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Tax Sin's Optionen laufen aus!

Erstellt von Samuianer, 22.12.2008, 11:49 Uhr · 88 Antworten · 4.826 Aufrufe

  1. #71
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Zitat Zitat von Samuianer",p="774813

    Oder sie kann noch mal neu bieten, mal sehen was dann als Preis ansteht!
    wenn sie dann noch Gelegenheit dazu hat - sie hat ja noch 3 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung offen - die Berufung läuft, kann aber jederzeit abgeschmettert werden.
    Ob sie dann auch schnell die Kurve kratzt...? :-)

  2.  
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  3. #72
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Zitat Zitat von Bukeo",p="774908
    wenn sie dann noch Gelegenheit dazu hat - sie hat ja noch 3 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung offen - die Berufung läuft, kann aber jederzeit abgeschmettert werden. Ob sie dann auch schnell die Kurve kratzt...? :-)
    Voellige Verkennung der rechtlichen Situation. Pojamans Berufungsantrag wurde vom Berufungsgericht vorab geprueft und dann zugelassen. Man will damit Mutwillen von vornhinein ausschliessen. Oder - uebertragen auf die Forenwelt - das erstbeste Verlassen des Themas, wenn man zur Sache nichts beizutragen hat. Mein Vorschlag: Mach doch mal einen fred zu dem Prozess "Steuerhinterziehung" auf. Koennte doch hoechst lehrreich sein.

  4. #73
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="774920
    Voellige Verkennung der rechtlichen Situation. Pojamans Berufungsantrag wurde vom Berufungsgericht vorab geprueft und dann zugelassen.
    hast du missverstanden - ich weiss, das die Berufung zugelassen wurde.
    Mit "abschmettern" - meinte ich, das Berufungsgericht kann in der Sache die Strafe bestätigen, also die Forderung auf Freispruch abschmettern.
    Jetzt alles klar?

    m.E. gibt es dann keine Berufungsmöglichkeiten mehr - dann könnte sie also gleich im Gerichtssaal verhaftet und ins Gefängnis transportiert werden.

  5. #74
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Weisst Du eigentlich was es bedeutet, wenn ein Berufungsverfahren mit Zustimmung des Gerichts eingeleitet wurde. Glaubst Du gar, dass dann die Richter im Geheimverfahren - wie bei Da Torpedo - entscheiden oder gar entscheiden koennen. Gibt es dann erneute Gerichtsverhandlungen mit Anwaelten und Zeugenvernehmungen etc.? Dein Rechtsverstaendnis erinnert mich fatal an die Lynch-Justiz in den billigen Western. Vielleicht daher?

  6. #75
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="774934
    Weisst Du eigentlich was es bedeutet, wenn ein Berufungsverfahren mit Zustimmung des Gerichts eingeleitet wurde. Glaubst Du gar, dass dann die Richter im Geheimverfahren - wie bei Da Torpedo - entscheiden oder gar entscheiden koennen. Gibt es dann erneute Gerichtsverhandlungen mit Anwaelten und Zeugenvernehmungen etc.? Dein Rechtsverstaendnis erinnert mich fatal an die Lynch-Justiz in den billigen Western. Vielleicht daher?
    bitte ev. genauer lesen.
    Das Berufungsgericht kann sehr wohl nach einer Verhandlung die Strafe des Vorgerichts bestätigen, erhöhen - oder natürlich auch freisprechen.

    Wenn sie aber nicht freigesprochen wird - dann gibt es m.E. keine weitere Möglichkeit mehr - oder gibt es in TH noch eine Art BGH?

    Also nochmals:
    wenn das Berufungsgericht z.B. in Kürze die Verhandlung ansetzt und die Strafe wird bestätigt - dann wird es eng für die Ex-Frau eines Ex-Premiers.

  7. #76
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Du solltest inzwischen wissen, dass Thailand - mit Ausnahme der Sondergerichte fuer die Inhaber oeffentlicher Aemter - prinzipiell eine dreistufiges Gerichtsordnung hat. Von daher .....

    Und uebrigen ist ein Berufungverfahren vor einem ordentlichen Gericht hoechst selten mit einem "Abschmettern" wie beim Tennis zu vergleichen. Es sind ja andere Richter, die den Fall erneut aufrollen, nicht irgendwelche Richter, die sich in ihrer Ehre enttaeuscht fuehlen oder die nach Rache suchen.

    Kommt aber haeufiger vor bei Leuten, die Justiz aus der Froschperspektive sehen.

  8. #77
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="774942

    Und uebrigen ist ein Berufungverfahren vor einem ordentlichen Gericht hoechst selten mit einem "Abschmettern" wie beim Tennis zu vergleichen. Es sind ja andere Richter, die den Fall erneut aufrollen, nicht irgendwelche Richter, die sich in ihrer Ehre enttaeuscht fuehlen oder die nach Rache suchen.
    ich kenne viele Rechtsfälle in D und A, wo die Strafe von einem Berufungsgericht bestätigt wurde, also die Forderung nach einer milderen Strafe oder Freispruch abgewiesen wurde.
    Sollte in TH m.E. ähnlich sein.
    Es kommt auch auf darauf an, ob nur die Angeklagte Berufung eingelegt hat, oder auch die StA.
    Wenn nur die Angeklage, dann kann die Strafe gleichbleiben, oder niedriger ausfallen - im anderen Fall könnte sie höher werden.

    Welches Gericht könnte sie dann noch anrufen?
    Supreme Court?


    Ich denke, beim Supreme Court, dürfte nicht mehr der Fall verhandelt werden, sondern es erfolgt nur eine Überprüfung auf Verfahrensfehler.

  9. #78
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Ob es in 3. Instanz erneut zu Sachverhaltsermittlungen kommt, haengt vom Verfahren selbst ab. Sicherlich gibt es auch Faelle, wo es uebrigens nicht um Verfahrensfehler geht - dann haette der Berufungsantragsteller ja schon seine Berufung gewonnen - sondern um Fragen wie Kollisionen von rechtlichen Regelungen etc. Dann ist von der hoechsten Instanz halt nur das Prinzip zu entscheiden.

    Aber Du uebersiehst hier die Leute, um die es in dem Berufungsverfahren in der 2. Instanz geht. Die lassen sich nicht so einfach abspeisen oder gar in die Hilflosigkeit abdraengen wie Da Torpedo. Da stehen angesehene Anwaelte dahinter und vor allem Medien. Mit irgendwelchen Rechtsverkuerzungen wie im Da Torpedo-Fall zu kommen, das traut sich keiner.

    Also vergiss Deine Hoffnungen auf schnelles "Abschmettern" im Sinne Deines Gesinnungsbewusstseins.

    Und wir koennen uns hier wieder mit dem Ratchadapiesek Land-Deal befassen.
    Ist doch auch ganz spannend.
    Die Frau durfte an der Versteigerung mitwirken. Sie durfte sogar den Zuschlag erhalten. Sie wurde explizit von dem Vorwurf freigesprochen, sie haette irgendetwas Kriminelles getan. Deshalb ist sie ja Eignerin des Grundstuecks geworden.

    Nur als man von ihr die standardmaessige Einwilligung ihres bislang der versteigernden Firma unbekannten Ehemannes einforderte um alle Zahlungsmodalitaeten zu fixieren, da stellte man fest: Der Ehemann ist ja unser PM.

    Was gleichbedeutendend war, dass der Ehemann sich strafbar gemacht hatte. Siehe Kollisionsregelung in dem erst gestern wieder aufgefrischten fred.
    Dem Manne war so etwas verwehrt. Haette er sich frueher scheiden lassen sollen oder sich frueher um die Geschaefte seiner Ehefrau kuemmern sollen.

    Es wird schon sehr interessant werden, wie die Versteigerungsfirma einen Anspruch auf Rueckgabe begruenden wird, wenn man die neue Eignerin bereits in einem Gerichtsverfahren unschuldig der Korruption gesprochen hat.

    Aber vielleicht ist dies ja unter Abhisit wieder moeglich geworden. Wir werden sehen.

  10. #79
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="774954

    Aber Du uebersiehst hier die Leute, um die es in dem Berufungsverfahren in der 2. Instanz geht. Die lassen sich nicht so einfach abspeisen oder gar in die Hilflosigkeit abdraengen wie Da Torpedo. Da stehen angesehene Anwaelte dahinter und vor allem Medien. Mit irgendwelchen Rechtsverkuerzungen wie im Da Torpedo-Fall zu kommen, das traut sich keiner.
    wir werden sehen :-)
    Vielleicht gehen sie ja auf 2 Jahre runter


    Also vergiss Deine Hoffnungen auf schnelles "Abschmettern" im Sinne Deines Gesinnungsbewusstseins.
    die Möglichkeit besteht weiterhin.
    Ev. nicht schnell - aber letztendlich vielleicht doch.

    Nur als man von ihr die standardmaessige Einwilligung ihres bislang der versteigernden Firma unbekannten Ehemannes einforderte um alle Zahlungsmodalitaeten zu fixieren, da stellte man fest: Der Ehemann ist ja unser PM.
    genau - und zu diesem Zeitpunkt fing der Deal an zu stinken.


    Was gleichbedeutendend war, dass der Ehemann sich strafbar gemacht hatte. Siehe Kollisionsregelung in dem erst gestern wieder aufgefrischten fred.
    Dem Manne war so etwas verwehrt. Haette er sich frueher scheiden lassen sollen oder sich frueher um die Geschaefte seiner Ehefrau kuemmern sollen.
    es geht hier ja nicht um den Sinn dieses Interessenkonflikt-Gesetzes - sondern ganz einfach: war es nach diesem Gesetz illegal oder nicht?
    Scheinbar doch, weil sonst hätte ja Thaksin in Berufung gehen können - wie du schon oben erwähnst, mit anderen Richtern und der Beobachtung durch die Medien.
    War also sein Fehler...!

    Es wird schon sehr interessant werden, wie die Versteigerungsfirma einen Anspruch auf Rueckgabe begruenden wird, wenn man die neue Eignerin bereits in einem Gerichtsverfahren unschuldig der Korruption gesprochen hat.
    da muss ich passen - keine Ahnung, ob das überhaupt möglich sein wird. Es heisst ja auch: sie möchten es zurück.

    Aber vielleicht ist dies ja unter Abhisit wieder moeglich geworden. Wir werden sehen.
    ich denke nicht, das hier Abhisit direkt eingreift. Das ist wohl Sache der Gerichte.
    Sonst hätte er wohl schon bei Sondhis Verurteilung eingegriffen - dürfte schwer möglich sein - ohne nicht die Medien auf sich zu ziehen.

  11. #80
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Tax Sin´s Optionen laufen aus!

    Zitat Zitat von Bukeo",p="774956
    Was gleichbedeutendend war, dass der Ehemann sich strafbar gemacht hatte. Siehe Kollisionsregelung in dem erst gestern wieder aufgefrischten fred. Dem Manne war so etwas verwehrt. Haette er sich frueher scheiden lassen sollen oder sich frueher um die Geschaefte seiner Ehefrau kuemmern sollen.
    es geht hier ja nicht um den Sinn dieses Interessenkonflikt-Gesetzes - sondern ganz einfach: war es nach diesem Gesetz illegal oder nicht? Scheinbar doch, weil sonst hätte ja Thaksin in Berufung gehen können - wie du schon oben erwähnst, mit anderen Richtern und der Beobachtung durch die Medien. War also sein Fehler...!
    Da wir jetzt wieder beim Thema Ratchadaphisek-Landersteigerung sind, antworte ich nochmals darauf.

    Nein, es war kein Fehler. Es war Unmoeglichkeit (im juristischen Sinne).

    Wie ich schon frueher referierte:
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="774667
    Der verurteilungsrelevante Tatbestand im Falle des ergangenen Urteils waren die zwei Tatsachen:
    1. Thaksin war PM
    2. Thaksin war Ehemann von Pojaman
    Man konnte diesen beiden Tatsachen schlechterdings widersprechen. Insbesondere, wenn sie Aussagen ueber einen frueheren - und deshalb bereits abgelaufenen - Zeitpunkt sein wuerden. Und genau deshalb gab es keine Berufung.

    [Nur zur abstrakten Ergaenzung: Deshalb gab und gibt es auch heute noch so wenig Unrechtsbewusstsein bei den Betroffenen und auch Unbeteiligten. Die dachten und denken immer noch in den Kategorien von "Korruption" und "kriminellen Verhalten". Die empfanden so eine Regelung naemlich so sinnig, wie eine Forumsregel, dass alle Nicks, die mit B beginnen, Freitags nicht posten duerfen]

    Die Baeckerblume der Abhisit-Regierung - The Nation - schrieb damals ueber das Urteil, es waere ein "win ugly"-Urteil gewesen. Ein Urteil mit einer Begruendung, der man nicht widersprechen koennte.

    Vorausschauendes Scheidungs-Management ist in und fuer Thailand wichtiger denn je! :-)

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