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Thailand vor dem "aus" ?

Erstellt von Stefan, 30.01.2010, 12:00 Uhr · 72 Antworten · 3.742 Aufrufe

  1. #31
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="819915

    Im uebrigen herrsche in ueblicherweise schlecht informierten Farang-Kreisen die Meinung vor, der Putsch sei ja garnicht illegal gewesen, weil er an einem gesetzesfreien Tag abgelaufen waere. Wir wuerden das aus Europa schon ganz gut kennen, dass mit den autofreien Tagen.
    da habe ich andere Erfahrungen bezgl. "Farang seien schlecht informiert".
    Im allgemeinen sind die Farangs, die hier in TH leben, besser informiert, als die Thais (ausgen. Studenten der Thammasat Uni).
    Wenn jemand nicht mal weiss, was Samak vorher gemacht hat, dann erübrigen sich weitere Diskussionen.

    Ich war vorgestern in Roi Et und hab auch dort mich in einer Gruppe unterhalten, nachdem mir die politische Diskussion quasi aufgezwungen wurde.
    Auf meine Frage, welchen Politiker sie den unterstützen würden, sollte Thaksin nicht mehr an die Macht kommen.
    Ergebnis: mei lu
    Die sind also derart auf Thaksin fixiert, das kein anderer Politiker mehr in Frage kommt.

    Und da wuerde es auch nix helfen, wenn man den Farangs zum x.ten Male erklaeren wuerde, dass selbst ein Notstand nicht die Verfassung voellig ausser Kraft setzen wuerde, weil halt der Notstand eine in der Verfassung selbst vorgesehene Situation sei.
    "Die Regelungen des Notstandsrechts können entweder intrakonstitutioneller oder extrakonstitutioneller Art sein. [highlight=yellow:900ef085e7]Im ersten Fall sieht die Verfassung selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf, im zweiten Fall werden zur Behebung eines Notstandes Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind.[/highlight:900ef085e7] Viele moderne Staatsverfassungen treffen explizite Regelungen für den Fall des Ausnahmezustandes, einige jedoch nicht." (aus Wikipedia)

  2.  
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  3. #32
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="819993
    "Die Regelungen des Notstandsrechts können entweder intrakonstitutioneller oder extrakonstitutioneller Art sein. [highlight=yellow:8d1b0db6ce]Im ersten Fall sieht die Verfassung selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf, im zweiten Fall werden zur Behebung eines Notstandes Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind.[/highlight:8d1b0db6ce] Viele moderne Staatsverfassungen treffen explizite Regelungen für den Fall des Ausnahmezustandes, einige jedoch nicht." (aus Wikipedia)
    Da hast Du aber sehr schoen eine Definition wiedergegeben.
    Thailands Notstandsrecht war eine intrakonstitutionelle Regelung in der Verfassung von 1997.
    Deshalb hat die Regierung Thaksin als Reaktion auf den Militaerputsch den Notstand ausgerufen. Waehrend eines solchen Notstands darf die legitime Regierung bestimmte Massnahmen ergreifen, die ansonsten der parlamentarischen Beschlussfassung bedurft haetten.
    Ein Notstand ist also kein Freiraum fuer jeden oder jedermann zu machen oder zu lassen, was er will. Erst recht nicht um de facto eine Regierung zu entmachten. Soll heissen, ein Notstand legitimiert nicht die Aktivitaeten von Verfassungsbrechern.
    Soweit einverstanden?

  4. #33
    Avatar von Mr_Luk

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    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Das ist ja sowieso ein legales Fondu. Notstand, Putsch, Kriegsausbruch, Weltuntergang. Was wird durch was ausser Kraft gesetzt, bzw, gilt wann vor jenem??? War den Notstand ausrufen legal, konform der Verfassung, - oder illegal in Anbetracht der Verfassung? Das kannst du nachher drehen und wenden wie du willst, bzw. wie es am besten passt.

    Es gibt da zum Beispiel den Fall der Vichyregierung im zweiten Weltkrieg. Da werden sich die Juristen der ganzen Welt nie einig werden über die Legalität selbiger. Legalität ist und bleibt im Notstandsfall oder der Krise, Im Kriegsfall letztlich ein dehnbarer und austauschbarer Begriff, - du brauchst aus rein politischer Sicht nur das auszutauschen was angeblich Priorität hat(te) - was über was zu stehen hat, (Notstandsrecht vor Verfassung, Verfassung vor Kriegsrecht und Ausnahmezustand vor allen) und legalisierst oder kriminalisierst ein Vorgehen, eine Entscheidung beliebig.

  5. #34
    Avatar von Samuianer

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    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="820043
    Zitat Zitat von Bukeo",p="819993
    "Die Regelungen des Notstandsrechts können entweder intrakonstitutioneller oder extrakonstitutioneller Art sein. [highlight=yellow:128c15ca38]Im ersten Fall sieht die Verfassung selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf, im zweiten Fall werden zur Behebung eines Notstandes Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind.[/highlight:128c15ca38] Viele moderne Staatsverfassungen treffen explizite Regelungen für den Fall des Ausnahmezustandes, einige jedoch nicht." (aus Wikipedia)
    Da hast Du aber sehr schoen eine Definition wiedergegeben.
    Thailands Notstandsrecht war eine intrakonstitutionelle Regelung in der Verfassung von 1997.
    Deshalb hat die Regierung Thaksin als Reaktion auf den Militaerputsch den Notstand ausgerufen. Waehrend eines solchen Notstands darf die legitime Regierung bestimmte Massnahmen ergreifen, die ansonsten der parlamentarischen Beschlussfassung bedurft haetten.
    Ein Notstand ist also kein Freiraum fuer jeden oder jedermann zu machen oder zu lassen, was er will. Erst recht nicht um de facto eine Regierung zu entmachten. Soll heissen, ein Notstand legitimiert nicht die Aktivitaeten von Verfassungsbrechern.
    Soweit einverstanden?


    Verfassungen gelten als die allgemein gueltigen Rechtsgrundlagen des jeweiligen Staates, seiner Buerger, der Politiker und als Richtlinien fuer Exekutive, Judikative und Legislative!

    In Thailand ist die Armee und das Staatoberhaupt keinesfalls "Irgendwer", falls dir das in deiner billigen ultra flach Polemik entgagen sein sollte!

    Bei dem Staatsoberhaupt, der soeben die hoechste richterliche Instanz eingeschworen und zu hoechster Achtung des Rechts, der Gesetze aufgerufen hat, sich allerhoechster Achtung und Verehrung in diesem Land efreut, ist kein geringerer als der Koenig von Thailand - Phra Worawongse Ther Phra Ong Chao Bhumibol Adulyadej.(พระ วรวงศ์เธอ พระองค์เจ้าภูมิพลอดุลยเดช), das Staatsoberhaupt einer konstitutionellen MONARCHIE!


    Seit 1946 stellt König Bhumibol Adulyadej die Integrationsfigur des Landes dar. In einer Volksabstimmung verlieh ihm die Bevölkerung 1987 den Beinamen „Der Große“ und etwa 3 Millionen Menschen strömten im Juni 2006 in Bangkok auf die große Feier zu seinem 60. Thronjubiläum. Das Motto seiner Regierungszeit lautet: Ich werde das Land einzig zum Vorteil seiner Menschen regieren. Damit will er sich deutlich von den meisten politischen Machthabern Thailands unterscheiden. Dies blieb keine Absichtserklärung, denn dieser König war insgesamt mehr Zeit im Lande unterwegs als in seinem Palast, vor allem um landwirtschaftliche Projekte (z. B. Staudämme, Vieh- und Fischzuchten) zu besuchen und zu beraten.

    Mein "werter" aanjai_2 befass dich doch mal eingehend mit diesen Tatsachen, auch wenn dir das alles gegen deinen Strich geht, es sind schlichtweg Tasachen an denen nichts, schon garnicht Du dran vorbei kommst - bevor du deine schmuddligen Sudeleien a la Eduard von Schnitzler hier weiter zu betrieben versuchst und dich dabei den Rotjoeppchen Taktiken aehnlicher Ressourcen bedienst - nur allerdings dabei recht aermlich daherkommst!



    Da hilft auch keine billige Rhetorik "die wurden vom Vlok gewaehlt"!

    Tatsache ist das der geschasste Premier, kein Parlament mehr hatte, das war aufgeloest, anestrebte neuwahlen die hn und seine Partei bestaetigen sollten wurden boykottiert - auch ein legales Mittel in einer Demokratie und er war dann nur noch in einer "Hausmeister/Verwalter", eine Art Uebergangsfunktion - in Berlin heissen die im Volkmund "Porto-giesen", Er wollte zwar zuruecktreten, hatte damit aber Schwierigkeiten, dabei wurde ihm geholfen - die Staatsgeschaefte mussten ja weitergefuehrt werden, wer sollte zuschauen wie wegen dem Ego eines einzigen Mannes ein ganzer Staat samt Wirtschaft schwer leidet?

    Ist das deine Auffassung von Recht?

  6. #35
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="820043
    Soll heissen, ein Notstand legitimiert nicht die Aktivitaeten von Verfassungsbrechern.
    Soweit einverstanden?
    nein, eigentlich nicht.
    Wenn man die Verfassung ausser Kraft setzt, die Regierung stürzt und hinterher den Putsch legalisiert, dann ist das ähnlich, wie wenn ein PM Steuerbetrug begeht, das Gesetz aber schnell zu seinen Gunsten ändert. Beide haben dann im Prinzip kein Gesetz gebrochen. :-)

    Ist aber im Prinzip auch egal, Thaksin ist weg, Saddam Hussein ist weg - bei beiden Fällen, musste halt etwas nachgeholfen werden :-)

  7. #36
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von Samuianer",p="820051
    Verfassungen gelten als die allgemein gueltigen Rechtsgrundlagen des jeweiligen Staates, seiner Buerger, der Politiker und als Richtlinien fuer Exekutive, Judikative und Legislative!
    In Thailand ist die Armee und das Staatoberhaupt keinesfalls "Irgendwer", falls dir das in deiner billigen ultra flach Polemik entgagen sein sollte!
    Bei dem Staatsoberhaupt, der soeben die hoechste richterliche Instanz eingeschworen und zu hoechster Achtung des Rechts, der Gesetze aufgerufen hat, sich allerhoechster Achtung und Verehrung in diesem Land efreut, ist kein geringerer als der Koenig von Thailand - Phra Worawongse Ther Phra Ong Chao Bhumibol Adulyadej.(พระ วรวงศ์เธอ พระองค์เจ้าภูมิพลอดุลยเดช), das Staatsoberhaupt einer konstitutionellen MONARCHIE!
    Was soll dieses verbale Saebelgerassel?
    Willst Du mir oder anderen hier etwa einreden, das Staatsoberhaupt haette da vorab seine Genehmigung zu gegeben?

    Das kann und will ich nicht glauben. Moechte mich auch nicht wie etwa Da Torpedo (DT) der Majestaetsbeleidigung schuldig machen, wie man in der ja nun allgemein zugaenglichen englischen Fassung des bislang geheimen Gerichtsurteils selbst nachlesen kann.

    Es wurden ihr die folgenden Aussagen zu Last gelegt. Dafuer gab es dann 18 Jahre:

    p. 203: In another part of the same speech DT is judged as having spoken words leading to the understanding that the King was behind, or gave his support to, the 19 September 2006 coup d’etat, and he might carry out another coup in the future.

    p. 204: In another part of the same speech DT is judged as having spoken words leading to the understanding that the King had ordered the military to carry out the coup.

    p. 205: In another part of the same speech DT is judged as having spoken words leading to the understanding that the King and the Queen had ordered the military to carry out the coup.

    p. 208: In another part of the same speech DT is judged as having spoken words leading to the understanding that the King was behind the September 19 2006 coup.

    pp. 213-214: In another part of the same speech DT is judged as having spoken words leading to the understanding that the King and Queen supported Gen. Prem in carrying out the coup of 19 September 2006.

    Also verschone mich und andere mit Deinen offenkundigen Unterstellungen Thailands guter Koenig haette etwas mit dem letzten Putsch zu tun gehabt.

  8. #37
    Avatar von tomtom24

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    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von Bukeo",p="820053
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="820043
    Soll heissen, ein Notstand legitimiert nicht die Aktivitaeten von Verfassungsbrechern.
    Soweit einverstanden?
    nein, eigentlich nicht.
    Genau (hatte ich jetzt glatt falsch geschrieben). Andererseits waere es in Thailand ja nicht moeglich gewesen ;-D

    ich denke, die meisten hier denken viel zu europaeisch bzw. deutsch, um zu erkennen, dass hier alles nach ganz anderen Regeln tickt, die mit unserer selbstverstaendlichen Vorstellung rein aber gar nichts zu tun haben...

  9. #38
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von tomtom24",p="820136

    ich denke, die meisten hier denken viel zu europaeisch bzw. deutsch, um zu erkennen, dass hier alles nach ganz anderen Regeln tickt, die mit unserer selbstverstaendlichen Vorstellung rein aber gar nichts zu tun haben...
    sehe ich auch so. Immer wieder erfrischend mitzuerleben, wie angebliche Thailand-Kenner hier deutsches Denken einführen wollen. :-)

  10. #39
    Avatar von Lille

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    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    ;-D achtung ironie!!!!! genau richtig aber das deutsch denken war in der vergangenheit auch nicht perfekt sonst haette ein gefreiter aus oestereich nicht so viel mist bauen koennen.

    und auch den hauptmann von koepenick haette es nicht gegeben

    nur so ein paar beispiele.

    die asiatische denke laesst sich nicht so einfach nachvollziehen, ist aehnlich der denke von frauen nicht unbedingt logisch aber wirksam ;-D

    mfg lille

  11. #40
    Avatar von Mr_Luk

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    Re: Thailand vor dem "aus" ?

    Zitat Zitat von tomtom24",p="820136
    ich denke, die meisten hier denken viel zu europaeisch bzw. deutsch, um zu erkennen, dass hier alles nach ganz anderen Regeln tickt, die mit unserer selbstverstaendlichen Vorstellung rein aber gar nichts zu tun haben...
    Auch mein Eindruck, und nicht nur in politischen, rechtlichen oder moralischen Fragen, sondern auch bei eher alltäglichen Dingen.

    Das Problem das die Leute hierbei generell haben ist aber nicht alleine dadurch zu erklären, dass einiges "anders" ist, sondern dass die Leute an der Basis nicht einmal wissen, dass Moralvorstellungen und Rechtssysteme letztlich nur Konstrukte sind, die an das Gesellschaftssystem gekoppelt sind. Es besteht im Grunde nur die Illusion von relativer Rechtschaffenheit, Moral und Sicherheit. Alleine wenn du deine Position in der Gesellschaft wechselst, von arm nach reich, von von Norden nach Süden - sehen die allgemeinen Spielregeln und die aktuelle Politik bereist besser oder schlechter für dich aus.

    Am schlimmsten sind natürlich die Obermeckerer, die nicht verstehen (wollen) dass die "Zustände" und die Umstände stets zusammenhängen und sich gegenseitig bedingen. Sie vergleichen deshalb hemmungslos die hiesigen "Zustände" mit den ihnen von vorher vertrauten Umständen. Die Rechnung kann natürlich nie aufgehen.

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