laufenden Ermittlungen mehr, die sind abgeschlossen.
    2. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft dabei, eine Anklageschrift mit dem Begehren die PPP als Partei aufzulösen, zu verfassen, weil nachweislich - s. Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Juli - der ehemalige stellv. Parteivorsitzende in Chiang Rai Stimmen kaufen wollte.
    3. Nach Einreichen der Klageschrift beim Verfassungsgericht kommt es zu dem eigentlichen Gerichtsverfahren. Da treten Ankläger und Verteidiger auf. Da wird versucht werden, das Gericht zu überzeugen, dass die gesamte Partei nicht für ein einziges nachgewiesenes Vergehen ihres Funktionärs mithaftend gemacht werden sollte.
    4. Das Ergebnis bei Gericht zählt alleine. Sollte man das Verfahren gegen die TRT als irgendwie aussagekräftig ansehen, das hat damals gute 7 Monate gedauert.

    Wir wünschen uns doch alle, dass die Justiz gründlich - und deshalb notwendigerweise auch langsam - arbeitet, oder? Wärest Du selbst betroffen, würdest Du zu Recht das gleiche einfordern.

    Aber darf ein verantwortlicher Politiker deshalb aufhören Politik zu gestalten, nur weil ein Farang-Kommentator keinen blaßen Schimmer von den Abläufen in Thailand hat?

    Wenn Du einmal auf die Idee kommen solltest, die Zeitungen in Thailand zu lesen, dann würdest Du übrigens auch wahrnehmen können - nicht zwingend, aber können - dass die Wahlkommission schon einiges zum Charakter der Fragen formuliert hat, die in einem Referendum gefragt werden dürfen.

    Sofern bis zu diesem Zeitpunkt, der gerade im Senat - dem Oberhaus also - anhängige Gesetzesentwurf über Referenden ebenso durch ist, als Gesetz. Steht so in den Zeitungen.

  5. #284
    Avatar von Loso

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Zitat Zitat von woody",p="628335
    Dumm bist du und nicht die Demonstratin, die 1976, 1992 und 2008 gegen Samak und seine ultra-rechte Qulique auf die Strasse geht.
    Die meisten führenden PAD-Personen sind durch die Bank ja sicher integre Demokraten. Aber sie lassen sich von ihrem Sprachrohr Sondhi vereinnahmen, der mit seinem Manager-Magazin die faschistische Speerspitze der Lese Majeste Denunziationen ist, dem Kinogänger und der T-Shirt-Unterstützerin von Triumpf das Leben versaut und Morddrohungen eingehandelt hat und Thailand an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung gebracht hat. Diese unheilige Allianz mit ihren Kapitalgebern wird die PAD alle politischen Ziele kosten und das PPP-Lager nur enger zusammenschweissen. Samak hält geschickt seine Anhänger zurück, hat Freunde im Militär, weicht bei jeder Gelegenheit (wie dem Bangkok-Bus-Deal) zurück. Ich habe nach dem CNN-Interview nach der Wahl schon geschrieben, dass sich da manche noch wundern werden. Ich bin mir auch sicher, dass er den Angeklagten PAD-Führern bis auf Sondhi Straffreiheit zusichert, sofern sein Einfluss soweit reicht.

  6. #285
    thurien
    Avatar von thurien

    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    letzte Nacht wurden 2 Studenten- Demonstranten auf dem Weg zu einer PAD- Veranstaltung angeschossen:

    http://www.bangkokpost.com/breaking_....php?id=130402

    Diese Tat rührt das Mitleid zugunsten der PAD u. viele Stimmen sagen bereits folgerichtig, daß die PAD selbst hinter diesem Anschlag steckt ... wir werden sehen

  7. #286
    Avatar von sleepwalker

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Zitat Zitat von thurien",p="628454
    letzte Nacht wurden 2 Studenten- Demonstranten auf dem Weg zu einer PAD- Veranstaltung angeschossen:

    http://www.bangkokpost.com/breaking_....php?id=130402

    Diese Tat rührt das Mitleid zugunsten der PAD u. [highlight=yellow:ca440defa5]viele Stimmen sagen bereits folgerichtig, daß die PAD selbst hinter diesem Anschlag steckt[/highlight:ca440defa5] ... wir werden sehen
    Das würde zumindest vielen regierungstreuen Forenmitgliedern sehr entgegen kommen.

  8. #287
    Avatar von sleepwalker

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="628427
    ...Wenn Du einmal auf die Idee kommen solltest, die Zeitungen in Thailand zu lesen, dann würdest Du übrigens auch wahrnehmen können - nicht zwingend, aber können - dass die Wahlkommission schon einiges zum Charakter der Fragen formuliert hat, die in einem Referendum gefragt werden dürfen...
    Wie kommst Du darauf, dass ich die bisherigen Vorschläge zu den Fragen fürs Referendum nicht kenne? Dein arrogantes Oberlehrergeschwätz schmiert langsam aber sicher ins Unerträgliche ab.

  9. #288
    Avatar von Samuianer

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Zitat Zitat von sleepwalker",p="628401
    [highlight=yellow:16149b80a9]Ich frage mich vor allen Dingen, wie sich das geplante Referendum mit den laufenden Ermittlungen über ein Verbot der Regierungsparteien in Einklang bringen lassen soll.[/highlight:16149b80a9]

    Im Klartext: Da wird dann im Oktober eventuell entschieden, dass PM Nase weitermachen soll, alle werden nach Hause geschickt um sich zu beruhigen, und zwei Monate später wird dann vielleicht die Partei aufgelöst, und es gibt Neuwahlen. COOOOL!!

    Genau DESWEGEN wollen die ein Referendum ANSTREBEN, um Zeit zu schinden, es ist moeglicherweise schon klar, oder es wird zumindest befuerchtet, dass das Urteil die PPP Aufloesung bedeuten wird!

    Heute berichtet die Bangkok Post das die Wahlkommission fuer die Ausarbeitung eines Referendums mindestens 6 Monate braeuchte!

    Und u.A. ist GENAU diesem Grunde ist ein Referendum ABZULEHNEN!

    Das Anupong zusammen mit dem Polizeichef eine Rolle im "Notstandsprogramm" einnimmt ist eine hoechst interessante Entwicklung!

  10. #289
    Avatar von sleepwalker

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Zitat Zitat von Samuianer",p="628485
    ...Heute berichtet die Bangkok Post das die Wahlkommission fuer die Ausarbeitung eines Referendums mindestens 6 Monate braeuchte...
    Es entwickelt sich immer offensichtlicher zu einem unglaubwürdigen Kasperle-Theater:
    Gestern wurde noch dreist und großkotzig behauptet, dass die Ausarbeitung des Referendums voraussichtlich Anfang bis Mitte Oktober abgeschlossen wäre.

  11. #290
    Avatar von Loso

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    Re: Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Wenn mich nicht alles täuscht, dann waren die angeschossenen Studenten auf dem Weg zum Privat-Haus des Premiers.

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