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"Schlägerei" im Thailändischem Parliament

Erstellt von ILSBangkok, 30.05.2012, 13:37 Uhr · 86 Antworten · 7.764 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von kagemusha Beitrag anzeigen
    Telefonnummern der Verfassungsgerichts-Richter und ihrer Angehoerigen mit der Aufforderung sie zu drangsalieren ist kein Faschismus?
    Nein, ist kein Faschismus. Du würdest den Faschismus mit dieser Gleichstellung eher weißwaschen wollen.

    Aber es ist ungehoerig und paßt nicht in eine rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie. Warum also ploetzlich ein Angehen von konkreten Personen mit ihren Kontaktdaten überall? Da wird man das Verfassungsgericht fragen müssen, warum es diese hoechst seltsame Intervention in das Gesetzgebungsverfahren überhaupt vorgenommen hat. Die 3. Lesung eines Gesetzes für ca. 4 Wochen zu stoppen, während hingegen die 1. und 2. Lesung noch nicht einmal Beachtung fand? Da müssen doch einfach viele glauben, dass da mal wieder einer die Strippen zieht.
    Wie in D unterliegt jedes Gesetz der sog. Normkontrolle. So muß zunächst der Koenig das beschlossene Gesetz unterschreiben. Bevor er so etwas tut, fragt er standardmäßig die Institutionen mit Korrekturrechten, ob Einwände bestünden, die nicht im parlamentarischen Verfahren zur Sprache gekommen wären. Da hätte das Verfassungsgericht einhaken sollen und koennen. Bis zu diesem Zeitpunkt der Normkontrolle, ist das Parlament die hoechste Vertretung des Souveräns. Und das ist in einer konstitutionellen Monarchie immer noch das Volk.

    Die Befürchtungen, die ja im Vorfeld innerhalb der Kritiker selbst geäußert wurden, sind schon real: Was ist, wenn die Bevoelkerung beginnt, nicht mehr an die Unabhängigkeit der Justiz zu glauben (Kritiker meinen: wenn auch der Rest der Bevoelkerung)? Dann wäre der hier jetzt eingeleitete Schaden wohl groeßer als irgendein Nutzen. Denn was kann das Verfassungsgericht denn schon entscheiden: Es kann sagen, dass das Gesetz xYZ keine Erlaubnisnorm sei, die gar eine Verfassung entwerfen lassen ließe, die die Monarchie in Thailand nicht mehr vorsehen würde. Das wollte bislang mit großer Mehrheit keiner. Ob es jetzt - aus Frack - mehr werden, wer weiß?

  2.  
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  3. #82
    Avatar von waanjai_2

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    Im übrigen hat sich das Office of the Attorney-General (OAG) der Meinung der Regierung angeschlossen. Es gibt keinen trifftigen Grund für die Intervention des Verfassungsgerichts. Dieses hätte vielmer die Entscheidung des OAG abwarten müssen. (Das OAG ist eine der vielen staatlichen Stellen, die in der Verfassung der Putschisten "zu unabhängigen Organisationen gemacht wurden. Ziel dabei war es, ein moeglichst umfangreiches System der gegenseitigen Kontrolle staatllicher Organisationen - checks and balances - zu erreichen).

    "State prosecutors have decided against submitting petitions against the government's charter amendment bill to the Constitution Court. They say the government's rewrite bid is in line with the constitution and has no provisions attempting to overthrow the constitutional monarchy.
    The decision creates the possibility of conflict between the attorney-general and the Constitution Court, adding a new dimension to what is fast becoming a showdown between the legislative and judicial branches of government.

    Opponents of the court's decision argue that the constitution prohibits such petitions from being submitted directly to the court, and must go through the Office of the Attorney-General (OAG) first.
    OAG spokesman Winai Damrongmongkolkul said a meeting of state prosecutors concluded the ongoing charter rewrite process is a legitimate exercise of power by the legislative branch.
    Mr Winai said state prosecutors agreed that all of the three charter amendment bills _ proposed by the government and its supporters _ have no provisions attempting to overthrow the democratic regime of government with the King as head of state, nor are they trying to acquire power to rule the country by unconstitutional means."

    State attorney backs government | Bangkok Post: news

    Wenn das also bloß nicht ein Schuß "nach hinten" wird und das Verfassungsgericht einsehen muß, dass sie sich von "alten Freunden" instrumentalisieren ließen. Denn dann glauben einem die Leute nicht mehr.

  4. #83
    Avatar von waanjai_2

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    Jetzt hat auch das Verfassungsgericht dem Parlament "grünes Licht" gegeben - als ob das die Aufgabe des Gerichts wäre - und die Dems und Gelbhemden sind vor Gericht unterlegen.
    Was sie natürlich nicht davon abhält, jetzt wieder auf die Straße zu gehen. Echte Demokraten das.

    PAD threatens to hit streets | Bangkok Post: breakingnews

  5. #84
    Avatar von DisainaM

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    welch eine Theateraufführung,
    welch eine Verschwendung von Energie,
    welch ein Hin und Her, und dennochkeine Entwicklung nach vorne.

    Das die Weltwirtschaft irgendwann in harte Zeiten münden würde,
    wo die Bauern Probleme mit den Weltmarktpreisen haben werden,
    war klar.

    Man hätte damals Rücklagen schaffen müssen, um eben solche Zeiten sozialverträglich durchzustehen,
    doch jede Regierung macht die Langzeitplanung der Vorgänger zunichte,
    nicht das Wohl der Bevölkerung auf lange Sicht, sondern die schnelle Anerkennung durch die Masse der Bevölkerung bestimmen die Politik,

    die Konsequenzen,
    --- Internetausbau, Thailand fällt hinter Laos bei der Einführung von 4G zurück,
    die Devise heisst, man hält sich bis zum letzten Moment zurück, die internationalen Internetverbindungen gemäss Bedarf zu kaufen,
    man betreibt Bandbreitensharing, damit die Internet Censurbehörde es schafft, eine wirksame Kontrolle zu sichern.

    ---ein Land wird bestimmt durch die Stimmungen, wie sie in den sozialen Netzwerken sich wiederspiegeln.
    In keinem anderen Land sind die Tagesnachrichten so auf die sozialen Netzwerke bezogen, wie in Thailand,
    ein bequemer Filter, brenzliges Material, was dem Sender angeboten wird, wird zuerst in die sozialen Netzwerke eingespeisst,
    um dann über einen Vorgang im Netz zu berichten, so ist der Quallenschutz garantiert und der Reporter hat mit dem Fall nix zu tun.

    Während bei einer demokratischen Partei die Stimmung der Wählermassen, sprich die Bevölkerung auf dem Land, eine dominierende Rolle spielt,
    hat die Militärregierung den Vorteil, solange es ruhig ist, nur auf die Stimmung in der Hauptstadt und den Provinzstädten reagieren zu müssen.

    Was war das leuchtende Schwert, mit dem die Militärregierung angetreten ist,

    - die Bekämpfung der Korruption

    Was sind nun die Resultate der Bürgerbeschwerdezenters,
    Phuket wurde umgebaut, Surathanii wurde entmachtet, durch Verlegung der Polizeizentrale nach Phuket,
    Surathani wurde als Mafiadurchsetztes Zentrum im Süden ausgemacht,
    das nicht gewillt ist,
    eine einzige, der neuen Strandregelungen auf Samui durchzusetzen,
    währenddessen man auf Phuket doch die Chance der Umsetzung hatte, - mal losgelösst von der Sinnhaftigkeit, belassen wir es nur dabei,
    wo eine Richtlinie aus Bkk durchgesetzt wird,
    in der Geschichte Thailands wird man diese Entwicklun die Entmachtung der Polizeifürsten in den touristischen Einkommensprovinzen nennen,
    und ganz ehrlich,
    ohne "Begleitung" durch das Militär, hatte die Polizei oft nichtdie Autorität, Anordnungen durchzusetzen,
    mit anderen Worten, - Polizei ohne Militärunterstützung, und es reagiert das Chaos,
    an vielen Orten ist die Polizeimarke und die Waffe halt die Basis fürs Gold-digger-tum,
    immer erst durch an die Öffentlichkeit kommende Konflikte, erfährt der Aussenstehende davon.

    Keine demokratische Regierungspartei schafft es, die Polizeistrukturen landesweit zu reformieren,
    Reformer kommen schnell an den Punkt, wo man dessen Familie mit dem Tod droht,
    und sie so antriebslos gemacht werden.
    Durch die normalen gehälter kann kein Polizist überleben,
    die Teilnahme an Netzwerken sind einfach die Grundvorraussetzung, um Nebeneinkünfte zu generieren.

    Echte Rechtssicherheit vor Willkühr gibt es nur in BKK und einigen Landesteilen,
    doch vom Ziel, einen landesweiten Rechtsstandart umzusetzen, davon ist man noch weit entfernt.
    Man muss sich vorstellen,
    selbst eine so simple Anordnung, wie ein freier Bürgersteig,
    lässt sich in Pattaya nicht ohne zur Hilfenahme des Militärs umsetzen,
    die Händler, die sagen, Bürgersteige sind unsere Verkaufsflächen, wir sind wichtiger, als Rollstuhlfahrer und Babywagenschieber,
    hat ein solches Gewaltpotential,
    das man spührt, das Behindertenrechte, Behindertenparkplätze, usw., bei vielen armen Händlern, die ums Überleben kämpfen,
    nur als westliche Dekadenz begriffen wird.
    Gewalt gegen Behinderte, wo man einen Rollstuhlfahrer alleine am Abend als Frucht begreift,
    welche leicht zu ernten ist, indem man mit einer Holzlatte von hinten dem Untoten einen Schlag auf die Birne versetzt,
    um ihn anschliessend auszuraben,
    haben dazu geführt,
    dass man überhaupt keinen Rollstuhlfahrer abends auf den Strassen sieht.
    Hätten Carfour und Big C, beides französische Weltkonzerne mit der sozialen Verpflichtung,
    weltweilt in ihren Geschäften barrierefreien Zugang zu ermöglichen, sich in Thailand nicht ausgebreitet,
    die Welt für viele Behinderte würde anders aussehen.

    Doch neben den richtigen Handeln, Korruption einzuschränken, und staatliche Autorität in vielen Regionen wieder herzustellen,
    (wobei das Militär nicht immer der Lückenbüsser für eine anerkannte Polizei bleiben kann)

    es gibt noch eine andere Ebene, wo ein Führer in Thailand für die bespassung der Gesellschaft sorgen muss.

    Da sieht es momentan so aus :



    man setzt in "gelben Medien" auf Volksunzufriedenheit,
    noch bevor das Steuergesetz (Land und Grundbesitzsteuer) sich eingespielt hat,
    eine weitere wichtige Neueinführung, zu der keine demokratische Partei im STande gewesen wäre.

    Natürlich wünschen wir uns noch andere Erfolge,
    etwa :
    - Entwaffnung im Land,
    es geht nicht, das Polizisten in immer kürzerwerdende Intervallen Dienstwaffen als gestohlen melden,
    und im Land bereits jeder 8 Jugendliche unter 20 bewaffnet ist,
    dass jeder dritte Autofahrer eine Waffe im Handschuhfach hat,
    das insgesamte die Verbreitung von "Glock" Waffen (die als Polizeiwaffen einst importiert wurden),
    in Thailand derart Verbreitung gefunden haben, das eben ein Teil dieses Schwarzmarktgeschäftes von Polizisten betrieben wurde.
    Hier hätte der österreichische Milliardär Glock, bereits vor langer Zeit auf Waffen umstellen können,
    die nur durch berechtigten Fingerabdruck entsperrt werden,
    und Waffen, die regelmässig ein Softwareupdate brauchen, ansonsten werden sie gesperrt,
    aber nein, - diese Entwicklungshilfe aus D A CH ist ein prosperierendes Geschäft, wie man an der Person Glock sehen kann.

    das Thema ist abendfüllen, mache erstmal hier Schluss

  6. #85
    Avatar von clavigo

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    @Dsi, Du kennst sicherlich "We don't need another hero" aus der Mad Max Series?

    Außerdem, Schlägereien im Parlament passieren auch in "fortschrittlicheren" Staaten wie Japan/Korea oder Taiwan regelmäßig.....

  7. #86
    Avatar von DisainaM

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    die Schlägereien sind ja auch nicht das Problem,

    wenn der Thread, der das Thailand von 2012 in Erinnerung holt,
    nun mit dem Thailand von 2015 vergleiche,

    dann hat es Fortschritte durch das Militär gegeben,
    -Korruptionsbekämpfung,
    -Steuerreform,
    -Entmachtung von Mafia Zentralen

    um nur einige Beispiele zu nennen.

  8. #87
    Avatar von clavigo

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    Okay, reden wir in 1 Jahr nochmal drüber. Denk' mal an Clinton's Wahlslogan 1992 "It's the economy, stupid". That's what it all boils down too....

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